Staat, aber anders

TRANSMISSIONS-BLOCKER, die künftige Pandemien im Keim ersticken sollen. Langfristige Energiespeicher für die Stromnetze, um sogenannte Dunkelflauten zu überwinden, also Zeiten, in denen weder Solar- noch Windenergie produziert wird. Oder neuartige Computerkonzepte, die den Energieverbrauch drastisch senken und die Rechenleistung trotzdem steigern sollen: Das sind nur drei der hochgesteckten Ziele, die von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit ihren aktuell fünf sogenannten Innovationswettbewerben verfolgt werden. Und dann sind da die inzwischen acht Tochtergesellschaften, die SPRIND gegründet hat. In jeder verfolgt ein Team seine ganz eigene Vision eines Durchbruchs, von der Entwicklung eines Holodecks zur persönlichen Kommunikation bis hin zum Sieg über die Alzheimer-Krankheit.

Die 2020 gegründete Agentur mit ihrem für eine staatliche Fördereinrichtung äußerst ungewöhnlichen Konzept ist in Fahrt gekommen, was viel zu tun hat mit ihrem nicht weniger ungewöhnlichem Chef, dem ehemaligen Softwareunternehmer Rafael Laguna de la Vera. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss meldet das Bundesfinanzministerium nun, dass SPRIND dieses Jahr sein Budget erstmals nahezu ausschöpft. 111,7 Millionen Euro seien bereits gebunden.  Zum Vergleich: 2020 wurden erst 38 Prozent der vorgesehenen Mittel ausgegeben, 2022 bereits 84 Prozent. Für eine neu gegründete Einrichtung eine erstaunliche Erfolgsgeschichte – gerade vor dem Hintergrund, dass anderswo Fördergelder des Bundes oft über Jahre liegenbleiben oder nur sehr zögerlich abgerufen werden. 

Wegen der Haushaltssperre müssen
Tochteragenturen verschoben werden

Tatsächlich stößt die Agentur jetzt sogar an ihre finanziellen Grenzen, was auch damit zusammenhängt, dass der Haushaltsausschuss, wie er es häufig bei neuen Haushaltstiteln tut, 20 Prozent der SPRIND-Mittel gesperrt hat. Mit ärgerlichen Folgen, wie Laguna bestätigt: Tatsächlich musste die für den 1. April geplante Gründung zweier weiterer Tochtergesellschaften  verschoben werden. Weshalb das Finanzministerium nun beim Parlament die Freigabe von 23 der 30 gesperrten SPRIND-Millionen beantragt hat.  >>>

So sieht die Agentur sich selbst: Screenshot von der SPRIND-Website. 

>>> So erfolgreich die Agentur beim Investieren ist, stellt sich natürlich sofort wieder die Frage, warum der SPRIND-Chef dann öffentlich so viel Druck gemacht hat, dass die Politik dringend das versprochene SPRIND-Freiheitsgesetz umsetzen müsse. Sogar mit seinem Rücktritt hatte Laguna indirekt gedroht.

Das Gesetz solle die "rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovation umgehend substanziell verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann", hieß es im Ampel-Koalitionsvertrag. Dass die Bundesregierung bereits 2022 erste Änderungen bei der Governance beschlossen hatte, außerdem ein flexibleres Vergaberecht für die Tochtergesellschaften und mehr finanzielle Freiheiten für SPRIND bei der Budgetplanung, reicht Laguna nicht. Dabei scheinen die vom Finanzministerium an den Haushaltsausschuss berichteten Zahlen doch zu belegen, dass es auch jetzt schon gut klappt.

Laguna sagt, es gehe nicht darum, ob SPRIND das Geld ausgeben könne, sondern welche Verrenkungen dafür nötig seien. "Wir sind schon jetzt die mit Abstand effizienteste Fördereinrichtung, aber wir verbringen viel zu viel Zeit mit Bürokratie und der Produktion schöner Papiere. Wir müssen schneller werden und mehr von unserer Kraft auf unsere eigentliche Aufgabe konzentrieren können." 

Kanzler verspricht neues
Gesetz noch dieses Jahr

In der Politik hat der Agenturchef mit seinem Drängeln jedenfalls Gehör gefunden. In der Rede, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Innovationsgipfel halten wollte und die dann, weil Scholz kurzfristig verhindert war, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) verlesen wurde, stand die Ankündigung, das neue Gesetz noch dieses Jahr ins Parlament zu bekommen. 

Was allerdings eher Schadensbegrenzung als Ausdruck ambitionierter Innovationspolitik wäre. Denn schon im März 2022 hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abgestimmten Gesetzentwurf formuliert. Doch meldete das Bundesfinanzministerium (BMF), nachdem es erstmal etlichen Monaten nichts gesagt hatte, Änderungswünsche an. Diese wurden eingearbeitet, kurz vor Weihnachten legte das BMBF intern seinen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. 

Und nun? In dem auf den 27. März 2023 datierten BMF-Bericht an den Haushaltsausschuss steht, der Gesetzentwurf befinde sich immer noch "in der Vorabstimmung" zwischen den federführenden BMBF und BMWK mit dem BMF und dem Justizministerium. Was genau im geplanten Freiheitsgesetz stehen wird, das weiß der SPRIND-Direktor selbst nicht genau. Das "Big Picture" habe er nicht, sagt Laguna. "Wir hören mal dies und mal das, manchmal sind wir erschrocken und manchmal nicht." Die beteiligten Ministerien halten sich bedeckt. Genau wie der Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss.

Doch, sagt Laguna, er habe großes Vertrauen in die Arbeit der beteiligten parlamentarischen Staatssekretäre Mario Brandenburg (BMBF), Franziska Brantner (BMWK) und Florian Toncar (BMF). "Die hängen sich total rein", sagt er und klingt spürbar optimistischer als noch vor einigen Monaten. Was vielleicht mit den guten SPRIND-Zahlen zusammenhängt, die auch den Erwartungsdruck auf Laguna verringern.

Ausnahmen
oder Vorboten?

Derweil läuft die Ausschreibung für die geplante SPRIND-Evaluation. Der Auftrag soll für den Zeitraum von Juli 2023 bis Dezember 2024 vergeben werden und sämtliche Bereiche der Agentur durchleuchten, inklusive Gesamtkonzept, Organisation, Ausstattung, Ablaufeffizienz, Personal, Innovationswettbewerbe, Tochtergesellschaften und weitere Finanzierungsinstrumente. Schließlich geht es nicht nur darum, dass die Agentur ihr Geld ausgeben kann, sondern auch darum, dass sie am Ende Sprunginnovationen produziert und – im Idealfall – die Innovationskultur in Deutschland insgesamt ankurbelt.

Die Ergebnisse der Evaluation werden deshalb nicht nur für die Zukunft von SPRIND selbst wichtig sein. Sondern auch für den Aufbau der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), dessen halbfertiges Gründungskonzept BMBF-Staatssekretär Brandenburg  im vergangenen Jahr von seinem zurückgetretenen Vorgänger Thomas Sattelberger geerbt hatte. Nach einer Reihe sogenannter "Stakeholder"-Dialoge könnte es in Kürze vorliegen. Der Erfolg von SPRIND wird aber über eine noch grundsätzlichere Frage entscheiden: Ob SPRIND und DATI Ausnahmen bleiben – oder ob sie zu Vorboten werden einer grundsätzlich neuen Logik der Forschungs- und Innovationsförderung.

Laguna selbst hat dazu eine klare Meinung. Die Evaluation, so hofft er, werde helfen, die noch zu komplizierten Prozesse mit den Ministerien zu verbessern. Ansonsten gelte: "Natürlich sind wir schon ein Erfolg, das zeigt ja unsere Arbeit."