Bislang haben knapp 11.000 Studierende die Corona-"Überbrückungshilfe" für Juni zugesagt bekommen. Doch die Kritik an dem Antragsverfahren reißt nicht ab.
Screenshot des Antragsportals.
82.829 ANTRÄGE auf Corona-Überbrückungshilfe haben Studierende im Juni eingereicht, 10.984 davon wurden bis heute Morgen um 8.30 Uhr positiv beschieden. Wie viele Anträge bislang abgelehnt wurden, wollte das Bundesbildungsministerium auf Nachfrage nicht sagen. "Eine Ablehnungs- oder Bewilligungsquote ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu nennen, weil zahlreiche Anträge noch in der Bearbeitung oder der Phase der Nachfragen sind", teilte eine Sprecherin mit. Die Zahlen änderten sich kontinuierlich.
Insgesamt haben die für die Antragsbearbeitung zuständigen Studierendenwerke bislang 4,663 Millionen Euro bewilligt, was rund 425 Euro pro Antragsteller entspricht. Mit anderen Worten: Die meisten bislang geförderten Studierenden bekommen eine Summe überwiesen, die nahe am Maximalbetrag liegt. Die Bandbreite laut Förderbestimmungen liegt zwischen 100 und 500 Euro und hängt vom Kontostand der Antragsteller ab. In Frage kommen Studierende mit deutschem oder ausländischem Pass, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, "die unmittelbar Hilfe benötigen und die individuelle, pandemiebedingte Notlage nicht durch Inanspruchnahme einer anderen Unterstützung überwinden können". Also nur die absoluten Extremfälle.
Und genau für diese Studierenden wäre es natürlich besonders interessant zu wissen, wie viele Anträge für Juni tatsächlich schon bearbeitet sind, um die Wartezeit bis zur möglichen Auszahlung
abschätzen zu können. Und zur bildungspolitischen Einordnung wäre die Ablehnungsquote hilfreich – vor allem vor dem Hintergrund der Debatten in den vergangenen Tagen.
Studierenverband: "Wütende und verzweifelte
Nachrichten von Studierenden"
Der Studierendenverband fzs berichtete gestern, ihn erreichten "zahlreiche wütende und verzweifelte Nachrichten von Studierenden zum Antragsverfahren. Vollständige Anträge würden massenhaft und
teils automatisch abgelehnt, Begründungen blieben oft aus. "Das ist schon deswegen problematisch, weil bei einer erneuten Antragstellung im nächsten Monat potentiell der gleiche Fehler noch
einmal gemacht wird", sagte fzs-vorstandsmitglied Jakob Bühler. "Hinzu kommt, dass das Online-Tool gerade zu Beginn noch einige Bugs hatte und weiterhin nicht klar ist, ob diese nun alle behoben
sind". Nur auf Drängen der einzelnen Betroffenen und mit großem Aufwand könnten die Studierendenwerke automatisch abgelehnte Antrag zurückholen und überprüfen – eigentlich sei das nicht
vorgesehen. "Ist der Antrag automatisch oder händisch abgelehnt, liegt er dem Studierendenwerk nicht mehr vor." Was umso gravierender ist, weil für denselben Monat kein neuer Antrag gestellt
werden kann.
Auch in den Sozialen Medien häufen sich seit Tagen die Beschwerden von Studierenden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und hochschulpolitische Fraktionssprecher, Kai Gehring, sagte: "Der Ansturm ist riesengroß – riesengroß ist auch die Anzahl der Ablehnungen." Es sei ein Unding, dass das BMBF offenbar die Sachbearbeiter in den Studierendenwerken angewiesen habe, bei Unklarheiten möglichst nicht nachzufragen und stattdessen Anträge abzulehnen. Aus Gehrings Büro hieß es, diese Praxis habe das Ministerium selbst auf Twitter "weitgehend bestätigt". Das Ministerium von Anja Karliczek (CDU) habe zugesagt, dass bei allen Anträgen auf Überbrückungshilfe, die unvollständig oder fehlerhaft seien, nachgefragt werde. "Ich erwarte vom BMBF und von Ministerin Karliczek persönlich, dass sie diese Zusicherung an die antragstellenden Studierenden einhalten."
BMBF: Die Studierendenwerke dürfen
weitere Rückmeldungen vornehmen
Gibt es tatsächlich, wie Gehring sagt, eine solche Anweisung an die Studierendenwerke? Das Statement aus der BMBF-Pressestelle hört sich anders an. Ein Sprecher verweist auf Anfrage auf die Studierendenwerke, die "vor Ort eigenverantwortlich" die Online-Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe übernähmen. Die Studierendenwerke stellten "nach unseren Informationen" wo nötig Nachfragen bei Studierenden. "Es steht den Studierendenwerken frei, weitere Rückmeldungen an die Antragstellungen zu geben."
Immerhin: Es sei jetzt auch vorgesehen, im IT-Tool ein Feld für solche Rückmeldungen nachzupflegen, heißt es aus dem Ministerium, diesbezügliche Gespräche des Deutsches Studentenwerks, dem Dachverband der Studierendenwerke, mit der beauftragten Software-Entwickler liefen "nach unseren Informationen" bereits.
Für die Studierendenwerke bleibt die Administration der Überbrückungshilfe derweil eine undankbare Aufgabe. Ihr Dachverband DSW selbst hatte sich wiederholt wie die Landeswissenschaftsminister und zahlreiche hochschulpolitische Organisationen dafür ausgesprochen, anstatt mit der Überbrückungshilfe erst ein neues Instrument aufbauen zu müssen, das BAföG vorübergehend für durch Corona in Not geratenen Studierende zu öffnen. Das hatte Ministerin Karliczek jedoch abgelehnt, und erst diese Woche sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: "Das wollten wir nicht aus Gründen der Ordnungspolitik".
Nachdem die Entscheidung zur Überbrückungshilfe nach wochenlangem Hin und Her Ende April gefallen war, entwickelte das DSW in Zusammenarbeit mit einer IT-Firma innerhalb kurzer Zeit ein Online-Beantragungstool, das – was gar nicht so oft vorkommt bei solchen Projekten – auf Anhieb auch noch zu funktionieren scheint. Trotzdem stehen die Bearbeiter in den Studierendenwerken jetzt vor einem riesigen Antragsberg – und bekommen den Frust vieler Studierender ab. Und das Ganze für 25 Euro pro Antrag.
Insgesamt stehen für die Überbrückungshilfe 100 Millionen Euro zur Verfügung, davon gehen die Bearbeitungskosten ab. Sie ist auf die Monate Juni, Juli und August beschränkt und muss für jeden Monat einzeln beantragt werden.
Nachtrag am 03. Juli, 14 Uhr:
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat mir jetzt auf Anfrage noch ein paar weitere Zahlen genannt. So betrug das Antragsvolumen im Juni 34,47 Millionen Euro, das sich auf besagt 82.289 Anträge verteilte. Studierende beantragten also im Schnitt 419 Euro – fast identisch mit den 425 Euro pro bewilligten Antrag.
Für den Monat Juli wurden allein in den ersten Tagen bis heute 8.30 Uhr 9.388 Anträge eingereicht, Antragsvolumen: rund 4,1 Millionen Euro oder etwa 437 Euro pro Student/in. Womit sich die im Schnitt beantragte Summe weiter dem maximal möglichen Betrag von 500 Euro annähert.
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Marco (Sonntag, 05 Juli 2020 13:13)
Der Antrag ist eine einzige Farce!
Nicht nur für uns Studenten, sondern auch für die Bearbeiter in den Studentenwerken.
Mein Antrag für den Juni wurde abgelehnt. Begründung: nicht lesbare oder unvollständige Dokumente. Mein Kontostand bei Antragstellung: 7 Euro und zahlreiche Rücklastschriften. Ich selbst habe akribisch und vollständig alle Dokumente stundenlang eingescannt. Warum abgelehnt wurde, wollte mir das Studentenwerk und auch die Hotline des BMBF nicht mitteilen, aber ich gehe davon aus, weil meine Paypal-Kontoauszüge nicht nachgewiesen waren und ich eine Rücklastschrift von Paypal über 4,99 von Apple-Music auf meinen Girokonto-Kontoauszügen hatte.
Die Ablehnungsquote der Anträge zeigt doch deutlich, dass man von Seiten des BMBF ablehnen will. In den FAQs des BMBF steht nichts davon, dass man Paypal-Konten oder ähnliches nachweisen muss. In den FAQs steht jedoch ausdrücklich, dass die Studentenwerke bei solch fehlenden Unterlagen nachfragen sollen und eine Frist zur Nachlieferung der Dokumente stellen sollen. Mein Studentenwerk weiß davon nichts, der Antrag bleibt abgelehnt.
Ich verstehe voll und ganz, dass die Studentenwerke überfordert sind, weil sie ins kalte Wasser geworfen wurden. Nichtsdestotrotz empfinde ich es als nicht Verhältnismäßig, uns Studenten, die während des Antragsvorgangs sowohl "Bettel-Selfies" verschicken müssen, als auch vollkommen die eigene Geldlosigkeit offenbaren müssen, keine Chance zu geben, solche Unterlagen nachzuliefern. Wir kommen seit Monaten nicht über die Runden, ohne uns Geld bei Familie und Freunden zu leihen. Man hofft und bangt, dann kommt endlich die Überbrückungshilfe und doch wird man wieder abgelehnt und weiß nicht, wie man die Miete zahlen soll.
Auf Nachfrage zum Nachreichen von Unterlagen sagte mir ein Mitarbeiter des BMBF an der Hotline, dass das Nachreichen von Seiten des BMBF gewollt sei und deshalb auch in den FAQ stünde. Jedoch hätte wohl die Kommunikation zwischen BMBF, DSW und den zuständigen Studentenwerken nicht funktioniert. Mein Antrag bleibt angelehnt und ich muss jetzt irgendwie hoffen, dass mein Antrag für Juli bewilligt wird. So geht es nicht nur mir sondern vielen, wie meiner Meinung nach auch die Ablehnungsquote zeigt.
Eine Mitarbeiterin sagte meines Studentenwerkes entschuldigte sich zwar bei, dass ihr die Hände gebunden seien von seitens des BMBF, aber trotzdem: Alle Fehler, Unstimmigkeiten und ähnliches während der ganzen Überbrückungshilfe werden auf die Kosten von uns Studenten ausgetragen. Die Mitarbeiterin des Studentenwerkes sagte mir im Vertrauen, dass es während des Bearbeitungsvorganges auch vorkommen könnte, dass sich Dateien einfach aus technischen Gründen nicht öffnen lassen. Der Mitarbeiter der BMBF-Hotline bestätigte mir dies mit der Begründung, dass das entwickelte Antragstool längst nicht technisch ausgereift sei.
Ich frage mich: nach der ganzen Zeit, wie kann das bitte sein? Ich habe weder vom BMBF, noch vom DSW oder den zuständigen Studentenwerken das Gefühl, dass uns wirklich um jeden Preis geholfen werden will und das macht mich traurig.
Es scheint als sei die vom BMBF und DSW ausgearbeitete Richtlinie darauf ausgelegt, Anträge möglichst schnell und unbürokratisch abzulehnen....
Hanna (Donnerstag, 09 Juli 2020 11:45)
Auch von einer *Soforthilfe* kann hier absolut keine Rede sein - mein Antrag für Juni wurde zwar am 30.06. (also einen Tag nach Start) bewilligt und zugesichert, dass die Soforthilfe zeitnah dem Konto gutgeschrieben wird, aber bisher ist noch nichts eingegangen (9 Tage später). Eine Planungssicherheit, um die finanziellen Sorgen wenigstens ein bisschen zu regulieren, kann man sich also hier nicht erhoffen.
Anastasia (Montag, 13 Juli 2020 10:03)
Bei mir wurde noch nichts bewilligt. Mitte Juni beantragt, dann netterweise eine Frist bekommen um mein PayPal-Konto und weitere Kontoauszüge anzugeben. Seitdem in Bearbeitung (heute ist der 13. Juli)
James (Dienstag, 14 Juli 2020 21:56)
Meinen Antrag haben sie auch mit der Begründung abgelehnt, er sei nicht vollständig/oder nicht lesbar. Was natürlich absoluter Schwachsinn ist, da ich alles geforderte akurat nachgewiesen und beigelegt habe. Mein Konto komplett überzogen, im Minusbereich am versinken, wo sich nun die Frage stellt, wie bezahle ich meine Semstergebühren? Ich war mir ziemlich sicher, dass ich den Antrag bei meiner finanziellen Lage, und dem Nachweis den ich erbrachte, zugesagt bekomme. Falsch gedacht! Doch kenne ich mindestens zwei Leute, die selbst Bafög beziehen, teilweise zu Hause bei ihren Eltern leben, denen der Antrag bewilligt wurden ist.
Unglaublich einfach! Die Höhe des Ganzen, man kann nirgendswo sich beschweren, keinen Widerspruch leisten, absolut nichts! So viel dazu, dass man sich um die kümmert, die die Zukunft dieses Landes als hochqualifizierte Arbeitskraft sichern soll! Ich bitte alle Studenten darum, dass soweit wie es geht diese Problematik publik zu machen. Schreibt darüber in den sozialen Netzwerken, wir müssen uns Gehör verschaffen! Das Ganze darf so nicht stehen bleiben, wir dürfen nicht für die Fehler von unqualifizierten Leuten bestraft werden. Deshalb verschafft euch Gehör!!!!! Alles Gute euch allen!
Yannik (Dienstag, 14 Juli 2020 22:58)
Das System ist ein Witz ! Ich hab eine Ablehnung bekommen Kontoauszüge nicht lesbar!!!!. Ich konnte keine PDF Datei hochladen, aufgrund eines Systemfehlers. Eine Woche vor fristenEnde habe ich dies per email weitergeleitet und die Kontoauszüge hinzugefügt. Hochgeladen habe ich meine umsatzanzeige. Als Ablehnungsgrund wurde angegeben das diese nicht lesbar waren. Was tue ich , ich lade diese wieder hoch. Grund für Ablehnung nicht lesbar �. Ich ruf an ich sag Bescheid das dies nicht stimmt. Mir wird gesagt das der eigentlichE Grund War das keine Kontoauszüge Hochgeladen worden sind. ICH HAB IHNEN GESAGT DAS DIES NICHT GING UND IHNEN DIES PER EMAIL GESCHICKT?
ISt uns egal: Antrag abgeleht. Wow Danke, Job gekündigt aufrund von corona, miete im Rückstand , 0 Euro auf dem Konto , kein Bafög
Ich liebe das Rechtssystem.
G. Barrios (Mittwoch, 15 Juli 2020 15:59)
WTF?? Ich bin Studentin, Mutter einer 1 J. Kind, arbeitslos. Mein Mann hat keine Job gefunden un er bekommt 800 ca für ALG 2. Ich habe keine Hilfe von JC weil ich Studentin bin, aber nur die Miete (Warm)kostet 612 eur!. Wir sind 3!
Wir haben keine KrippenPlatz für unsere Tochter gefunden.
Das Leben ist für uns sehr schwer .
Meine Antrag war am 24.06.2020 gestellt.
Arian (Donnerstag, 30 Juli 2020 15:30)
Ich habe am 16.07. mit knapp 28€ auf dem Konto den Antrag gestellt. Mehrfach kontrolliert, samt Paypal Kontoauszug, extra Kontoauszug bis zum 16.07. sowie dem Kündigungsschreiben zum 30.06.20 und schriftlicher Erklärung.
Heute wurde ich dann aus bekannten Gründen abgelehnt: „Ihre Unterlagen waren leider nicht vollständig und/oder nicht lesbar hochgeladen."
Ich habe zur Zeit nicht einmal ein Drittel meiner Monatsmiete zum leben übrig, erfülle sämtliche Kriterien und werde ohne weitere Chancen auf Einspruch abgelehnt..
@BMPF So werde ich ganz sicher nach meinem Studium nicht in diesem Land bleiben. Gewiss werdet ihr weder Steuern, noch Rentenzahlungen von mir sehen.
Ahmad (Dienstag, 15 September 2020 23:27)
Hallo.
mein Antrag wurde auch abgelehnt, obwohl ich im Minus war und auf Nachfrage wurde mir weder telefonisch noch via E-Mail Hilfe geboten. Ich denke dass teilweise auch Rassismus hinter den Ablehnungen steckt. Bitte macht diese Fälle publik, denn geholfen wird mit der Überbrückungshilfe leider den wenigsten. Das Vorgehen ist hanebüchen.
Grüße