Wir sollten uns schämen

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WAS IST in den vergangenen Tagen nicht alles über die 165 geschrieben worden. Die Inzidenz, ab der Kitas, Schulen und, wenn man den dilettantisch geschriebenen Entwurf der bundesweiten Corona-Notbremse wörtlich nimmt, auch die Hochschulen komplett schließen müssten. So sieht es der Kompromiss der GroKo-Koalitionsfraktionen vor, so wird es kommen, sobald die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert haben werden. Das könnte sehr schnell gehen, denn dass die Länderkammer am Donnerstag mit ihrer Mehrheit einen Einspruch einlegt, scheint unwahrscheinlich. 

Weil schon so viel über die 165 geschrieben worden ist, diesen von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Ersatzwert für die 200, die die Bundesregierung zunächst vorschlagen hatte, kann ich es getrost dabei belassen. Warum sollte man auch weitere Gedanken verschwenden auf die Sinnhaftigkeit einer Zahl, die ganz offensichtlich das Ergebnis eines Tauschhandels war, der mit der Frage (Welcher Grenzwert ist für das Öffnen oder Schließen sinnvoll?) nur entfernt zu tun hatte. 

Hinzu kommt: Am Ende ist es womöglich gar nicht so entscheidend, ob es die 165 oder die 200 ist, denn wenn die Dynamik der Dritten Welle wieder zunimmt, könnten zwischen dem einen und dem anderen Wert in vielen Regionen ohnehin nur wenige Tage liegen. Und wenn nicht, wenn sich die Zahlen seitwärts oder abwärts bewegen, wird sich die Mehrheit der Regionen absehbar bald unter der 165 befinden. 

In Haft genommen für
die Inkonsequenz der Erwachsenen

Viel entscheidender ist, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Beschluss und der Konstellation seiner Bestandteile amtlich besiegelt haben: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie stehen bei ihnen ganz hinten an. Sie werden einmal mehr in Haftung genommen für die Inkonsequenz der Erwachsenen in der Bekämpfung der Pandemie.

Sei es das auch international gesehen blamable Desaster, dass die Bundespolitik es bis heute nicht geschafft hat, ein vernünftiges und repräsentatives nationales Corona-Monitoring aufzubauen – aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Berufen und Ansteckungsorten, an dem sie ihre Eindämmungsmaßnahmen empirisch belastbar ausrichten könnte. Sei es, dass erst zu wenig Impfstoff bestellt wurde und dann der vorhandene Impfstoff bis heute zu langsam verbraucht wird. Sei es, dass die Teststrategie noch immer ihren Namen nicht verdient. 

Vor allem aber, dass die Erwachsenen nie bereit gewesen sind, sich selbst zugunsten der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Alten und der Risikogruppen, so einzuschränken, wie es nötig gewesen wäre, um die Inzidenzen nachhaltig zu senken. Am plakativsten wird das im Geschacher um das Infektionsschutzgesetz daran deutlich, dass im Gegenzug für die frühere Totalschließung von Kitas und Schulen von der GroKo die Ausgangssperre aufgeweicht wurde. Sie gilt jetzt erst ab 22 Uhr und mit mehr Ausnahmen. Die Anti-Corona-Wucht, die sie dadurch verliert, dass die Erwachsenen länger ihr Ding machen können, holt man sich bei den Kindern wieder rein. So einfach ist das. 

Erfolgreiche
Unternehmerlobby

Auch die Unternehmerlobby war erfolgreich und hat dafür gesorgt, dass das Drastischste, was der Bund den Arbeitgebern zumutet, eine "Testangebotspflicht" ist. Welch ein unnützes Wort für eine unnütze Sache. Denn was nützt eine Testangebotspflicht, dazu einmal die Woche nur, wenn die Arbeitnehmer sich nicht testen lassen müssen. Wenn sie trotzdem ins Büro und in die Fabrik gehen dürfen. Zumal die vorhandenen Testergebnisse ohnehin auch gar nicht dokumentiert werden müssen. Auch eine verpflichtende Homeoffice-Quote gibt es nicht. 

Besonders weh tut die informelle Begründung, die vergangene Woche aus den Ministerien scholl und über die der Spiegel berichtete (siehe Kasten). Eine Testpflicht für Arbeitnehmer laufe auf "Körperverletzung hinaus", zitierte das Nachrichtenmagazin nicht näher genannte Quellen aus der Bundesregierung, das könne man daher nicht machen.

Was auf meine Nachfrage hin natürlich dann niemand so gesagt haben wollte. Kam auch wirklich nicht gut angesichts der Tatsache, dass im Infektionsschutzgesetz die Testung aller Kinder und Jugendlichen zweimal die Woche die Pflicht ist, ohne die ihnen der Besuch von Kitas und Schulen verwehrt bleibt. Und während die Erwachsenen weiter, wie sie wollen, zur Arbeit gehen können, ohne Quoten, lässt man die Schüler fast überall und fast aller Klassenstufen zum Wechselunterricht antreten. Der auf deutlich weniger als das normale Präsenz-Stundenpensum hinausläuft. Nach bereits monatelangen Schulschließungen, verringerten Stundentafeln und jeder Menge Verbote für Sport und Freizeit wohlgemerkt. 

Wovon die Kinder-
und Jugendärzte berichten

Kinder und Jugendliche zuerst, so hatte es die Politik vergangenen Sommer versprochen. Die Bildungseinrichtungen sollten zuletzt geschlossen werden in einem erneuten Lockdown und als erstes wieder geöffnet werden.

Was die junge Generation stattdessen erlebt hat, was sie weiter erleben muss, davon können Kinder- und Jugendärzte beliebig lange berichten. Von psychischen Störungen, von Isolation, Gewalt und Verzweiflung in vielen Familien. Von zehn Prozent mehr Kindern mit Übergewicht. Von Selbstmordgedanken. Über den Verlust an Bildung, an Lernzeit und, in der Folge möglicherweise an Lebenschancen gerade für bildungsferne Kinder und Jugendliche ist damit noch gar nichts gesagt (siehe auch meinen heutigen Newsletter-Bericht über die neue ifo-Elternumfrage über die Lernzeit im zweiten Lockdown).

Die Kinder- und Jugendärzte können auch das Argument, dass es beim Corona-Schutz und der Schließung von Bildungseinrichtungen vor allem um das Wohl der Kinder gehe, mit ihren empirischen Daten als vorgeschoben entlarven. Wenn sie darauf hinweisen, dass "von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%)". Woher die Zahl vier kommt, ist unklar. Das RKI nennt aktuell 14 validierte Todesfälle bis 20 Jahre seit Beginn der Pandemie. Doch bleibt der Vergleich zu 80 Kindern, die 2019 durch Verkehrsunfälle oder Ertrinken ums Leben kamen. Hinter denen Tausende und Abertausende zum Teil Schwerverletzte stehen.

Auch die verschiedenen Virusmutationen, betonen die Experten für Kinder- und Jugendgesundheit, änderten bislang nichts an der Feststellung: Die wirklichen Gefahren lauern für die junge Generation ganz woanders. Und selbst die Zahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern durch Corona schwer erkranken oder sterben, muss ins Verhältnis gesetzt werden zu Familien, die durch andere Krankheiten, vor allem Krebs, traumatisiert werden. Bislang sind in der Pandemie laut RKI 669 30- bis 49-Jährige Covid-19-Patienten verstorben – gegenüber rund 6700 Krebstoten in dieser Altersgruppe zum Beispiel im Jahr 2018.

Wer relativiert 

hier?

Und nein, das ist keine Relativierung. Eine Relativierung ist es, das durch die einseitigen Corona-Einschränkungen ausgelöste Leid der Kinder und Jugendlichen mit dem angeblich so dramatisch großen Leid dieser Altersgruppe durch die Pandemie zu rechtfertigen.

"Wir Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sehen durch die Entscheidung der Koalition, die Ausgangssperren zu lockern, die Grenzwerte für Schulöffnungen aber zu verschärfen, eine Diskriminierung dieser Altersgruppe mit hohem Gefährdungspotenzial für das Kindeswohl", erklärte Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) gestern. Kindern und Jugendlichen werde ihr Recht auf Bildung und gesunde Entwicklung vorenthalten, aus Gründen des Fremdschutzes. "Auch wenn sie tendenziell nicht häufiger erkranken, sollen sie an vorderster Stelle die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus vor den anderen Bevölkerungsgruppen bremsen."

Doch anstatt auf die Mehrheit der Kinder- und Jugendärzte zu hören, deren Fachverbände sich seit Monaten und zuletzt noch eindringlicher gegen pauschale Schulschließungen wehren, werden diese diskreditiert, angegangen, beschimpft. Ihnen wird die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Ja, Eigeninteressen unterstellt. Das ist unerträglich.

Und unverständlich. Keiner sollte bestreiten, dass Kinder und Jugendliche das Virus verbreiten. Auffällig und besorgniserregend ist, dass die Inzidenzen bei den 5-14-Jährigen gerade in der vergangenen Woche auf neue Rekordwerte geschossen sind – als Folge von Ansteckungen allerdings, die in der Ferienzeit stattgefunden haben müssen. Hinzu kommt allerdings, dass die Inzidenzen von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Monaten dadurch noch zusätzlich getrieben wurden, dass durch das Mehr an Tests ihre Dunkelziffer enorm verkleinert wurde – auch im Vergleich zu den Erwachsenen. Zuletzt zeigt sich das an der offenbar durch die Schnelltests angeschobene Positivrate. (siehe Kasten).

In jedem Fall sollte es selbstverständlich sein, dass auch Kitas und Schulen, bis die dritte Welle vorbei ist, nur mit besonderen Schutzkonzepten öffnen können. Aber die gibt es ja längst. Nicht perfekt. Aber mit viel Mühe und Ernsthaftigkeit von den Betroffenen betrieben und um Längen besser als das, was von fast allen Arbeitnehmern außerhalb der Bildungs- und Gesundheitsberufe verlangt wird. Obwohl am Arbeitsplatz sehr wohl auch sehr viele Infektionen stattfinden.

Wie viele genau, ob es mehr oder weniger sind als in Kitas und Schulen – wir wissen es nicht. Weil, siehe oben, das Monitoring fehlt und die Dunkelziffer in den Betrieben im Vergleich zu Bildungseinrichtungen durch die Test-Ungleichheit noch viel größer werden wird. 

Dabei hätten wir

Alternativen

Doch die Öffentlichkeit, auch viele Medien, erledigen das Geschäft der Wirtschafts- und Erwachsenenlobby und beißen sich einseitig an den Kindern und Jugendlichen fest, an den Kitas und Schulen. Sie taten es bereits, als ihre offiziellen Fallzahlen (die längste Zeit der Pandemie) vergleichsweise niedrig und unterdurchschnittlich waren. Sie tun es umso mehr, seit teilweise deutlich mehr Neuinfektionen bei den 5- bis 14-Jährigen registriert werden als im Bevölkerungsschnitt. Allerdings nicht, was oft unterschlagen wird, mehr als im Schnitt der am aktivsten arbeitenden Bevölkerung bis 50. Nicht erwähnt wird dabei meist auch, dass die Inzidenz der Kitakinder bis 5, deren Einrichtungen auch ab 165 geschlossen werden sollen, trotz der vielen Tests noch immer vergleichsweise niedrig liegt. So wie die vom RKI erfasste Anzahl der Schulausbrüche bislang nicht den Stand des Herbstes erreicht hat.

Erst dieses einseitige Festbeißen ermöglicht, dass die Büros und Fabriken meist im toten Winkel bleiben. Dass die Politik damit durchkommt, sie auszusparen. Genauso wie sie damit durchkommt, die Erwachsenen insgesamt nicht stärker einzuschränken. Anstatt genau hier die angemessene mediale Skandalisierung zu betreiben, kommt vielfach das nächste: "Aber die Kinder!"

Dieser Zustand ist unerträglich. Er erhält durch das neue Infektionsschutzgesetz jetzt seine bundesweite Absegnung. Wir sollten uns als Gesellschaft schämen. Die Regierungsfraktionen sollten sich schämen. 

Dabei hätten wir Alternativen. Andere Länder haben es vorgemacht. Sie haben, Frankreich oder Irland zum Beispiel, die Kitas und Schulen viel länger offengehalten und die Büros viel früher geschlossen und strengere Ausgangssperren erlassen. Oder sie haben wirklich alles dichtgemacht, Bildungseinrichtungen inklusive. Weil sie, Australien zum Beispiel, von einem "harten Lockdown" nicht nur geredet, sondern ihn wirklich gemacht haben. Wodurch die Zahlen runterkamen und auch die Kinder und Jugendlichen bald wieder regelmäßig zur Schule gehen konnten. 

Die neue Bundes-Notbremse wird nicht einmal richtig bremsen. Es bleibt allein die Hoffnung auf den Impf-Fortschritt, von dem die Kinder wiederum erstmal ausgeschlossen sind, und auf den saisonalen Effekt, dessen Größe unklar ist. 

Sicher ist hingegen dies: Der Tag wird kommen, an dem wir unsere Kinder und Enkel um Entschuldigung bitten werden.

In den Ferien angesteckt?

Zahl der neuinfizierten Kinder und Jugendlichen steigt auf besorgniserregenden Rekordwert

Aus meinem Newsletter vom 14. April:

Während Kitakinder und Schüler künftig überall zweimal pro Woche verpflichtend getestet werden sollen, um bis zu einer Inzidenz von 200 weiter zur Schule gehen zu dürfen, lehnte die Bundesregierung selbst eine einmalige Testpflicht für Arbeitnehmer ab, Begründung laut einem Spiegel-Artikel: weil es dabei laut Bundesregierung "um Körperverletzung ginge, die beim erzwungenen Abstrich nötig würde".

Als ich das las, wurde ich hellhörig: Wie bitte? Was wir Kindern zumuten (und was ich persönlich im Fall der Schüler für richtig halte), ist aus Sicht der Bundesregierung für Erwachsene Körperverletzung? Und ich wollte es genau wissen: Wer hat das gesagt? Das Wirtschaftsministerium antwortete: Für das Thema ist das Arbeitsministerium zuständig. Das Arbeitsministerium sagte: Für Fragen, die die Bundesregierung als Ganzes betreffen, müssen Sie das Bundespresseamt fragen. Und das Bundespresseamt beantwortete meine mehrfachen Anfragen bis Mittwoch (14. April) nicht.

Dann meldete sich das Arbeitsministerium wieder, um "in Abstimmung" mit dem Bundespresseamt mitzuteilen: Die Passage im Artikel entspreche "weder der Wortwahl noch der Argumentation des Bundesarbeitsministeriums". Der Spiegel bekräftigte unterdessen, die Formulierung sei so in den Ministerien gefallen, doch könne man die genaue Quelle aus Vertraulichkeitsgründen nicht nennen. Später wurde die Formulierung in dem Artikel dann übrigens leicht geändert, aus Körperverletzung wurde "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit". Weil der ursprüngliche Begriff laut Spiegel zwar gefallen sei, aber doch etwas missverständlich geklungen habe.

Missverständlich? Vielleicht. Vor allem aber zynisch. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat übrigens neulich entschieden, dass die Testpflicht für Schüler in Sachsen rechtens und eben keine Körperverletzung sei. Aber als internes Argument, warum man Erwachsene nicht genauso in die Pflicht nehmen kann wie Kinder, reicht die Behauptung offenbar trotzdem.