Mit dem Modell der 70er Jahre gewinnen wir nicht das 21. Jahrhundert

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NEIN, IN DIESE KRISE ist Deutschland nicht abgestürzt. Nicht unversehens abgeglitten, auch nicht irgendwie hineingerutscht. Corona ist nicht schuld daran, so wenig wie der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Auf diese Krise hat die Bundesrepublik entschlossen Kurs gesetzt, mit voller Kraft draufgehalten, und bis heute sind viele am Steuer fast trotzig der Meinung, dass mit ihrer Orientierung alles in Ordnung ist. Dass nur irgendwas mit der Welt da draußen nicht mehr stimmt. 

Deutschland befindet sich inmitten tiefgreifender wirtschaftlicher Verwerfungen, seine Bürokratie und Infrastrukturen funktionieren immer schlechter, der Sozialstaat wird von der Substanz finanziert. Und anstatt in der Gesellschaft das Gefühl der Dringlichkeit für den lange überfälligen Neustart zu stärken, verbreiten weite Teile der Politik immer noch den Eindruck, es könne doch irgendwie so weitergehen wie bisher, ein paar kleine Updates vielleicht, aber keine Sorge, wir mildern alles ab, und keiner wird am Ende schlechter da stehen. 

Vor drei Jahren klang
mein Jahresausblick optimistischer 

Das klingt Ihnen zu negativ für den Jahresanfang? Recht haben Sie. Ich habe das schon mal anders formuliert. Vor genau drei Jahren war das, als Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2020. "Muss Deutschland (sich) neu erfinden?", lautete meine Schlagzeile damals. Ich zitierte unter anderem den SAP-Vorstandssprecher Christian Klein: "Aus purer Angst verpasst Deutschland enorme Chancen", um dann zu konstatieren: "Nein, es stimmt nicht, dass die Deutschen nur noch Skepsis können, nur noch Schadenbegrenzung und ängstliches Hinterfragen." Und weiter: "Die Chancen, dass der Aufbruch gelingen wird, stehen zum Glück nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick aussieht zurzeit."

Als Beleg dafür führte ich unter anderem an, dass Deutschland in der KI-Grundlagenforschung vorn mit dabei sei und dass kaum ein anderes großes Industrieland vergleichbar viel in Forschung und Entwicklung investiere. Am wichtigsten aber: "Dass Deutschland sein Innovationsmodell, das langsame, vorsichtige Vorantüfteln, wenn schon nicht grundlegend neu erfinden, so doch beherzt ergänzen muss, ist inzwischen Konsens auf politischer Ebene."

Drei Jahre später würde ich das so nicht mehr formulieren. Ironischerweise haben ausgerechnet die zwei großen Krisen seit 2020 den Druck von der Politik genommen. Sie konnte sich, anstatt das Steuer Richtung Zukunft herumzureißen, auf das Krisenmanagement konzentrieren und großzügig Hilfsleistungen verteilen  – auch an die, die sie nicht brauchten, aber aus vermeintlichen Gleichberechtigungsgründen forderten und auch bekamen.

Reformen? Jetzt ist nicht die Zeit dafür, später dann irgendwann. Dabei zeigte sich in der Coronakrise deutlicher als je zuvor, wie stark Deutschland durch den Digitalisierungsrückstand von Gesellschaft, Verwaltung und öffentlicher Daseinsfürsorge zurückgeworfen wird im Vergleich zu fortschrittlicheren Gesellschaften in Europa und anderswo. Die Liste der Beispiele ist so lang, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

Mit Deutschlands Datenblindflug durch die Pandemie vielleicht? Mit der Distanzunterrichts-Misere an den Schulen? Mit der vor dem Systemcrash stehenden Deutschen Bahn? Mit den Studierenden, für deren Heizkostenbeihilfe über Monaten kein Auszahlungsmodus gefunden wurde? Mit den Berliner Ämtern, die für den Publikumsbetrieb schließen, weil sie ihre normalen Amtsgeschäfte und die Organisation einer verfassungsgemäßen Wahl nicht zusammen hinbekommen?

Wie Deutschland wieder zur
verspäteten Nation geworden ist

Oder doch mit der fast schon heiligen Wut, mit der bürgerliche Eliten auf die – teilweise verunglückten – Aktionen der Letzten Generation reagieren, ohne sich vom viel dramatischeren Problem anrühren zu lassen: dass Deutschlands verzögerte klimapolitische Transformation nicht nur eine Frage der Ethik ist, sondern auch des drohenden Verlusts der industriepolitischen Führerschaft von morgen.

Es ist eben nicht nur die Digitalisierung, die Deutschland wieder zur verspäteten Nation hat werden lassen. Es ist die Mentalität, wie das Land mit Krisen umgeht. Es erkennt seine Bedrängnis, führt sie aber auf andere, auf die Umstände zurück. Und übt sich in seiner bekannten Mischung aus Selbstzweifeln und Selbstüberhöhung. 

Die Personalnot in Ämtern und Kliniken? Liegt vorrangig am hohen Krankenstand – und nicht am System. Das, behaupten manche, sei doch im Vergleich zu anderen Ländern immer noch Spitze. 

Deutschlands Automobilkonzerne hinken bei der Elektromobilität hinterher, haben mit Jahren Verspätung und längst nicht alle mit Entschlossenheit auf die neue Technologie gesetzt? Ja, aber sollen wir wirklich unser in vielen Jahrzehnten perfektioniertes Know-How in Sachen Verbrennermotor aufgeben? Könnte es nicht immer noch sein, dass das nur ein Hype und die Elektromobilität auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist?  >>>

>>> Könnte und wird es – aber bis zur nächsten disruptiven Innovation machen andere die Geschäfte und können entsprechend finanziell ausgestattet den nächsten Sprung wagen. Und anstatt darauf zu verweisen, dass Tesla gerade zwei Drittel seines Aktienwerts eingebüßt habe, sollte man vielleicht häufiger mal erwähnen, dass der Konzern von Elon Musk trotzdem noch anderthalb mal so viel wert ist wie VW, Mercedes und BMW zusammen. 

Die Hoffnungsträger der Hightech-Forschung werden derweil nicht weniger durch die Bürokratie und teilweise absurde Regularien frustriert. Auch beim Umgang mit Forschungsdaten, warnen Experten, ist das Land nicht wettbewerbsfähig. 

Die Dinge anders machen wollen,
ohne dabei etwas zu riskieren

Und die Politik? Sie will die Dinge ja irgendwie anders machen. Oder besser: Sie wollte die Dinge anders machen, wofür besonders der konzeptionell starke, teilweise visionäre Ampel-Koalitionsvertrag stand. Doch sie will im Gegenzug zu wenig dafür aufgeben und erst recht kaum etwas riskieren.

Schon die Große Koalition hatte Anfang 2020 die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) gegründet, die Ampel dann Ende 2021 die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) versprochen. Doch die SPRIND trägt seit ihrem Start bürokratische Fesseln, und ausgerechnet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner bleibt das von der Ampel angekündigte SPRIND-Freiheitsgesetz bislang schuldig. Während das Bundesforschungsministerium bei der DATI nicht aus der Konzeptphase herauszukommen scheint und, wiederum von Lindners Finanzministerium, budgetär kurzgehalten wird. 

Und wo bleiben sie, die großen Investitionen in Bildung und Forschung, die vielen vom Koalitionsvertrag implizierten Zukunftsprojekte, von den hunderten Millionen zusätzlich pro Jahr für die DATI über die finanzielle Hinterlegung der neuen "Zukunftsstrategie Forschung" bis hin zu den Milliarden für das "Startchancen"-Programm für benachteiligte Schulen? Vieles ist noch immer versprochen, vieles dürfte aber viel kleiner ausfallen als erwartet. Womöglich auch konzeptionell weniger bahnbrechend?

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich kann auch nicht die einzelnen Schritte durchdeklinieren, die jetzt auf dem Weg zum großen Aufbruch folgen müssten. Aber mir geht es wie dem Wissenschaftsweisen Uwe Cantner, Vorsitzender der Expertenkommission Entwicklung und Innovation (EFI), der im Februar 2020, also wenige Tage, bevor Deutschland die Coronakrise realisierte, sagte: Jetzt werde es erstmals tatsächlich gefährlich. "Jetzt müssen wir aufpassen, nicht überfahren zu werden. Sonst verlieren wir unsere Kernindustrien." Und damit unsere Wirtschafts- und Forschungsstärke. 

Wie gesagt: Das war 2020. Deutschlands Problem sei seine mangelnde Agilität, sagte Cantner damals weiter,  "die staatliche wie unternehmerische". Schnellere Entscheidungsabläufe seien nötig, aber Agilität bedeute "nicht einfach nur schnell, sondern auch vorausschauend handeln, verschiedene Maßnahmen koordinieren und zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun. Ganz sicher nicht richtig ist es, wenn in den Ministerien Silodenken vorherrscht". 

Was ich weiß: Wir hätten schon vor fünf Jahren eine Debatte darüber gebraucht, wie das Modell Deutschland im 21. Jahrhundert sein sollte, anstatt uns mit dem vergeblichen Versuch aufzuhalten, das Modell Deutschland aus den 60er und 70er Jahren gegen eine Zukunft abzusichern, in die es nicht passt. Doch in den Krisen seit 2020 brach das von Cantner beklagte Silodenken erst so richtig aus.

Hat der Staat überhaupt noch die
Leistungsfähigkeit zum Aufbruch?

Wenn Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt – vor wenigen Tagen im Tagesspiegel – das Jahr 2023 zum "Kipppunkt für den deutschen Wohlstand" erklärt, ist er insofern deutlich zu spät dran, hat aber natürlich trotzdem Recht: Der beste Zeitpunkt, das Steuer noch herumzuwerfen, ist sofort. Kretschmann spricht von "Sprunginnovationen", erklärt Innovation zum wichtigsten Instrument gegen Wohlstandsverluste und fordert ein "Jahrzehnt der Investitionen", "damit die Transformation gelingt".

Alles richtig. Nicht Anderes hatte sich die Ampel vorgenommen. Nur dass Deutschland sich in der Krisenbekämpfung der vergangenen drei Jahre bereits selbst einen Großteil seiner finanziellen Leistungsfähigkeit beraubt hat. Noch schlimmer: Die seit 2020 praktizierte Form der Rettungspakete und Ausgleichszahlungen hat sich eben nicht allein auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, sondern die besserverdienende Mittel- und Oberschicht ebenfalls in einer Weise angefüttert, die eine Umkehr fast unmöglich macht. Denn die Finanzierung von Innovation und Investitionen in den jetzt nötigen Dimensionen würde nur gehen, wenn gleichzeitig die Hilfen wirklich fokussiert würden – in aller Klarheit und zur Empörung all jener, die dann verzichten müssten. Wie wahrscheinlich ist, dass es noch so kommt?

Im Gegenteil, die finanziellen Spielräume dürften bald noch enger werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass aus dem Richtwert, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu investieren, womöglich bald eine Pflicht werden könnte. "Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen." Was für Deutschland noch viel teurer würde als das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Laut Spiegel dürfte die Bundesrepublik selbst im vergangenen Jahr nur 1,44 Prozent geschafft haben. 

Höhere Verteidigungsausgaben und die mangels Fokus überbordend teuren Rettungspakete nehmen dem Staat die Leistungsfähigkeit zum Aufbruch genauso wie eine gesellschaftliche Elite, die sich zu einem großen Teil immer noch gegen die Erkenntnis wehrt, dass es jetzt zum Kurswechsel kommen muss. Obwohl viele Menschen längst spüren, dass das Gerede von einer Rückkehr zum Früher leer geworden ist.

Ministerpräsident Kretschmann redet im Tagesspiegel immerhin erfreulichen Klartext. Und relativiert zugleich die finanzielle Erschöpfung des Staates zumindest für die Aufgabe der klimapolitischen Transformation: Nicht der Staat müsse die Hauptlasten dieser Investitionen tragen, sondern die Wirtschaft. Denn der Staat baue keine Windräder und auch keine Photovoltaik-Anlagen, außer auf seinen eigenen Gebäuden. "Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass das Kapital in diese Bereiche investiert wird." Schon vorher hat Kretschmann konkretisiert, wie er die dafür nötige Deregulierung erreichen will: Deutschland müsse "Baustellen wie die Überbürokratisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft angehen". Nur warum und wie das ausgerechnet jetzt gelingen soll, sagt auch Kretschmann nicht.  

Nein, in diese Krise ist Deutschland nicht abgestürzt. Es hat sich selbst über Jahre hineingesteuert. Jetzt ist die Frage nicht nur, wie es wieder herauskommt. Sondern vor allem, ob es das überhaupt will.