Thüringer Scharmützel

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter. Foto: Kay Herschelmann

AM ENDE gab es noch einmal lobende Worte. Helmut Holter habe "die hervorragende Arbeit von Staatssekretärin Dr. Julia Heesen im Krisenmanagement während der Pandemie gewürdigt", teilte der Pressesprecher des thüringischen Bildungsministers mit. Kurz vorher hatte Holter (Linke) Heesens Entlassung beantragt. Der Grund: Seine Staatssekretärin habe am vergangenen Wochenende eine Reihe von Ministeriums-Tweets verantwortet, von denen einer "falsch" und "mindestens ein weiterer... missverständlich" gewesen sei.

So wichtig ihm die Kommunikation in den sozialen Netzwerken sei, erklärte der Minister, so wichtig sei ihm, "dass öffentliche Kommunikation von Seiten meines Ministeriums in Botschaft und Stil mit der erforderlichen inhaltlichen Klarheit und auch notwendigen Zurückhaltung geführt wird." Das sei "in der öffentlich kritisierten Kommunikation am Wochenende "nicht in dem von mir erwarteten und gewünschten Maße" der Fall gewesen.

"Öffentlich kritisiert" ist gut. Die Nachrichtenagentur dpa nannte es einen "Shitstorm", den es das Bildungsministerium erlebt hatte. Was, um Himmels willen, hatte Holters Behörde denn da, "verantwortet" durch Heesen, getwittert?

Erwachsene in die
Verantwortung nehmen

Es gebe derzeit wieder viele Debatten um Schulen in der Pandemie, so beginnt der inkriminierte Thread. "In Thüringen wollen wir die Schulen mit hoher Priorität offenhalten und die Ferien nicht verschieben, denn es sprechen viele Gründe dafür." Die zehn wichtigsten wolle man im Folgenden nennen. Zum Beispiel diesen: "Wir haben Kindern und Jugendlichen versprochen, dass sie nicht wieder in den Lockdown müssen." Oder diese: Man wolle nicht die Planungen an den Schulen umwerfen und auch nicht, dass alle Familien ihre Pläne wieder neu schreiben müssten. Oder auch diesen Grund: "Wir sehen den geringen Effekt von Schulschließungen." Die Pandemie sei in Ländern, die die Schulen immer offen hatten, nicht anders verlaufen als in Deutschland.

Kämpferischer klingen die folgenden Tweets: "Wir stellen sicher, dass die Thüringer Schüler*innen in den Tagen bis kurz vor Weihnachten verlässlich getestet werden." Wer Schulen schließe, "verlagert die Verantwortung für das Testen in die Familien". Außerdem schaffe das Ministerium mit offenen Schulen "keine neue Spaltung" in Kinder und Familien mit oder ohne Notbetreuung. "Denn wer Schulen schließt, muss auch sagen, welche Kinder und Familien nicht in Notbetreuung dürfen."

Und so geht es weiter. "Wir behandeln Kinder und Jugendliche nicht schlechter als Erwachsene", lautet Grund 8. "Denn sie erkranken noch seltener schwer als geimpfte oder genesene Erwachsene; es ist ungerecht, trotzdem alle Schüler*innen nach Hause zu schicken." Grund 9: "Wir nehmen die Erwachsenen in die Verantwortung." Es sei Aufgabe der Erwachsenen, das Gesundheitssystem durch Impfungen zu entlasten, "und nicht Aufgabe der Kinder, ungeimpfte Erwachsene vor Infektionen zu bewahren". Und schließlich Grund 10: "Wir halten uns an das Infektionsschutzgesetz." Denn dieses verbiete den Ländern die Schließung aller "Gemeinschaftseinrichtungen nach Paragraph 33", zu denen Schulen und Kindergärten gehörten.

Kämpferisch: ja. Zugespitzt: ja. Aber so ähnlich haben es viele Virologen, Kinderärzte und Bildungsexperten zig Male formuliert. Und dass das Infektionsrisiko in Schulen – unter Beachtung der Hygieneregeln – deutlich niedriger ist als im häuslichen Umfeld, hat eine unabhängige Studie im Auftrag der Kultusministerkonferenz gerade erst wieder belegt. Anlass genug, um eine Staatssekretärin feuern zu lassen?

Die größte Empörung entzündete sich allerdings an einem weiteren Tweet im Zusammenhang mit der Aufzählung, in dem das Ministerium behauptete: "Ob Kinder Long-Covid entwickeln, ist nicht geklärt." Was falsch ist. Richtig wäre gewesen, dass unklar ist, wie verbreitet Long-Covid unter Kindern ist, dass viele Kinderärzte aber von einem außerordentlich seltenen Phänomen sprechen. Doch der anschließende Versuch des Ministeriums, die Aussage richtigzustellen, scheiterte, am Ende entschuldigte es sich und löschte den Tweet.

Absichtliches
Missverstehen

Im Eifer des Twitter-Gefechts entstand dann auch noch diese Aussage des Ministeriums: "Fernunterricht belastet Kinder und Jugendliche, weil sie Freunde vermissen, weil der direkte Kontakt zur Lehrer*in unersetzlich ist, weil sie vielfältige Zugänge zum Lerngegenstand brauchen, weil ihnen die Tagesstruktur abhanden kommt, weil sie zu Hause Gewalt ausgesetzt sind."

Auch wenn es sich hier offensichtlich um eine Aufzählung möglicher Gründe handelt und kein einziger so gemeint war, dass er für alle Kinder und alle Familien gilt, ließ sich der letzte Halbsatz, wenn man wollte, so interpretieren, dass das Ministerium Eltern pauschal Gewalttätigkeit gegenüber ihren Kindern vorgeworfen habe. Allerdings musste man es schon auch so verstehen wollen.

So stellt sich erneut die Frage: Genügen selbst diese beiden Tweets, sind sie so daneben, so verachtend und solch eine Provokation, dass sie eine Entlassung rechtfertigen?

Auf die Nachfrage, welche Passagen der Ministeriums-Tweets genau ihn veranlasst hätten, seine Staatssekretärin feuern zu lassen, ging Holter gestern allerdings nicht ein. "Ausschlaggebend für die Entscheidung zur Entlassung war die Frage der politischen Krisenkommunikation und die Feststellung Minister Holters, dass das Vertrauensverhältnis gestört war", sagte sein Pressesprecher. Die Rolle von Behörden in sozialen Netzwerken bestehe aus Sicht Helmut Holters darin, "Fragen zu beantworten, Entscheidungen zu vermitteln und möglichst nicht zu weiteren Polarisierungen beizutragen."

Eine verwirrende
Geschichte

Keine Auskunft gibt Holters Sprecher, ob dem Minister vorab bekannt gewesen ist, dass seine Staatssekretärin die Tweets zu den zehn Gründen geplant hatte oder ob er sie erstmals nach der Veröffentlichung gesehen hat. Ebenso wenig beantwortet er die Nachfrage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Minister und Staatssekretärin erst seit dem Wochenende oder schon vor den Tweets gestört gewesen sei. Holter habe die Entscheidung "in der Gesamtbewertung der aktuellen Situation getroffen", heißt es lediglich.

So bleibt es am Ende eine verwirrende Geschichte. Es stellt sich die Frage, unter welchem öffentlichen Meinungsdruck ein Minister stehen muss, um in dieser Form zu agieren. Und sein Ministerpräsident gleich dazu: Bodo Ramelow (Linke) sagte, die Entlassung Heesens sei ihm nicht leichtgefallen, sie sei eine exzellente Juristin, habe mit ihren Äußerungen auf Twitter aber einen schweren Fehler begangen. Was er nicht sagte: dass er am Wochenende sämtliche der zehn Gründe-Tweets retweetet hatte. Hatte er damit zu der von Holter kritisierten Polarisierung beigetragen?

Auch der Minister selbst lag in der Vergangenheit inhaltlich nicht weit weg von seiner Staatssekretärin und betonte immer wieder, Kinder und Jugendliche seien nicht besonders durch das Virus gefährdet, sie gehörten nicht zu den vunerablen Gruppen. Woraufhin sein Ministerium zwischenzeitlich die Maskenpflicht und sogar die Testpflicht in den Schulen ausgesetzt hatte. Zentrale Hygienemaßnahmen – was von Virologen heftig kritisiert wurde, während die Corona-Inzidenzen unter Thüringer Schulen bundesweit an die Spitze kletterten.

Ramelow sagte gestern in Bezug auf die Herkunft seines Ministers lapidar: "Helmut Holter hat die mecklenburgische Gelassenheit, um den Druck auf einen Minister auszuhalten, der für etwa 250.000 Kinder in der Corona-Pandemie Entscheidungen treffen muss, die nicht immer allen Beteiligten gefallen."

Ob Holter und Ramelow sich durch die so demonstrative wie fragwürdige Entlassung der Staatssekretärin Luft verschafft haben? Unwahrscheinlich. Womöglich gilt ja genau das Gegenteil: Die Befürworter von Schulschließungen werden sich durch das Thüringer Scharmützel bestätigt und bestärkt fühlen.

Den nächsten Gefallen hat Holter ihnen bereits getan. Am Tag, an dem er die Entlassung seiner Staatssekretärin ankündigte, setzte er die Präsenzpflicht für die letzten drei Schultage vor Weihnachten aus. Dann können die Eltern selbst entscheiden, ob ihre Kinder in die Schule gehen sollen oder nicht.

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags, der zuerst im Freitag erschien.

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