Die vergangene Woche brachte Bildung und Wissenschaft erleichternde Nachrichten – und der Bundesforschungsministerin ein persönliches Comeback.
Gebäude des Studierendenservice an der Universität zu Köln.
Foto: 1971markus, CC BY-SA 4.0.
WENN ES SO ETWAS wie ein relatives Happy End gibt, dann haben die Hochschulen gerade eines erlebt. Relativ, weil bei einer Inflationsrate von zehn Prozent und explodierenden Energiekosten keiner wirklich glücklich sein kann. Happy End, weil noch vor wenigen Tagen die Befürchtungen groß waren, dass Bildung und Wissenschaft in der Krise – wieder einmal – den Kürzeren ziehen würden.
Am Mittwoch entschied zunächst das Kabinett über die Gas-Soforthilfe, danach standen beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler die großen Energie-Preisbremsen an. Seit
Wochen warnten Wissenschaftsminister und Hochschulrektoren, dass Schulen, Hochschulen und Forschungsinstitute auf keinen Fall vergessen würden dürften.
Doch während im Gesetz zur Soforthilfe und in den parallel verabschiedeten Energie-Eckpunkten der Bundesregierung Bildung und Wissenschaft explizit vorkamen, fehlten sie in den MPK-Beschlüssen vom Nachmittag. "Wirklich empörend", erregte sich Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), "dass wieder einmal eine Chance vom Bund verpasst wurde, Klarheit in dieser so wichtigen Frage zu schaffen." Und KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) nannte die die "Beschlusslage trotz der klaren Empfehlung der Expertenkommission Gas und Wärme im besten Fall unklar".
Bis Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich zu Wort meldete: Selbstverständlich würden die Preisbremsen auch für Bildung und Wissenschaft gelten. Das sei doch schon durch den Eckpunkte-Beschluss abgesichert. Nur ein Sturm im Länder-Wasserglas? Oder, wie Hessens grüne Wissenschaftsministerin Angela Dorn twitterte, das eigentliche Problem sei "die unklare Kommunikation"? In jedem Fall ziemlich viel Aufregung, die sich aber anhand der Summen leicht erklärt: Eine Verdopplung der Energiekosten bedeutet für eine einzige große Uni Mehrkosten von 20, 30 Millionen Euro. Pro Jahr.
Ein Wehrmutstropfen blieb: Geld aus dem zusätzlichen 12-Milliarden-Härtefalltopf bekommen Schulen und Hochschulen nicht, anders als die außeruniversitären Institute, für die sich der Bund stärker zuständig fühlt. Doch auch für Helmholtz, Max Planck & Co sind die Hilfen auf eine halbe Milliarde gedeckelt, was angesichts aller Labore, Teilchenbeschleuniger und Hochleistungsrechner knapp werden könnte.
Kein Super-Ergebnis,
aber viel mehr als befürchtet
Freitag war der nächste Termin, auf den die Hochschulen hingefiebert hatten. In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) verabredete Stark-Watzinger und ihre Länderkollegen, wie es mit Zukunftsvertrag und Exzellenzstrategie weitergehen soll. Der Zukunftsvertrag pumpt zurzeit jährlich 1,88 Bundesmilliarden an die Hochschulen, um Lehre und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Die Länder legen laut Vereinbarung denselben Betrag drauf. Trotzdem fühlten sich die Hochschulen Recht benachteiligt: Die Außeruniversitären bekommen auch viel Geld von Bund und Ländern, doch das wird noch dazu jedes Jahr um drei Prozent erhöht.
Die Ampel hatte versprochen, diese Ungleichbehandlung abzustellen, doch würde die Krise den Hochschulen einen Strich durch die Rechnung machen? Nach harten Verhandlungen in der Nacht zu Freitag der Durchbruch: Es gibt die drei Prozent. Erst ab 2023 statt 2022 wie im Koalitionsvertrag angekündigt, und 2025 einmalig auf 1,5 Prozent halbiert. Dafür bleibt eine schon vor Jahren für 2024 versprochene Sondererhöhung auf 2,05 Milliarden Euro.
Kein Super-Ergebnis, aber viel mehr als befürchtet. Zumal Bund und Länder zudem die nächste Runde der Exzellenzstrategie um 154 Millionen Euro aufstockten, so dass statt 57 künftig 70 der begehrten Exzellenzcluster gefördert werden können, Forschungsverbünde mehrerer Universitäten und Forschungsinstitute. Mehr Chancen für Unis und Bundesländer, die bislang leer ausgegangen waren. Die Wissenschaftsminister wussten: Nur durch die Einigung beim Zukunftsvertrag (Stichwort: Breitenförderung) wurde das Plus beim Elite-Wettbewerb politisch überhaupt vertretbar.
Im Zusammenspiel von Energie-Paketen und Zukunftsvertrag werden jetzt die ärgsten Inflationslücken der Hochschulen gefüllt, aber natürlich längst nicht alle. Zumal alle Bundeshilfen nicht kompensieren können, wenn gleichzeitig Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern ihren Hochschulen die Haushalte kürzen. Es stelle sich die Frage, hieß es am Donnerstag aus Stark-Watzingers BMBF, welche Beiträge die Länder eigentlich in der Krise leisten würden, um den Bildungs- und Forschungsbetrieb zu gewährleisten.
Der Gegenangriff der Ministerin ist verständlich angesichts der Kritik, die sie selbst zuletzt aushalten musste: Sie wirke zögerlich und ihr fehle der Draht zu Finanzminister Lindner. Die vergangene Woche brachte auch ihr persönliches Comeback.
Dieser Beitrag erschien heute zuerst in meiner Kolumne "Wiarda will's wissen" im Tagesspiegel.
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