Das einzige große HAW-Forschungsförderprogramm ist im BMBF-Haushalt für nächstes Jahr nicht mehr auffindbar. Was das mit der neuen Transferagentur DATI zu tun hat.
FÜR DIE HAWs ist es eine unangenehme Überraschung. Der dieses Jahr noch mit 75 Millionen Euro dotierte Haushaltstitel "Forschung an Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften" entfällt im BMBF-Budget 2023. Scheinbar ersatzlos. Obwohl dessen Hauptbestandteil, das FH-Forschungsförderprogramm, laut Bund-Länder-Vereinbarung noch bis Ende 2023 läuft.
Wie kann das sein? Die Erklärung findet sich an anderer Stelle im Haushaltsentwurf. Der Titel "DATI, Weiterentwicklung der Innovationsförderung und -kooperation" soll nächstes Jahr um 190 auf dann gut 337 Millionen Euro aufgestockt werden. DATI steht für die geplante neue "Deutsche Agentur für Transfer und Innovation", ein Leitprojekt der Ampel-Innovationspolitik. Und schon im März hatte das BMBF durchblicken lassen, dass man die HAW-Forschungsfördermillionen künftig unter die DATI-Hauptüberschrift packen wolle.
So sehe es der Ampel-Koalitionsvertrag auch vor, bestätigt eine Ministeriumssprecherin: "perspektivisch unter dem Dach der DATI relevante Förderprogramme zu bündeln, die innovationsorientierte Kooperationen in der anwendungsorientierten Forschung fördern, den Transfer von Forschungsergebnissen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken und regionale Akteure beim nachhaltigen Aufbau von Innovationsökosystemen in der Region unterstützen."
Was die HAW-Rektoren fürchten
Nur dass dieses Bündeln jetzt so gründlich passiert, dass der Begriff "FH-/HAW-Forschungsförderung gar nicht mehr im Haushalt 2023 auftaucht.
Muss das etwas Schlechtes bedeuten? Nichts zwangsläufig, solange das Geld trotzdem für die HAW-Forschung "earmarked" bliebe. Doch HAW-Hochschulrektoren befürchten, dass "ihre" Millionen stattdessen in einem Topf aufgehen könnten, der a) nicht dieselben Zielsetzungen verfolgt und b) nicht mehr für sie allein zur Verfügung steht. Denn die DATI-Förderung soll explizit auch für kleine und mittlere Universitäten, mindestens, offen sein. Karim Khakzar, Präsident der Hochschule Fulda und langjähriger Sprecher der HAWs in der Hochschulrektorenkonferenz, sagt: "Wir schauen sehr genau hin, was da gerade geschieht."
Denn angesichts der Budgetnot der Ampel-Regierung wird für die neuen Prioritätensetzungen noch dringend Geld gesucht und umgeschichtet – auch dieses? Schließlich zahlt der Bund 100 Prozent der HAW-Forschungsförderung allein, die Länder wollten nichts beitragen. Könnte das BMBF die Programm-Bestimmung also vorzeitig und einseitig ändern wollen?
Nein, sagt die Sprecherin des Forschungsministeriums: "Die über die Bund-Länder-Vereinbarung bis dahin eingegangenen Verpflichtungen werden allesamt selbstverständlich eingehalten." Und nach 2023, wenn die laufende Programmphase zu Ende ist und normalerweise die nächste verhandelt werden müsste? "Eine Weiterentwicklung des Programms wird konzeptioneller Bestandteil der DATI sein. Die Chancen und Möglichkeiten, die das Programm den HAW/FH zur Profilierung und Entwicklung in Forschung, Innovation und Transfer bietet, sollen dabei beibehalten und ausgebaut werden".
Die Suche nach frischem Geld
Was genau sich ansonsten hinter dem insgesamt 337 Millionen Euro des Haushaltstitels "DATI, Weiterentwicklung der Innovationsförderung und -kooperation" verbirgt, sagt das BMBF auf Nachfrage noch nicht im Detail. "Die konkreten Mittelausstattungen der einzelnen Erläuterungsziffern und deren Maßnahmen sind Gegenstand des derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens 2023ff mit Finanzplanung", lautet die Auskunft. Dass es sich vor allem um Verschiebungen noch weiterer Haushaltsposten und damit nicht um frisches Geld handelt, ist anzunehmen.
Explizit für die DATI vorgesehen sind laut Haushaltsentwurf lediglich 50 der 337 Millionen Euro, von denen 15 Millionen bis zur Präsentation eines überzeugenden Konzepts gesperrt sind. Mit diesem Geld sollen laut Ministerium "neben Maßnahmen im Rahmen der DATI auch die geplante Geschäftsstelle für die Umsetzung der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" sowie die ersten Pilotregionen/-projekte finanziert werden".
Also selbst diese 50 Millionen sind nicht allein für die DATI gedacht. Ob es dann wenigstens 2024 deutlich mehr Geld (und zwar neues Geld, nicht umgetopfte Haushaltstitel) für die neue Agentur geben wird? Sie solle mittelfristig, hatten Ampel-Politiker angekündigt, bis zu einer Milliarde Budget haben.
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