Was Union und SPD in Sachen Forschung und Bildung beschlossen haben und warum sich das Maßnahmenbündel trotz auffälliger Leerstellen insgesamt sehen lassen kann: ein erster Überblick.
MAL SCHAUEN, ob die Spindoktoren Erfolg haben. Neben dem prosaischen Titel "Konjunkturpaket" haben sie die Bezeichnung – oder eher den Ausruf – "Zukunftspaket" ins Rennen geschickt. Wobei damit nicht das gesamte gestern Abend beschlossene 130-Milliarden-Programm gemeint ist, sondern nur die Investitionen, die vermeintlich oder tatsächlich in die Zukunft weisen.
Der Begriff tut es jedenfalls nicht. "Zukunftspaket für solide Finanzen" hieß bereits die Sammlung von Maßnahmen, die die Bundesregierung 2010 beschlossen hatte, um mit den Spät-Folgen der Finanzkrise umzugehen. Damals ging es eher ums Sparen, heute geht es ums Klotzen.
Größter Happen
Wasserstoffstrategie
Größter forschungs- und zugleich klimapolitischer Happen: die Nationale Wasserstoffstrategie, die, verspricht die Koalition, "kurzfristig" beschlossen werden soll. Das soll sie allerdings schon länger. Union und SPD wollen laut "Zukunftspaket" ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen auflegen. Bis 2030 sollen industrielle Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen, um die industrielle Reife der Technik zu demonstrieren – inklusive der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung. Bis 2035 sollen weitere fünf Gigawatt folgen, bis 2040 die nächsten fünf Gigawatt. Damit die Industrie auf den Energieträger Wasserstoff umsteigt, soll sie eine aus mehreren Teilen bestehende Förderung erhalten, auch das Wasserstoff-Tankstellennetz soll "zügig" ausgebaut werden. Die Entwicklung von Konzepten für "hybridelektrisches Fliegen" in der Kombination von Wasserstoff, Brennstoffzellen und Batterietechnologie soll ebenso unterstützt werden wie der direkte Einsatz von grünem Wasserstoff in Flugzeugtriebwerken. Kostenpunkt alles in allem geschätzte sieben Milliarden Euro. Nochmal zwei Milliarden Euro sollen für den Aufbau sogenannter außenwirtschaftlicher Partnerschaften mit Ländern fließen, in denen dank ihrer geografischen Lage Wasserstoff effizient gefördert werden kann, vor allem durch den Bau großer Produktions- und Speicheranlagen – natürlich auf der Basis der mithilfe des Zukunftspakets entwickelten Technologien "made in Germany".
Mehr Geld als bislang will die GroKo in die Erforschung der Künstlichen Intelligenz aufwenden, konkret: zwei Milliarden mehr bis 2025. Damit steigt die Fördersumme insgesamt auf fünf Milliarden. Das Extrageld soll auch in die Anschaffung zusätzlicher Supercomputer gehen und dabei helfen, die Basis für ein europäisches Ki-Netzwerk zu schaffen.
Nummer 3 der stärker geförderten Spitzentechnologien im Zukunftspaket ist die Quantenforschung. Die Bundesregierung hofft auf eine zweite Chance für Deutschland nach der bislang weitgehend verschlafenen Digitalisierung. Im Papier zum Konjunkturpaket klingt das so: "Nachdem andere Länder als Anbieter von Hard- und Software in den klassischen Computertechnologien Vorreiter sind, ist es unser Ziel, dass Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technologisch an der Weltspitze konkurrenzfähig ist." Forschung und Transfer sollen eng verknüpft werden, Unternehmens- und Startup-Gründungen substanziell gefördert werden, gemeinsame Spitzencluster aus Wissenschaft und Industrie entstehen. Bei all den hehren Zielen nehmen sich die zwei Milliarden im Zukunftspaket dann allerdings doch recht schmal aus, sie sollen offenbar vor allem den Bau von "mindestens zwei" finanzieren.
Nennenswert in Sachen Forschung und Entwicklung ist sonst eigentlich nur noch eine Initiative für mehr nationale Unabhängigkeit in der Produktion medizinischer Schutzausrüstung, wichtiger Arzneimitteln und Impstoffe – eine Reaktion auf die Engpässe in der aktuellen Pandemie, Umfang: eine Milliarde Euro. Dazu passen die Aufstockung bestehender Programme zur Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und die Unterstützung neuer Initiativen und Forschungsnetzwerke, "insbesondere zu viralen Erkrankungen mit epidemischem oder pandemischen Potenzial", womit der Steckbrief des Coronavirus ziemlich gut beschrieben ist. Dafür gibt es nochmal 750 Millionen Euro.
Viel Extra-Geld für
die industrienahe Forschung
Abgesehen von konkreten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist bemerkenswert, wie kräftig die Bundesregierung die Rahmenbedingungen von Forschung verbessern will, allerdings vor allem für die mittelständische Wirtschaft. Indirekt profitieren davon aber natürlich auch die Forschungseinrichtungen und Hochschulen. So soll der Höchstbetrag für die steuerliche Forschungsrücklage rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis Ende 2025 auf vier Millionen Euro pro Jahr steigen, Kosten: geschätzte eine Milliarde.
Die außeruniversitären Forschungsorganisationen sollen zudem mit Bundesgeldern einen Fonds aufbauen, aus dem sie besonders erfolgversprechende anwendungsorientierte Industrieforschungsprojekte anfinanzieren können, auch wenn die kooperierenden Unternehmen den dafür nötigen Eigenanteil aufgrund der Coronakrise nicht leisten können. Ziel: den Abbruch der Forschungsarbeit zu verhindern, Kosten: eine Milliarde. Nebenbei werden die Forschungseinrichtungen gestützt, die – vor allem die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft – den Rückgang der Unternehmens-Drittmittel dem Vernehmen nach bereits deutlich zu spüren bekommen haben. Weitere 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau projektbezogener Forschung etwa im Rahmen von Reallaboren für die Energiewenden fließen, der Fokus soll auf "den nächsten großen Umbrüchen im Energiesystem liegen: Digitalisierung und Sektorkopplung".
Etwas irritierend an dem gestern Abend vorgelegten Zukunftspaket ist, dass wesentliche, in die Zukunft weisende Ausgaben im Konjunkturpaket in der Logik des Papiers nicht dazu gezählt werden. Sie gelten stattdessen als reine Konjunkturausgaben, nicht als Teil des Kapitels "Zukunftspaket", womit die GroKo sie unter Wert verkauft. Begrüßenswert ist vor allem, dass für den Um- und Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen eine Milliarde zusätzlich bereit steht, auch um kurzfristig die Hygienestandards der Pandemie anzupassen. Das Ganztagsschulprogramm wird um zwei Milliarden Euro erhöht und damit verdoppelt – mit einem interessanten konjunkturpolitischen Mechanismus: Länder, die Investitionsmittel noch dieses oder nächstes Jahr abrufen, erhalten den Betrag zusätzlich zu ihrem bereits vereinbarten Länderanteil am Programm. Im Rahmen der zwei Extra-Milliarden soll auch der Digitalpakt Schule nochmal profitieren, indem der Katalog der sogenannten förderfähigen Investitionen erweitert wird.
Der Bund finanziert im Rahmen
des Digitalpakts jetzt doch Personal
Darin steckt ein echter Knaller: Der Bund erklärt sich erstmals bereit, sich an der Ausbildung und der Bezahlung der nötigen IT-Administratoren zu beteiligen – "wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken". Anders formuliert: Der Bund steigt jetzt doch in die Finanzierung von Personalkosten ein. Auf die Verhandlungen, was genau diese Ankündigung umfasst und was die Länder im Gegenzug versprechen müssen, darf man indes gespannt sein.
Und schließlich erweitert die Koalition die Initiative für die duale Ausbildung in der Corona-Krise. Zusätzlich zur Übernahmeprämie, die zwischen den Sozialpartnern und der Regierung in der Allianz für Aus- und Weiterbildung bereits beschlossen wurde, kommt jetzt auch ein Bonus für jeden in der Krise neu geschlossenen Ausbildungsplatz: Eine einmalige Prämie in Höhe von 2000 Euro soll nach dem Ende der Probezeit ausgezahlt werden. Erhöhen Unternehmen sogar die Zahl ihrer Ausbildungsplätze, erhalten sie für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3000 Euro.
Insgesamt ein Paket, das sich sehen lassen. Besonders erfreulich ist zudem, dass die Abwrackprämie für den Kauf neuer Vergaserautos fehlt, dafür werden Elektroautos stärker als bislang gefördert. Ein Verhandlungserfolg, den vor allem die Sozialdemokraten für sich reklamieren können.
Was allerdings schade ist: Dass der einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind fließen soll. Klar, den Familien wird es kurzfristig gefallen – den Läden, zu denen sie das Geld tragen, auch. Aber zukunftsträchtig eingesetzt werden die dafür nötigen 4,3 Milliarden so nicht. Anders hätte es ausgesehen, wenn man auch dieses Geld in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gesteckt hätte – oder, ganz konkret, in die nötigen Corona-Massentests von Kita- und Schulkindern, ErzieherInnen und Lehrkräften, die nötig sein werden, um die vollständige Öffnung zu begleiten. Doch leider hat sich hier doch ein Stück Familienpolitik des 20. Jahrhunderts ins Papier geschlichen.
Karliczek kann eine Reihe von
Häkchen setzen, die SPD auch
Kritik kommt auch aus der Opposition. Kai Gehring von den Grünen twitterte, im Zukunftspaket steckt vieles drin. "Dass Offensiven für Klimaforschung und Gesundheitsforschung fehlen, sind krasse Leerstellen." Der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte laut dpa, in dem Paket fände sich zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft, dafür "viel Lobbyismus". Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg sagte, für 2000 Euro Prämie werde kein Betrieb einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen: "Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert." Besser wäre Brandenburg zufolge ein "Digitalpakt 2.0" für die Berufsschulen gewesen. Die grüne Bildungspolitikerin Margit Stumpp befand, das Konjunkturprogramm gehe zwar "bildungspolitisch in die richtige Richtung, aber mit zwei von 130 Milliarden Euro haben Schulen weiterhin bedauerlicherweise keine Priorität". Ein Investitionsprogramm für Schulen fehle schmerzlich, weil damit gerade ärmeren Kommunen sehr geholfen gewesen wäre, so Stumpp. Lobende Worte fand demgegenüber der innovationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger: Das Coronavirus habe der Bundesregierung auf die Sprünge geholfen. "Was sie jetzt anpackt bei den Themen Innovation, Technologie und Transformation, war seit langem fällig. Etliches geht in die richtige Richtung, auch wenn die Koalition an vielen Stellen nicht weit genug springt." Man werde genau verfolgen, ob die Ankündigungen tatsächlich vor Ort ankämen. " Auch beim Netzausbau und beim Digitalpakt hatte die Koalition beifallerheischende Summen angekündigt. Die sind allerdings zur Marketingblase verkommen."
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kann derweil auf der Liste der von ihr geforderten Konjunkturmaßnahmen eine Reihe grüner Häkchen machen. Wasserstoff-Investitionen, Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung und der Ausgaben für KI, Ausbau des Ganztagsschulprogrammes: alles drin. Auch die Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie hat Karliczek bekommen – allerdings in etwas anderer Form als gefordert. Die Leerstellen Klimaforschung hat Gehring bereits angesprochen. Auch die von Karliczek verlangten 340 Millionen Euro für die dringend anstehende Modernisierung der deutschen Forschungsflotte fehlen. Bei der Gesundheitsforschung hingegen ist die Bilanz nicht so mager, wie Gehring es kritisiert. Karliczek kommentierte, mit diesem "kraftvollen Zukunftspaket" schaffe die Koalition die Grundlage, "dass dieses Jahrzehnt trotz der Pandemie ein Jahrzehnt von Bildung, Forschung und Innovation wird".
Die SPD-Bildungspolitiker können sich ebenfalls teilweise auf die Schultern klopfen. Hatte Karliczek nur den Ganztagsausbau gefordert, hatte SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek darauf hingewiesen, dass gleichzeitig die Frage der Betriebskosten beantwortet werden müsse. Durch die Finanzierung von Systemadministratoren an den Schulen ist ein Anfang dazu getan. Auch der "Schutzschirm für die Ausbildung", auf den die SPD besonders gepocht hatte, ist Teil des Pakets.
Extrem enttäuschend dagegen ist, dass die von der EFI, den Bundesländern und auch von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Digitalpauschale für die Hochschulen (umgangssprachlich "Digitalpakt Hochschule") es nicht ins Paket geschafft hat – Karliczek hatte ein solches sogar mit deutlichen Worten abgelehnt und auf die Milliarden im vergangenes Jahr zwischen Bund und Ländern vereinbarten Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" verweisen. Die Botschaft, die damit an Studierenden und Dozenten gesendet wird, die sich mit Mut und Engagement ins digitale Sommersemester gestützt haben, ist mehr als schwierig.
Auch dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht explizit mit einem Programm erwähnt werden – anders als sowohl Karliczek als auch die Bildungspolitiker der SPD es gewollt hatten – ist kein gutes Signal. Dass die HAWs von den beschlossenen Maßnahmen zur Forschungsförderung an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stark profitieren sollten, ist allerdings die positive Kehrseite.
Ach, übrigens: Die Spindoktoren scheinen Erfolg zu haben. Zumindest wenn ich mir – selbstkritisch – anschaue, wie oft allein ich in diesem Artikel vom "Zukunftspaket" gesprochen habe.
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