"Brüning oder Keynes?"

Bild: Kevin Schneider / Pixabay.

IST DAS EIN Vorgeschmack auf die Wissenschaftspolitik in der Nach-Corona-Zeit? Niedersachsens Hochschulen drohen empfindliche Kürzungen, in einem beispiellosen Protestschreiben mobilisiert praktisch die gesamte Wissenschaftslandschaft gegen die Pläne, und selbst der Wissenschaftsminister erklärt sich solidarisch. 

Aber der Reihe nach: Auch Niedersachsens Landesregierung brechen die Steuereinnahmen weg, gleichzeitig verschlingt die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bundesweit enorme Summen. Deshalb hat der Landtag mit den Stimmen der SPD-/CDU-Koalition beschlossen, dass sämtliche Ressorts sparen müssen, und zwar nach der Rasenmähermethode. "Globale Minderausgaben" nennen das Finanzpolitiker, und sie sind auch für das Landesministerium für Wissenschaft und Kultur heftig. Die Landeshochschulkonferenz (LHK) gibt sie allein für das laufende Jahr mit 24,265 Millionen Euro an – was einer Kürzung der Hochschuletats um 1,1 Prozent entspreche. Und so soll es in den nächsten Jahren weitergehen. Auch für 2021 wurde der bisherige Haushaltsansatz fürs Ministerium demnach um 20,104 Millionen Euro gesenkt, hinzu kommt den Hochschulen zufolge eine weitere, vom Wissenschaftsministerium zu erbringende globale Minderausgabe von 11,819 Millionen. Dass weitere globale Minderausgaben, also noch mehr Kürzungen nach der Rasenmähermethode, bis 2024 folgen werden, sei bereits ausgemacht, wobei offen sei, was dies für die Hochschulen bedeute.

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) bestreitet den Spardruck nicht, auch wenn seine Rechnung etwas anders ausfällt. Er gibt die Globale Minderausgabe für 2020 und 2021 mit insgesamt knapp 32 Millionen Euro an. Schon in diesem Jahr "konnten wir gemeinsam mit den Hochschulen... Einsparungen von rund 20,1 Millionen Euro erbringen". Ausgenommen von den Kürzungen seien lediglich die beiden künstlerischen Hochschulen in Niedersachsen. "Aber leider gibt es für solche Summen aufgrund der Höhe der geforderten Einsparungen keine Alternative zu Einsparungen im Hochschulbereich", sagt Thümler. Die Hochschulen stünden allein für 78 Prozent des Haushalts seines Ministeriums.

Sind besonders die
Geisteswissenschaften bedroht?

Vor dem Wochenende haben sich deshalb nun die Führungsetagen der niedersächsischen Wissenschaft mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. "Große Sorge um die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen" haben sie ihr Schreiben betitelt, und zu den Unterzeichnern zählen neben der Landeshochschulkonferenz auch Dutzende führende Wissenschaftler außeruniversitärer Forschungsinstitute von Max Planck über Fraunhofer, Leibniz bis zur Helmholtz-Gemeinschaft. Obwohl diese ja gar nicht von den Kürzungen betroffen sind.

Noch bemerkenswerter wird die gemeinsame Erklärung dadurch, dass auch der Vorsitzende der renommierten und normalerweise politisch zurückhaltend agierenden Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen (WKN), Ferdi Schüth, sie mit unterschrieben hat. Was zeigt, wie ernst die Lage ist. "In der aktuellen Pandemiesituation hat die Wissenschaft ihre Leistungsfähigkeit eindrücklich unter Beweis gestellt", heißt es in dem Schreiben. Sie sei dazu aufgrund "der großen Breite der Forschungsthemen und der Forschungsförderung" in der Lage gewesen. Und die Unterzeichner warnen: Gerade die Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften seien von globalen Kürzungsmaßnahmen "meist substantiell betroffen". 

Schon vor den aktuellen Kürzungen habe eine von der LHK  beauftragte unabhängige Kommission in einem Gutachten dem Hochschulbau im Bundesland einen Sanierungsstau von 4,3 Milliarden Euro bescheinigt. Der Zustand der Hochschulgebäude sei "teilweise desolat", warnen die Wissenschaftler. "Die aus dem Sanierungsstau resultierenden unzureichenden Forschungs- und Studienbedingungen sind zunehmend auch Gründe dafür, dass niedersächsische Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb... das Nachsehen haben." Für die nächste Runde der Exzellenzstrategie bedeute dies eine Schwächung der Konkurrenzfähigkeit in doppelter Hinsicht, da die Gutachter schon in der letzten Runde vor allem die geringe internationale Prägung und Vernetzung der niedersächsischen Hochschulen bemängelt hätten. 

Der wegen der Pandemie nötige plötzliche Auf- und Ausbau digitaler Studienangebote und die gestiegene Komplexität des Hochschulbetriebs konfrontiere die Hochschulen mit zusätzlichen Herausforderungen, deren Bewältigung umso schwieriger werde, wenn den Hochschulen durch die Einsparungen zugleich die Planungssicherheit genommen werde. 

Minister Thümler: Die
Hochschulen haben ja Recht

Wolfgang-Uwe Friedrich ist Präsident der Universität Hildesheim und Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz. Er sagt: "Dass das Land die Hochschulausgaben vorübergehend absenken wollte, wussten wir schon vor Corona. Doch wir hofften, das werde vorübergehend sein. Jetzt wird alles noch schlimmer: Die Kürzungen sind höher und sie summieren sich von Jahr zu Jahr." Noch schwieriger werde die Situation für viele Hochschulen dadurch, dass die Verlängerung der Schulzeit auf 13 Jahre zu einer vorübergehenden Senkung der Bundesgelder aus dem Hochschulpakt führe, um ein Drittel, und das, obwohl die meisten Hochschulen trotzdem kaum weniger Studienanfänger hätten.

Minister Björn Thümler sagt, er stimme den Hochschulen zu. "Sie haben in der aktuellen Pandemiesituation gezeigt, wie leistungsfähig sie sind, wir haben sie projektbezogen gefördert und gemeinsam gekämpft." Und ja, die Hochschulen hätten "Großartiges" beim so plötzlich nötigen Aufbau der digitalen Lehre geleistet, "und wir haben diese Umstellung mit rund 25 Millionen Euro unterstützt." Auch er, sagt Thümler, sei "der Überzeugung, dass Kürzungen im Sekundären und Tertiären Bildungssektor falsch sind. Denn auch wenn die Hochschulen im kommenden Jahr 20 Millionen Euro mehr erhalten werden als noch in diesem Jahr (trotz Kürzungen), sieht das lediglich auf dem Papier gut aus. Die weiter laufenden Tarifsteigerungen führen am Ende de facto zu notwendigen Einsparungen im System." Deshalb freue er sich, dass der Brandbrief aus der Wissenschaft vom Landtag jetzt als offizielle Vorlage zum Haushaltsgesetzt geführt werde "und der Haushaltsgesetzgeber sich in seinen Beratungen auch mit diesem Brief auseinandersetzen wird."

Ein Minister, der bei den Hochschulen kürzen soll und nicht will und der sich über eine Protestnote freut, die gegen eben diese Politik heftigen Widerspruch formuliert: Schon diese Konstellation zeigt, wie dramatisch sich die hochschulpolitische Situation in Hannover zugespitzt hat.

Wolfgang-Uwe Friedrich von der Landeshochschulrektorenkonferenz sagt, er freue sich ja über die Unterstützung Thümlers in wesentlichen Punkten, "aber bei Ministerpräsident Weil und Finanzminister Hilbers findet er offenbar kein offenes Ohr."

Für die Hochschulen in anderen Bundesländern wird Niedersachsen zu einer Warnung. Denn der Druck auf die Wissenschaft steigt auch anderswo merklich. Angefangen mit dem in der Schwebe befindlichen nächsten EU-Haushalt und der Unsicherheit, ob das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe pünktlich starten kann. Fortgesetzt mit den hunderten Milliarden an Hilfsgeldern und Steuerausfällen bundesweit, die absehbar die öffentlichen Haushalte auf  Jahre hinaus empfindlich einengen werden. Komplettiert mit dem schon vor Corona absehbaren Trend auch in der Bundespolitik hin zu neuen Ausgabenfeldern: innere Sicherheit und Verteidigung. Erst vergangene Woche hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erneut deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Der neue US-Präsident Joe Biden müsse "sehen und spüren", dass Deutschland seine Verpflichtungen ernst nehme, sagte Kramp-Karrenbauer laut Spiegel. Allein in diesem Jahr hat die Bundesregierung bereits fünf Milliarden mehr in die Verteidigung gesteckt – was nicht einmal ein Drittel der Lücke zum offiziellen NATO Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

Der finanzielle Druck kommt
von allen politischen Ebenen

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind vergleichsweise sicher finanziert, weil Bund und Ländern ihnen bereits bis 2030 verlässliche Aufwüchse von drei Prozent pro Jahr zugesagt haben. Was wiederum den Spielraum, auch das Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" entsprechend aufzustocken, noch zusätzlich verengen wird. Dessen Finanzierung ist bislang nur mit einer einzigen Erhöhung im Jahr 2024 vorgesehen. Die Kritik des Bundesrechnungshofs, die Hochschulen hätten Milliarden an Bundesmitteln gebunkert, trifft diese insofern an umso empfindlicherer Stelle. 

Inzwischen befürchten neun von zehn Hochschulleitungen (91,9 Prozent) laut dem am Freitag veröffentlichten "Hochschul-Barometer", dass die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage zur Herausforderung für die Hochschulen wird. 20 Prozentpunkte mehr als vor der Pandemie. Zu den Problemen auf EU- und Bundesebene gesellen sich die Sorgen in den einzelnen Bundesländern, die für den Großteil der Hochschulfinanzierung zuständig sind. Womit sich die unterschiedliche Finanzkraft und strategische Schwerpunktsetzung der einzelnen Landesregierungen in den kommenden Jahren umso stärker auswirken könnte. 

Darauf weisen auch die Unterzeichner des niedersächsischen Protestsbriefs hin. "In Zeiten, in denen andere Bundesländer ihre finanziellen Anstrengungen in Wissenschaft und Forschung weiter ausbauen, statt sie zu kürzen (exemplarisch zu nennen ist die angesichts der Pandemie aufgestockte bayerische Hightech-Agenda in Milliardenhöhe)", sendeten die Sparpläne im eigenen Bundesland "ein mehr als negatives Signal nach außen, einhergehend mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit um Studierende und Forschende."

Tatsächlich hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im September angekündigt, statt der bereits versprochenen zusätzlichen zwei Milliarden für Hightech und Hochschulen angesichts der Corona-Pandemie  jetzt 3,5 Milliarden zu investieren – und nicht wie ursprünglich geplant erst bis einschließlich 2023, sondern innerhalb der nächsten zwei Jahre. 1000 neue Professuren, 13.000 neue Studienplätze, die Sanierung vieler Gebäude, mehr Forschung in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Quantencomputer oder Raumfahrt. All das hatte Söder schon vergangenes Jahr zugesagt – und erhöhte jetzt nochmal Tempo und Einsatz. Erstmal 900 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfspaket des Freistaates, und die insgesamt 1800 zusätzlichen Personalstellen sollen jetzt noch schneller als vorgesehen besetzt werden. In gewohnt großen Worten sprach Söder von einem "Forschungs-Turbo", der jetzt gezündet werden solle – während die Landtagsopposition vom "Ankündigungsweltmeister" Söder sprach. 

Bevor Söder vergangenen Herbst Anlauf nahm zu seiner "Hightech Agenda Bayern", hatte er übrigens explizit auf Berlin verwiesen, dessen Universitäten sich zu einem vom Land erst großzügig gepäppelten und dann im Wettbewerb erfolgreichen Exzellenzverbund zusammengeschlossen hatten. Ein "Alarmzeichen" sei das, befand Söder damals. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein bundesweit bekannter, umtriebiger Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) hantieren weiter mit den Wissenschaftsmillionen: rechnerisch rund 250 für Hochschulsanierungen, jedes Jahr, bis 2036. 60 neue IT-Profs, ein neuer Wissenschaftscampus in Siemensstadt, 290 Millionen fürs Herz-Zentrum, allein 330 Landes-Millionen für die Sanierung des Naturkundemuseums, rund 20 Millionen Landesgeld für Spitzenberufungen pro Jahr über die Einstein-Stiftung. Und so weiter.

Der Ton wird auch in anderen
Bundesländern schärfer

Ebenso haben Baden-Württemberg, Thüringen, Hessen und andere Bundesländer versprochen, auch künftig langfristig und jedes Jahr deutlich mehr in ihre Hochschulen zu investieren. Allerdings hatte selbst Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer schon im Mai angesichts der Pandemie und absehbar explodierender öffentlicher Defizite prophezeit, die bisherigen Prioritäten zugunsten der Hochschulen zu verteidigen, "wird eine Riesenanstrengung. Ich werde meinerseits alles dafür tun, dass das stabile Fundament der Hochschulfinanzierung dann nicht angetastet wird."

Doch sind Wissenschaftsminister eben nicht die einzigen, die zu entscheiden haben. Und so wird der Ton vielerorts schärfer. Sogar in reichen Bundesländern wie der Freien und Hansestadt Hamburg, wo die Landeshochschulkonferenz kürzlich inmitten der Verhandlungen um die künftigen Hochschulverträge "große Sorge um den Wissenschaftsstandort" äußerte. Der Vorsitzende der Hamburger Landeshochschulkonferenz, Micha Teuscher, warnte im Hamburger Abendblatt: Wenn der Grundhaushalt seiner Hochschule, der HAW Hamburg, nicht deutlich erhöht werde, "werden wir in eine Finanzkrise gehen. Wir müssen wenigsten unseren Status Quo halten können." Der geplante Ausbau von Studienplätzen sei mit dem vorliegenden Angebot der Wissenschaftsbehörde für die Grundfinanzierung von 2021 bis 2027 nicht möglich. Die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank zeigte sich laut Abendblatt "irritiert" von dem Vorstoß, schließlich solle die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2021 bis 2027 um "deutlich über drei Prozent" pro Jahr aufgestockt werden. Zur komplexen Hamburger Realität gehört allerdings auch, dass eben diese Grundfinanzierung seit 2014 pro Jahr nur um 0,88 Prozent und damit deutlich geringer als die Inflationsrate erhöht worden war – mit der Folge einer von Jahr zu Jahr laut Hochschulen größer klaffenden Finanzierungslücke.

Zurück nach Niedersachsen. Wolfgang-Uwe Friedrich sieht Deutschland in der Nach-Corona-Zeit bereits mit einer Herausforderung konfrontiert, die nur mit der Wirtschaftskrise der frühen 30er Jahre oder den Kosten der Wiedervereinigung 1989/90 vergleichbar sein werde. "Die Frage ist: Verfahren wir wie Heinrich Brüning oder wie John Maynard Keynes?" Brüning hatte als Reichskanzler zwischen 1930 und 1932 erfolglos versucht, gegen die wirtschaftliche Depression anzusparen. Der britische Ökonom Keynes hatte zur selben Zeit gefordert, Wirtschaftskrisen mit steigenden Staatsausgaben zu bekämpfen – auch wenn dies zu einer vorübergehend hohen Neuverschuldung führe.

Brüning oder Keynes: Eine Frage, die sich in der Krise nicht nur in Niedersachsen stellt. Doch könnte die dortige Auseinandersetzung um die künftige Hochschulfinanzierung zu einem Lehrstück für die gesamte Bundesrepublik werden.