Große Geste, großes Raunen

Hippokrates-Statue vor der Bayerischen Staatsbibliothek. Foto: CC BY-SA 3.0.

DIE WOGEN SCHLAGE HOCH in Bayerns Hochschulpolitik. Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Sachen Wissenschaft einen besonderen Ehrgeiz entwickelt, war schon länger zu bemerken. Die Neugründung einer Modell-TU Nürnberg, gepäppelt mit Milliarden. Die "Hightech Agenda Bayern", die 1000 neue Professuren bringen soll, darunter 100 neue KI-Lehrstühle. Beide Initiativen sorgten für Begeisterung bei den einen, bei anderen für Augenrollen und die Frage, was von den vollmundigen Versprechungen am Ende bleibt. 

Jetzt wollen Söder und sein Wissenschaftsminister Bernd Sibler das Hochschulgesetz reformieren. Auch hier geht es vor allem dem Regierungschef offenbar um die ganz große Geste. Weshalb, so ist zu hören, Söders Staatskanzlei die Sache zwischenzeitlich sogar selbst in die Hand genommen hat. 

Eckpunktepapiere in 

unterschiedlichen Versionen

So wie überhaupt viel zu hören ist in der Angelegenheit und wenig konkret ist. Es gibt bislang keinen Gesetzentwurf, dafür kursieren Eckpunktepapiere in unterschiedlichen Versionen, von denen keine offiziell veröffentlicht ist. Offiziell gibt es nur einen 70-Fragen-Katalog, der vergangene Woche in einer Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses diskutiert wurde. Diese Intransparenz sorgt für Ärger und Unverständnis in der Hochschulszene.

Denn offenbar wissen Söder & Co ziemlich genau, was sie wollen. Aus der Rolle "als auch staatliche Einrichtung" wollen sie die Hochschulen "entlassen" – eigenständige Körperschaften sollen sie werden, die ihr Geld und Personal selbst verwalten, die selbst bestimmen, was und wie sie bauen. Das alles, oder zumindest Teile davon, gibt es schon in einigen anderen Bundesländern. Aber stimmt es wirklich, dass Söder zusätzlich die klassischen Hochschulgremien zugunsten der Hochschulleitung entmachten will? Dass zumindest fürchten in Eintracht GEW und Deutscher Hochschulverband (DHV). 

In einer Version der Eckpunkte heißt es etwas nebulös: Welche innere Organisation sich eine Hochschule künftig gebe "und wie sie sich als zukunftsfest aufstellt, regelt sie eigenverantwortlich." Eine Vorgabe bestimmter Gremienstrukturen solle nicht mehr existieren. Allerdings müsse ein "angemessener" Einfluss der "Träger der Wissenschaftsfreiheit" gewährleistet sein. So hatte das Verfassungsgericht seit den 70er Jahren die Professoren genannt, als es in den Hochschulgremien bei allen wichtigen Entscheidungen zu Forschung und Lehre eine Professorenmehrheit vorschrieb. Heißt "angemessen" noch Mehrheit? Und was, wenn die Gremien, so sie überhaupt noch existieren, über viele Fragen gar nicht mehr zu entscheiden hätten? Der Professorenverband DHV warnt laut Süddeutscher Zeitung schon einmal vor einem "Frontalangriff auf geltendes Verfassungsrecht".

Intransparenz verhindert

konstruktive Debatte

Doch solange die Staatsregierung nicht offen mit ihren Plänen rausrückt, bleiben die Kaffeesatzleserei und Geraune. Was Söder und Sibler verstehen sollten: So verbessern sie nicht die Chancen auf Umsetzung ihrer Reform, so stärken sie nur die Widerstände, weil Raum bleibt für alle möglichen und unmöglichen Befürchtungen.  

Wenn sich die Reform wirklich die komplexe Gremienstruktur an Hochschulen vornehmen würde, etwa indem sie die Verlagerung wichtiger strategische Entscheidungskompetenzen direkt ins Präsidium zulässt, wäre das so umstritten wie mutig. Und trüge die Handschrift des langjährigen Münchner TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann, der kraft seiner Person und von Experimentierklauseln genau das bereits über Jahre so gehandhabt hatte. Herrmanns Sohn ist übrigens Chef von Söders Staatskanzlei. 

Würde eine solche Reform die Hochschulen wirklich agiler machen? Einen Versuch wäre es wert. Und hätte, falls dabei die Professorenmehrheit tangiert würde, noch einen spannenden Vorteil. Vielleicht würde es dann endlich zu einer Klage und einer neuen Verhandlung des Themas vorm Bundesverfassungsgericht kommen. Es ist nicht gottgegeben, dass die Richter heute noch so entscheiden würden wie vor bald 50 Jahren. 

Dieser Kommentar erschien heute zuerst im Newsletter WISSEN DREI der ZEIT.

Aktualisierung am 20. Oktober 2020

Bayerisches Kabinett beschließt Reform-Eckpunkte 

In seiner Sitzung am Dienstag hat der bayerische Ministerrat die Eckpunkte zur Hochschulreform beschlossen – nach, wie es in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei heißt, einem "intensiven Austausch mit den Hochschulverbänden und weiteren Experten". Es beginne jetzt die Ausarbeitung des konkreten Gesetzentwurfes zur Novellierung des Hochschulrechts.

Die Staatsregierung sprach von einem "Systemwandel im bayerischen Hochschulwesen", der deutschlandweit einmalig sei. Die insgesamt sechs Eckpunkte umfassen tiefgreifende Veränderungen in Hinblick auf den Wissens- und Technologietransfer, die Hochschullehre, das Personalrecht, eine Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie innere und äußere Governance.

Die Landtagsopposition kritisierte die Pläne. Die Grünen forderten "einen offenen und transparenten Prozess zur Neuordnung des bayerischen Hochschulrechts". In den jetzt "nach langer Heimlichtuerei" bekanntgegebenen Eckpunkten seien "klare Tendenzen in Richtung Entdemokratisierung der Lehrinstitute, überbordender Deregulierung und drohender Einschränkung der Wissenschaftsvielfalt erkennbar, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. 

Unter anderem sollen die Hochschulen künftig über ein Gesamtlehrdeputat verfügen und die Lehrverpflichtung freier verteilen können. Das Berufungsrecht soll auf die Hochschulen übertragen werden, mehr fremdsprachige, insbesondere englischsprachige Studiengänge sollen entstehen, außerdem das Promotionsrecht an sehr forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen. vergeben werden.

Besonders umstritten sind die bereits im Vorfeld durchgesickerten Pläne, die Hochschulen als Organisation neu aufzustellen. So sollen sie künftig "im Regelfall" reine Personal-Körperschaften des öffentlichen Rechts mit mehr wirtschaftlicher Selbstständigkeit und Globalbudgets werden, sie dürfen aber auch beim bisherigen teilstaatlichen Organisationsmodell bleiben. Schließlich sollen sie künftig in Eigenverantwortung und ohne gesetzliche Vorgaben ihre Binnenorganisation gestalten, inklusive einer anderen Gremienstruktur. Das Gesetz werde künftig nur die verfassungsrechtlichen Leitlinien vorgeben, heißt es in den Eckpunkten. Was genau das bedeutet, bleibt – siehe Artikel oben – abzuwarten.

Die Grünen kündigten einen eigenen Gesetzentwurf an.