Der Berliner Exzellenzverbund nimmt endlich Fahrt auf – doch beim Geld hakt’s

Den Exzellenzverbund im Visier? Kai Wegner vor der BUA-Torwand (Screenshot von der Website der Berlin University Alliance).

ES HAT LANGE GEDAUERT, aber endlich scheint die Berlin University Alliance (BUA), der deutschlandweit einzige Exzellenzverbund mehrerer Universitäten, in Fahrt zu kommen. So sehr, dass der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vor drei Wochen mehr als neun Millionen Euro Landesunterstützung für die BUA-Universitäten freigab, die zuvor teilweise über Jahre in der Haushaltsrücklage geschlummert hatten.

"Wir brauchen jetzt jeden Euro", sagt Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin und Sprecherin der BUA. Und sie appelliert an den Senat, die BUA-Gelder des kommenden Doppelhaushaltes wieder vollständig in den Haushalt einzustellen – weil die Verbundpartner, neben der TU die Freie Universität, die Humboldt-Universität und die Charité, sonst in Verzug geraten könnten.

Die Pandemie, Gezerre
und ein Stellenstopp

Was ist passiert: 2019 gekürt, erhält der Exzellenzverbund jährlich knapp 23,5 Millionen Euro über die Exzellenzstrategie. Wie andere Landesregierungen hatte sich auch der Berliner Senat schon in der Bewerbungsphase bereiterklärt, weitere sechs Millionen pro Jahr draufzulegen, unter anderem zur Unterstützung von Spitzenberufungen und zusätzlichen Forschungsprojekten. Bewilligt werden sie nach wissenschaftlichen Begutachtungen über die landeseigene Einstein-Stiftung.

Doch dann kam Corona und legte den Forschungsbetrieb teilweise und den – für die BUA strategisch besonders wichtigen – internationalen Forscheraustausch über Monate komplett lahm. Parallel machte die BUA in ihrer Aufbauzeit häufig durch das Gezerre und Eifersüchteleien der Partner um Governance, Strategie und Zuständigkeiten von sich reden.

Als die damalige rot-rot-grüne Mehrheit im Herbst 2021 im neuen Hochschulgesetz die grundsätzliche Entfristung von Postdocs verankerte, reagierte die BUA mit vorübergehenden Stellenstopps.

All das führte dazu, dass die BUA 2020 und 2021 kaum etwas von ihren jährlich sechs Extra-Millionen ausgab. Geld, was der Senat daraufhin in die sogenannte Corona-Rücklage steckte, um es den BUA-Verbundpartnern später auszuzahlen – durchaus großzügig. Dann jedoch weckte der über Jahre spärliche Abfluss der Exzellenzmittel Begehrlichkeiten, so dass die Finanzverwaltung für das Jahr 2023 vier der sechs Einstein-BUA-Millionen strich. Weniger großzügig. Die Botschaft: Den vollen Betrag gibt es erst wieder, wenn ihr nachweist, dass ihr das Geld wirklich ausgeben könnt.

Das haben die BUA-Partner inzwischen gezeigt. Die Einstein-Stiftung hat ihnen allein für das laufende Jahr 27,7 Millionen Euro bewilligt, darunter zwölf Millionen für die wissenschaftliche Projektförderung unabhängig von der BUA, 4,7 Millionen für Forschungsgruppen und 3,8 Millionen für Dual Career, Gleichstellung und Diversity. Hinzu kommen rund eine halbe Million für sogenannte BUA Strategic Professorships und Visiting Fellows im Rahmen der BUA-Oxford-Partnerschaft. Alles Gelder, die erst ausgezahlt werden können, nachdem der Hauptaussschuss jetzt die Rücklage geöffnet hat.

Erstmal ging Geld in die Rücklagen,
jetzt wird es ausgegeben

"Wir sind schon in die Vorfinanzierung gegangen", sagt TU-Präsidentin Geraldine Rauch und verweist auf die langen Prozesse: Allein zwischen Antrag, Begutachtung und Bewilligung durch die Einstein-Stiftung vergingen oft viele Monate. Wenn man dann noch auf die Freigabe von Mitteln durch den Hauptausschuss warten müsse, dauere das zu lang.

"Darum muss das Geld in den regulären Haushalt, und zwar in voller Höhe. Wir haben bewiesen, dass wir es zielgerichtet ausgeben. Eine erneute Absenkung der Fördersumme auch im kommenden Doppelhaushalt würde die Ziele der BUA im Hinblick auf die nächste Evaluation ernsthaft gefährden."

Verständnis kommt von CDU-Wissenschaftspolitiker Adrian Grasse. "Erneut gekürzt werden darf auf keinen Fall. Darüber hinaus wäre es natürlich die beste Lösung, wenn die vollen sechs Millionen 2024 direkt in den Haushalt gehen. Allerdings muss man die haushaltspolitische Situation des Landes insgesamt bedenken."

Worauf er anspielt: Die Verhandlungen um den Berliner Doppelhaushalt 2023/24 und damit auch um die Ausstattung der neuen Hochschulverträge gehen in die entscheidende Phase. An diesem Dienstag ist Senatsbefassung, dann soll der Haushaltsentwurf beschlossen werden, um anschließend ins Abgeordnetenhaus zu gehen. Gerade erst hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) in einem Brandbrief an Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm geschlagen. Sie befürchten, der schwarz-rote Senat könne hinter seinen Zusagen im Koalitionsvertrag zurückbleiben, die Hochschulhaushalte von 2024 an um fünf Prozent pro Jahr aufzustocken.

Zwei weitere Kernpunkte sind für die Hochschulen essentiell: der Einstieg in einen "Baukorridor" zur Sanierung der Hochschulbauten und eine zusätzliche Finanzierung für die von der Politik gewünschten zusätzlichen Studienplätze besonders zur Ausbildung künftiger Lehrkräfte, Polizeikräfte und weiterer für den öffentlichen Dienst wichtige Berufe.

„"Was das Land an zusätzlichen Leistungen bei uns Hochschulen bestellt, muss es uns auch zusätzlich finanzieren, und zwar nachhaltig, sonst können wir nicht in der erwarteten Qualität liefern", sagt der LKRP-Vorsitzende Günter M. Ziegler, im Hauptberuf Präsident der Freien Universität.

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) wiederum benötigt für ihren Polizei-Studiengang nach eigenen Angaben sechs Millionen Euro schon 2023. In den nächsten Jahren könnten es bis zu sieben Millionen werden. Bisher finanzierte die Senatsverwaltung für Inneres die Polizei-Studienplätze extra, jetzt sollen sie Teil der Hochschulverträge werden. "Wir müssen aber feststellen, dass Stand heute weder die Innen- noch die Wissenschaftsverwaltung dafür eine ausreichende finanzielle Vorsorge getroffen haben", sagt HWR-Präsident Andreas Zaby.

Senatorin Czyborra: Die Fünf
Prozent Aufwuchs sind sicher

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagt auf Anfrage, die fünf Prozent Aufwuchs seien mit der Finanzverwaltung bereits sicher verhandelt, "das ist schon mal sehr gut und echt ein Wort." Zu Beginn möge der Aufwuchs durch Inflation und Gehaltssteigerungen aufgefressen werden, aber über die Laufzeit von insgesamt fünf Jahren hinweg eröffneten sich da echte Spielräume für die Hochschulen, betont Czyborra.

Was die Finanzierung der Lehrkräftebildung obendrauf angehe, habe sie ebenfalls eine Einigung mit dem Finanzsenator erzielt, "die mich sehr zuversichtlich stimmt, aber das letzte Wort hat auch hier das Parlament." Die HWR-Studienplätze für die Polizei könnten, so die Senatorin, auch nicht aus den fünf Prozent finanziert werden, "aber da müssen wir noch zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Lösung finden."

Und was die BUA angehe: Das Land stehe zu seinen finanziellen Verpflichtungen, aber nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sei es nachvollziehbar, dass die Hochschulen erst den Mittelbedarf nachweisen müssten. Das sei darüber hinaus haushälterisch nicht unüblich. "Dass die Hochschulen über die Hochschulverträge ihr Geld zur freien Verfügung erhalten, das ist das Besondere."

Symbolischer Wert
bei den BUA-Mitteln

Auch CDU-Politiker Grasse sagt: "Wenn der Preis für die nötigen Aufwüchse der Hochschulbudgets ist, dass Teile der BUA-Gelder zunächst in die Rücklage gehen, könnte ich damit leben."

Tatsächlich nehmen sich die sechs Millionen Euro BUA-Gelder im Vergleich zu den insgesamt 1,45 Milliarden Euro, die Berlin allein dieses Jahr als Zuschuss an die Hochschulen überweist, verschwindend gering aus. Doch hat ihre vollständige Bereitstellung für die BUA neben dem materiellen einen hohen symbolischen Wert: Bescheinigt die Politik dem Verbund, dass er den Aufbruch hinbekommen hat? Oder hält sie die Berlin University Alliance mit Verweis auf seine früheren Schwierigkeiten an der kurzen finanzpolitischen Leine?

Fest steht: Bei der im August 2025 startenden Evaluation schauen die internationalen Gutachter nicht nur auf die Performance in Forschung und Strategie – sondern auch auf das Vertrauen und den Rückhalt in der Landespolitik.

Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel.