Das Statistische Bundesamt meldet insgesamt 47.000 weniger Empfänger als 2018 – das entspricht einem Minus von sechs Prozent. Bundesbildungsministerin Karliczek hatte vergangenes Jahr eine "Trendwende" ausgerufen. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner.
"DIE TRENDWENDE IST EINGELEITET", verkündete Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), als am 1. August 2019 die jüngste BAföG-Reform in Kraft trat. "Über 100.000" zusätzlichen Beziehern der Ausbildungsförderung erwartete ihr Ministerium bis 2021.
Heute hat das Statistische Bundesamt die BAföG-Zahlen für 2019 veröffentlicht, und damit ist klar: Der Weg, um diesen Zielwert zu erreichen, ist noch weiter geworden. Denn tatsächlich ist die Zahl der geförderten Studierenden und Schüler vergangenes Jahr sogar um nochmals 47.000 auf nur noch 680.000 gefallen, das entspricht einem Rückgang um weitere 6,4 Prozent. 2012 hatte es noch rund 959.000 Geförderte gegeben, das Minus seitdem: mehr als ein Viertel.
Bei den langfristig besser vergleichbaren monatlichen Durchschnittszahlen war der Rückgang zum Vorjahr ebenfalls erneut heftig. Statt den 467.000 jungen Menschen in 2018 wurden 2019 nur noch 435.000 bei Studium und Schulausbildung unterstützt.
Bei den Studenten sank die Zahl der Geförderten im Vergleich zu 2018 um gut 5,5 Prozent, bei den Schülern sogar um 8,7 Prozent.
Zum 1. August 2019 hatte die Bundesregierung die für den BAföG-Bezug maßgeblichen elterlichen Einkommensfreibeträge um sieben Prozent angehoben, im Herbst 2020 gibt es das nächste Plus um drei Prozent, im Herbst 2021 dann nochmal sechs Prozent. Zumindest ein Teil der Reform griff also bereits im vergangenen Herbst – von einer Wirkung auf die BAföG-Statistik ist bislang jedoch nichts zu sehen.
Karliczek: "Momentaufnahme
aus dem vergangenen Jahr"
Karliczek sprach in ihrer ersten Reaktion von einer "Momentaufnahme aus dem vergangenen Jahr – aus der Zeit vor der Pandemie." Die Statistik spiegele "Schwarz auf Weiß die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage wider, in der sich unser Land vor der Pandemie befunden hat." Man müsse sich jedoch aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage "aller Voraussicht nach" auch auf eine erhöhte BAföG-Nachfrage einrichten. "Mit der von mir im vergangenen Jahr durchgeführten BAföG-Reform sehe ich Deutschland auf diese Herausforderung gut vorbereitet." Das Wort "Trendwende" benutzte Karliczek diesmal nicht.
Kräftig erhöht wurden vergangenen Herbst auch die Bedarfssätze, und zwar um fünf Prozent. Im Herbst 2020 folgen weitere zwei Prozent. Darüber hinaus hob die Regierung unter anderem die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung an.
"Die Talfahrt beim BAföG geht leider weiter", kommentierte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Die angekündigte Trendwende drohe auch weiterhin auszubleiben. Wie vom DSW befürchtet, scheine die dreistufige Erhöhung der Elternfreibeträge nicht auszureichen, fügte Meyer auf der Heyde hinzu und forderte von Karliczek Nachbesserungen bei der Reform. "Wir brauchen beim BAföG nun eine weitere kräftige Steigerung vor allem der Elternfreibeträge, die über die beabsichtigte Erhöhung zum Wintersemester 2020/2021 hinausgeht."
Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek sagte, es sei "ein schwerer Fehler" Karliczeks gewesen, in der Corona-Krise das BAföG nicht für kurzfristig notleidende Studierende zu öffnen. Die Ministerin habe die Chance ausgelassen, neues Vertrauen fürs BAföG zu schaffen. "Sollte sich im Herbst herausstellen, dass unser Ziel der Trendwende gefährdet sein könnte, wird die SPD gesetzliche Nachbesserungen noch in dieser Wahlperiode verlangen."
Karliczek verwies darauf, dass sie gleich zu Beginn der Pandemie dafür "Sorge getragen" habe, dass Änderungs- und Neuanträge "schnellstmöglich bearbeitet und beschieden" würden. BAföG-Geförderte erhielten unter anderem ihre Ausbildungsförderung auch dann weiter, wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen wegen der COVID-19-Pandemie ausgesetzt werde. Bei pandemiebedingter Unterbrechung des Studiums werde BAföG auch über die Förderhöchstdauer hinaus gewährt. Die Ausbildungsförderung bleibe ein "stabiler Anker" für die Finanzierung von Studium und Schulausbildung, betonte Karliczek.
Deutsches Studentenwerk fordert
grundlegende Reform
Immerhin: Der durchschnittliche Förderbetrag pro Person stieg 2019 um 21 Euro auf 503 Euro, wobei Studierende etwas mehr erhielten als Schüler. Etwas mehr als die Hälfte der BAföG-Empfänger erhielt den maximalen Förderbetrag. Eine Teilförderung erhielten 49 Prozent. Die Zahl der Vollgeförderten ging mit 4,6 Prozent weniger stark zurück als die der Teilgeförderten (8,3 Prozent). Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg sagte, viele Bedürftige fielen durchs Raster. "Der erneut besonders starke Rückgang in der Teilförderung ist erschreckend. Die größten Finanzierungsprobleme haben die, deren Eltern für den BAföG-Höchstsatz zu viel und für die volle Studienfinanzierung zu wenig verdienen."
Kai Gehring von den Grünen sprach von einer "Bankrotterklärung der Ministerin". Das BAföG als "Chancengerechtigkeitsgesetz Nr. 1" sei "so kaputtgespart, dass nur eine Minderheit der Studierenden Ausbildungsförderung erhält, weil die Elternfreibeträge zu niedrig sind."
Dass die 2019er Zahlen nicht gut ausfallen würden, hatte sich schon vor Monaten angedeutet. In einem Schreiben an die Haushaltspolitiker aller Fraktionen hatte das Ministerium von Anja Karliczek im März 2020 mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr rund 900 Millionen Euro weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahlt wurde, als im Haushaltsansatz veranschlagt war. Der SPD-Politiker Kaczmarek sagte heute, die Ministerin müsse alles dafür tun, damit das von Finanzminister Olaf Scholz zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld "bei neuen BAföG-Empfängerinnen und Empfängern ankommt und nicht ungenutzt im Haushalt verbleibt."
Insgesamt gab die Bundesregierung 2019 2,6 Milliarden Euro für BAföG aus, das sind 84 Millionen Euro weniger als 2018. Davon gingen 1,95 Milliarden an Studierende und 668 Millionen an Schüler.
DSW-Generalsekretär Meyer auf der Heyde forderte über die kurzfristig notwendigen Nachbesserungen hinaus eine grundlegende BAföG-Reform, "die endlich die Studienrealität zugrunde legt." Die Förderungshöchstdauer müsse um zwei Semester verlängert werden. "Nur so kann das BAföG wieder mehr Studierende erreichen, die diese Finanzierung bitter benötigen." FDP wiederholte die Forderung nach einem elternunabhängigen Ausbildungsförderung, die Grünen plädierten erneut für ein Zwei-Säulen-Modell, bestehend aus einer elternunabhängigen und einer bedarfsabhängigen Säule.
Nachtrag am 03. August um 16.00 Uhr:
Der Studierenden-Dachverband fzs verweist darauf, dass die Zahl der Geförderten kontinuierlich zurückgehe. "Dass sich daran auch 2019 nichts geändert hat, zeigt, dass die letzte BAföG Reform nicht ausreicht", sagte fzs-Vorstandsmitglied Jakob Bühler. Die Freibeträge müssten erhöht werden, zugleich müsse das BAföG elternunabhängig gezahlt und die Antragstellung vereinfacht werden, und die Förderhöchstdauer müsse entfallen. "Dass Frau Karliczek den Rückgang der Gefördertenzahlen mit der wirtschaftlich guten Lage begründet, ist eine Farce in Anbetracht der Zahlen, die wir von der Corona-Überbrückungshilfe des BMBF haben", sagt Bühler weiter. Die meisten Studierenden, die diese Überbrückungshilfe erhalten, hätten nicht einmal mehr 100 Euro auf ihrem Konto. "So sieht die tatsächliche Lebensrealtität von vielen Studierenden aus, die sich ihr Studium nur dank Nebenjobs leisten können."
Die hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, erklärte die BAföG-Politik von Ministerin Karliczek für "gescheitert". Sie sagte: "Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall." Auch Gohlke forderte eine grundsätzliche Reform des BAföG.
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