Die Innovationsweisen kritisieren die BMBF-Pläne einer neuen Innovationsagentur, das Bundeskabinett will heute den Ergänzungshaushalt beschließen. Passend dazu stellt sich Ministerin Stark-Watzinger heute dem Forschungsausschuss.
HEUTE IST BETTINA STARK-WATZINGER (FDP) im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung eingeladen, und es dürfte eine spannende Sitzung werden. Das Bundeskabinett will – ebenfalls heute – den Ukraine-Ergänzungshaushalt beschließen, fast 40 Milliarden on top, und auch das BMBF hat verschiedene "Mehrbedarfe" angemeldet. Was genau und in welchem Umfang, wollte Stark-Watzingers Ministerium noch Ende vergangener Woche nicht im Detail sagen – solange man nicht weiß, wieviel davon durchkommt. Wobei wesentliche Bestandteile trotzdem längst bekannt sind.
Bekannt ist auch, dass das BMBF im regulären Haushalt von etlichen im Koalitionsvertrag enthaltenen Ampelträumen wird lassen müssen. Oder, um sie zu finanzieren, in anderen Bereichen tiefe Einschnitte plant. Wo genau, wird sicherlich die Bundestagsabgeordneten heute ebenfalls interessieren. Denn an der Frage werden sich Profil und Prioritäten von Stark-Watzingers Amtszeit entscheiden, die bislang, abseits programmatischer Interviews, noch kaum zu erkennen sind. Zumal sich ein wesentlicher Teil des vor dem 24. Februar Gesagten mit Russlands Angriff auf die Ukraine erledigt haben dürfte.
Pikant dürfte die Aussprache über die DATI werden, die geplante neue Agentur für Transfer und Innovation. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) hat gestern pünktlich zur Ausschuss-Sitzung einen sogenannten Policy Brief, Titel: "Dati: Wenn schon, denn schon!", veröffentlicht. Dass die EFI von der Idee-Agentur wenig hält, daran hat ihr Vorsitzender Uwe Cantner von Anfang an keinen Zweifel gelassen. Doch, so die EFI, da sie nun ja wohl komme, wolle man sich "konstruktiv in die laufende Diskussion zur Ausgestaltung der DATI einbringen".
Was die EFI für schief hält
an den DATI-Plänen
"Konstruktiv" heißt zu einem großen Teil: Sagen, was die EFI alles für schief hält an dem im Wesentlichen vom parlamentarischen Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP) ausgearbeiteten Eckpunkte-Papier. Dass die drei Ziele der DATI einander nicht ergänzten, sondern wechselseitig beschränkten zum Beispiel. Dass "die im Eckpunktepapier angelegte Engführung" der DATI es erschwere, die relevanten Förderprogramme der verschiedenen Ministerien unter dem DATI-Dach zu bündeln, wie dies im Koalitionsvertrag eigentlich perspektivisch vorgesehen war.
Womit die Innovationsweisen vor allem auf Förderprogramme wie ZIM und IGF anspielen, die im Wirtschaftsministerium verortet sind – das sich zuletzt auffällig öffentlich in Stellung brachte zu den DATI-Plänen. Richtig ist allerdings auch, wie die EFI selbst einräumt, dass BMBF-Eckpunktepapier mit Robert Habecks Wirtschaftsministerium abgestimmt ist.
Dennoch befürchten die Experten "in der Gesamtschau", dass durch den vorgesehenen Aufbau der DATI der Spielraum für die Programmentwicklung eingeengt wird und darüber hinaus Doppelstrukturen geschaffen werden.
"Eingeengt" werden die DATI-Spielräume aber zunächst einmal dadurch, dass frisches Geld, siehe oben, Mangelware ist und sich die BMBF-Chefetage einen Großteil der Mittel aus dem Ministeriumsetat zusammensuchen muss.
Cantner hat der Ausschuss heute ebenfalls eingeladen, Sattelberger ist als Ausschussmitglied qua Amt ohnehin anwesend. Auch das verspricht ein aufschlussreicher Tagesordnungspunkt zu werden. Im Vorfeld der Sitzung gab es aus dem BMBF auf Anfrage keinen Kommentar zur EFI-Kritik.
Dieser Artikel erschien heute zuerst in meinem Newsletter.
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