15,7 von 5000 Millionen

ERST GESTERN HATTE Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum wiederholten Mal versprochen, Bund und Länder würden bei der Umsetzung des Digitalpakts nachsteuern, "wo die Krise offengelegt hat, dass noch mehr Dringlichkeit geboten ist."

Wie dringend nötig das ist, belegen aktuelle Zahlen aus Karliczeks Ministerium. Demzufolge waren bis zum Stichtag 30. Juni lediglich 15,7 Millionen Euro in die Länder gegangen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Zahlen berichtet. Diese ließen "die Dynamik des Programms bisher nur in Ansätzen erkennen", sagte Karliczek dem RND. 

Die Opposition nannte den Mittelabfluss "mickrig". Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte, die Zahlen seien "ein Sinnbild der Ambitionslosigkeit von Bildungsministerin Anja Karliczek." Weit über ein Jahr nach Start des Digitalpakts sei nur ein winziger Bruchteil der Bundesmittel bei den Schulen angekommen. "Dieses Zwischenbilanz ist desaströs."

Laut Angaben der Bundesregierung sind zwar weitere 242 Millionen Euro bereits bewilligt. Doch kritisierte Suding, dass auch dies nach über 20 Prozent der Laufzeit lediglich fünf Prozent der Mittel entspreche. "Statt immer weitere wohlklingende Förderprogramme anzukündigen", müsse Karliczek endlich sicherstellen, dass daraus auch handfeste Verbesserung der digitalen Lern-Möglichkeiten für Schüler und Lehrkräfte werden." Dass die Ministerin die bürokratischen Hürden nicht längst schon beseitigt und die Antragstellung deutlich entschlackt habe, grenze an "Arbeitsverweigerung".

In sieben Bundesländern ist noch
kein einziger Euro geflossen

Allerdings hängt der Grad der Umsetzung auch von den jeweiligen Kultusministerien ab. In sieben Bundesländern war bis zum 30. Juni noch kein einziger Euro abgeflossen, wie das BMBF auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin mitteilte, und zwar in Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Schuld daran soll zumindest teilweise die Corona-Pandemie sein – was insofern ironisch ist, weil gerade durch die Corona-Pandemie ein schneller Abfluss zur Digitalisierung der Schulen besonders wichtig wäre. "Planungsprozesse, die die strategisch ausgerichteten Maßnahmen im Digitalpakt Schule vorbereiten, mussten zugunsten von Sofort-Maßnahmen zurückgestellt werden", sagte Karliczek dem RND. 

In der Antwort auf die FDP-Anfrage berichtet das BMBF zudem, nach Angaben des Freistaats Bayern habe "eine erhebliche Zahl vorliegender Anträge aufgrund von pandemiebedingten Kapazitätsengpässen der Bewilligungsbehörde nicht bis zum 30. Juni 2020 bearbeitet werden können". Ein signifikanter Anstieg von Antrags- und Bewilligungsvolumen werde in der zweiten Jahreshälfte 2020 erwartet. Diese Aussage bekräftigte Karliczek gegenüber dem RND noch einmal: "Mit den Stichtagen für die Antragseinreichung in mehreren Bundesländern wird sich diese Zahl bis Jahresende 2020 nochmals massiv erhöhen."

Am aktivsten war – trotz Corona – die Bremer Bildungsbehörde. Von den 15,7 Millionen bundesweit flossen 6,6 Millionen nach Bremen, weitere 5,7 nach Hamburg. Vor dem Hintergrund dürfte es Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) besonders peinlich sein, dass in ihrem Bundesland, dem dritten Stadtstaat, bislang kein Euro ankam.

Sehr viel besser läuft das in der Coronakrise aufgelegte, an den Digitalpakt angebundene 500-Millionen-Sofortprogramm zur Ausstattung der Schulen mit Schüler-Endgeräten. Viele Kultusministerien berichten, sie hätten ihren Anteil schon nahezu ausgeschöpft, in zahlreichen Schulen sind die Laptops und Tablets sogar schon in Benutzung. Insofern greift Sudings Kritik an dieser Stelle ein bisschen daneben. 

Nachtrag am 02. September:

Einen sehr lesenswerten Artikel über das spärlich abfließende Geld aus dem Digitalpakt – und warum das vielleicht gar nicht so dramatisch ist, weil die Länder in Vorkasse gehen – hat mein Kollege Tilmann Warnecke vom Tagesspiegel heute geschrieben. Sie finden ihn hier.