Ein Ministerium für Chancen, ein Ministerium für die Zukunft

Altes Haus, neue Inhalte? Der Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Foto: Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

ÜBER PERSONALFRAGEN und die Verteilung von Ministerien wird bei Koalitionsverhandlungen offiziell zuletzt entschieden, obgleich hinter vorgehaltener Hand natürlich auch diesmal bereits kräftig spekuliert wird: Wer wird wofür zuständig, und welche Ministerien werden neu zugeschnitten? Nur wenn es dabei zu wenig diskret zugeht, gibt es Ärger. Etwa, als FDP-Chef Christian Lindner neulich in der ARD aufzählte, es gebe das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und "ein neues Klimaministerium". Und er sei der Meinung, "jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Grünen-Chef Robert Habeck fand das "wenig hilfreich." Dabei ist unter den Verhandlern ziemlich unstrittig, dass es das Klimaministerium geben wird und dass die Grünen darauf Anspruch erheben. Und weil die SPD das Kanzleramt bekommt, heißt das wohl: Lindner meint, er habe Anrecht auf das Finanzministerium. 

Auch ein zweites neues Querschnitts-Ressort gilt als wahrscheinlich: ein Digitalministerium, das die Zuständigkeiten bündeln und regierungsübergreifende Strategien formulieren und verfolgen soll. Dass ein solches Digitalministerium zugleich eine Chance sein könnte, die Struktur und Logik staatlichen Handelns neu zu organisieren, hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) kürzlich mit Nachdruck empfohlen. Eine Blaupause für das so dringend benötigte agile Regierungshandeln?

Über einen anderen möglichen neuen Zuschnitt wird bislang wenig geredet in der Öffentlichkeit, aber das macht ihn nicht weniger bedenkenswert. Die unter Fachleuten und Fachpolitikern diskutierten Überlegungen, die ich hier skizzieren möchte, betreffen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dessen Aufspaltung und Neustrukturierung. Ob aus dem Gedankenspiel am Ende Wirklichkeit wird, ist offen. Es gibt aber gute Argumente, dass die Koalitionspartner in spe es zumindest ernsthaft prüfen.

Weg von der Forschung,
hin zu Familie und Jugend

SPD, Grüne und FDP spüren: Es braucht einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Sie haben ihn in ihrem Sondierungspapier mit dem Schlagwort eines "Kooperationsgebots" beschrieben, das Bund Länder und Kommunen zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit verpflichten soll, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf Entwicklung und Selbstverwirklichung erhält. Es wäre eine Grundüberholung des Föderalismus, die auf eine weitere Grundgesetzänderung hinausliefe, für die es die Unterstützung der Opposition bräuchte. Und um die zu erreichen, muss da ein Bundesministerium sein, das bildungspolitisch endlich satisfaktionsfähig und zu einem Schwergewicht wird.

Was das praktisch bedeuten würde: eine Trennung der Bildung von der Forschung und stattdessen eine Zusammenlegung von Bildung mit den Themenfeldern Kinder, Familie und Jugend. Die Synergien wären enorm: Der von der Ampel in spe versprochene weitere Ausbau von Kita und Ganztag könnte endlich einheitlich und bildungspolitisch gedacht werden, gesteuert von einem einzigen Bundesministerium im Austausch mit den Ländern. Auch wollen SPD, Grüne und FDP Schulen in benachteiligten Vierteln und Regionen speziell und dauerhaft fördern, was auch eine familien- und eine bildungspolitische Komponente hätte. Die sich sehr gut kombinieren ließe mit dem Ampel-Ziel, bisherige familienpolitische Leistungen in einem eigenen, möglichst bürokratiearmen Kindergrundsicherungsmodell zusammenzulegen. 

Der Digitalpakt 2.0 wiederum, der unbefristet die Digitalisierung der Schulen mitfinanzieren soll, wird nur gelingen, wenn der Bund sich nicht erneut von den Ländern unterbuttern lässt – die beim Digitalpakt 1.0 zwar die Bundesmilliarden wollten, aber dem BMBF möglichst wenig Gelegenheit zum Mitreden geben wollten. Die Grenzen der Verfassung und die bürokratischen Vergaberegeln taten ihr Übriges, so dass das Geld nur zögerlich floss – von den plakativen, aber strategisch irrelevanten Laptop-Ausstattungsprogrammen einmal abgesehen. Das muss, das kann anders werden – mithilfe der erneuten Verfassungsänderung, direkteren Drähten auch zu den Kommunen als Schulträger und einem Ministerium, das eine klare Strategie hat. 

Die Länder müssten ein schlagkräftigeres
Bundesbildungsministerium akzeptieren

Werden die Länder das akzeptieren? Sie müssten es. Erstens entscheidet die Bundesregierung selbst, wie sie sich organisiert. Zweitens wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung seit langem eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik, wie Umfragen regelmäßig zeigen. Nur deshalb konnte Anja Karliczek ja in der Corona-Zeit, obgleich gar nicht zuständig, dauernd Interviews zur Lage an den Schulen oder zum Zustand des Bildungsföderalismus geben.

Drittens behielten die Länder die Kultushoheit über Inhalte und Unterrichtsgestaltung, sie müssten aber bei den Rahmenbedingungen von Schule und Bildung stärker mit dem Bund zusammenarbeiten. Was in Wirklichkeit ja seit langem passiert – nur wirkt vieles davon wie ein ständiger Abwehrkampf der Länder, dadurch oft improvisiert und wenig zielgerichtet. 

"Bildung und Chancen für alle", heißt eine der von SPD, Grünen und FDP eingerichteten Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen. Eine zweite beschäftigt sich mit "Kinder, Familie und Jugend" – und auch sie hat sehr viel mit Chancen und Teilhabe zu tun. Wie wäre es, wenn beide Arbeitsgruppen ihre Ziele von Anfang an so abstimmen würden, dass am Ende die Blaupause für einen gemeinsamen Ressortzuschnitt entstünde? Arbeitstitel: das Bundeschancenministerium. 

Wissenschaft, Innovation
und Technologie

Und was wäre mit dem bisherigen BMBF-Bereich Forschung? Die Trennung von der Bildung wäre auch für die Wissenschaft eine hervorragende Gelegenheit. In den vergangenen Legislaturperioden gab es zwischen den beiden BMBF-Bereichen Bildung und Wissenschaft ohnehin meist nur wenig Berührungspunkte. Die Wissenschaft dominierte traditionell im Ressort, an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird mit Abstand das meiste Geld verteilt.

Angesichts der deutschen Innovationsschwäche wäre es folgerichtig, ein künftiges Bundeswissenschaftsministerium um die Bereiche Innovation und Technologie zu stärken, die zurzeit im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind. Es wäre eine Rückkehr, denn eine solche Verbindung von Wissenschaft und Technologiepolitik gab es vor 1998 schon einmal, 1994 bis 1998 inklusive Bildung. Von 1972 bis 1994 waren Bildung und Wissenschaft (inklusive Hochschulen) in einem, Forschung und Technologie in einem anderen Ministerium angesiedelt.

In einem neuen Ministerium für Wissenschaft, Innovation und angewandte Forschung könnten Hochschullehre, Grundlagenforschung, angewandte Forschung und der Transfer in Wissenschaft und Gesellschaft bruchfreier als bislang zusammengedacht werden. 

Wobei der Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium heftig sein könnte. Auch könnte man einwenden, dass eine solche Kombination genau einem Missverständnis Vorschub leisten könnte, das man aus dem Ampel-Sondierungspapier herauslesen konnte. Auf den 12 Seiten fehlte jegliches Bekenntnis zur Grundlagenforschung, das Wort "Hochschulen" kam gar nicht vor, dafür betonten die Sondierer: "Wesentlich ist eine gute Forschungslandschaft, die Innovationen hervorbringt." Ein rein instrumentelles Verständnis von Forschung? Muss Wissenschaft nach Ampel-Lesart immer und sofort etwas "bringen"? Und wenn das so ist, würde ein solches Verständnis durch ein Bundesministerium für Forschung, Innovation und Technologie nicht noch gestärkt?

Nein, nein, versicherten die Sondierer schon kurz nach Veröffentlichung ihres Papiers, wir haben und behalten auch die Grundlagenforschung, die Hochschulen und Universitäten im Auge. Zuständig dafür ist die Koalitions-Arbeitsgruppe "Innovation, Wissenschaft und Forschung". Wenn sie es im Koalitionsvertrag hinbekommen, dieses klare, finanziell unterlegte Bekenntnis zur Grundlagenforschung und zu deren Bedeutung durch sich selbst, dann wäre ihnen auch zuzutrauen, dass sie strategische Brücken zur Anwendung, zur Innovationsförderung und zur Technologie bauen könnten. 

Eine Investitionsoffensive für die Hochschulen,
neue Förderagenturen für die Innovation

Und dann könnte ein solches Ressort dreierlei betonen: Erstens die Kontinuität (und inhaltliche Weiterentwicklung) einer seit bald 20 Jahren andauernden Investitionsoffensive in die Forschung, Stichwort Pakt für Forschung und Innovation. Zweitens deren dringend nötige Erweiterung um die Hochschulen und die Hochschullehre, Stichworte: jährlich wachsender Zukunftsvertrag und ein Digitalpakt Hochschule. Und drittens den Neuanfang einer andersartigen Transfer- und Innovationspolitik, in Angriff genommen unter anderem durch die Einrichtung neuartiger und unabhängiger Förderagenturen nach dem Vorbild der Agentur für Sprunginnovationen oder einer Deutschen Transfergemeinschaft. Arbeitstitel: Bundeszukunftsministerium.

Die dringenden wissenschafts- und innvationspolitischen Ziele einer neuen Bundesregierung habe ich hier beschrieben. Manche meinen sogar, dass ein solches Bundeszukunftsministerium zugleich das Digitalisierungsministerium werden sollte. Hierin könnte indes eine Überfrachtung stecken. Wobei dies immer noch die bessere Alternative wäre, als dass am Ende das Wirtschaftsministerium zum Digitalisierungsministerium erweitert würde, denn dies würde wieder die Gefahr einer einseitigen Verwertungslogik befördern. Am besten wird das Digitalministerium dann doch komplett eigenständig.

Die 22 Koalitions-Arbeitsgruppen haben gerade erst ihre Arbeit aufgenommen, bis zum 10. November sollen sie ihre Papiere formuliert haben, dann gehen die Verhandlungen in die Endphase. Und in der Woche vom 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden, die neue Regierung soll dann stehen. 

Ein Bundeschancenministerium und ein Bundeszukunftsministerium als die zwei Nachfolger des BMBF: Im Moment ist es nur ein Gedankenspiel. Fest steht: Das BMBF gilt, so wie es derzeit ist, als strukturell verkrustet, es braucht einen Aufbruch. Vor allem aber braucht die selbsternannte "Fortschrittskoalition" für den Fortschritt Symbole. Und Motoren. Nur ein Klima- und ein Digitalministerium werden da kaum reichen. 

Keiner redet über Namen, aber...

Wer verhandelt?