Ein üppig dotierter Beratervertrag soll Grund gewesen sein für die Entlassung eines Vorstands der Fraunhofer-Gesellschaft und ausgeweitete Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nun äußert sich der Begünstigte.
Das Fraunhofer-Haus in München. Foto: Rufus46, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons.
NACH DER FRISTLOSEN ENTLASSUNG von Fraunhofer-Vorstandsmitglied Alexander Kurz schweigt sich die Münchner Staatsanwaltschaft noch aus. Wurden die Ermittlungen in der Steuerverschwendungsaffäre tatsächlich erweitert, und richten sie sich, wie Insider berichten, nun tatsächlich auch gegen Kurz und Ex-Präsident Reimund Neugebauer persönlich? Wie berichtet wollte dies die Staatsanwaltschaft vor dem Wochenende nicht bestätigen, eine diesbezügliche Nachfrage ließ sie seit Montag unbeantwortet.
Zu den weiteren Hintergründen der Vertragsauflösung hat auch die Vorsitzende des Fraunhofer-Senats, Hildegard Müller, bislang keine Angaben gemacht. Doch inzwischen sickerte durch, dass ein Beratervertrag mit einem Vertrauten Neugebauers mit der Entscheidung, Kurz zu feuern und Schadensersatzansprüche gegen ihn und Neugebauer zu prüfen, im Zusammenhang stehen soll. Der Vertrag habe nicht nur fürstliche Honorare vorgesehen, sondern zudem eine Garantie-Mindestvergütung in Höhe von 1,1 Millionen Euro.
Neugebauer reagierte auf eine diesbezügliche Anfrage nicht. Kurz teilte mit, er könne wegen der laufenden Untersuchungen keine Stellungnahme abgeben.
Der Berater sieht sich
offenbar im Recht
Dafür äußert sich nun der Mann, mit dem der umstrittene Beratervertrag geschlossen wurde. Es handelt sich um den Dresdner Strafverteidiger Endrik Wilhelm. Er bestätigt die bekannt gewordenen Vertragsdetails weitgehend.
Wilhelm sollte Quellen zufolge zunächst zum "Chairman of the Board of Directors" des US-Ablegers von Fraunhofer berufen werden, habe jedoch kein Arbeitsvisum erhalten, worauf sein Anstellungs- in einen Beratervertrag umgewandelt worden sei. Laufzeit: Januar 2019 bis Dezember 2023.
Was Wilhelm bestätigt: Es habe einen Rahmenvertrag "über spezifische beratende und prozessbegleitende Rechtsdienstleistungen" zwischen ihm und Fraunhofer für den genannten Zeitraum gegeben. Die Leistungen seien in der Form einzelner Beauftragungen auf Stundenbasis abgerechnet worden. Die vorgesehene Garantie-Mindestvergütung "sollte nur bei einer nicht von mir veranlassten Kündigung des befristeten Vertrages fällig werden".
Tatsächlich kündigte Fraunhofer den Vertrag, wenige Wochen nachdem Neugebauer Ende Mai 2023 zurückgetreten war. Woraufhin Wilhelm für die Restlaufzeit des Vertrages monatlich 32.000 Euro in Rechnung gestellt haben soll – bislang wohl vergeblich.
Doch sieht er sich hier offenbar im Recht. "Der Vertrag bestimmt, dass für den Fall unterbleibender Leistungsabrufe oder einer nicht durch mich veranlassten Kündigung die restliche Vergütung fällig wird", führt er aus. Entgegen den Berichten sei jedoch kein automatischer Inflationsausgleich vereinbart worden, im Gegenteil sei vorgesehen gewesen, dass er zu den gleichen Konditionen jedes Jahr etwas mehr arbeiten sollte.
Ein langjähriger
Skatfreund?
Dass die Vereinbarung darüber hinaus eine Einstellungszusage enthalten habe, treffe zu, sagt Wilhelm: Von Januar 2024 sollte er in der Fraunhofer-Zentrale als Direktor für besondere Aufgaben des Vorstands residieren. Zu den Darstellungen, dass weder für den USA-Job noch für den zugesagten Direktorenposten eine Eignungs- oder Bedarfsprüfung stattgefunden und dass es für den Beratervertrag auch keine Ausschreibung gegeben habe, antwortet Wilhelm lediglich, die Beantwortung dieser Fragen "liege außerhalb meines Kompetenz- und Wahrnehmungsbereichs".
Neugebauer und Wilhelm soll eine langjährige Beziehung verbinden. Die Wirtschaftswoche berichtete im September 2021, die beiden seien Skatfreunde. Neugebauer habe Wilhelm Insidern zufolge als "Bulldogge" eingesetzt, um seinen Willen gegenüber Fraunhofer-Mitarbeitenden durchzusetzen, mitunter mit Druck und Repressalien. Welche Berechtigungen und Vollmachten Wilhelm bei all dem hatte, sei selbst hochrangigen Fraunhofer-Leuten unklar gewesen.
Wilhelm betont, die Wirtschaftswoche habe ihn nie mit den konkreten Äußerungen der Fraunhofer-Mitarbeiter konfrontiert, "die Druck und Repressalien von mir erlitten haben sollen. Ich pflegte einen von Achtung und Respekt geprägten Umgang mit den Mitarbeitern der Fraunhofer-Gesellschaft. Druck und Repressalien liegen mir fern." Zu den in Frage stehenden Berechtigungen und Vollmachten verweise er auf die Fraunhofer-Gesellschaft.
Pikant ist, dass nach den Veröffentlichungen der Wirtschaftswoche im Herbst 2021 die interne Revision der Fraunhofer-Gesellschaft beauftragt wurde, Nachforschungen anzustellen. Doch sollen ihr die Zusatzvereinbarungen zum Beratervertrag (Garantieklausel und Einstellungszusage) verschwiegen worden sein. Der Fraunhofer-Senat hatte wenig später mit Berufung auf die Ermittlungen der internen Revision alle damaligen Vorwürfe gegen Neugebauer per Beschluss als "durchweg haltlos" eingestuft.
Dieser Beitrag erschien in leicht kürzerer Fassung heute zuerst im Tagesspiegel.
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Django (Mittwoch, 06 September 2023 08:50)
32.000 € monatlich. Das muss man erst einmal sacken lassen. Selbst wenn man bedenkt, dass das der Umsatz aus dem Vertrag ist und nicht automatisch mit dem Gewinn von Herrn Wilhelm gleichzusetzen ist, ist das doch mehr als auskömmlich.
Remus (Mittwoch, 06 September 2023 11:25)
Das heißt allerdings, dass der Herr Anwalt wohl doch Arbeiten für Fraunhofer geleistet hat. Wenn es auch fraglich ist, ob die Arbeit als "Bulldogge" nicht doch etwas anrüchig ist.
Ob die Zahl der abgerechneten Stunden passt, ist die Frage; insbesondere da der Anwalt ja wohl (?) seine Kanzlei nicht aufgegeben hat.
Roman Held (Donnerstag, 07 September 2023 19:14)
Zunächst bin ich zutiefst schockiert über diese jetzt bekannt gewordenen Praktiken des Vorstands meines langjährigen Arbeitgebers. Ich schäme mich regelrecht dafür. Das tatsächliche Ausmaß dieser Klüngelwirtschaft von Neugebauer, Kurz und ggf. weiteren Vorständinnen ist hochgradig unseriös und unwürdig gegenüber der redlich arbeitenden restlichen Belegschaft. Interessant wäre es, dass nicht nur die schmierige Steuerverschwendungsstrategie durch Neugebauer, Kurz et al. aufgedeckt wird, sondern auch die interne Personalpolitik bei der durch Neugebauer, Kurz und Ewen Führungspositionen, u.a. Institutsleiter*innen ohne ordentliche Berufungsverfahren durch die genannten auf kleinem Dienstweg kontraktiert worden! Parallelen zur TU Chemnitz durchaus erkennbar?!?
Outsider (Montag, 25 September 2023 10:05)
Herr RA Wilhelm wurde auch kurzzeitig zum Bevollmächtigten eines Vorstandsbereichs bei Fraunhofer ernannt. Dabei wurde nicht klar, was diese Position bedeutet.