Das 200-Euro-Drama

WANN GENAU ENDET eigentlich der Winter? Eine Frage, mit der sie sich im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zuletzt häufiger beschäftigt haben. Denn nachdem Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) noch im November optimistisch "Anfang Januar" als Start der Auszahlung genannt hatte, lautete die Sprachregelung spätestens seit Anfang Januar: "Im Winter" soll die von der Ampelkoalition versprochene 200-Euro-Energiepauschale an die 3,5 Millionen Studierenden und Fachschüler fließen. 

Aktualisierung siehe am Ende des Textes unten >>>

Was entweder auf spätestens den 28. Februar hinauslaufen würde, weil am 1. März der meteorologische Frühling beginnt. Oder auf den 20. März, wenn man sich am Ende des kalendarischen Winters orientiert. Im FAQ auf der BMBF-Website heißt es derzeit vieldeutig: "Die Auszahlung soll zu Beginn des Jahres starten, also noch in diesem Winter."

Allerdings könnten sich derlei Definitionsfragen aus Sicht der meisten Betroffenen ohnehin bald als obsolet herausstellen. Denn obgleich das BMBF Optimismus verbreitet: Womöglich wird sich weder der eine noch der andere Termin halten lassen. Zumindest wenn man darunter das Ziel versteht, dass bis dahin mehr als ein paar Berechtigte das Geld auf dem Konto haben sollen. Tatsächlich könnte es sogar locker Mai werden, bis der Großteil der Studierenden und Fachschüler ihre 200 Euro erhalten hat. 

Das liegt weniger an der Technik. Die geplante zentrale Antragsplattform hat, seit das Digitalministerium von Sachsen-Anhalt die Federführung erhalten hat, Gestalt angenommen und ist größtenteils fertiggestellt (siehe Kasten). Das viel größere Problem ist die zeitnahe rechtliche Umsetzung. Nicht nur müssen alle 16 Bundesländer und der Bund die weitgehend ausgearbeitete Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen. In allen 16 Bundesländern müssen sich zudem mindestens die Kabinette noch mit der Angelegenheit befassen und die notwendige Rechtsverordnung beschließen, deren Mustertext immerhin auch bereits vorliegt. Genau vor den Folgen dieses zeitaufwändigen Szenarios hatte übrigens unter anderem die damalige KMK-Präsidentin Karin Prien Anfang Dezember in einem Brief an Stark-Watzinger gewarnt. >>>

Wie kommen Studierende und Fachschüler an ihr Geld?

>>> Technisch wäre es natürlich möglich, dass die Plattform online geht, sobald der Bund und die ersten Länder alles unterzeichnet haben – und die beschlossenen Verordnungen in ihren Landesgesetzblättern verkündet wurden. Was tatsächlich voraussichtlich noch im Februar der Fall sein wird. Und was der Bund wohl als Erfüllen des "Noch im Winter"-Versprechens verkaufen würde. Ministerin Stark-Watzinger kündigte bereits an: "Unser Partner Sachsen-Anhalt wird als Vorreiter zeitnah die letzten rechtlichen Hürden nehmen, um mit der gemeinsamen Arbeitsplattform loszulegen. Der Bund steht bereit."

Doch abgesehen von der Frage, ob eine Bund-Länder-Vereinbarung, die nur einige, aber noch nicht alle Länder unterzeichnet haben, rechtlich überhaupt möglich wäre (das BMBF sagt: In diesem Fall ja): Ein solcher Antragsstart der zwei Geschwindigkeiten würde darauf hinauslaufen, dass bis Anfang März nur die Studierenden und Fachschüler aus einigen Ländern bereits ihre 200 Euro ausgezahlt bekämen.

Was zu einem Empörungssturm der Betroffenen in denjenigen Bundesländern führen dürfte, die hinterherhinken – womöglich nur um Tage, vielleicht aber auch um Wochen. Und selbst innerhalb der Vorreiter-Bundesländer könnte es in der Anfangsphase Probleme geben: Damit eine Auszahlung bis Anfang März klappt, müssen nämlich erst auch noch die Bildungseinrichtungen im Handumdrehen die zum Berechtigungsabgleich erforderlichen Immatrikulationslisten bereitstellen (siehe wiederum Kasten). 

Kein Wunder, dass ein solche Szenario hoch umstritten ist bei den Ländern – würde es doch einen politischen Keil zwischen sie treiben, wenn dann einige Wissenschaftsminister erklären müssten, warum sie nicht hinbekommen, was ihre Kollegen anderswo schon geschafft haben. Und das bei einem so hoch emotionalen Thema wie der 200-Euro-Studierendenhilfe. Das BMBF argumentiert dagegen, es sei  nicht vermittelbar, wenn alle Studierenden nur deshalb länger auf ihr Geld warten müssten, weil die langsamsten Länder den Prozess ausbremsten. 

Was beschließt heute die
Kultusministerkonferenz?

Entsprechend auf Hochtouren laufen in der Kultusministerkonferenz die Bemühungen, sich unter den Ländern doch auf ein gemeinsames Vorgehen und einen möglichst frühe, aber zugleich realistischen gemeinsamen Start zu einigen. Schon diesen Freitag könnte es dazu eine Entscheidung geben.

Doch egal wie es kommt, selbst wenn wie vom BMBF gewollt eine Koalition der Schnellen voranschritte und die ersten Anträge in ein paar Wochen gestellt werden könnten: Bis die letzten Studierenden aus dem letzten Bundesland ihr Geld hätten, wäre es wohl in keinem Fall noch Winter, vielleicht nicht einmal mehr Frühling. 

Hätte es anders gehen können? Schon – wenn am Anfang nicht so viel Zeit vergeudet worden wäre. Erst zwei Monate nach Ankündigung der 200-Euro-Hilfe haben sich Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Anfang November überhaupt auf die Auszahlung über eine gemeinsame Plattform geeinigt. Erst Mitte November ging dann die erste Anfrage ans Digitalministerium in Sachsen-Anhalt, ob man dort die Umsetzung übernehmen könne. Sachsen-Anhalt hatte bereits die Teil-Digitalisierung des BAföG federführend für alle Länder übernommen.

Diese zehn Wochen fehlen jetzt, und es wären noch mehr geworden, wenn die Länder wie zwischenzeitlich erwogen mehrheitlich den Vermittlungsausschuss angerufen hätten. Groß war der Ärger in vielen Landeshauptstädten über das Handling der Angelegenheit durch das BMBF und dass es so anstelle einer bundeseinheitlichen rechtlichen Lösung überhaupt nur zur Notwendigkeit einer Bund-Länder-Vereinbarung und 16 Verordnungen gekommen sei. Während das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger darauf hinwies, dass es eigentlich den Ländern gar nicht bei der Auszahlung der Bundesgelder helfen müsse und sich nur aus Solidarität mit den Ländern engagiere. Die meisten Wissenschaftsminister lenkten dann jedoch ein, weil sie fürchteten, andernfalls in einem fortgesetzten Blame-Game vom BMBF als die eigentlichen Verhinderer dargestellt zu werden. 

Groß ist auch jetzt wieder der Ärger vieler Wissenschaftsminister über die Taktik des BMBF, trotz der eigenen Versäumnisse die Länder vor sich hertreiben zu wollen. Und doch: Ein klein wenig zur Erfolgsgeschichte könnte das scheinbar unendliche Bund-Länder-Gezerre um die 200-Euro-Energiepauschale doch noch werden. Weil als Ergebnis eine Plattform entsteht, die ein föderales Kernproblem dauerhaft, und das vergleichsweise elegant, löst. Ein Problem, das der Politik erst in den Krisen der vergangenen Jahre schmerzlich bewusst wurde: Bislang hatte der Bund keinen Kanal, per zentralem Antragsverfahren direkt Hilfsgelder an die Bürger auszuzahlen – was Politikerversprechen einer "schnellen und unbürokratischen" Umsetzung nicht nur bei den 200 Euro ad absurdum führte. 

Dieser Kanal, das dazu nötige technische Verfahren, ist nun da. Das BMBF könnte ihn zum Beispiel nutzen, falls es irgendwann den im Herbst beschlossen Nothilfemechanismus im BAföG aktivieren muss. Andere Ministerien ebenfalls. Denn eines scheint sicher: Die nächste Krise kommt bestimmt. Und dann wäre das mit dem "schnell und unbürokratisch" endlich kein Gemeinplatz mehr. 

200-Euro-Pauschale: KMK-Präsidium will bundesweiten Auszahlungsstart Mitte März

Damit wird Start der zwei Geschwindigkeiten unwahrscheinlicher – deutliche Kritik am Vorgehen des BMBF. (03. Februar 2023) >>>