Zu viel Polemik gegenüber den Hochschulen?

BERLINS HOCHSCHULSZENE reagiert gemischt auf die Kompromiss-Signale aus der Wissenschaftsverwaltung. Staatssekretär Steffen Krach (SPD) hatte im Interview hier im Blog skizziert, wie er die geplante Novelle des Berliner Hochschulgesetzes trotz hitziger Debatten noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne bringen will. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen die Kritik der Rektoren, versprach dennoch Nachbesserungen, sagte aber auch, unter welchen Umständen er die Reform lieber doch ganz abblasen würde. 

Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, sagte, sie hätte sich "weniger Polemik gegenüber den Argumenten der Hochschulen" gewünscht. Bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigung, Teilzeitstudium, Gleichstellung und Diversität hätten die volle Unterstützung der Universitäten. "Neue Strukturen gehen aber zulasten von Forschung und Lehre, wenn sie nicht zusätzlich finanziert werden." Kunst verwies in dem Zusammenhang auf eine Berechnung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP), die im Falle der Umsetzung des bisherigen Entwurfs auf Mehrkosten von 35 Millionen Euro pro Jahr kam. 

Krach hatte die bisherige Kritik der Hochschulleitungen am Gesetzentwurf im Interview mit der Bemerkung gekontert, diese sei teilweise "sehr zugespitzt" gewesen. "Ich hätte eine etwas intelligentere und vor allem sachlichere Stellungnahme erwartet." Was die Hochschulleitungen behauptet hätten, "stimmt inhaltlich schlicht nicht". Auch schienen manche in den Präsidien und Dekanaten nicht mehr in Erinnerung zu haben, "was alles miteinander besprochen wurde, aus welchen Gründen auch immer."

Gleichzeitig machte Krach den Hochschulleitungen auch Zugeständnisse. So soll vor den nächsten Hochschulvertragsverhandlungen doch keine neue Kommission aus Abgeordneten, aus der Senatsverwaltung und Mitgliedern der Landesrektorenkonferenz eingerichtet werden. Eine weitere im Entwurf vorgesehene Gesetzesänderung werde der Senat abschwächen, kündigte Krach an. Mit dem Ergebnis, dass die Hochschulen ihre künftigen Struktur- und Entwicklungspläne der Senatsverwaltung doch nicht zur Zustimmung vorlegen müssen, sondern nur zur Kenntnisnahme.

Doch auch die Nachbesserungen, die Krach in Aussicht gestellt habe, reichten nicht aus, sagt HU-Präsidentin Kunst. "Die uns vorliegende Neufassung der Erprobungsklausel würde die künftigen Gestaltungsspielräume der Hochschulen beschneiden und uns in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen zwingen, bewährte Regelungen rückabzuwickeln."

Die Berliner LandesAstenKonferenz betonte derweil, Steffen Krach habe zu recht herausgestellt, dass es aktuell die Hochschulrektor:innen, Präsident:innen und Dekan:innen seien, "die den ganzen Prozess in Frage stellen. Nach mehreren Jahren konstruktiver Gespräche mit der Politik wünschen wir uns als Studierendenvertretungen, dass sich die Politik der Probleme annimmt, die die Verantwortlichen in den Hochschulen jahrelang nicht angegangen sind." Dafür hätten sich die Studierenden konstruktiv in den Prozess eingebracht und der Politik Vorschläge vorgelegt, "die vor allem in den Bereichen, die Herr Krach ebenfalls als Problemfelder identifiziert hat, Lösungen nahelegen und die Probleme ernsthaft angehen." Dass nicht alle davon mehrheitsfähig seien, sei der LandesAstenKonferent bewusst. "Dennoch führt kein Weg an einer ernsthaften Reformierung der Hochschulen vorbei."

Carsten Busch, Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), forderte, es müsse jetzt "Schluss mit den Spielchen sein", jetzt gelte: "Auf den Tisch mit dem konkreten Gesetzentwurf und ab ins Parlament damit." Dort gehörten Gesetze hin und entschieden. "Die Berliner Hochschulen brauchen klare Rahmenbedingungen und haben sie verdient." Dabei könne ein neues Gesetz helfen. Die Absicht, mehr Diversität zu ermöglichen könne er nur unterstützen, die Forderung nach mehr sicheren Stellen ebenfalls, "das kostet dann aber auch." Und was das von Krach hochgehaltene Ziel von mehr Demokratie an den Hochschulen angehe, lautet Buschs Replik: "Gern, allerdings hat Berlin wenige Institutionen, die mehr Mitbestimmung und Gremien pflegen als die Hochschulen." Busch erneuerte seine Forderung nach dem Promotionsrecht für Fachhochschulen, das im Gesetzentwurf fehlt: "Das 2-Klassen-System war schon im letzten Jahrhundert ein schlechter Witz."

Aus Sicht seiner Fraktion sei die scharfe Kritik der Hochschulen am Entwurf der Hochschulgesetz-Novelle berechtigt gewesen, sagt Adrian Grasse, der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Schließlich habe das bestehende Gesetz die Basis der positiven Entwicklung der Hochschulen gebildet, die darin enthaltene Erprobungsklausel habe ihnen die notwendige Flexibilität gesichert. "Diese positive Entwicklung nun aufs Spiel zu setzen, indem man die Novelle im Hauruckverfahren durchs Parlament peitscht, wäre fahrlässig." Daher sei er Krach "für seine ehrliche und abwägende Einschätzung des Verfahrens sehr dankbar". Beim weiter vorgesehenen flächendeckenden Teilzeitstudium etwa oder auch bei den „überbordenden Gremienstrukturen“ werde die CDU aber sicher nicht mitgehen, sondern im Abgeordnetenhaus eigene Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf vorlegen. Eine große Novelle noch vor der Wahl lehnte Grasse ohnehin ab. „Die sollte dann in der kommenden Legislaturperiode erfolgen".

Tobias Schulze, stellvertretender Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, warnte den Senat dagegen vor einem Spielen auf Zeit. "Ein weiteres Verschleppen des Verfahrens werden wir nicht akzeptieren. Zur Not holen wir den Gesetzentwurf vorzeitig ins Parlament." Viele sinnvolle Regelungen seien bereits im Senatsentwurf enthalten, die von Krach in Aussicht gestellten Nachbesserungen begrüßte Schulze ebenfalls. "Ich persönlich sehe die größten Modernisierungsbedarfe darüber hinaus bei den Themen Hochschulverträge, bei der Personalstruktur sowie im Bereich Studium und Lehre." Zum Promotionsrecht für Fachhochschulen sagte Schulze, die Fraktionen würden dafür sorgen, dass dies ebenso wie die Open-Science-Strategien der Hochschulen ins Gesetz komme. Zugleich kritisierte Schulze, dass die Orientierung auf Exzellenzwettbewerb, Drittmittel und die Erhöhung der Studierendenzahlen Kehrseiten habe. Wer in die Hochschulen hineinhöre, werde viel Frust bei Beschäftigten und Studierenden finden." Wer diesen Frust zugunsten der hochglänzenden Oberfläche links liegen lässt, gefährdet die Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems auf lange Frist."

"Ich hätte von den Rektoren eine sachlichere Kritik erwartet"

Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach sagt, was er von der hitzigen Debatte um das geplante neue Hochschulgesetz hält, zu welchen Zugeständnissen er bereit ist – und unter welchen Umständen er die Reform lieber ganz abbläst. (19. Mai 2021) >>>