Vier medizinische Fachgesellschaften fordern die komplette Öffnung von Kitas und Schulen. Der Schutz von Lehrern, Erziehern, Betreuern und Eltern stehe dem nicht entgegen. Wie reagiert die Politik?
BISLANG HAT SICH nur einer getraut. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Er hat die Kitas und Grundschulen trotz Corona wieder für alle Kinder und an allen Tagen geöffnet. Mit der Begründung, dass die Abstandsregeln, wie zur Eindämmung der Pandemie festgelegt wurden, von kleinen Kindern erstens nicht wirklich eingehalten werden könnten. Dass zweitens, wenn man sie dennoch konsequent auf Kitas und Grundschulen anwenden wolle, die logische Folge darin bestünde, dass "die meisten Kitakinder und möglicherweise auch Grundschulkinder über einen sehr langen Zeitraum ihre Einrichtung gar nicht oder kaum einmal von innen sehen würden." Weshalb man drittens, sagte Piwarz im Interview, ein "komplett anderes" Schutzkonzept erarbeitet habe, das vorrangig auf die strikte Trennung der einzelnen Gruppen in Kitas und Schulen hinauslaufe. "Es bleibt aber eine Abwägung, die wir da treffen, keine Frage", räumt Piwarz ein. Zwischen dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe und dem maximalen Schutz vor der Infektion.
Während sich Sachsens Landesregierung für die komplette Öffnung entschied, fällt besagte Abwägung bei Piwarz' Kollegen bislang anders aus. Sie haben fast überall festgelegt, dass die Kitas und Schulen bis auf Weiteres nur mit kleineren Gruppen arbeiten dürfen, zusätzlich dürfen über 60 Jahre alte ErzieherInnen und Lehrkräfte in vielen Bundesländern grundsätzlich dem Präsenzunterricht fernbleiben. Mit dem Ergebnis, dass genau das eingetreten ist, was Piwarz beschreibt: dass viele Kinder die Kitas und Schulen bislang gar nicht oder bis zu den Sommerferien nur für einzelne Tagen und wenige Stunden werden betreten dürfen. Und dass parallel der Fernunterricht weiterläuft, der, wie viele Bildungsexperten bestätigen, die soziale Spaltung weiter vertieft.
Den Ärger hatte allerdings bis jetzt vor allem Piwarz. Mit Gewerkschaften, mit Teilen der Eltern und mit dem Leipziger Verwaltungsgericht. Das hatte vor dem Wochenende einem Siebenjährigen Rechtsschutz gewährt, dessen Eltern sich per Eilverfahren gegen die Öffnung seiner Grundschule ohne Einhaltung des Mindestabstands gewendet hatten. Woraufhin Piwarz die Schulbesuchspflicht in Sachsen vorerst aussetzte.
Die Kraft, gegen das "Virenschleuder"-Narrativ
anzugehen, fehlte den meisten Kultusministern bislang
Man kann also die Zurückhaltung seiner Kollegen durchaus nachvollziehen. Denn, wie ich gestern Morgen in einem Essay über die mangelnde Berücksichtigung der Kinder und ihrer Familien in der Coronakrise schrieb: Den Spielraum, der sich angesichts der niedrigeren Infektionszahlen ergibt, vorrangig für Kinder und ihr Recht auf Teilhabe einzusetzen, erfordert viel Mut und Führungsstärke in einer Gesellschaft, die lieber Restaurants, Fitness-Studios, Friseure, Tanzschulen oder Fußball-Ligen öffnet, als weitergehende Schritte an den Kitas und Schulen zu wagen. Zumal die Kultusminister dazu gegen das so starke, im Falle von Corona aber zumindest fragwürdige Narrativ der kindlichen "Virenschleudern" anargumentieren müssten.
Diese Kraft fehlte den meisten von ihnen bislang. Sie wollen nicht, wenn Kitas und Schulen wegen Infektionen geschlossen werden müssten, wenn Lehrkräfte oder ErzieherInnen erkranken, dafür in Regress genommen werden. Wobei die Wirtschaftsminister, die sich für die Öffnung der Kneipen eingesetzt haben, davor offenbar auch keine Angst hatten. Vielleicht ja, weil über 60 Jahre alte Kellnerinnen weniger schlagkräftige Gewerkschaftsvertreter haben als Lehrer. Und Kneipenbesucher, die ihr Bier vermisst haben, neigen auch nicht zum Klagen wie besorgte Akademikereltern. Und doch: Wer am Wochenende die vollen Innenstädte sah, die unzähligen Erwachsenen, vor allem in ihren 20ern und 30ern, die dichtgedrängt auf Ausflugsdampfern, vor Restaurants oder in Parks auf den Mindestabstand und Kontaktregeln pfiffen, der bekommt eine Ahnung, wo die gefürchtete zweite Welle, wenn sie kommt, ihren Anfang nehmen wird. Trotzdem gelten in den öffentlichen Debatte die Kitas und Grundschulen immer noch als die wahren Hotspots.
Jetzt aber bekommt Piwarz weitere Unterstützung für seine Linie. Vier medizinische Fachgesellschaften haben in einer gemeinsamen Stellungnahme dringend gefordert, Kitas, Kindergärten und Grundschulen möglichst zeitnah wieder zu öffnen. "Dies ist auf Seiten der Kinder ohne massive Einschränkungen (zum Beispiel durch Kleinstgruppenbildung und Barriereschutzmaßnahmen wie Abstandswahrung und Maskentragen) möglich", schreiben die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland. "Entscheidender als die individuelle Gruppengröße ist die Frage der nachhaltigen Konstanz der jeweiligen Gruppe und Vermeidung von Durchmischungen."
Über die Stellungnahme hatte zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Weiter heißt es darin: Insbesondere bei Kindern unter 10 Jahren sprächen "die aktuellen Daten sowohl für eine geringere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate." Der Schutz von Lehrern, Erziehern, Betreuern und Eltern und die allgemeinen Hygieneregeln stünden der Öffnung nicht entgegen. Schul- und Kita-Schließungen hätten "wahrscheinlich" nur eine geringe Effektivität. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin kritisierte in dem Zusammenhang, "dass vor und während der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche die Folgen für diese Bevölkerungsgruppe nicht thematisiert und die Betroffenen und ihre Fürsprecher nicht gehört wurden, womit die elementaren Rechte der Kinder missachtet wurden."
Die Stellungnahme der Fachgesellschaften
ist ein Paukenschlag
Die Stellungnahme der Fachgesellschaften ist ein Paukenschlag, sie ist der überfällige Versuch führender Mediziner, die auf seltsame Weise verengte öffentliche Debatte zu öffnen. Mit ihrer vereinten Kraft stellen sie sich in einen direkten – und bewussten – Gegensatz zu Stellungnahmen des Charité-Virologen Christian Drosten oder auch des bekannten SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, der es vor kurzem öffentlich als "epidemiologisch sicher" bezeichnet hatte, dass der reguläre Unterricht "mindestens ein Jahr" ausfallen müsse.
Die vier Fachgesellschaften halten mit einer Vielzahl von Studien gegen, die ihre Position – dass die komplette Öffnung der Kitas und Schulen unter Schutzvorkehrungen nicht nur vertretbar, sondern geboten sei – unterstützt. Sie schreiben aber auch: Es gehöre zum Grundverständnis, aber sei "noch einmal hervorgehoben, dass die Zunahme an Erkenntnissen in den kommenden Wochen und Monaten zu einer Neubewertung der Situation führen kann, was dann eine entsprechende Nachjustierung dieser Empfehlung nach sich ziehen wird."
Die letzte Sicherheit können und wollen auch die Fachgesellschaften nicht geben. Weswegen es am Ende wieder auf eine Abwägung der Risiken und – vor allem – auf politischen Mut hinausläuft. Wie reagieren die Kultusminister? Sicher ist: Sich aus Angst vor Konflikten weiter wegzuducken und weiter an realitätsfernen und sozial ungerechten Teil-Präsenz-Modellen zu basteln, wird nicht mehr lange funktionieren.
Offenlegung: Ich bin selbst Vater von drei Kindern (sieben, vier und zwei).
Nachtrag am 20. Mai, 15.45 Uhr:
Nordrhein-Westfalen will deutlich früher als zuletzt kommuniziert zum eingeschränkten Kita-Regelbetrieb zurückkehren, berichtet der SPIEGEL auf seiner Website. Alle Kinder sollen vom 8. Juni an wieder in die Kita gehen können, teilte demnach das Familienministerium von Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch mit.
Stamp hatte sich zusammen mit NRW-Ministerpräsident Achim Laschet (CDU) Anfang des Monats massiv für eine schnelle Lockerung bei den Kitas ausgesprochen, dann jedoch selbst zunächst nur zurückhaltende Öffnungsschritte unternommenen.
Zur Wiedereröffnung, berichtet der SPIEGEL weiter, sollen die Jugendämter zwei Millionen FFP-2-Masken und drei Millionen OP-Masken erhalten, die sie an die Erzieherinnen und Erzieher verteilen können. Zudem sei ein finanzieller Zuschuss für die Träger geplant, damit diese die außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen auffangen könnten.
Die schnellere Öffnung der Kitas für alle Kinder im größten Bundesland könnte, so ist zu hoffen, Signalwirkung entfalte – inklusive des finanziellen Commitments, das damit einhergeht. Bislang haben neben Sachsen nur kleinere Bundesländer die Komplett-Öffnung der Kitas angekündigt: Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Mai an, Sachsen-Anhalt ab 2. Juni. In Thüringen sind erste Kitas ebenfalls bereits am Montag zum eingeschränkten Regelbetrieb mit Betreuung aller Kinder zurückgekehrt. Die Thüringer Kommunen könnten die Ausweitung allerdings auch noch bis zum 15. Juni verzögern, und es könne je nach Infektionsgeschehen wieder zu Einschränkungen kommen, hieß es.
Siehe auch Artikel vom 22. Mai 2020:
Sachsen will bald auch die älteren Schüler wieder jeden Tag in die Schule holen