Wo die Politik tatsächlich Erklärungen schuldig bleibt

"ICH MUSS SIE BITTEN", sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast, "seien Sie geduldig." Niemand könne heute mit gutem Gewissen sagen, er wisse, wie lange diese schwere Zeit anhalte, sagte Angela Merkel, die sich selbst in häuslicher Quarantäne befindet und deshalb ihre Botschaft am Telefon einsprach.

 

Doch die Ungeduld wächst. Wirtschaftsforscher prognostizieren eine tiefe Rezession, die umso tiefer ausfallen werde, je länger die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens in Deutschland anhalte. Sozialwissenschaftler warnen vor der explorierenden häuslichen Gewalt, je länger die Menschen den Großteil ihrer Zeit auf engstem Raum verbringen. Es gibt Berichte von übervollen Frauenhäusern, Jugendämter sorgen sich um das Wohl von Kindern in prekärer familiärer Lage. "Was ist das Leben wert, wenn wir uns die Freiheit zu leben nehmen lassen?" twitterte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding heute Morgen – und erntete neben Zustimmung wütende Proteste. Ein paar Stunden später legte Suding nach: Die Reaktionen zeigten ihr, dass eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen überfällig sei. "Einigermaßen entsetzt bin ich, wie leicht manchem offenbar der Vorwurf fällt, mir seien Menschenleben nichts wert."

 

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte heute Mittag: "Glauben Sie mir, die Bundeskanzlerin wäre die erste, die Ihnen auf Basis der Fakten die Lockerung der Maßnahmen verkünden würde; und zwar mit Freude, denn sie weiß, dass diese Einschränkungen zurzeit vielen Menschen sehr vieles abverlangen, dass sie für viele Menschen das Leben schwierig und sorgenvoll machen." Doch sei Merkel genauso überzeugt, dass es unverantwortlich wäre, Hoffnungen zu wecken die hinterher nicht erfüllt werden könnten. 

 

Bund und Länder haben vieles richtig gemacht –
weil sie sich an den Rat der Wissenschaft halten

 

Eines zumindest lässt sich festhalten acht Tage, nachdem Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich auf die verschärften Einschränkungen des öffentlichen Lebens festgelegt haben: Merkel findet den richtigen Ton. Auch sonst hat die Politik in Bund und Ländern bislang vieles richtig gemacht – vor allem deshalb, weil sie sich weitgehend an die Empfehlungen der Wissenschaften gehalten hat, wie sie womöglich am ausdrücklichsten in der am 21. März veröffentlichen Stellungnahme der Nationalakademie Leopoldina formuliert wurden.

 

Zu diesen Empfehlungen gehört beides: eine mindestens dreiwöchige weitgehende Stilllegung von Wirtschaft und Gesellschaft, von der gerade mal eine Woche vorbei ist – und parallel die Vorbereitung des anschließenden kontrollierten Wiederhochfahrens, wenn die Infektionslage dieses zulässt. Doch auch das hat Regierungssprecher Seibert heute zu Recht gesagt: Um dies beurteilen zu können, um zu sehen, ob die Verbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus sich aufgrund der Maßnahmen ausreichend verlangsamt, müssten Gesellschaft und Politik sich noch mindestens sieben Tage gedulden. 

 

In der Zwischenzeit wäre es sinnvoller, nicht ständig über eine vorzeitige Aufhebung der Maßnahmen zu debattieren, die aus den eben genannten Gründen nicht kommen wird – und stattdessen das Handeln der Politik an anderen Stellen zu hinterfragen. An Stellen, wo kritisches Nachhaken mehr und gerade jetzt Sinn ergibt.

 

Eine kaum noch aufzuhaltende
Spirale der Versprechungen

 

So haben sich Bund und Länder über die nötigen Hilfszusagen hinaus in eine kaum noch aufzuhaltende Spirale der Versprechungen hineingedreht. Nach dem Motto: Keiner soll durch Corona irgendwelche Nachteile erleiden. Womöglich weil die Politik glaubt, sich nur so die nötige Unterstützung für ihre drastischen Maßnahmen sichern zu können. Doch sind das äußerst mutige Verheißungen, wenn Politik und Wissenschaft sich zugleich einig sind, dass dies womöglich die größte Krise der Bundesrepublik ist. Und Krisen haben es an sich, dauerhafte Spuren zu hinterlassen. 

 

Keine Frage: Die Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pleite bedrohte Unternehmen und Freiberufler sind alternativlos. Dasselbe gilt für die Erweiterung des Kurzarbeitergeldes, die zusätzlichen Milliarden für Kliniken und die medizinische Versorgung insgesamt. Doch mittlerweile scheint es so, als würde jede Branche und gesellschaftliche Gruppe per Petitionen, Offenen Briefen oder sonstigen öffentlichen Appellen verlangen, dass für sie ebenfalls ein Schutzschirm aufgespannt wird. Das Vertrackte ist, dass fast jedes dieser Anliegen nachvollziehbar und gut begründet ist. Einige von ihnen begleite ich als Bildungsjournalist mit viel Sympathie auch in diesem Blog.

 

Doch am Ende bleibt die bange Frage: Wieviel kann ein Staat auf Dauer tragen, der auch vor einem Einbruch der Steuereinnahmen stehen dürfte, wie ihn in dieser Rasanz die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat? Wie halten wir den Staat nicht nur in der Krise handlungsfähig, sondern auch und gerade in den kommenden Monaten und Jahren, wenn der wirtschaftliche Wiederaufstieg gelingen soll? Wo wird dann gekürzt werden müssen?

 

Je länger die Krise dauert, desto überzeugter bin ich: Die Politik wird sich ehrlich machen müssen. Vor allem die Bundesregierung wird den Bürgern sagen müssen, dass die Einschränkungen für sie nicht nach Corona vorbei sind. Sondern dass sich die Gesellschaft insgesamt auf weniger wird einstellen müssen – damit auch künftig genug Geld da ist für das, was am wichtigsten ist: für Investitionen in die Zukunft, in Bildung vor allem, in Forschung. Am schlimmsten wäre es, wenn die Politik aus Angst vor unvermeidbaren Zumutungen für die Mittelschicht am Ende bei den Ärmsten sparen würde – und an der Zukunft der Gesellschaft. Die Gefahr, dass es genau so kommt, besteht, wie die skurrilen, aber politisch sehr relevanten Warnungen vor einer "Revolution der Mittelschicht" zeigen.

 

Die Ablehnung von Begleitforschung ist
ein Versäumnis von gewaltiger Dimension

 

Nachfragen muss die Politik sich auch an anderer Stelle gefallen lassen. Es ist unverständlich und kritikwürdig, dass die Bundesregierung laut einem taz-Bericht offenbar nicht bereit ist, die Effektivität der massiven Beschränkungen von Freiheitsrechten und öffentlichem Leben über Projekte wissenschaftlicher Begleitforschung systematisch evaluieren zu lassen – und sie damit ins Verhältnis zu setzen etwa zu den bereits erwähnten unerwünschten sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Nebenwirkungen. Zumindest sei dies bislang nicht vorgesehen, folgert die taz aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums und des BMBF. 

 

Sollte das stimmen, wäre es ein Versäumnis von gewaltiger Dimension. Die Begleitforschung wäre ja nicht dafür bestimmt, im Nachhinein alles besser zu wissen und die Regierung für Entscheidungen zu kritisieren, die in der aktuellen Situation richtig erscheinen, sich aber später als nicht geeignet erweisen. Klar, irgendein windiger Politiker könnte sie dafür instrumentalisieren, um einen billigen Punktgewinn zu erzielen – würde aber vermutlich ohnehin nur Kopfschütteln ernten. Diese Gefahr müssen Bund und Länder eingehen: aus der Verantwortung vor künftigen Generationen. Der gegenwärtige Kampf gegen das Virus ist ein Jahrhundertereignis, von der Dokumentation heutiger politischer Entscheidungen und ihren Konsequenzen werden Regierungen in 50 oder 100 Jahren profitieren, wenn sie erneut vor einer ähnlichen Situation stünden. Dieser Verpflichtung muss sich die Politik stellen. Und zwar jetzt. Die Ausrede, dafür sei in der Krise keine Zeit, ist billig und hält nicht stand vor den nachfolgenden Generationen. 

 

Und noch ein Drittes: Noch immer agiert die Politik mit ihren Corona-Maßnahmen weitgehend im Blindflug. Nach bestem Wissen und Gewissen, aber im Blindflug. Das liegt daran, dass vernünftiges Datenmaterial über die tatsächliche Verbreitung der Corona-Infektionen kaum verfügbar ist. Die offiziellen Infektionszahlen taugen nicht, weil sie lediglich den Gesundheitszustand der Getesteten widerspiegeln und die Tests in keiner Weise repräsentativen Gesichtspunkten folgen. Anders gesagt: Getestet werden vor allem jene, die bereits Krankheitssymptome zeigen oder von denen zumindest vermutet wird, sie könnten krank sein. Woraus folgt, dass die echte Zahl der Infizierten deutlich höher liegen dürfte. Um wieviel höher? Wir wissen es nicht – dabei ist dieses Wissen ausschlaggebend, um die tatsächlich notwendigen Maßnahmen und, mittelfristig, ihre Wirkung ablesen zu können. Die offiziellen Infektionszahlen werden dies nicht wirklich ermöglichen, auch wenn die Politik dies immer noch zu erwarten scheint. 

 

Warum dauert das so lange
mit den repräsentativen Stichproben?

 

Ein Rechenbeispiel: In Italien sind bislang laut den Berechnungen der Johns-Hopkins-Universität (Stand 30. März, 19 Uhr) rund 10.800 Menschen an Covid-19 gestorben. In Deutschland dagegen "nur 560". Gleichzeitig sind in Italien offiziell lediglich anderthalb mal so viele Menschen (97.700) mit dem Virus infiziert wie in Deutschland (64.000). Die Sterberate in Italien mag demografie- und versorgungsbedingt tatsächlich höher liegen als in Deutschland, aber dass pro tausend registrierten Erkrankten zwölfmal so viele Menschen sterben wie in Deutschland, lässt sich nur durch eines erklären: durch die wenigen Tests, die Italien überhaupt durchführt, weswegen die Grundgesamtheit der dort Infizierten dramatisch unterschätzt wird. 

 

Daraus, dass Italien eine offenbar dramatisch hohe Dunkelziffer hat, sollte nun freilich keiner schließen, dass Deutschland alle Fälle erfasst. Die Frage ist: Wie viele Infektionen werden hierzulande übersehen? Und nimmt die Zahl der übersehenen Fälle mit der zunehmenden Verbreitung zu? Forscher wie der Charité-Virologe Christian Drosten vermuten es.

 

Die einzige Antwort wäre eine regelmäßige repräsentative Stichprobe der deutschen Bevölkerung, wobei diese naturgemäß lokale Infektionsherde nicht ausreichend abbilden könnte. Müsste sie aber auch nicht. Es ginge um ein realistisches Bild des Gesamtzustandes. Solche Stichproben – oder Screenings – seien auf dem Weg, versichern Forscher, doch sie bräuchten Zeit. Aber warum eigentlich? Die Tests sind da, und repräsentative Bevölkerungsstichproben zu ziehen gehört zum Alltag vieler Wissenschaftler. 

 

Die Langsamkeit ist unverständlich. Eine weitere der Stellen, an denen der Druck auf die Regierung – und auf die Wissenschaft – tatsächlich nicht hoch genug sein kann. In jedem Fall ergibt unnachgiebiges Drängeln hier mehr Sinn als bei dem ermüdenden Fragen nach dem vorzeitigen Ende des Shutdowns. 

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