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Digitalpakt: Kultusminister fordern Dauer-Förderung durch den Bund

Wie genau diese aussehen könnte, sagen die Ressortchefs nicht. Namhafte Bildungsforscher hatten zuvor dauerhaftes IT-Personal für die Schulen verlangt.

BEI IHRER HERBSTKONFERENZ in Potsdam haben die Kultusminister der Länder vom Bund verlangt, den 2024 auslaufenden Digitalpakt Schule zu verstetigen. Die Digitalisierung von Schule und Unterricht werde gelingen, wenn Bund, Länder, Schulträger und Schulen weiter eng zusammenarbeiteten. Dazu müsse der Digitalpakt so auf Dauer gestellt werden, dass "alle Partner ihren finanziellen und organisatorischen Beitrag zur Digitalisierung leisten".

 

Wie genau das gehen soll, welche Kosten der Bund übernehmen könnte und welche Mitspracherechte er dafür bekommen würde, sagten die Kultusminister in ihrer Erklärung nicht, sondern schlugen lediglich vor, "auf der Basis bisheriger Bund-Länder-Vereinbarungen im Bildungsbereich unterschiedliche Finanzierungsmodelle zu prüfen".

 

Insgesamt hat die Bundesregierung für den Zeitraum von Mitte 2019 bis Ende 2024 fünf Milliarden Euro für den Basis-Digitalpakt zur Verfügung gestellt, der vor allem die grundlegende Technikausstattung an den Schulen herstellen soll. Hierzu müssen die Länder weitere 500 Millionen beisteuern. müssen. Im Zuge der Corona-Pandemie kamen drei jeweils 500 Millionen Euro schwere Digitalpakt-Erweiterungen hinzu: für die Finanzierung von Endgeräten von Schülern und Lehrkräften sowie für die Bezahlung von System-Administratoren an den Schulen. 

 

Rückendeckung aus der Bildungsforschung

 

Kurz vor dem KMK-Beschluss hatte die neue Ständige Wissenschaftliche Kommission (Stäwiko) der Kultusministerkonferenz in einer Stellungnahme professionelles und zusätzliches Personal für die Schulen gefordert, um die Digitalisierung nachhaltig gestalten zu können.

 

Zu der Frage, wer für dieses Personal zahlen sollte, sagte der Stäwiko-Ko-Vorsitzende Olaf Köller im Interview hier im Blog: "Das ist tatsächlich die große Frage, die aber nicht die Stäwiko beantworten kann. Hierfür braucht es politische Antworten. Was wir sagen können: Der oder die Schulleiterin wird die Aufgabe eines Chief Digital Officers oder einer IT-Fachkraft nicht übernehmen können. Damit die digitale Infrastruktur für eine große Schule mit über 1000 Schülerinnen und Schülern und über 100 Lehrkräften funktioniert, ist qualifiziertes Fachpersonal die Voraussetzung, und zwar auf Dauer." 

 

Felicitas Thiel, ebenfalls Stäwiko-Vorsitzende, ergänzte, sie glaube nicht, "dass wir nur über Geld sprechen sollten, sondern auch über Qualität." Schon die Finanzierungsströme zwischen Ländern und Kommunen und deren Zuständigkeiten seien sehr komplex. Es bestehe Optimierungsbedarf im Bildungsföderalismus, "wenn zum Beispiel Gelder aus dem Digitalpakt zu langsam abfließen."

 

Bis Ende Juni waren von den fünf Milliarden aus dem Kern-Digitalpakt gerade einmal 190 Millionen an den Schulen angekommen. Von den 500 Millionen für die Schüler-Laptops waren hingegen schon 470 Millionen ausgegeben, von den 500 Millionen für Lehrer-Leihgeräte 192 Millionen. 

 

Weitere 1,4 Milliarden Euro Digitalpakt-Mittel waren bereits bewilligt. Wie viel davon aus dem Basis-Digitalpakt stammten, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht mit.

 

Die Kultusminister lobten in ihrem gestrigen Beschluss die "erheblichen Fortschritte", die die die Schulen gemacht hätten. So habe die Digitalisierung von Schule und Unterricht "trotz der erheblichen organisatorischen Belastungen und Einschränkungen in der Pandemie in kurzer Zeit erheblich verbessert werden" können. Was dann doch auch ziemlich nach Eigenlob klang – während Bildungsforscher auch für dieses Jahr eine kritische Bilanz des Homeschoolings und des Bildungsföderalismus in der Pandemie gezogen haben. 




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