Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat verfügt: Die vom BMBF zur Streichung vorgesehene Förderlinie geht doch weiter. Auch andere Kürzungsentscheidungen des Ministeriums von Bettina Stark-Watzinger werden aufgehoben.
Website von BioTip, dem Forschungsprogramm zu "Kipppunkten, Dynamik und Wechselwirkungen von sozialen und ökologischen Systemen". Foto: Screenshot.
DER HAUSHALTSAUSSCHUSS des Bundestages hat vom Bundesforschungsministerium im Sommer veranlasste Kürzungen teilweise rückgängig gemacht.
In ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen die Haushaltspolitiker auf Antrag der Ampel-Koalition, die Finanzierung des Förderschwerpunkts "BioTip" wie ursprünglich geplant bis Ende 2026 sicherzustellen. Und zwar so, wie es "in den eingereichten Projektskizzen vorgesehen" war. Im Sommer hatte das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger dagegen bekanntgegeben, dass der Schwerpunkt vorzeitig nach Februar 2023 enden sollte. Zum Frust der betroffenen Forscher. Auch in anderen von Kürzungen betroffenen Forschungsprojekten und Förderlinien war die Empörung groß gewesen.
Jetzt geht es doch weiter für "BioTip", die Folgeprojekte in "GlobalTip" können starten. Ebenso weitere Forschungsvorhaben in "Coming Climate" und "UDAG". Und auch die nächste Runde in der Klimamodellierungs-Förderlinie "Palmod" in den Jahren 2024 bis 2026 soll voll finanziert werden. Hierfür hatten nach der Entscheidung des BMBF nur 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestanden – angesichts von 14 Millionen Euro in den Projektskizzen.
Für effektiven Klimaschutz brauche es valide Daten, twitterte der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel. "Wir schaffen Planungssicherheit für Forschende und stärken die Nachhaltigkeitsforschung."
Zur Gegenfinanzierung wird
bei der Materialforschung gekürzt
Zur Gegenfinanzierung, allein sechs Millionen Euro im kommenden Jahr, werden die Ausgaben für die Forschung zu "neuen Materialien" gekürzt oder – wie es in der Sprache der Haushälter heißt, "an den Bedarf" angepasst.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) äußerte sich bislang nicht zu den Entscheidungen des Haushaltausschusses, ihre Sparpläne ein Stückweit zu kompensieren.
Dafür hob sie einen anderen Beschluss des Gremiums umso deutlicher hervor. Endometriose brauche mehr Aufmerksamkeit und Forschung, schrieb sie vor dem Wochenende auf Twitter. "Ich freue mich daher sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages uns mit seinem Beschluss dabei unterstützt, die Erkrankung mit fünf Millionen Euro besser erforschen zu lassen."
Und zwar pro Jahr für die kommenden fünf Jahre: "Bis zu" fünf Millionen in 2023, "mindestens" fünf Millionen von 2024 an. Wobei die Haushälter hier kein Extra-Geld einplanen, sondern das BMBF auffordern, die genannten Beiträge selbst zu "etatisieren".
Nicht Teil der im Sommer vom BMBF beschlossenen Kürzungen war, dass die Förderung des Promotionskollegs "European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution" auslaufen sollte, an dem Promovierende aus Israel, Palästina und Deutschland gemeinsam forschen. Doch auch hier hat der Haushaltsausschuss jetzt die Anschlussfinanzierung des Programms ab November und für die kommenden Jahre reserviert.
Mehr Geld auch für Leopoldina,
"Uni-Assist" und Volkshochschulen
Die Leopoldina soll zur weiteren Finanzierung ihrer Bemühungen um wissenschaftliche Politikberatung ebenfalls etwas mehr Geld (250.000 Euro) erhalten, konkret für die "Rapid Policy Advice Teams". Wörtlich heißt es in dem Beschluss des Ausschusses: "Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden Betriebsmittel zur Etablierung neuer Arbeitsstrukturen bereitgestellt. Eine Kürzung würde den Aufbau der sich teils noch in Entwicklung befindenden Beratungsstrukturen konterkarieren."
Zusätzliche Haushaltsmittel (2,5 Millionen Euro) soll auch die Servicestelle "Uni-Assist" bekommen zur Entwicklung einer dringend benötigten neuen Software. "Uni-Assist" bearbeitet jedes Jahr rund 200.000 Studienbewerbungen aus dem Ausland, hat aber seit Jahren ernsthafte finanzielle Probleme. Die Volkshochschulen erhalten 2023 knapp zwei Millionen extra für ihre Alphabetisierungskurse. Gut zwei Millionen sollen zur Bildung einer Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld fließen.
Neben der Forschung zu neuen Materialien wird auch die bislang 280 Millionen Euro schwere Förderung der Forschung zu Kommunikationssystemen und IT-Sicherheit um fünf Millionen Euro gekürzt, um die neuen Ausgaben zu finanzieren. Auch die Helmholtz-Zentren müssen nächstes Jahr knapp fünf Millionen abgeben, bis 2027 insgesamt weitere knapp acht Millionen. Außerdem werden nicht ausgegebene Mittel für Bildungskredite zur Gegenfinanzierung herangezogen.
Eine BMBF-Sprecherin betonte indes, die vom Parlament vorgenommene Anpassung der Verpflichtungsermächtigung habe keine Auswirkung auf die Mittel, die der Helmholtz Gemeinschaft im Jahr 2023 zur Verfügung stünden. "Auch für die künftigen Haushaltsjahre gilt: Der Bund steht zu seiner Verpflichtung aus dem Pakt für Forschung und Innovation."
Kommentar schreiben