Sie haben Wort gehalten

Unter anderem die Restaurants müssen schließen, damit Kitas und Schulen offenbleiben können. Foto: maxmann / cc, pixabay.

SO SCHWIERIG UND EINSCHNEIDEND die Entscheidungen sind, die Bund und Länder heute getroffen haben, so ist es doch auch ein Tag, ein Stückweit stolz zu sein auf dieses Land und die Politiker, die es führen. 

Im Frühjahr waren Bildungseinrichtungen die ersten, die geschlossen wurden. Eine Woche vor dem allgemeinen Shutdown. Und als die Gesellschaft Schritt für Schritt wieder hochgefahren wurde, waren Kitas und Schulen mit die letzten, die in einen neuen Alltag unter Corona-Bedingungen starten durften.

Jetzt gehören die Kitas und Schulen zu den wenigen gesellschaftlichen Institutionen, die offen bleiben sollen, wenn Deutschland am 02. November in eine vierwöchige weitgehende Zwangspause geht. So haben es die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrer Videoschalte am Nachmittag beschlossen, so haben es Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz verkündet.

Zwar ist noch nicht im Detail klar, was mit den "erforderlichen" – offenbar zusätzlichen – "Schutzmaßnahmen" an den Bildungseinrichtungen gemeint ist, über die laut Beschluss die Länder entscheiden sollen. Hier kann und wird es in den nächsten Tagen noch ruckeln, hier können unter Umständen von Land zu Land unterschiedliche Wege verfolgt werden. Doch das politische Signal, das "Wir haben gelernt" ist eindeutig: Es bleibt beim täglichen Präsenzbetrieb.

Gelernt haben die Regierungschefs, dass die bildungspolitischen und sozialen Folgen von Kita- und Schulschließungen extrem hoch sind – so hoch, dass sie unbedingt zu vermeiden sind. Im Frühjahr war das anders. Im Frühjahr sprach Markus Söder im Zusammenhang mit Kindern von "Micky-Maus-Politik", die Verlängerung von Schulschließungen über das ursprünglich angekündigte Maß war ihm in einer Pressekonferenz im April genau einen Satz wert: "Die Schulen bleiben erstmal zu."

Söder: Es dürfen keine
Corona-Jahrgänge entstehen

In der heutigen Pressekonferenz redeten die Spitzenpolitiker dagegen minutenlang über die Belange der Kinder und Jugendlichen. Und Söder klang heute so: "Schule ist für uns ganz entscheidend wichtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass möglicherweise Corona-Jahrgänge entstehen mit Kindern, mit Schülern, die eine schlechtere Ausbildung haben." Darum werde wichtig sein, Schulen "so lange wie möglich offen zu halten." Und wenn einmal eine Schule wegen der Infektionszahlen geschlossen werden müsse, "dann gilt auch der Grundsatz: Je kleiner die Kinder, desto später muss eine Schule schließen, und je eher muss sie auch wieder geöffnet haben."

Berlins Regierender Bürgermeister Müller wiederum führte die Wichtigkeit in einer für seine Verhältnisse engagierten Rede vor Augen. "Es geht hier nicht nur um den Bildungsauftrag, der zu erfüllen ist. Sondern wir haben auch im März und im April und in den Monaten danach nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin, gesehen, was für dramatische soziale Folgen es hat, wenn die Kinder nicht in die Schulen gehen können oder in die Kitas. Das hat konkrete Auswirkungen in den Familien. Um es klar zu benennen: Es sind Gewaltübergriffe gegen Frauen und Kinder in einer dramatischen Zahl nach oben gegangen." Man müsse sich also vor Augen halten, was Kita- und Schulschließen "anrichtet an sozialen Folgen". Wenn man die Schulen aber aus den genannten Gründen offenhalten wolle, "heißt das, dass man in anderen Bereichen umso mehr machen muss." Soll heißen: drastische Kontaktbeschränkungen für alle, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie müssen schließen und vieles mehr.

Inhaltlich hatten Merkel und die Ministerpräsidenten die Priorität von Kitas und Schulen, der Belange von Kindern und Familien, so ähnlich bereits seit dem Sommer immer wieder mit großen Worten betont. Doch selbst unter den Kultusministern gab es in den vergangenen Wochen Stimmen, die nicht darauf wetten wollten, ob ihre Chefs tatsächlich zu ihrem Versprechen stehen, sobald es eng wird. Sie haben dazu gestanden.

Womit nicht gesagt ist, siehe die im Beschluss angeführten "erforderlichen Schutzmaßnahmen", dass der Unterricht in den nächsten Wochen so weiterlaufen wird wie bisher. Sowohl Söder als auch Müller betonten die Flexibilität und die Offenheit für ungewöhnliche Lösungen, die jetzt von Schulen und Bildungsbürokratie erwartet werde. All das müssen die Kultusminister leisten und damit sicherlich mehr, als sie erst gestern beschlossen haben. Dazu sollten unter anderem eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Maskenpflicht ab Klasse fünf gehören und eine vorübergehende Aussetzung der Schulbesuchspflicht (siehe diese und weitere Vorschläge hier). 

Aber die Regierungschefs müssen auch ihren Teil dazu tun. Sie sind diejenigen, die das nötige Geld freigeben müssen. Für hochwertige Atemmasken. Für die technische Ertüchtigung der Lüftungsanlagen, wo das so kurzfristig sinnvoll ist. Für zusätzliche Räume und, wo möglich, für Betreuungspersonal für kleinere Gruppen. Klotzen muss die Politik jetzt, nicht kleckern. 

Und noch etwas haben die
Regierungschefs dazugelernt

Im Übrigen haben die Regierungschefs noch etwas dazugelernt. Die Maßnahmen sind von Anfang an in ihrer Dauer eindeutig auf vier Wochen befristet. Und ihr Ziel ist im Beschluss klar benannt: "die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken" – eine immer noch hohe Zahl. Im ersten Shutdown war der Einstieg abrupt gewesen, der Ausstieg blieb dagegen lange unklar, stückweise und teilweise widersprüchlich. Wodurch zum Beispiel erst das Ausfransen bei den Kita- und Schulschließungen entstand, während Baumärkte, Friseure oder Biergärten längst wieder im Geschäft waren.

Jetzt signalisierten Merkel & Co ganz klar: Vier Wochen. Nur vier Wochen. Und die gleichen Regeln für alle. Und ein gemeinsames Ende für alle. Das bedeutet nicht, dass es in jedem Fall bei den vier Wochen bleiben wird. Die Lage ist ernst, sehr ernst, wie Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn der Pressekonferenz noch einmal mit Nachdruck deutlich machte. Das Tempo des Virus und seiner Verbreitung sei besonders hoch. "Heute waren es doppelt so viele Neuinfektionen wie vor einer Woche.... Auch bei den auf Intensivstationen behandelten Menschen haben sich die Zahlen in den letzten zehn Tagen verdoppelt, und verdoppelt hat sich auch die Zahl der Corona-Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, und zwar in den letzten neun Tagen." Das zeige die Dynamik des Infektionsgeschehens, wenn es dabei bleibe, "dann

kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems." Es sei vollkommen klar: "Wir müssen handeln und zwar jetzt", es gelte, eine akute nationale Gesundheits-Notlage zu vermeiden.

Nach zwei Wochen wollen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut treffen und schauen, ob die Maßnahmen wirken. Und eventuell Anpassungen beschließen. 

Vielleicht müssen als letztes irgendwann auch noch Schulen
schließen – und dann ginge das in Ordnung

Unklar war zunächst, wie mit weiteren Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und Hochschulen verfahren wird. Sie kommen im Beschluss von Bund und Ländern nicht vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigte für sein Land, dass auch Volkshochschulen und Hochschulen weiter geöffnet bleiben sollen – was auch immer das genau heißen soll. Andere Länder halten sich noch bedeckt. Wahrscheinlich müssten die Studierenden mit einem weitgehenden Digital-Vorlesungsbetrieb im Monat November rechnen, ist aus Wissenschaftsministerien zu hören, eventuell werde es Präsenzausnahmen für Prüfungen und für den Bibliotheksbetrieb geben. Berlin hatte bereits vor einer guten Woche ein weitgehend digitales Wintersemester beschlossen. 

Und auch wenn das am Abend keiner der Regierungschefs so deutlich sagen wollte: Die heutigen Beschlüsse bedeuten auch nicht, dass, wenn die Zahlen nicht wie erhofft absinken, nicht doch auch irgendwann die noch offenen Bereiche der Gesellschaft dichtmachen müssen. Zumal einige der Ausnahmen – Gottesdienste etwa werden trotz der vielen Infektionscluster der vergangenen Monate nicht eingeschränkt – fragwürdig bis unsinnig sind.

Wenn der Teil-Shutdown nicht reichen sollte, wenn die Pandemieentwicklung es erfordert, dass noch die letzten Reserven der Kontaktreduzierung genutzt werden müssen, dann – und nur dann! – wird es auch gerechtfertigt sein, dass die weiterführenden Schulen schließen und es im Grundschulbereich zu einem flächendeckenden Wechselbetrieb kommt.

Dann nämlich wäre dies in der gesellschaftlichen Gesamtabwägung ein nachvollziehbarer und politisch vertretbarer Schritt, weil er wirklich den Zweck einer "Ultima Ratio" erfüllen würde – verbunden mit dem Versprechen, die Bildungseinrichtungen als erste wieder zu öffnen.

Soweit ist es noch nicht. Und so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Auch müssen die heutigen Beschlüsse erst noch in Verordnungen umgesetzt werden, Thüringen will laut Protokollnotiz unter dem Beschluss sogar das Parlament entscheiden lassen. In jedem Fall aber hat sich die Bundesrepublik heute als reifer im Umgang mit den Rechten der nächsten Generation erwiesen als noch im Frühjahr. Das ist eine wunderschöne Nachricht inmitten einer scheußlichen Pandemie. 

Hier finden Sie den heutigen Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten im Wortlaut. 

Nachtrag am 29. Oktober (aktualisiert am 30. Oktober)

Auch Bayern will die Hochschulen trotz des Teil-Shutdowns offenhalten. Während Theater, Konzertsäle, Opernhäuser und Museen vom Montag an schließen müssten, würden Hochschulen sowie Bibliotheken und Archive "unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen" geöffnet bleiben, teilte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit. So solle das wissenschaftliche Arbeiten weiter ermöglicht werden. Auch Sing- und Musikschulen würden weiter offen bleiben.

Im Bund-Länder-Beschluss von gestern werden außer Kitas und Schulen, die vom Shutdown ausgenommen sind, keine weiteren Bildungseinrichtungen explizit genannt – was den Bundesländern Interpretationsspielräume gibt.

Gestern hatte schon Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass die Hochschulen und auch die Volkshochschulen in seinem Bundesland offen bleiben sollen. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilte dpa zufolge nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit: "Alles mit Schule im Namen darf offen bleiben" –also neben Hochschulen auch Volkshochschulen, Musikschulen und skurilerweise auch Tanz- und Fahrschulen.

Noch nicht alle Wissenschaftsministerien haben ihre Pläne offiziell bekanntgegeben, doch es zeichnet sich ein Trend ab: Anders als im Frühjahr wird kaum ein Hochschulcampus wieder komplett zugesperrt, auch der Forschungsbetrieb soll vorerst weitergehen. Mensen könnten in vielen Bundesländern ähnlich wie "Betriebskantinen" behandelt werden und deshalb in Betrieb bleiben.

Wahrscheinlich müssten die Studierenden aber trotzdem vielerorts mit einem weitgehenden Digital-Vorlesungsbetrieb zumindest im Monat November rechnen, bestätigten viele Wissenschaftsministerien. Es werde Präsenzausnahmen für Prüfungen und für den Bibliotheksbetrieb geben. Von dem versprochenen "Hybrid"-Semester mit möglichst hohen Praxisanteilen wird an den meisten Orten dennoch faktisch nicht viel übrigbleiben.

Konkret sind die Planungen zum Beispiel unter anderem bereits auch in Schleswig-Holstein: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lobte am Donnerstag die Hochschulen für den "hervorragenden Job", den sie in der Corona-Krise machten. Dabei sei allen Beteiligten klar: "Auch an den Hochschulen sollten Kontakte im November auf das Nötigste begrenzt werden. Gemeinsam schaffen wir die Voraussetzungen dafür." Digitale Lehrveranstaltungen sollten grundsätzlich Vorrang haben gegenüber Präsenz-Lehrveranstaltungen, gegenüber den Lehrveranstaltungen in Präsenz den Vorzug, künstlerische Hochschulen können den Präsenzbetrieb in kleinen Kohorten mit den entsprechenden Vorkehrungen aufrechterhalten. Prüfungen und praktische Lehrveranstaltungen sollten weiterhin in Präsenz durchgeführt werden dürfen – soweit möglich unter Einhaltung von Mindestabständen und Tragen der Maske. Der Zugang zu Bibliotheken werde soweit wie möglich offengehalten. Auch Gremiensitzungen sollten, wo immer möglich, digital stattfinden und die Hochschulbeschäftigten, soweit praktisch umsetzbar, wieder verstärkt im Homeoffice arbeiten.

Berlin hatte bereits vor einer guten Woche ein weitgehend digitales Wintersemester beschlossen. In der jetzt geänderten Infektionsverordnung der Hauptstadt heißt es zudem: "Hochschulen haben ihren Publikumsverkehr bis zum 31. März 2021 zu untersagen", also das gesamte Wintersemester über. Allerdings bedeute das keinen kompletten Lockdown für fünf Monate, wie Carsten Busch, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Technik Berlin und Sprecher der Fachhochschulen in der Landesrektorenkonferenz heute im Tagesspiegel betonte. In der Lehre werde es etwa Ausnahmen in Form von Präsenz-Einführungsveranstaltungen für Erstsemester und für Laborpraktika geben. 

Vier Beobachtungen, bevor die Beschlüsse kommen

Am Mittwoch wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern neue und voraussichtlich einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbaren. (26. Oktober 2020) >>>