Warum der Bundestag sein Büro für Technikfolgenabschätzung
neu aufstellen muss. Ein Gastbeitrag von Jens Brandenburg
und Andrew Ullmann.
WENN ES DAS BÜRO nicht schon gäbe, müsste die Politik es erfinden: Der Bedarf des Parlaments an wissenschaftlicher Beratung ist groß wie nie. Doch braucht das Büro für Technikfolgenabschätzung im Bundestag, kurz TAB, drei Jahrzehnte nach seiner Gründung einen Neustart. Es muss endlich wieder zu dem Schnellboot werden, das es in seinen Anfangsjahren war.
Gegründet wurde das TAB im Jahr 1990. Es soll laut seinem Gründungsauftrag den Bundestag dabei unterstützen, zukunftsweisende Entscheidungen auf einer wissenschaftlichen Grundlage zu treffen. Dafür erstellt das TAB Studien über das Innovationsgeschehen und leitet diese den Abgeordneten zur Information zu. Das TAB wird derzeit vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) betrieben und stellt eine eigenständige wissenschaftliche Einheit dar.
Seit seiner Entstehung hat das TAB wertvolle Beiträge geleistet, um das Verständnis für Technik und deren Folgen bei Abgeordneten zu vertiefen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch deutlich gezeigt, dass die Technikfolgenabschätzung im Bundestag es nicht mehr schafft, akute Diskurse anzustoßen und mit fachlich fundierten Informationen in ausreichender Geschwindigkeit über Zukunftsthemen wie Wasserstofftechnologie zu berichten.
Dabei wäre gut aufbereitetes Material zur Abschätzung von Technikfolgen und -chancen in unserer schnelllebigen Zeit der Hochtechnologie notwendiger denn je, um im Plenum des Parlaments heute fundiert über das Morgen debattieren zu können. Der über 30-jährige TAB-Tanker braucht dringend eine Generalüberholung.
Jens Brandenburg ist Volkswirt und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen.
Foto: Tobias Koch.
Andrew Ullmann ist Infektiologe, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Technikfolgeabschätzung. Foto: privat.
Das TAB produziert mit hohem Ressourcenaufwand umfangreiche Berichte, die parlamentarische Debatten nur am Rande prägen und von der Öffentlichkeit selten wahrgenommen werden. So sehr die Abgeordneten der wissenschaftlicher Beratung bedürfen, so stark ist das Format des TABs aus der Zeit gefallen. Der über das TAB vermittelte Austausch zwischen Wissenschaft und Politik muss wieder schneller, prägnanter und interaktiver werden.
Das Ende der Laufzeit einen
grundsätzlichen Neuaufbau einleiten
2022 läuft der aktuelle Vertrag des Büros für Technikfolgenabschätzung aus. Nach dem Ende der Laufzeit muss die Technikfolgenabschätzung beim Bundestag daher grundsätzlich neu aufgebaut werden.
Die parlamentarische Technikfolgenabschätzung sollte sich in Zukunft verstärkt als politisch unabhängiger Dienstleister verstehen, der wissenschaftliche Erkenntnisse zu technologischen Entwicklungen komprimiert, schnell und passgenau in parlamentarische Prozesse einsteuert, und damit weniger als Institut, das eigene wissenschaftliche Arbeiten hervorbringt.
Bei der künftigen Suche nach einem Dienstleister für das TAB muss verstärkt darauf geachtet werden, dass datenbasierte Modelle erstellt werden können. Die Materialien, die zur Beratung der Themen parlamentarisch nötig sind, sollten schnell anwendbar sein. Zu diesem Zweck sollte das TAB sie in einer angebrachten und leicht zu verarbeitenden Form zur Verfügung stellen. Für all das muss das Büro natürlich auch die nötigen finanziellen Mittel erhalten, um den Wissensstand in zeitgemäßer Form kommunizieren zu können.
Zudem sollte sich das TAB stärker international vernetzen und diese Netzwerke für die wissenschaftliche Kommunikationsarbeit nutzen. Das TAB muss in der Lage sein, die Ergebnisse aus Berichten vergleichbarer Einrichtungen anderer Staaten zur Verfügung zu stellen und diese den Abgeordneten und Fraktionen zugänglich zu machen. Innovative Dienstleister und neue Ideen sollen auch im Bundestag eine Chance bekommen. Der Betreiber des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag sollte daher in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach zwei Wahlperioden, wechseln.
Einen prominenteren Platz
in der parlamentarischen Debatte
Das TAB verdient einen prominenteren Platz in der parlamentarischen Debatte. Dazu sollten die vom TAB bearbeiteten Themen im Plenum jährlich mindestens drei Slots erhalten, um die Erkenntnisse der TAB-Untersuchungen in der parlamentarischen Debatte zu verankern. Und die Technikfolgenabschätzung muss unabhängiger werden. Im Konsensprinzip des fraktionsübergreifenden Berichterstatterkreises verlieren neue Berichte oft viel Zeit, bevor sie allen Abgeordneten und der Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Das verstärkte Einbeziehen datenbasierter Ergebnisse könnte zu einer höheren Akzeptanz führen, da ihr Ursprung oftmals einfacher und transparenter nachvollziehbar wäre.
Das TAB sollte zwar weiter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beheimatet bleiben. Eine verstärkte Einbeziehung anderer Fachausschüsse wäre aber wichtig, um tatsächlichen Eingang in die dort federführend getroffenen Entscheidungen zu finden.
Den Start in die nächste Legislaturperiode sollte der Deutsche Bundestag für eine Modernisierung des TAB-Auftrags nutzen. Eine wissenschaftliche fundierte und in politische Prozesse tatsächlich eingebundene Technikfolgenabschätzung bleibt wichtig. Kaum eine politische Entscheidung ist noch denkbar, bei der technische Entwicklungen nicht in Betracht gezogen werden müssen. Die Corona-Pandemie hat das überdeutlich zum Ausdruck gebracht.
Dabei war und ist besonders relevant, dass die Technikfolgenabschätzung ergebnisoffen und wertungsfrei betrieben wird. Woraus folgt: Neben den häufig sehr betonten Risiken sollten auch wieder stärker die Chancen technischer Entwicklungen ins Blickfeld rücken.
Kommentar schreiben