Künftig können noch mehr Universitäten "exzellent" werden

ALLE REDEN über Christian Lindners Sparpaket, das nächsten Mittwoch ins Bundeskabinett gehen soll, doch unmittelbar vor dem Wochenende hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Bundesländern ein wissenschaftspolitisches Überraschungsgeschenk gemacht. 

Die Staatssekretäre von Bund und Ländern beschlossen heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), dass in der zweiten Runde die Zahl der Exzellenzuniversitäten (darunter der Berliner Verbund) auf bis zu 15 aufgestockt wird – unabhängig davon, wie viele der gegenwärtig elf bei der Evaluation aus der Förderung kippen.

Sie beendeten damit einen monatelangen Konflikt zwischen BMBF und Landesministerien, wie die diesbezüglichen Vorgaben der 2016 beschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Exzellenzstrategie zu verstehen seien. Die Interpretation des Bundes lautete bislang: Es gibt maximal vier neue Exzellenzuniversitäten zusätzlich zu den bei der Evaluation erfolgreichen alten. Während die Länder darauf beharrten, dass die Formel "4+X" gelten müsse – also zusätzlich zu den ohnehin gesetzten vier neuen Förderfällen eine weitere neue Exzellenzuniversität mehr für jede alte, die ausscheidet. 

Was wie ein Streit ums Kleingedruckte scheint, war gerade den Ländern, die bislang wenige oder gar keine Exzellenzunis haben, extrem wichtig, sie beriefen sich auf Paragraph 6 der Verwaltungsvereinbarung, demzufolge bei Ausscheiden einer Exzellenzuniversität aus der Förderung die Mittel neu für Neuanträge neu ausgeschrieben werden sollen. 

Und genau auf diese Linie ist jetzt auch der Bund eingeschwenkt – und hat sich bereit erklärt, dafür  pro Jahr bis zu 45 Millionen Euro zusätzlich zu spendieren. Die Sitzländer der neuen Exzellenzuniversitäten müssen ihrem 25-Prozent-Anteil entsprechend bis zu 15 Millionen drauflegen – was sie liebend gern machen werden. 

Exzellenzuniversitäten werden dauerhaft gefördert, müssen sich aber alle sieben Jahre besagter Evaluation unterziehen. Bund und Länder finanzieren sie gegenwärtig mit jährlich 148 Millionen Euro, was auf durchschnittlich 13,5 Millionen für jeden der elf Förderfälle hinausläuft, wobei sich die tatsächlichen Höhen unterscheiden. Die vereinbarte Dotierung der bis zu vier über elf hinausgehenden Exzellenzunis liegt mit jeweils 15 Millionen Euro leicht darüber.

Am Ende werden es
ziemlich sicher 15 sein

Natürlich, versichern beide Seiten, werden auch künftig nur solche Universitäten den Exzellenztitel neu erhalten, die "im wettbewerblichen Verfahren" erfolgreich sind, so dass ein Auffüllen frei werdender Plätze nicht garantiert ist. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass die Wissenschaft in der Begutachtung schon dafür sorgen wird, dass vorhandene Förderkapazitäten auch ausgenutzt, also kein möglicher Platz unbesetzt bleibt. So dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass am Ende der Förderrunde zwei tatsächlich 15 Exzellenzuniversitäten und -verbünde stehen werden. 

Damit setzt die GWK erneut einen "Meilenstein" in der Förderung von Exzellenz an Universitäten, heißt es in der begleitenden Pressemitteilung, und über den GWK-Vorsitzenden, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), und seine Stellvertreterin Bettina Stark-Watzinger wird recht allgemein berichtet, sie brächten "ihre Freude über diese weitreichende Einigung zum Ausdruck". Im Hintergrund heißt es, beide hätten vergangene Woche am Rand des Nobelpreisträgertreffens von Lindau die Kuh vom Eis geholt.

Bei der Bundesforschungsministerin wird die Freude allerdings womöglich dadurch getrübt sein, dass sie jetzt nochmal mehr Geld irgendwoher organisieren muss, also der Druck auf den BMBF-Haushalt weiter steigen dürfte. 

Zugleich gibt die Einigung den "ExStra"-Kritiker am beiden Enden des Spektrums Auftrieb. Denen, die schon bisher fanden, es fließe viel zu viel Beachtung in den Exzellenzzirkus, während die Universitäten in der Breite in der Unterfinanzierung verharrten. Ein Gegensatz, der sich in der Haushaltskrise noch verschärfen werde. Und umgekehrt gibt es jene, die kritisieren, mit dann bis zu 70 Exzellenzclustern und bis zu 15 Exzellenzuniversitäten sei der Exzellenzwettbewerb bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht und habe mit der Förderung echter Exzellenz immer weniger zu tun.

Nachtrag am 2. Juli:

Im BMBF sieht man das mit dem Geschenk anders. Es sei keines, sondern einfach ein gelungener Kompromiss, weil beide Seiten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegengekommen seien. Die FAZ berichtete am Sonnabend, bei den 45 Millionen Euro für die bis zu vier über elf hinaus gehenden Exzellenzuniversitäten handele es sich um Gelder, die vorsorglich in den letzten Haushalt des Bundes eingestellt worden seien. Stark-Watzinger habe dies bei der GWK-Sitzung im März schon so bekannt gegeben. Das wiederum würde bedeuten, dass der Druck auf den Rest-Haushalt des Ministeriums nicht steigt – was die Nachricht vom Freitag zu einer noch besseren macht. Aus den Ländern wiederum ist zu hören, dass man Stark-Watzingers Aussage im März nicht so definitiv verstanden habe. Auch habe sie damals hinzugefügt, dass zunächst Geld von "freiwerdenden" Exzellenzuniversitäten genommen werden solle, bevor "fresh money" zum Einsatz komme. Das scheine erfreulicherweise jetzt anders zu sein.