Auf dem Mittelweg

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FAST ENTSCHULDIGEND klang eine der Vorbemerkungen, die das BMBF dem Vorschlag für die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) voranstellte, den es am Freitagnachmittag öffentlich machte. "Der Stakeholderprozess hat die zwischen und innerhalb der Interessensgruppen zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Akzentsetzungen verdeutlicht." Auch wenn dann der Nachsatz folgte, dass der Prozess "zugleich aber an einigen Stellen auch Übereinstimmungen" sichtbar gemacht" habe. Die Botschaft sollte wohl lauten: Und aus dieser Vielzahl an Positionen mussten wir dann ein Konzept basteln. "Die grundlegende Systematik des WissZeitVG" bleibe erhalten, betont das BMBF explizit.

Der Stakeholderprozess, das war das Bemühen des Ministeriums, über verschiedene Formate und Veranstaltungen hinweg möglichst viele – wie das BMBF selbst es formuliert: "die wichtigsten" – Akteure der Wissenschaftslandschaft mit ihren Erwartungen anzuhören, bevor es selbst etwas zu Papier brachte. Das Ministerium zählt in dem Papier auf: "Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Beschäftigteninitiativen, Gewerkschaften, Fördermittelgeber, Länder usw".

Interessanterweise ließ das Ministerium damit eine Gruppe unerwähnt, die am Ende die ausschlaggebende war: die für das Thema zuständigen Abgeordneten der Ampel-Bundestagsfraktionen, die sogenannten Berichterstatter, mit denen das Ministerium bis rauf zur Spitze in den vergangenen Wochen viele Male zusammengesessen hatte. Weil Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihre Staatssekretäre wussten: Wenn wir mit unserem Vorschlag rauskommen, muss er sitzen. Mindestens mal parlamentarisch. 

Donnerstagabend hatte man zuletzt verhandelt. Ob die vereinbarten Eckpunkte als Vorschlag nun aber auch in der Szene sitzen, die spätestens seit Beginn des BMBF-Stakeholderprozesses im vergangenen Sommer den Einzelheiten der geplanten Novelle entgegengefiebert hatte? 

Die wichtigsten Bestandteile des
am Freitag vorgestellten Konzeptes

- Es soll erstmals explizite Mindestvertragslaufzeiten für die Erstverträge von Promovierenden geben, drei Jahre, als sogenannte "Soll-Vorschrift", die den Hochschulen noch einen gewissen Spielraum lässt.

- Es soll bei der bisherigen Höchstbefristungsgrenze von sechs Jahren bis zum Abschluss der Doktorarbeit bleiben, die familien- und inklusionspolitischen Verlängerungsregeln werden nicht ausgeweitet.

- Der Qualifizierungsbegriff bleibt bestehen, es soll aber eine Klarstellung zur wissenschaftlichen Qualifizierung in der Begründung der Gesetzesnovelle geben. 

- Die Höchstbefristungsdauer nach der Promotion wird auf drei Jahre abgesenkt, außerdem wird es – wiederum als sogenannte "Soll-Vorschridt" eine Mindestlaufzeit für den Postdoc-Erstvertrag von zwei Jahren geben, auch hier bleiben die familien- und inklusionspolitischen Verlängerungsregeln unverändert.

- Um der wissenschaftliche Qualifizierung den Vorrang zu geben und wissenschaftlichen Arbeitgebern das Ausweichen auf die Regeln der Drittmittelbefristung zu erschweren, soll diese künftig erst erlaubt sein, wenn die Höchstbefristungsgrenzen bei der Qualifizierungsbefristung, auch im Falle einer Drittmittelfinanzierung, ausgeschöpft worden sind.

- Für studentische Beschäftigte wird eine  Soll-Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr eingeführt und die Höchtbefristungsdauer auf acht Jahre hochgesetzt. 

- Die Tarifsperre wird gelockert in der Definition etwa bestimmter Korridore zum Abweichen für die Tarifpartner von der Postdoc-Mindestvertragslaufzeit nach unten.  

Festgezurrt fürs
parlamentarische Verfahren?

Soweit die wichtigsten, aber nicht alle Eckpunkte. Wobei es sich eben nur um Eckpunkte handelt. Da diese allerdings sehr konkret gefasst sind, sollte die Überführung in den BMBF-Referentenentwurf hauptsächlich noch eine Fleißarbeit sein. Abzuwarten bleibt hingegen, welche Veränderungen dann im parlamentarischen Verfahren hinzukommen. Allerdings ist die offensichtliche Hoffnung des BMBF, durch den Stakeholder-Prozess und die erfolgreichen Berichterstattergespräche das Paket schon sehr festgezurrt zu haben. 

Ministerin Stark-Watzinger sagte bei der Präsentation der Eckpunkte, sie freue sich sehr, "dass wir heute die wesentlichen Inhalte unseres Reformvorschlags vorlegen können. Unser Ziel ist, die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen zu verbessern. Mit der Reform schaffe wir mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Wissenschaftsbetrieb." Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde verbessert und die Leistung und Handlungsfähigkeit des Wissenschaftssystems gesichert. 

Wie die Wissenschaft
auf die Pläne reagierte

Haben sich besagte Akteure im Wissenschaftssystem nun genauso gefreut? 

Die von der Ampelkoalition ausgehandelten Eckpunkte zeigten "Schritte" in Richtung des im Koalitionsvertrag enthaltenen, von der GEW übernommenen Slogans "Dauerstellen für Daueraufgaben" auf, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller. Insgesamt aber blieben die Pläne hinter den eigenen Versprechen zurück. "Die Koalition muss bei der jetzt anstehenden Ausarbeitung des Gesetzentwurfs deutlich nachlegen." So werde durch die Verkürzung der Postdoc-Höchstbefristungsdauer von sechs auf drei Jahre der Druck auf die Betroffenen sogar deutlich erhöht, und die Mindestvertragsdauer von drei Jahren für Promovierende sei angesichts eine durchschnittlichen Zeit bis zur Doktorarbeit von 5,7 Jahren viel zu kurz ausgefallen. In Sachen Tarifsperre habe sich die Koalition zwar nicht auf deren ersatzlosen Streichung durchringen können, "sie soll aber Löcher bekommen."

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, sagte die Eckpunkte bemühten sich "erkennbar, einerseits die Funktions- und Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems zu erhalten und andererseits dem berechtigten Interesse nach besserer beruflicher Planbarkeit von Wissenschaftler:innen in frühen Karrierephasen zu entsprechen." Einzelne der avisierten Neuerungen, "etwa die eindeutig zu kurze Befristungsmöglichkeit in der Postdoc-Phase, der undifferenzierte Vorrang der Qualifikationsbefristung im Drittmittelbereich und die Öffnung der Tarifsperre", gäben allerdings "klar Anlass zur Sorge, weil dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig Wettbewerbsnachteile entstehen können." Am Dienstag werde der HRK-Senat die Eckpunkte diskutieren

Die Initiatoren der "#IchbinHanna"-Debatte, die den Reformdruck auf die Politik stark erhöht hatte, äußerten sich enttäuscht. "Der Systemwechsel bleibt aus und Wissenschaft als Beruf wird noch unattraktiver", teilten Amrei Bahr, Kristin Eichhorn und Sebastian Kubon mit. "Mit diesem halbgaren Kompromiss wird nur der Druck auf die Beschäftigen erhöht, aber nicht auf die Arbeitgeber." Die müssten weiterhin keine dauerhaften Perspektiven für Postdocs schaffen. "Unverbindliche Soll-Vorschriften nützen Promovierenden nichts."

Das Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGA Wiss) kommentierte, es sei nicht erkennbar, dass das Gesetz zu einer Verringerung der Befristungen in der Wissenschaft beitragen werde. "Eine dreijährige PostDoc-Befristung ist ein Einfallstor für fortgesetzten Gesetzesmissbrauch: Die Anforderungen an weiterhin prekäre Promovierte werden zeitlich verdichtet statt in erkennbarer Weise reduziert. Das verhindert gute Wissenschaft. Aussichten auf eine Dauerbeschäftigung in der Wissenschaft bleiben unsicher und ungerecht verteilt."

Die Sprecherin der Mitgliedergruppe der Universitäten in der HRK, die Düsseldorfer Unirektorin Anja Steinbeck, twitterte unterdessen, Forderungen nach einer Abschaffung des WissZeitVG anstelle einer Verkürzung der Postdoc-Höchstbefristungen seien "Quatsch". "Das hätte den Druck auf die PhD-Phase verschoben und die ohnehin langen Promotionszeiten."

Ampel spricht von "solider Basis" und eingelösten
Versprechen, die Opposition von Ernüchterung

Währenddessen lobten die an den Berichterstattergesprächen beteiligten Ampel-Wissenschaftspolitiker die mit dem BMBF gemeinsam geschmiedeten Reformpläne. Die Grünen sprachen von einer "soliden Basis" für das weitere parlamentarische Verfahren. "Mit der Einführung von Mindestvertragslaufzeiten in der Promotions- und Post-Doc-Phase haben wir einen wichtigen Anker gesetzt", sagte die grüne Obfrau im Wissenschaftsausschuss, Laura Kraft. "Als Bündnisgrüne freuen wir uns besonders darüber, dass wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Tarifpartner erheblich ausweiten werden."

Die grüne Fraktionssprecherin für Bildung und Wissenschaft, Nina Stahr, sagte, klar sei aber auch: "Allein mit dem WissZeitVG werden wir den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht halten können." Es brauche zügig weitere Maßnahmen.  Für mehr Dauerstellen in Forschung und Wissenschaft müssten Bund und Länder an einem Strang ziehen. "Wir wollen das Tenure-Track-Programm ausbauen und verstetigen und mit einem Best-Practice-Programm für moderne Personal- und Organisationsstrukturen den Wandel für gute Arbeitsbedingungen vorantreiben."

Der FDP-Fraktionssprecher für Forschung, Technologie und Innovation, Stephan Seiter, sagte, für ihn gehe es darum, "den hohen Anspruch an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems mit attraktiveren Entwicklungsperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbinden". Mit dem Ergebnis der Eckpunkte sei er zufrieden. Gleichzeitig verwies auch er aufgrund der "sehr eingeschränkten Kompetenz des Bundes in Hochschulangelegenheiten" auf die Länder. Diese müssten ihrer Verantwortung über die Hochschulen und deren zukünftigen Personalausstattung nachkommen. "Ihnen obliegt eine wichtige Aufgabe bei der Umsetzung attraktiver Qualifizierungspraxen wie Tenure-Track. Dabei lassen wir auch in Zukunft alle Formen der Wissenschaftsqualifikation zu."

Die SPD-Forschungspolitikerin Carolin Wagner sagte: "Wir brechen die Tarifsperre auf und legen somit viele Regelungsbereiche in die Hände der Tarifparteien."Die Begrenzung der Postdoc-Phase auf drei Jahre werde zu einem Systemwechsel im Anforderungsbereich führen. "Mit dem Tenure-Track hat sich ein Weg zur Professur etabliert, den wir hierdurch stärken." Wer den langen Weg zur Professur geht, tue dies "mit der klaren Maßgabe, dass danach auch eine solche Stelle erreicht wird. Damit schaffen wir klare Karriereperspektiven in der Wissenschaft."

Die linke Bundestagsopposition nannte die Reformpläne der Ampel ernüchternd und unzureichend. "Zum Leidwesen tausender Beschäftigter in der Wissenschaft bleibt die radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wohl aus", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke. An mehreren Stellen gebe es nur Minmalkonsense. Gohlkes Abgeordnetenkollegin, die Forschungsexpertin Petra Sitte, sagte, die Bundesregierung sei jetzt aufgefordert, "mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in ernsthafte Verhandlungen darüber zu treten, was nötig ist, um tatsächlich in der Praxis zu verlässlicheren und langfristigen Beschäftigungsverhältnissen zu kommen." Ein wichtiger Schritt werde sein, die Drittmittel des Bundes für die Finanzierung unbefristeter Stellen freizugeben.

Doch gleich, ob am Freitagnachmittag das vermeintliche Fehlen des großen Wurfes beklagt wurde oder schon ein Zuviel an Regulierung: Die kritische Frage, die das BMBF wird beantworten müssen, ob sich hinter der Sammlung verschiedener Kompromisslösungen eine sie verbindende Linie, ein in sich stimmiges Ordnungsprinzip verbirgt. Der Direktor des Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam (AIP), Matthias Steinmetz, schrieb auf Twitter, das sei kein Kompromiss, "sondern das Gegenteil davon, nämlich die Summe der Regeln die keiner möchte". 

Einig waren sich viele Kommentatoren jedenfalls, dass man jetzt erstmal das parlamentarische Verfahren abwarten müsse. Bis dahin werden Bettina Stark-Watzinger und ihr Ministerium angesichts der Kritik von beiden Seiten vermutlich auf die Stakeholder-Vorbemerkung in ihrem Papier verweisen.