"Zäsur" in Münster

Screenshot von der Projekt-Website der Forschungsfertigung Batteriezelle. 

AUF SEITE 2 SEINES BRIEFS kommt Fritz Klocke zur Sache. "Die neue Terminlage" sei für das Gesamtprojekt "eine Zäsur", die Anlass gebe zu einer kritischen Bewertung der erreichbaren Ziele, schreibt der Geschäftsführender Leiter der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) im Namen des gesamten "Executive Boards". 

Um "mindestens drei Jahre" werde sich die Erreichung der ursprüngliche Ziele in die Zukunft verschieben, rechnet Klocke den Adressaten seines Mitte Januar 2021 versandten Schreibens vor, zu denen neben Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und BMBF-Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas gehören. 

Statt 2022 werde das Hauptgebäude erst Anfang 2026 für den Einzug und die Installation der Fertigungseinrichtungen fertig sein, so dass die industrienahe Forschungsfertigung "kaum vor dem Jahr 2027 möglich" werde. Für den alterfahrenen Fraunhofer-Wissenschaftler Klocke hat das schwerwiegende Konsequenzen. "Diese zeitliche Streckung", schreibt er, "ist von der Antragstellung FoFeBat von Oktober 2019 nicht mehr gedeckt, und sie steht im Widerspruch zu einer Prämisse, unter die die Industrie, deren Innovationsvermögen die FFB stärken soll, dieses Projekt von Beginn an gestellt hat." Diese Prämisse sei gewesen, dass die Forschungsfertigung Batteriezelle die Fähigkeit zur Großserienfertigung in kürzest möglicher Zeit erreichen müsse. Im Sinne der Industrie also.

Die Rede ist von ausgerechnet von dem Projekt, deren Vergabe nach Münster, ihrem Nachbarwahlkreis, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die größte Krise ihrer Amtszeit beschert hatte. Dort soll eine mit rund 500 Bundesmillionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik entstehen – ursprünglich bis 2022. Auch Karliczeks Heimatstadt Ibbenbüren war an Münsters Bewerbung beteiligt, die sich gegen mehrere andere Standorte durchgesetzt hatte. 

Bundesrechnungshof: Eindruck der
Fokussierung auf Münster entstanden

Schon direkt nach der Grundsatzentscheidung für NRW im Juni 2019 hatte es heftige Kritik am Verfahren gegeben, von den Ministerpräsidenten anderer Bundesländer ebenso wie aus dem Bundestag. Im September 2020 hatte dann der Bundesrechnungshof einen Bericht präsentiert, demzufolge das angewandte Entscheidungsverfahren zum Teil ungeeignet und von Befangenheiten einbezogener Institutionen und Industrievertreter geprägt gewesen sei. Auch habe das BMBF durch eine unvollständige Aktenführung die Prüfung des Bundesrechnungshofes deutlich erschwert. Noch schwerer aber wog ein anderer Vorwurf der Prüfer: Es sei an vielen Stellen des Verfahrens der Eindruck entstanden, dass es eine Fokussierung auf den Standort in Nordrhein-Westfalen gegeben habe.

Karliczek hatte einerseits Fehler ihres Ministeriums im Verfahren eingeräumt, andererseits aber betonte sie, der Bundesrechnungshof habe die Entscheidung für Münster an sich nicht in Frage gestellt. Das Konzept "war und ist richtig", sagte sie, es sei das exzellenteste unter mehreren sehr guten Vorschlägen gewesen. 

Im Dezember 2020 verkündete das BMBF dann, der aus Industrievertretern besetzte FFB-Betreuungskreis werde durch einen Beirat der Fraunhofer-Gesellschaft ersetzt, der den Betreiber der Forschungsfabrik direkt berate. "Das passt gut", kommentierte der Tagesspiegel. "Der Betreiber ist die Fraunhofer Gesellschaft." Die Zeitung berichtete, es habe vor der Governance-Neustrukturierung massive Unzufriedenheit  im Projektbetreuungskreis gegeben. Die Industrievertreter hätten sich außerstande gesehen, der Freigabe weiterer Steuermittel für das Projekt zuzustimmen – weil Fraunhofer den verlangten Businessplan trotz Aufforderung nicht vorgelegt hatte. Auch bei einem industriellen Workshop im Dezember habe es viel Frust über den Zustand des Projekts gegeben.

Und nun dies: Der eigene Gründungschef der FFB sah Mitte Januar den neuen Rahmenterminplan für die Fertigstellung der Forschungsfertigung nicht mehr durch die ursprüngliche Antragstellung gedeckt und erwartete "signifikante Auswirkungen" auf die "Ausgestaltung der Forschungsinfrastruktur, die Möglichkeiten, industrierelevante Produktionsforschung zu betreiben" und – womöglich am problematischsten, für die "synergetische Ergänzung der bereits an den anderen Standorten vorhandenen bzw. sich bereits im Aufbau befindlichen Erweiterungen von Forschungsmöglichkeiten."

Dabei waren das sogenannte "Dachkonzept", das Münster und die anderen Standorte in ein stimmiges Zusammenspiel bringen sollte, und die Nähe zur Industrie schlagende Argument für Karliczek gewesen, um die Kritiker in anderen Bundesländern, die so alle auch etwas von der Förderung abbekamen, zu besänftigen. 

Ist die versprochene
Evaluierung damit obsolet?

Und auch das für die Bundestagsabgeordneten besonders wichtige Versprechen, bereits 2024 die Leistungsfähigkeit der Forschungsfertigung zu evaluieren, verliert laut Klockes Schreiben "zu diesem Zeitpunkt ihren Sinn". 

Eine dramatische Fehlentwicklung? Oder der ganz normale Verlauf eines solchen Großprojekts?

Fraunhofer-Sprecher Janis Eitner teilt mit, "im Zuge der detaillierten Planungen und im Austausch mit der Industrie" hätten sich "mit Blick auf die tatsächlichen Bedarfe nochmals erhöhte Anforderungen (ergeben), die allesamt berücksichtigt wurden". Die weitere Planung zeichne sich nun durch eine "erhöhte Flexibilität aus, damit letztlich ein wesentlich breiteres Angebot an Industrie und Forschung geschaffen werden kann, um Batteriezellen kostengünstig und ökologisch zu produzieren." Das weiterentwickelte Anlagenkonzept übertreffe die ursprüngliche Planung deutlich. Außerdem sehe es "eine frühere Integration und Verfügbarkeit von Komponenten vor als bisher geplant". 

Die Botschaft: Die Projektpartner trödeln nicht, sondern das Projekt werde größer – zugunsten der Industrie. 

Die ja, siehe oben, zuletzt so unzufrieden gewesen war. 

Eitner betont zudem: Die aktuellen Planungen seien weiter durch die Antragsstellung gedeckt, sie stünden "nicht im Widerspruch zu den Wunschszenarien der Industrie, im Gegenteil, man setzt einen verstärkten Fokus auf eine frühzeitige Kooperation mit Industrie und Forschung." Zwei Konsortialworkshops mit Industrievertretern im Dezember und Februar belegten das hohe Interesse der deutschen Wirtschaft an dem Projekt und seinen Angeboten. Und: "Die Bauplanung der Forschungsfertigung wurde zeitgleich dynamisch an die neuen Bedarfe angepasst."

Wobei das Interesse zumindest an dem Dezember-Workshop laut Tagesspiegel ja vor allem durch Ärger der Industrievertreter geprägt gewesen sein soll.

Eine Mini-Produktionslinie

als Alibi-Veranstaltung?

Auch projektintern wird von Frust berichtet, unter anderem über die so komplexen wie im Alltag oft unklaren Finanzierungsverantwortlichkeiten zwischen Bund und NRW, die selbst kleine Investionsentscheidungen schwierig machten. Von einer aktuell eingeschränkten Handlungsfähigkeit der FFB ist die Rede und einem "fortschreitenden Mismatch" zwischen Bauplanung (NRW) und Anlagenplanung (Bund). Die herkömmlichen, administrativen Abläufe seien viel zu starr, um den Anforderungen dieses Großprojektes angemessen begegnen zu können. 

Zudem lohnt sich bei der Bauplanung der Blick auf die Details. Bis Mitte 2022 soll jetzt nur ein erster kleinerer Bauabschnitt fertig sein. In Klockes Brief forderte das Executive Board schon für diesen Abschnitt "eine Mindestausstattung, die die Aufnahme einer Testproduktion von Batteriezellen in kleinstem Maßstab ermöglicht und damit einen für Industriepartner relevanten Produktions-Forschungsbetrieb der FFB anbietet." Damit weiche man bewusst von den engen Vorgaben von BMBF und NRW zur Begrenzung des Bau- und Kostenaufwands für den ersten Bauabschnitt ab, doch andernfalls "könnte die FFB ihren Grundauftrag einer Produktionsforschung für den industriellen Bedarf bis zur Fertigstellung von Bauabschnitt 2 und damit auf längere Sicht nicht erfüllen."

Eine Mini-Produktionslinie als Alibi-Veranstaltung für Öffentlichkeit und zur Besänftigung der Industrie, bis das größere Hauptprojekt dann auch mal fertig wird? Die Erweiterung wird vorgezogen, weil das Hauptgebäude später kommt? 

In Klockes Brief heißt es jedenfalls: Die vom Executive Board nun vorgeschlagene Mindestausstattung für eine Testproduktion  sei ursprünglich als "Ergänzung zum Leistungsportfolio der FFB" vorgesehen gewesen, "um die angestrebte Produktionsforschung im Industriemaßstab vorzubereiten. Dieses Ergänzungs- bzw. Befähigungsportfolio wird jetzt für mehrere Jahre das Hauptleistungsportfolio der FFB sein."

Weshalb man bei Fraunhofer zwischenzeitlich Sorge hatte, von Bund und Land zum Sündenbock für die Verzögerungen gemacht zu werden, weil Fraunhofer die den Bau voluminöser hätte haben wollen. "In diese Ecke dürfen wir uns nicht manövrieren lassen!", heißt es in einer internen Projekt-Präsentation, schließlich gründe sich das größere Vorhaben auf Empfehlungen der Industrie und durch die Forschungsergebnisse seit Oktober 2019 – mit Unterstützung von Bund und Land.

Fraunhofer: Den Erwartungen
der Industrie entsprochen

Fraunhofer-Sprecher Eitner sagt: Sowohl der geplante Start ab 2022 als auch das schrittweise Wachstum der Infrastruktur vor Ort würden "durch mehrstufige parallele Bauphasen adressiert. Mit Blick auf den Austausch mit der Industrie wird die ursprünglich geplante spätere Erweiterung vorgezogen." Für die Übergabe des ersten Bauabschnitts "mit einer ersten kleineren Fertigungslinie an Fraunhofer und die Standortpartner" nennt Eitner Ende 2022, die Übergabe der großen Fertigungslinien seien dann für 2025 geplant.

In seinem Schreiben unter anderem an Fraunhofer-Chef Neugebauer hatte Klocke, siehe oben, hierfür "Anfang 2026" genannt. Und anders als Eitner hinzugefügt, dass bis zur Inbetriebnahme dann nochmal mindestens neun bis 12 Monate vergehen würden. 

Und was sagt zu all dem das Ministerium von Anja Karliczek?

Die Forschungsfertigung Batteriezelle sei "ein Großprojekt von nationaler Bedeutung", sagt BMBF-Sprecher Ulrich Scharlack. Dimension und der Grad an industrieller Verankerung seien "ein Novum in Deutschland", der Aufbau der Forschungsfertigung sei "an den Bedarfen des gewachsenen Industrieinteresses ausgerichtet. Das hohe Tempo des internationalen Wettbewerbs verlangt maximale Flexibilität."

Entsprechend werde die FFB größer als ursprünglich geplant, die Nutzfläche wachse von 15.000 auf 23.000 Quadratmeter. Die Bauplanung sei daran angepasst worden. Und Scharlack betont: "Das Projekt befindet sich im Zeitplan."

Fragt sich nur, in welchem. Jedenfalls nicht in dem, den die Fraunhofer-Gesellschaft als "Terminrahmen Gesamtvorhaben FFB" im August 2019 vorgelegt hatte. Sondern in dem, der im November 2020 neu aufgesetzt wurde. 

BMBF: Endausbau wird sogar eine Jahr früher
abgeschlossen als ursprünglich geplant

Scharlack erläutert weiter, die FFB trete jetzt in die "Bau- und Realisierungsphase" ein. "Der Bau gegliedert sich in zwei Bauabschnitte. Eine Musterlinie im ersten Bauabschnitt, die als Vorstufe für die Produktionslinie der FFB der Validierung vorgesehenen Produktionskonzepte dient, wird bis Ende 2022 betriebsbereit sein." Die Musterlinie ermögliche die Abarbeitung entsprechender industrieller Forschungsaufträge. "Der Endausbau der FFB soll im Jahr 2025 abgeschlossen werden, das ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant." 

Eine erstaunliche Aussage, die sich aber tatsächlich mit der neuen, von Bund und Land beschlossenen Terminplanung von November 2020 deckt. Dort steht für das zweite Halbjahr 2025: "Prognose Regelbetrieb FFB". Während im ursprünglichen Plan der gesamte Zeitraum von Mitte 2026 bis Ende 2027 versehen war mit "Prognose Übergabe Erweiterung/Regelbetrieb FFB". 

Doch war es offenbar genau jener neue, von der Politik beschlossene Rahmenterminplan, von dem das Executive Board des FFB erst kurz vor Weihnachten erfuhr, der den Geschäftsführender Leiter der FFB, Fritz Klocke, dazu veranlasste, in seinem Brief so deutlich zu werden. Der Regelbetrieb-Prognose 2025 stellt er seine Prognose 2027 entgegen. Und dass die ab Mitte 2024 geplante Evaluation obsolet würde, findet zumindest das Executive Board eine Erwähnung wert. Denn die Logik des ursprünglichen Konzepts lautete: Erst kommt das Hauptgebäude, dann werden ab Mitte 2024 Betrieb und Bedarfe evaluiert, und dann wird auf der Grundlage der Evaluation entschieden, ob und wie erweitert wird. 

Opposition nennt
Verzögerung "verheerend"

Die mehrjährige zeitliche Verzögerung bei der industrienahen Produktionsforschung besorgen mich zutiefst", sagt der FDP-Forschungspolitiker Thomas Sattelberger. Für ihn sei "unvorstellbar", dass die beteiligte Industrie mit der massiven Verschiebung bis zur industriellen Serienfertigung "auch nur annähernd" glücklich sei. "Teslas Elon Musk und Chinas BYD warten nicht auf Fraunhofer. Und der Klimawandel auch nicht!"

Die grüne Innovationspolitikerin Anna Christmann spricht von einer "verheerenden Verzögerung" und einen "Fehlstart mit Ansage. Wen kann es nach dem gescheiterten Auswahlprozess noch überraschen, dass die Fertigung nicht in Gang kommt? Wer hat denn das zentrale Kriterium der bestehenden Gebäude für einen schnellen Beginn ignoriert, ja sogar absichtlich aus der Wertung genommen? Es war das Forschungsministerium." Ministerin Karliczek trage die volle Verantwortung dafür, "dass wir bis auf weiteres gar keine Batteriezellenforschungsfabrik in Deutschland haben".

Während zahlreiche Firmen längst ihre Batteriefertigung in Deutschland aufbauten, bleibe die staatliche Innovationsförderung schon in der Gebäudeplanung stecken", sagt Christmann weiter. So drohe Deutschland bei der Batterieentwicklung und -produktion immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. "Das ist erneut ein verheerendes Managementversagen und Gift für den Innovationsstandort Deutschland."

Bleibt noch eine Frage: Was kostet eigentlich die angekündigte Vergrößerung um 8000 Quadratmeter? Fraunhofer-Sprecher Eitner sagt: Das Land NRW zahle "zusätzlich zu den vorgesehenen 100 Millionen Euro für die erste Ausbaustufe weitere 80 Millionen Euro für das vorzeitige Vorziehen der Erweiterungsoption".  Insgesamt werde Nordrhein-Westfalen aber nicht mehr investieren als die ursprünglich geplanten 200 Millionen investieren. Auch das BMBF will nicht mehr ausgeben als versprochenen 500 Millionen.

Angesichts der umfangreichen Planänderungen und der Warnungen von FFB-Leiter Klocke sind auch das mutige Ansagen. 

Bereits am 20. November veröffentlichte die NRW-Landesregierung übrigens eine mit dem BMBF abgestimmte Pressemitteilung, die ein Lehrstück für das Verkaufen unangenehmer Nachrichten ist. "Der Endausbau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster wird vorgezogen", kann man da nachlesen. "Bund und Land haben sich auf Vorschlag der FFB darauf verständigt, die ursprünglich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Erweiterungsoption der FFB schon jetzt zu realisieren." Die Planungen seien so angelegt, "dass die FFB auch mit dem nun erweiterten Bauprogramm planmäßig im Jahr 2022 mit der Arbeit im Hansa-Business-Park in Münster beginnen kann". Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen sagte: "Für den Aufbau der FFB gilt damit jetzt erst recht: Volle Kraft voraus." Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete: "Wir machen mehr Tempo beim Aufbau des Batterieforschungszentrums in Münster". Bundesforschungsministerin Karliczek sagte, sie freue sich über die die Entscheidung der Landesregierung NRW, "nochmals ganze 80 Millionen Euro für die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster draufzulegen". Und Fraunhofer-Präsident Neugebauer versicherte: "Wir sind weiterhin im Zeitplan."

Dass das FFB-Hauptgebäude statt 2022 jetzt erst 2025 oder 2026 fertig werden soll, fand keiner der vier einer Erwähnung wert.