Möglicherweise schon sehr bald generelle Schulschließungen

DIE KULTUSMINISTER WOLLEN keine generellen Schulschließungen, bereiten sich aber darauf vor, dass sie kommen – und das womöglich schon sehr bald. So lässt sich die Kernaussage einer kurzen KMK-Pressekonferenz heute Nachmittag zusammenfassen.

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Stand 16.März: Alle Länder haben generelle Schulschließungen beschlossen.

Alle Minister seien sich einig, dass es wie bislang vernünftig sei, den Rat des Robert-Koch-Institutes und weiterer Gesundheitsexperten zum "Maßstab unseren Handelns" zu machen, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, der die Arbeit der SPD-Bildungsminister koordiniert. Es sei zu hoffen, dass die Expertise der Wissenschaftler auch bei den anderen politischen Akteuren handlungsleitend bleibe, fügte Rabe hinzu – und meinte damit offenbar vor allem die Ministerpräsidenten der Länder, die ebenfalls heute mit der Kanzlerin und führenden Vertretern des Robert-Koch-Instituts zusammensitzen. 

Denn so wenig die Kultusminister von flächendeckenden Schließungen halten, so sehr erwarten sie offenbar, dass ihre Chefs sie dennoch anordnen könnten – ob in einzelnen Bundesländern oder womöglich gleich in allen. Und das eventuell sogar schon innerhalb der nächsten 24 Stunden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Morgen generelle Schulschließungen für sein Bundesland nicht mehr ausgeschlossen. Und als erste deutsche Großstadt hat Halle in Sachsen-Anhalt mitgeteilt, alle Kitas und Schulen bis auf Weiteres zu schließen.

Rabe: 11 Millionen Kinder unter
14 Jahren müssen betreut werden

Alle Verantwortlichen müssten sich klarmachen, dass es 11 Millionen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland gebe, die allesamt im Falle von Kita- und Schulschließungen betreut werden müsste, sagte Hamburgs Bildungssenator Rabe am Nachmittag. Ihre Eltern machen zugleich ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland aus. 

Stefanie Hubig, SPD-Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz und aktuell KMK-Präsidentin sagte, die Minister seien auf beide Szenarien eingestellt: einzelne Schulschließungen wie bislang oder eben das komplette Dichtmachen. Um über die dann anstehenden Maßnahmen zu sprechen, hat die KMK offenbar ihre gesamte vorgesehene Tagesordnung gekippt.

Hubig betonte, dass es bei keinem der beiden Szenarien Nachteile für diejenigen Schüler geben werde, die aktuell vor Abschlussprüfungen wie dem Abitur stünden. Sollte Prüfungen nicht stattfinden können wegen Schulschließungen, würden sie später nachgeholt. Die Kultusminister hätten sich gegenseitig versprochen, alle unter den Corona-Bedingungen abgelegten Abschlüsse, egal wie sie letzten Endes zustande kämen, anzuerkennen. Mit den Hochschulen und Wissenschaftsministern sei vereinbart worden, dass die Bewerbungsfristen notfalls entsprechend verlängert würden. Bei den Bewerbungsterminen für Ausbildungsplätze strebe man eine vergleichbare Lösung an.

Rabe fügte hinzu, sollte es bei einzelnen Schulschließungen bleiben, hätten sich die Kultusminister darauf verständigt, Klassenfahrten ins Ausland ebenso auszusetzen wie Sportfeste, Theateraufführungen, Ausflüge und andere Veranstaltungen neben dem regulären Unterricht – für mindestens zwei oder drei Monate. 

Die Ansage der Ministerpräsidenten
könnte sehr kurzfristig kommen 

Doch war den Ministern anzumerken, dass sie offenbar selbst nicht mehr an das Teilszenario glauben. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, die zugleich Sprecherin der CDU-Minister ist, sagte, sie könne flächendeckende Schließungen von Schulen nicht mehr ausschließen, und diese würden dann auch die Kitas betreffen. Dies werde eine starke Einschränkung des öffentlichen Lebens zur Folge haben, wenn Millionen Eltern deshalb möglicherweise nicht mehr zur Arbeit gehen könnten. Rabe sagte, in diesem Fall müssten sicherlich für 10 oder 20 Prozent der Kinder behelfsmäßige Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Möglicherweise wird es schon kurzfristig eine Ansage der Ministerpräsidenten geben, dass jetzt dichtgemacht wird. Die Kultusminister scheinen das zu fürchten – und machen keinen Hehl daraus, dass sie es zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angemessen hielten. 

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte zuvor nach einer Videokonferenz europäischer Bildungsminister gesagt, die Situation werde von Land zu Land sehr unterschiedlich gehandhabt. In mehreren Ländern seien die Schulen geschlossen. Sie persönlich halte es jedoch derzeit für richtig, den flächendeckenden Schulbetrieb in Deutschland aufrechtzuerhalten. "Aber natürlich ist klar, dass wir jetzt jeden Tag die Lage neu bewerten werden und auch müssen."

Neben der Frage, wie durch geeignete Maßnahmen die Infektionsketten verlangsamt werden könnten, gehe es auch darum, intensiv darüber nachzudenken, in welcher Form der Unterrichtsbetrieb fortgesetzt werden könnte.

Söder kritisiert
Bildungsministerin Karliczek

Bayerns Ministerpräsident Söder reagierte wenig später und bezeichnete Karliczeks Absage an ein generelle Schulschließungen als "überraschend". 

Die Kultusminister bemühten sich derweil darum, den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln. Der Bildungsföderalismus schränke ihre Handlungsfähigkeit in der Krise nicht ein, das sollte die Botschaft sein.

Die Kultusminister hätten sich auf einheitliche Reaktionen und Verfahrensweisen geeinigt, sagte KMK-Präsidentin Hubig. Das bedeute nicht, dass sie zwangsläufig immer gleich handelten, weil auch die regionalen Situationen unterschiedlich seien. Eisenmann sagte, dass sich etwa die Frage nach Schulschließungen in Baden-Württemberg oder Bayern angesichts der Nähe zu den Corona-Risikogebieten Südtirol und Elsaß anders stelle als weiter im Norden.

Ausgerechnet im Norden, in Niedersachsen, berichteten jedoch Medien, dass der Coronavirus-Krisenstab empfehle, alle Schulen im Bundesland von Montag an zu schließen und die Osterferien vorzuziehen. Die Landesregierung werde morgen eine endgültige Entscheidung treffen. Auch Ministerpräsident Söder will morgen mitteilen, wie es weitergeht an Bayerns Schulen.

So richtig einheitlich und abgestimmt zwischen den Bundesländern wirkte das dann doch nicht. 

NACHTRAG AM 12. MÄRZ, 23 UHR:

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich vorerst nicht auf generelle Schulschließungen verständigt. Die vorübergehende Schließung von Kitas und Schulen sei eine Option, das Ausbruchsgeschehen einzudämmen, etwa durch Vorziehen der Osterferien, sagte Angela Merkel (CDU). Entschieden werden solle das aber in den Ländern selbst, die Situation sei von Land zu Land unterschiedlich. Es könne sein, dass nach und nach so immer mehr Länder ihre Schulen und Kitas schlössen. 

Tatsächlich bereiten dies erste Länder, siehe oben, bereits vor. Unterdessen kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend an, dass alle Kindergärten, Schulen und Universitäten des Landes geschlossen werden sollen.

NACHTRAG AM 13. MÄRZ, 8.30 UHR

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Kitas und Schulen in Bayern von Montag an bis zum regulären Ende der Osterferien am 19. April geschlossen bleiben sollen. Offiziell werde die Staatsregierung dies um neun Uhr mitteilen. In der Nacht war bekanntgeworden, dass das Saarland ebenfalls von Montag an die Schulen zusperren wird. Entscheidungen in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und anderen Ländern werden heute folgen.

Der Berliner Virologe Christian Drosten widersprach auf Twitter Medienberichten, wonach er die Politik doch zu generellen Schulschließungen aufgerufen habe. "Ich sage, dass Schulschließungen sehr gut wirken. ABER: Ich spreche dabei über die Spanische Grippe. Unsere Situation ist anders!" Seine Äußerungen seien verkürzt wiedergegeben worden.

NACHTRAG AM 13. MÄRZ, 12.30
Nach Bayern und dem Saarland haben weitere Länder generelle Schulschließungen angekündigt. Berlin werde Kitas und Schulen von Montag an stufenweise schließen, teilte der Senat am Vormittag mit; die Oberstufenzentren sollen den Anfang machen. An den Berliner Hochschulen werden die Bibliotheken geschlossen und sollen zunächst nur noch digital erreichbar sein. Die Mensen des Studierendenwerkes bleiben zu, ebenso alle wissenschaftlichen Museen.

Auch Niedersachen will erwartungsgemäß von Montag an Kitas und Schulen schließen, Bremen und Schleswig-Holstein ebenfalls. Rheinland-Pfalz wird nach Informationen des SWR noch heute nachziehen. Auch Baden-Württemberg will heute noch entscheiden. Thüringen teilte mit, Kitas und Schulen blieben vorerst geöffnet.

Parallel ergreifen die Bundesländer Sondermaßnahmen, um Kinder trotz Kita- und Schulschließungen unter Umständen zu betreuen.

Beispiel Schleswig-Holstein: Für die Klassen 1 bis 6 werde zunächst bis kommenden Mittwoch weiter eine Betreuung in den Schulen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zuträfen: "Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er.)." An Kitas soll die entsprechende Regelung zunächst sogar bis kommenden Freitag gelten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die flächendeckenden Schulschließungen im Inforadio vom RBB. Diese seien nur in Regionen vernünftig, in denen die Krankheit verstärkt auftrete, sagte Montgomery: "Flächendeckende Schulschließungen machen in meinen Augen überhaupt keinen Sinn, weil die Folgeprobleme bei Familie, bei Krankenhäusern [und] bei allen anderen einfach viel größer sind." Das beste Beispiel dafür sei Italien, sagte Montgomery: "Italien hat von Anfang an alle Kindertagesstätten und Schulen geschlossen und [sie] haben es überhaupt nicht im Griff."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte von Bundesbildungsministerin Karliczek ein kurzfristiges Notprogramm, um Schülern schnell und unkompliziert "praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Suding sagte außerdem: "In der Corona-Krise rächt sich, dass die Digitalisierung des Bildungssystems jahrzehntelang verschleppt wurde." Die wenigsten Schulen seien gerüstet, um ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen.

NACHTRAG AM 13. MÄRZ, 15.30

Baden-Württemberg wird die Kitas und Schulen von Dienstag an landesweit schließen, teilte das Kultusministerium von Susanne Eisenmann (CDU) mit. Dies sei mittlerweile notwendig, um die Erkrankungswelle abzuflachen und zu verzögern. 

Auch der Senat in Hamburg entschied in einer Sondersitzung, die Kitas und Schulen in der Hansestadt von Montag an zu schließen. Der Regelbetrieb an den Hochschulen werde ebenfalls eingestellt. In Hamburg soll es wie in anderen Bundesländern eine Notbetreuung für Kinder geben, deren Eltern in bestimmten Berufen arbeiten.

Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek nannte die bundesweiten Schließungen der Schulen eine besondere Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen. Weiter sagte Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: "Digitale Lernmittel haben ein hohes Potential, um Lernen weiter zu ermöglichen. Über kreative Lösungen zu außerunterrichtlichem Lernen kann jetzt neu nachgedacht werden."

Das ifo Institut warnte vor einem kompletten Lernstopp durch die Schulschließungen gewarnt. "Wir müssen von den Lernergebnissen her denken, denn die sind das Wichtigste", sagt der ifo-Bildungsökonom Ludger Wößmann. "Die erzielten Lernergebnisse bestimmen, ob die Schülerinnen und Schüler gut für die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet sind. Das Jahr 2020 darf nicht als das verlorene Jahr in die Bildungsgeschichte der betroffenen Kinder und Jugendlichen eingehen."

NACHTRAG AM 13. MÄRZ, 16.30

Thüringen will nun doch auch Kitas und Schulen generell schließen, teilte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) mit. Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) berichtete zudem, dass der Vorlesungsbeginn an allen Thüringer Hochschulen zunächst auf den 4. Mai verschoben werde. Sachsen-Anhalt wird den regulären Betrieb an Kitas und Schulen im Land ebenfalls von Montag an einstellen. Das Kultusministerium von Sachsen kündigte ein zweistufiges Verfahren an: Von Montag an sollen Eltern, die selbst eine Betreuung gewährleisten können, ihre Kinder nicht mehr in Kita und Schule schicken.  Für die übrigen blieben die Schulen offen, ein Unterricht finde jedoch nicht statt. Der Zeitpunkt, wann genau Kitas und Schulen komplett schließen werden, werde kommende Woche festgelegt. 

Nordrhein-Westfalen geht ähnlich vor: Die Schulen werden von Montag an geschlossen, doch soll in den Schulen zumindest am Montag und Dienstag noch die Betreuung von Kindern angeboten werden. 

Am späten Nachmittag gab auch die Staatskanzlei Brandenburg bekannt, dass von Mittwoch an in den Kitas keine Betreuung und in den Schulen kein Unterricht mehr stattfinden soll. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten werde der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April verlegt.

Hessen will laut dpa-Informationen ebenfalls die Schulen landesweit schließen, doch die Einzelheiten standen noch aus. 

Einzig Mecklenburg-Vorpommern hat bislang lediglich für einzelne Kreise Schulschließungen veranlasst. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, über eine mögliche flächendeckende Schließung solle am Sonnabend in einer Sondersitzung der Landesregierung und in Anwesenheit von Landräte und die Bürgermeistern der kreisfreien Städte  beraten werden.

NACHTRAG AM 16. MÄRZ:

Bis Freitagabend hatten alle Bundesländer nach und nach bis auf Mecklenburg-Vorpommern die generelle Schließung von Kitas und Schulen veranlasst. Die meisten bereits vom heutigen Montag an, die übrigen in den kommenden Tagen. Nachdem auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Sonnabend die Schließung verkündete, ist der Unterricht damit bundesweit ausgesetzt, vorerst bis zum Ende der regulären Osterferien.

In den meisten Bundesländern können nur Eltern, die in "kritischen Infrastrukturen" arbeiten, für ihre betreuungspflichtigen Kinder weiter eine Betreuung in Anspruch nehmen. Dies sollte zunächst an einigen wenigen Schulen und Einrichtungen organisiert werden.

Nach Warnungen von Virologen, dies könne durch die Neusortierung sogar die Verbreitung des Virus beschleunigen, sollen die Kinder nun in den meisten Bundesländern an ihrem angestammten Ort betreut werden – in stark ausgedünnten Gruppen. Die Lehrer sollen in den Schulen bleiben und für die Kinder Arbeitsbögen und digitale Lerngelegenheiten bereitstellen. 

Alle Bundesländer haben zudem beschlossen, den Start des neuen Semesters an den Hochschulen auf den 20. April zu schieben. Vielerorts bleiben bis dahin auch Mensen, Hochschulbibliotheken und weitere Einrichtungen geschlossen. Zahlreiche Hochschulen haben bereits angekündigt, den Prüfungsbetrieb bis dahin ebenfalls auszusetzen. 

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sicherte zu, dass das BAföG trotz Verschiebung des Semesterstarts normal weiter gezahlt werden soll – für alle Bezugsberechtigten in Schulen und Hochschulen, auch für diejenigen, die ihr Studium erst im April aufnehmen, und trotz bestehender Einreisesperren. "Niemand soll sich wegen der Corona-Pandemie um seine BAföG-Förderung Sorgen machen müssen" sagte Karliczek. Sobald Online-Lehrangebote zur Verfügung stündenhen, sei die Teilnahme daran jedoch "im Sinne der Förderungsvoraussetzungen verpflichtend".