Was machen die Kultusminister?

ES SIND ZWEI BRISANTE THEMEN, mit denen sich die Kultusministerkonferenz (KMK) heute beschäftigt. KMK-Präsidentin Karin Prien hat den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eingeladen, man trifft sich per Videokonferenz, um über den Umgang mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Energiekrise zu sprechen. Und dann hat sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage ein weiteres Thema ins Spitzengespräch der Kultusminister gedrängt: Wie lässt sich der Schlamassel um die 282 Medizin-Studienbewerber lösen, die in Frankfurt am Main Studienplätze erhielten, die es gar nicht gibt?

 

Zur Energiekrise: Heute tritt der erste Teil der Energiesparverordnung in Kraft. Große Hallen, Foyers und Flure sollen nach Möglichkeit gar nicht mehr beheizt werden, zu den Ausnahmen von dieser Bestimmung zählen neben sozialen Einrichtungen allerdings auch Schulen und Kitas, dort soll es auch weiter warmes Wasser gebe

 

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Netzagentur-Chef Müller in einem Brief an CDU-Bildungspolitiker zur Einstufung von Bildungseinrichtungen als "geschützte Kunden" geäußert – was von Bedeutung wird, sollte im Herbst wegen Gasknappheit tatsächlich die Notfallstufe ausgerufen werden müssen. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek und Stephan Albani hatten Müller geschrieben, sie sorgten sich in diesem Fall vor allem um die Forschungseinrichtungen.

 

Müller schrieb: Nach Ausrufung der Notfallstufe sei es eindeutig gesetzliche Aufgabe seiner Behörde, die Deckung des "lebenswichtigen Bedarfs" an Gas sicherzustellen. Bei der Auslegung dieses im Gesetz nicht weiter definierten Begriffs gehöre vor allem die besondere Berücksichtigung des Bedarfs geschützter Kunden. "Unter diese Fallgruppe fallen etwa private Haushalte, aber auch Schulen und Hochschulen." Das bedeute allerdings nicht, dass geschützte Kunden nicht auch sparen müssten – und zwar möglicherweise alles, was über einen funktionsnotwendigen Verbrauch in einen "Komfortbedarf" hineinreiche. 

 

Genau dieser Punkt trieb vor dem Gespräch auch KMK-Präsidentin Prien um, die im Hauptberuf CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist. Was dieser "lebenswichtige Bedarf" beinhalte, "wollen wir in Absprache mit Herrn Müller klären", sagte sie vergangene Woche hier im Blog.

 

Zumal noch deutlich unklarer ist, was genau die Notfallstufe für Hochschulen und Forschungseinrichtungen bedeutet. Ist an Hochschulen nur die Lehre "lebenswichtig"? 

 

Dass Schulen und Hochschulen zu den "geschützten Kunden" zählen, ergibt sich bereits aus einer von 2017 stammenden EU-Verordnung "Über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung", die unter den besonders zu schützenden "grundlegenden sozialen Diensten" auch den Bildungsbereich aufzählt – allerdings nicht explizit Forschungseinrichtungen und Labore.

 

Weshalb Jarzombek und Albani in ihrem Brief an Müller gewarnt hatten: Netzagentur und Bundesregierung müssten Vorsorge treffen, damit es nicht zum Verlust tausender Versuchstiere komme sowie technische Forschungseinrichtungen, Instrumente und großtechnische Anlagen geschützt seien, um einen sonst eventuell drohenden "Austritt nuklearer, chemischer oder infektiöser Stoffe" zu verhindern. 

 

Der Netzagentur-Präsident antwortet den CDU-Bildungspoltikern, seine Behörde habe "die von Ihnen genannten Einrichtungen durchaus im Blick". Allerdings: "Auch der Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Notfall seinen Anteil tragen müssen, bspw. durch die Reduktion des gasbasierten Raumwärmebedarfs. Eine Gefährdung von Tierwohl und Verursachung von Umweltschäden wollen wir dabei aber vermeiden."

 

Ein bisschen genauer wird es die Kultusministerkonferenz, die Bildung und Wissenschaft vertritt, heute noch wissen wollen, was auf sie zukommt in den nächsten Monaten. Und dann über die bildungspolitischen Konsequenzen diskutieren. Neue Notfallpläne etwa oder deren Erweiterung?

 

Die Hochschulrektorenkonferenz hatte bereits im Juli gemeinsam mit dem Deutschen Studentenwerk an Bund und Länder appelliert, "dafür Sorge zu tragen, dass der Hochschulbetrieb und die sozialen Angebote der Studierendenwerke im kommenden Wintersemester 2022/2023 auch bei einer möglichen Energie- bzw. Gas-Knappheit grundsätzlich aufrechterhalten werden können." Die rund 2,9 Millionen Studierenden müssten zudem bei möglichen staatlichen Hilfen gegen Inflation und Energiepreis-Krise unbedingt berücksichtigt werden. Inzwischen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass auch Studierende vom geplanten dritten Entlastungspaket profitieren sollen. Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest. 

 

Zur Goethe-Universität und "Hochschulstart": Wie berichtet stehen die Universität und die für die bundesweite Studienplatz-Vergabe zuständige Stiftung für Hochschulzulassung (SfH, besser bekannt als "Hochschulstart") unter Druck. 282 scheinbar erfolgreiche Bewerber:innen haben jetzt keinen Studienplatz und sind trotzdem aus dem Vergabeverfahren entfernt worden, weil sie der Goethe-Universität zugeordnet wurden – deren Studienplätze aber gar nicht existierten. Danach lief das Vergabesystem weiter, andere Bewerber:innen mit schlechteren Qualifikationen wurden zugelassen, denen man die Studienplätze auch nicht mehr wegnehmen kann und will. 

 

Universität und "Hochschulstart" richteten Krisenstäbe ein, die Stiftung setzte das sogenannte Koordinierte Nachrückverfahren schließlich für 48 Stunden aus. "Um in dieser Zeit eine gründliche rechtliche wie technische Prüfung der Möglichkeiten vornehmen zu können", wie Sprecherin Kathrin Stenzel sagte – allerdings mit dem Zusatz, man wolle den Bewerbern zu diesem Zeitpunkt keine falschen Hoffnungen machen. Die Aussetzung endet mit Ablauf des Donnerstags. Und dann? 

 

Nach einer eilig anberaumten Krisensitzung des SfH-Stiftungsrats, in dem Hochschulen und Landeswissenschaftsministerien sitzen, kommt die Sache heute also offiziell bei der KMK an. Klar ist: Jede potenziell denkbare Lösung wird nur im Zusammenspiel aller Bundesländer und Medizin-Hochschulstandorte funktionieren, denn 251 fehlende Humanmedizin- und 31 Zahnmedizin-Studienplätze sind enorm viel. SfH-Stiftungsratsvorsitzender Holger Burckhart, Rektor der Universität Siegen, sage auf Anfrage: "Es sind diverse Lösungswege erarbeitet, die technisch und juristisch und auf Praktikabilität – das heißt: umsetzbar in Zeit – geprüft werden und in deren Zentrum natürlich die Betroffenen, mit denen wir im Austausch sind, stehen – aber auch die Verfahrenssicherheit."

 

Bildungsjurist:innen sehen in der Formulierung im von 2019 stammenden neuen Staatsvertrag zur Stiftung für Hochschulzulassung offene Fragen. Die entscheidenden Bestimmungen seien teilweise widersprüchlich und "arg knapp" formuliert, sagt Sibylle Schwarz, die in Wiesbaden eine Kanzlei für Bildungsrecht betreibt. "Der Frankfurter Schlamassel soll jetzt offenbar eher 'kreativ' als am Gesetz ausgerichtet gelöst werden.“

 

Und es handelt sich um ein Problem, das juristisch immer wieder auftauchen könnte, solange die technischen Abläufe bei der Eingabe und Verarbeitung der Studienplatz-Daten bleiben, wie sie sind. Neu daran, sagen Zulassungsexperten in den Hochschulen, sei nämlich nur die Größenordnung von 282 Betroffenen. Um wenige Studienplätze lägen die an die Stiftung übermittelten Angaben dagegen häufiger einmal daneben. Dann lasse sich aber auch leichter eine individuelle Lösung finden. 

 

Jetzt müsse schon die große Lösung her, fordern die enttäuschten Studienbewerber. Fest steht: Die Kultusminister werden sich heute genau anschauen, was "Hochschulstart" ihnen an Ideen präsentiert.