Was die Kultusminister jetzt tun sollten

Foto: pixabay.

NÄCHSTE WOCHE enden in sieben Bundesländern die Herbstferien, parallel klettern die täglich gemeldeten Corona-Neuinfektionen auf immer neue Rekordwerte. Und auch immer mehr Kinder stecken sich nachweislich mit dem Virus an – mehr als je zuvor seit Beginn der Pandemie. Können die Schulen da einfach weiter wie bislang offen bleiben?

Obwohl gerade die Zahlen bei den 0- bis 14-Jährigen differenziert zu betrachten sind (siehe Kasten unten), stieg der öffentliche Druck auf die Kultusminister zuletzt enorm an. Lehrerverbände, Bildungsgewerkschaften und Bundeselternrat kritisieren die KMK immer lautstärker für ihr Festhalten am Regelbetrieb auch in den immer zahlreicheren Regionen, wo pro Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gezählt werden.

Gleichzeitig warnen Bildungsforscher, Psychologen und Sozialwissenschaftler vor den Folgen einer erneuten Aussetzung des täglichen Schulbetriebs besonders für die jüngeren Kinder. Und hatte nicht die Politik gerade erst geschworen, das Offenhalten von Wirtschaft und Bildungseinrichtungen habe die höchste Priorität in der Pandemie?

Vergangene Woche haben die Kultusminister bereits virtuell zu Corona konferiert und sich mit lobenswerter – und mutiger – Klarheit zur Priorität offener Schulen bekannt. Heute Mittag sind sie erneut zu einer Schalte verabredet. Sechseinhalb Vorschläge, was sie jetzt beschließen sollten.

1. Eine einheitliche Maskenpflicht für alle ab Klasse 5

Den Kultusministern wird vorgeworfen, sie ignorierten die jüngsten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Maskenpflicht und einer automatischen Aussetzung des Regelbetriebs an den Schulen abhängig von den regionalen Infektionszahlen. Tatsächlich hat aber das RKI selbst auf Nachfrage der Stuttgarter Zeitung noch einmal betont, dass es gar keinen automatischen Übergang zum Wechselmodell (Abstandsregeln im Klassenzimmer, dadurch halbe Klassen, halber Präsenz- und halber Fernunterricht) gefordert habe, sondern ihn neben einer sogenannten Inzidenzschwelle an ergänzende Risikofaktoren geknüpft sehen will. So solle ein Wechsel erwogen werden, wenn in einer Region neben einer 7-Tages-Inzidenz von über 50 pro 100.000 Einwohnern Infektionsketten vermehrt nicht nachvollziehbar und Quellfälle häufig nicht mehr zu ermitteln seien.

Was die Maskenpflicht angeht, sind dagegen bundesweit einheitliche Bestimmungen in der Tat überfällig. Es handelt sich um Verhaltensregeln, die überall gelten sollten und für die immer gleichen Personengruppen. Konkret: In allen Bundesländern sollte ab sofort für alle Erwachsenen in allen Schulen eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Dazu ab Klasse fünf auch für alle Schülerinnen und Schüler – und zwar, um das Signal noch stärker zu machen, unabhängig davon, ob die vom RKI genannte 7-Tages-Inzidenz von 35 Fällen regional bereits überschritten wurde oder nicht. Immer mehr Bundesländer gehen diesen Weg ohnehin schon, zuletzt verkündeten etwa Berlin und NRW entsprechende Beschlüsse für nach den Herbstferien. 

Mit der generellen Maskenpflicht ab Klasse 5 würden die Kultusminister einerseits sogar über die RKI-Empfehlungen hinausgehen. In ihrer Einheitlichkeit wäre sie klar, sehr weitgehend und nachvollziehbar. Andererseits würden sie mit dem Aussparen der jüngsten Schüler die nötige Differenzierung leisten. Nicht nur aus Gründen der Praktikabilität und der Zumutbarkeit, sondern weil mittlerweile viele Studien ein geringeres Infektionsrisiko bei den Unter-10-Jährigen belegen.

Insgesamt wäre eine solche Regelung ein starkes Signal, dass die Kultusminister die Sorgen in den Schulen ernstnehmen und zugleich Verhältnismäßigkeit walten lassen. 

2. Überall Geld für mobile Luftreinigungsgeräte 

Es ist ja richtig: Wissenschaftlich ist keineswegs eindeutig bewiesen, dass mobile Reinigungsgeräte einen großen Nutzen bringen, um die Aerosol-Belastung in den Klassenräumen und damit die Ansteckungsgefahr zu verringern. Aber sie stärken offenbar das subjektive Sicherheitsgefühl vieler an den Schulen. Insofern sollten die Kultusminister, anstatt weiter zu herumzuargumentieren an der Stelle, den Schulen kurzfristig Geld für die Anschaffung von Geräten zusagen. Natürlich nicht grenzenlos und für alle Räume, sondern abhängig von der baulichen Situation. Etliche Länder tun das bereits, gerade erst stellte NRW 50 Millionen Euro bereit. Doch ein gemeinsamer Grundsatzbeschluss am heutigen Freitag wäre symbolisch wichtig und würde zudem öffentlichen Zugzwang, auch gegenüber noch zögerlichen Finanzministern, erzeugen. Gleichzeitig würde er all jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die sagen: Die einzige Strategie der Kultusminister, die Schulen durch den Winter zu bringen, besteht darin, die Kinder – Stichwort: Lüften auch bei Minusgraden – frieren zu lassen.

3. Schulpräsenzpflicht aussetzen

Einige Eltern wehren sich auch deshalb so lautstark gegen den Regelbetrieb, weil sie um ihr eigenes Kind oder nahe Familienangehörige fürchten. Die Kultusminister sollten sich deshalb heute auf folgendes grundsätzliches Vorgehen einigen: Wenn ein Attest bestätigt, dass das Kind oder eines seiner nahen Angehörigen zur Risikogruppe gehören, darf es nicht zum Präsenzunterricht verpflichtet werden. In der Übergangszeit bis Weihnachten sollten die Kultusminister, um die Akzeptanz des Schulbetriebs unter Corona-Bedingungen weiter zu erhöhen, zusätzlich eine Kulanzregelung wie im Juni in Sachsen einführen: Die Familien dürfen auch ohne ärztliches Attest entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder zu Hause beschulen lassen wollen. Als Sachsen im Mai als erstes Bundesland die Grundschulen wieder für den Regelbetrieb öffnete, setzte die Staatsregierung die Schulbesuchspflicht vorübergehend aus. Damals zeigte sich übrigens, dass die übergroße Mehrheit der Eltern (rund 95 Prozent) ihr Kind trotzdem zur Schule schickte. Vermutlich wäre es bundesweit heute genauso – und der Ärger an den Schulen wäre geringer. Bei Lehrkräften sollte die Attestpflicht beibehalten, aber insgesamt großzügiger gehandhabt werden.

4. Regelbetrieb so lange wie möglich aufrechterhalten, aber...

Dass die Kultusminister einen flächendeckenden Abschied vom täglichen Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen ablehnen, ist bildungs- und sozialpolitisch angemessen und entspricht dem Bekenntnis der Regierungschefs, die Bildungs- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen künftig besser zu schützen als in der Frühphase der Pandemie. Es entspricht aber auch den Empfehlungen des RKI, die, siehe oben, ebenfalls aufs lokale Infektionsgeschehen abheben und bei steigenden Fallzahlen keine Automatismen vorschreiben.

Was ebenfalls wichtig ist: Seit Wochen war absehbar, dass die 7-Tages-Inzidenzen in einer zweiten Welle in fast allen Regionen Deutschlands deutlich über die 50 steigen würden. Würde in dieser Situation allein der Bildungssektor auf starre Grenzen festlegt, ab denen die Kinder (teilweise) wieder zu Hause bleiben sollten, ohne die Gesellschaft als Ganzes parallel herunterzufahren, würde der Ausnahmezustand an den Schulen zum Dauerzustand. 

Mit der deshalb berechtigten Ablehnung flächendeckender (Teil-) Schließungen geht allerdings die Verpflichtung einher, sehr entschieden vor Ort zu handeln, wenn, wie das RKI es beschreibt, regional die Übersicht übers Infektionsgeschehen verloren geht. Auch insofern sollten die Kultusminister rhetorisch also den RKI-Vorgaben folgen, entscheiden müssen am Ende ja ohnehin immer die Gesundheitsämter. Als Ultima Ratio wären dann ebenfalls, wiederum den Empfehlungen des RKI folgend, auch komplette "kurzzeitige, lokale Schulschließungen mit Distanzunterricht" möglich – aber erneut, ganz wichtig, ohne Automatismus.

Um es konkret zu machen: Die Grenze der Nachverfolgbarkeit dürfte in einigen Regionen bald erreicht sein (oder ist es bereits zum Teil). Insofern müssen die Kultusminister sich darauf einstellen, dass die Schulen in diesen Kreisen und Kommunen ins Wechselmodell gehen – und sie sollten dies auch argumentativ und konzeptionell unterstützen. Vor allem aber sollten sie von ihren Regierungschefs verlangen, dass parallel dazu sehr viel weitgehendere Kontaktbeschränkungen für alle kommen. Sonst gehen die Zahlen trotz teilgeschlossener Schulen nicht herunter.

5. Die (Teil)-Schließung von Grundschulen muss Tabu bleiben

Es ist die einzig zentrale Stelle, an der die Kultusminister wirklich bewusst und aus voller Überzeugung gegen die RKI-Empfehlungen handeln sollten. Denn die eben beschriebenen Regeln bedürfen einer sehr wichtigen Ausnahme: Grundschulen sollten unter (fast) keinen Umständen ins Wechselmodell oder gar in den kompletten Fernunterricht gehen müssen. Die Folgen solcher Schließungen wären für die Kinder und ihre Familien am härtesten, gleichzeitig wäre ihr Nutzen angesichts des niedrigeren Infektionsgeschehens unter den Jüngsten wohl am geringsten. Das Gleiche gilt übrigens für Kitas, und dort scheint es immerhin bereits einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass diese in jedem Fall offen bleiben müssen. Weshalb umso unverständlicher ist, dass beim regionalen Lockdown in Berchtesgaden auch die Kitas schließen mussten. Der Deutsche Kitaverband brandmarkte dies als "Aktionismus", dem die Kinder nicht weiter geopfert werden dürften.

Stattdessen sollten, wann immer es zu einem gesamtgesellschaftlichen Shutdown kommt, die Kitas und Grundschulen die letzten Einrichtungen sein, die geschlossen werden, und die ersten, die wieder öffnen. Das ist die Gesellschaft dem Wohl ihrer jüngsten Mitglieder schuldig. Und genau an der Stelle hat sie im Frühjahr mit am stärksten versagt. Nebenbei bemerkt: Irland ist gerade in einen Teil-Lockdown gegangen – ausdrücklich um die Kitas und Schulen offenhalten zu können. Das sollte auch in Deutschland nicht undenkbar sein.

6. Regelmäßig verlässliche Zahlen liefern

Die Kultusminister haben ja Recht: Die Gesundheitsämter und Kommunen (als Schulträger) machen es ihnen häufig schwer, landesweite Zahlen von Infektions-, Verdachts- oder Quarantänefällen an Schulen zu erheben. Doch genau die braucht es jetzt, und zwar mindestens einmal in der Woche – und zwar nicht nur in allen Ländern, sondern bundesweit und nach möglichst einheitlichen Kriterien. Dafür sind zuallererst die Kultusminister verantwortlich, ihre Ministerien müssen dafür jetzt schnell in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden die Voraussetzung schaffen. Alles Andere wäre ein Armutszeugnis und würde zudem dem Geraune von angeblich bewusst zurückgehaltener Zahlen Vorschub leisten. Auch politisch ist die fehlende Transparenz auf Dauer ein fatales Signal: Es darf nicht länger sein, dass die Kultusministerkonferenz sich außerstande sieht zu melden, wie viele Corona-Ausbrüche an Schulen es aktuell gibt, wie viele Lerngruppen oder Schulen aktuell geschlossen sind oder wie viele Kinder nicht zur Schule gehen können. Ob die KMK schon heute eine erste Zahl veröffentlicht? Es wäre zu wünschen. 

7. Was die Kultusminister nicht ändern können, was sie aber einmal öffentlich kritisieren sollten

Die Debatte über die von Bildungseinrichtungen ausgehenden Infektionsgefahren krankt vor allem daran, dass es viel zu wenig eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Rolle von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie gibt. Damit meine ich nicht, dass Kinder und Jugendliche ständig und wild durchgetestet werden sollten, da die vorliegenden RKI-Statistiken – Stichwort Positivraten – nicht auf eine grundsätzliche Untertestung hinweisen. Was aber fehlt und was vor allem eine Armutszeugnis der Wissenschaft ist: Keine einzige bundesweit repräsentative Bevölkerungsstudie zur Verbreitung des Coronavirus liegt bislang vor. Dabei war schon vor einem halben Jahr klar, dass dringend Ergebnisse gebraucht werden über die tatsächliche Betroffenheit der einzelnen Altersgruppen unabhängig von den anlassbezogen durchgeführten Corona-Tests. Weil die Politik andernfalls weiter im Trüben stochert.

Mehrere sogenannte Antikörper-Studien laufen, zum Teil sollten ihre Ergebnisse längst da sein. Wenn sie endlich vorliegen, möglichst auch bald in Form sich wiederholender Zeitreihen, endet hoffentlich ein ermüdender Streit, den auch die Kultusminister ständig aufs Neue führen müssen. Und zwar über die Frage, ob jüngere Kinder bis 10, 12 Jahren tatsächlich, worauf viele Einzeluntersuchungen hinweisen, sich seltener mit dem Virus infizieren. Immer noch warnen Skeptiker, die Kinder wären genauso oft infiziert und ansteckend, aber nur eben viel häufiger symptomfrei, was sie umso gefährlicher mache. Wie gesagt, eine ermüdende und oft faktenarm geführte Debatte. Wie wäre es, wenn die Kultusminister hier einmal sehr deutlich und in aller Öffentlichkeit mehr Tempo von der Wissenschaft verlangen würden?

Zahl der Neuinfektionen bei Schülern auf Rekord-Niveau,
doch ihr Anteil an allen neuen Corona-Fällen sinkt immer weiter