Geht es jetzt DATI?

DIE RESONANZ war atemberaubend. 2.965 Skizzen gingen bis zum Antragsschluss Ende August beim Bundesministerium für Bildung Forschung (BMBF) ein. So viele Projekte hoffen auf Zuschlag bei der "Innovationssprints" genannten ersten Förderlinie von "DATIpilot", mit der das Ministerium die Gründung der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vorbereiten will. Über ein Drittel davon stammten von Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW), wie BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger und ihr zuständiger Staatssekretär Mario Brandenburg (beide FDP) Ende September in einem Brief an alle Ampel-Bundestagsabgeordneten berichteten.

 

Auch sonst sind es gerade entscheidende Wochen für die DATI. So eilig es Ex-Staatssekretär Thomas Sattelberger mit der Präsentation eines ersten, "Grobkonzept" genannten Entwurfs zur Gestaltung der Agentur im März 2022 hatte, so viel Zeit hat sich sein Nachfolger Brandenburg mit der Ausarbeitung des endgültigen Konzepts gelassen. 

 

Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass es in Kürze so weit sein wird: In einer mir vorliegenden "internen Arbeitsversion" des Konzepts heißt es, die Ressortabstimmung und die anschließend geplante Kabinettsbefassung seien "für November 2023" geplant, ebenso die Entsperrung von 35,4 DATI-Millionen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Da dieser dafür zwingend die Vorlage eines "schlüssigen Konzepts" verlangt hatte (das man in Sattelbergers Vorarbeiten nicht sah), arbeiten sie im BMBF in diesen Tagen mit Hochdruck an dessen finaler Fassung.

 

"Agile Strukturen" und
weitgehende "Unabhängigkeit" 

 

Die aktuell kursierende Arbeitsversion, datiert auf den 27. September, gibt bereits wichtige Anhaltspunkte zum vorgesehenen Budget der Agentur, ihrem Aufbau und den angedachten Freiheitsgraden. Auffällig zurückhaltend sind die 20 Seiten dagegen bei der Beschreibung der geplanten Prozesse für die Fördermittelvergabe. 

 

Innovationsagenturen nach internationalem Vorbild benötigten "agile Strukturen und weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit", beschwört der Konzeptentwurf gleich zu Beginn mit Verweis auf die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) und die Cyberagentur (wobei das ganz und gar nicht agile politische Gezerre um deren Gestaltung hoffentlich nicht vorbildlich sein wird für die Aufstellung der DATI).

 

2023 waren laut Haushaltsansatz insgesamt 50 Millionen Euro für die DATI vorgesehen, von denen, siehe oben, der größte Teil aber bislang gesperrt ist. Und auch wenn der Haushaltsausschuss im November das Geld freigeben sollte, wird voraussichtlich dieses Jahr nur noch ein Bruchteil davon gebraucht. Denn die Gründung soll laut Konzeptentwurf erst im ersten Quartal 2024 mit einem "Antragsverfahren zur Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen" starten, und auch die Bearbeitung der fast 3.000 "DATIpilot"-Antragskizzen wird dauern.

 

Der größte Budgetsprung kommt erst
nach der nächsten Bundestagswahl

 

Im nächsten Jahr sollen laut Ampel-Haushaltsentwurf insgesamt 78,8 Millionen Euro für die DATI fließen, 2025 dann 124,5 Millionen Euro. Der größte Sprung, so steht es im internen BMBF-Papier, soll 2026 folgen – rauf auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr. 

 

Was auch bedeutet: Das meiste Geld für die Agentur würde (wie praktisch für Ampel-Finanzpolitiker!) erst in den Haushalten der nächsten Bundesregierung fällig. Einerseits nachvollziehbar, denn der Aufbau einer neuen Institution kostet Zeit. Entsprechend lange dauert es, bis die DATI in der Lage sein wird, große Mengen an Fördergeld sinnvoll auszugeben. 

 

Andererseits hätte man von Anfang an schneller sein können: Mehr als anderthalb Jahre von Sattelbergers "Grobkonzept" bis zur geplanten Einreichung des endgültigen Konzepts beim Haushaltsausschuss ist ein sehr langer Zeitraum, der sich nicht allein mit Verweis auf die umfangreiche – und sehr sinnvolle – Community-Beteiligung etwa in Form sogenannter Stakeholder-Dialoge rechtfertigen lässt. 

 

Gleichzeitig warben Stark-Watzinger und Brandenburg in ihrem Brief an die Bundestagsabgeordneten aber bereits jetzt  – wenig klausuliert – um eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2024. Mit Verweis auf das "großartige Feedback", die knapp 3.000 Antragsskizzen, schrieben die beiden FDP-Politiker: "Diese überwältigende Resonanz erfordert eine angemessene Antwort. Wir werden nun die ursprünglich geplante Förderung substanziell ausweiten, eine gebührende Förderquote anstreben und so ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland senden." Und weiter: "Mit Ihnen gemeinsam möchten wir darauf hinwirken, dass aus den vielen Ideen möglichst zahlreiche innovative Lösungen entwickelt werden, die die Menschen schließlich erreichen."

 

Nicht nur regional verankert: Wie das BMBF sich
die DATI-"Innovationscommunities" vorstellt

 

Die DATI-Pilotlinien gelten wie schon vor der SPRIND-Gründung einerseits als Strategie des BMBF, um die lange Wartezeit bis zum Arbeitsstart der Agentur zu überbrücken. Andererseits will man so bereits Erfahrungen sammeln, wie das spätere Fördergeschäft der Agentur laufen könnte: etwa wie man mit einer solchen Antragsflut umgeht, die aktuell ganze Referate im BMBF lahmzulegen droht – und welche Fehler man dort vermeiden sollte. 

 

Die Erfüllung des BMBF-Wunschs nach mehr DATI-Geld wird wiederum vor allem von der Bewertung dessen abhängen, was in dem DATI-Konzept steht, das der Haushaltsausschuss bekommen soll. Vier künftige Aufgabenfelder beschreibt die "interne Arbeitsversion" für die künftige DATI: Erstens soll sie die Transfercommunity aktivieren und vernetzen, zweitens zu Förderangeboten beraten, dabei soll sie mit Coaching und Weiterbildungsangebote in die Szene hineinwirken.

 

Besonders profitieren von den ersten beiden Aufgabenfeldern könnten laut Entwurf weniger forschungs- und drittmittelaffine HAW. 

 

Die dritte Kernaufgabe der neuen Agentur soll logischerweise das Fördergeschäft sein in Auf- und Ausbau, Begleitung und Entwicklung von "Innovationscommunities". Diese werden, anders als Sattelbergers "Regionen" im Vorkonzept, jetzt als "Zusammenschlüsse von Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Sektor mit gemeinsamer Zielsetzung" definiert. Wobei sie sich zwar durch einen "regionalen Nukleus von Akteuren" auszeichnen, aber auch "überregionale und internationale Vernetzungen" Teil der Community sein können, "wenn dies zur Lösung der jeweilig thematisch adressierten Herausforderung beiträgt". Konsortialführer sollen wissenschaftliche Einrichtungen, "inbesondere" HAW sein. 

 

Viertens und übergreifend soll sich die DATI um die "Weiterentwicklung der Förderung von Transfer und Innovation" kümmern, vor allem im Rahmen der Dokumentation und Weiterverbreitung von "Best Practices". 

 

Die besondere Rolle der HAW
wird gleich mehrfach betont

 

Als Organisationsgrundsätze für die DATI werden in der internen Arbeitsversion des Konzepts genannt: eine Themenoffenheit mit einem "breiten Innovationsbegriff, der soziale und technologische Innovationen gleichermaßen umfasst"; eine Akteursoffenheit, die auf eine "Vielfalt der Transferpartner abhebt", dabei aber das besondere Profil und "die Belange der HAW" addressiert, "um gute Zugangsmöglichkeiten zu gewährleisten".

 

Die besondere Rolle der HAW "aufgrund ihrer Anwendungsorientierung" wird in dem Papier gleich mehrfach betont – wohl vor allem um deren Sorgen zu zerstreuen, die Technischen Universitäten könnten ihnen, Stichwort Akteursoffenheit, die Fördermittel wegschnappen. 

 

Weitere Organisationsgrundsätze, die der Konzeptentwurf aufzählt: eine "konsequente Bedarfs- und Serviceorientierung", "Synergien mit bestehenden Maßnahmen" schaffen, eine lernende, anpassungsfähige Organisation sein und außerdem "digital von Grund auf", "von der ersten Kontaktaufnahme, Beratung, Antragstellung, Projektbetreuung bis Projektabschluss und Monitoring".  

 

Auch die "organisatorische Exzellenz" kommt als Grundsatz vor, die hohe Qualifikation des Personals wird ebenso beschworen wie "eine Führungskultur und Entscheidungsstruktur, die bestmöglich Mission, Vision, Impact, Wertversprechen und Organisationsgrundsätze der Agentur befördern".

 

Was aber, und das ist die wirklich spannende Frage, bedeuten all diese hehren Vorsätze praktisch für die Struktur der Agentur? Verkörpert sie das, was das Papier eingangs bei den internationalen Vorbildern als "weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit" erkannt hatte?

 

Zurückhaltender als
bei der SPRIND

 

Laut Konzeptentwurf soll die DATI als GmbH gegründet werden mit der Bundesrepublik als alleiniger Gesellschafterin. Sie soll einige Freiheitsgrade erhalten, etwa in Form von Gehältern fürs Führungspersonal, die außerhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen können. Das BMBF werde sich "nach Würdigung des jeweiligen Einzelfalls um die ggf. erforderlichen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot bemühen", heißt es. Der SPRIND sollen übrigen laut ihrem mühsam erkämpften Freiheitsgesetz-Entwurf bald deutlich umfassendere Ausnahmen möglich werden – wobei beide Agenturen durch ihre unterschiedliche Funktionen im Innovationssystem nur bedingt vergleichbar sind.

 

Ihr Geld soll die DATI über einen jeweils über mehrere Jahre abgeschlossenen "Geschäftsbesorgungsvertrag" bekommen, in jährlichen Tranchen, allerdings flexibel angepasst nach den Bedürfnissen. Gleichzeitig soll die DATI "perspektivisch" bis zu zehn Prozent ihrer jährlichen Mittel zur Selbstbewirtschaftung erhalten und damit ins jeweils nächste Haushaltsjahr mitnehmen können (bei der SPRIND sind es jetzt 20 Prozent und demnächst voraussichtlich 30 Prozent). Außerdem soll, heißt es weiter vorsichtig, geprüft werden, ob das BMBF die Agentur für ihre Aufgabenwahrnehmung "beleihen" kann (die SPRIND soll auch das künftig dürfen). Das ist Voraussetzung um selbst Zuwendungsbescheide erlassen zu können.

 

Leiten soll die Agentur eine zweiköpfige Geschäftsführung für den wissenschaftlichen Aufgabenbereich einerseits und den administrativen andererseits. Eine Geschäftsstelle soll das Fördergeschäft übernehmen. Das geplante Beratungsgeschäft soll entweder eine eigene operative Einheit der DATI bilden oder in Form einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft als "Service Center" ausgelagert werden, wobei über die endgültige Struktur der Agentur die künftige Geschäftsführung ein entscheidendes Wort mitreden soll.

 

Ein Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung "hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit ihrer Entscheidungen" überwachen, in die Finanz- und Unternehmensplanung einbezogen werden und sie zusätzlich beraten. Mitglieder sollen "Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Deutschen Bundestags sowie weitere Mitglieder aus den Feldern Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft" sein. Außerdem soll es einen "Förderrat" geben mit externen Experten "verschiedener Fachrichtungen", wobei die HAW mit mindestens 25 Prozent der Mitglieder "angemessen repräsentiert" sein sollen. 

 

Der Förderrat berät die Geschäftsführung laut Konzeptentwurf zur Förderstrategie und soll ihr Vorschläge zu den Förderentscheidungen machen, wofür er nach Bedarf auf externe Gutachter zurückgreifen kann oder, wo nötig, auf Mitglieder der Beratungsgremien der Bundesregierung – "beispielsweise auf die Missionspatinnen und -paten aus dem Forum #Zukunftsstrategie im Rahmen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation". 

 

Viel Gestaltungsspielraum
bei der Förderpraxis

 

Zu viele Gremien? Zu viel Einfluss seitens der Politik? Fest steht: Zwei, fünf und zehn Jahre nach ihrer Gründung soll die Agentur jeweils extern evaluiert werden, wobei es zunächst vor allem um den Prozess des Aufbaus der Organisation und die Entwicklung ihrer Handlungsfähigkeit in den jeweiligen Aufgabenbereichen gehen soll.  

 

Wer sich nach der Lektüre der 20 Seiten "interner Arbeitsversion" des Konzepts indes fragt, wie genau die Fördermittelvergabe laufen soll von der Ausschreibung über die Antragsverfahren bis hin zur Auswahl, der findet darüber hinaus wenig Hinweise. Ist das ein Problem? Eher nicht – zeigt es doch den Willen im BMBF, hier wirklich der Community viel Raum zu geben – und der künftigen Geschäftsführung.

 

Explizit heißt es im Papier: "Die DATI-Förderung gewährt den Communities große Gestaltungsspielräume und unterstützt durch intensive Projektbegleitung und Coaching, Nutzung von Experimentierräumen, Flexibilität in der Förderung und Projektförderung, sowie verbindliche Meilensteine mit Abbruchmöglichkeiten, die von den Communities nach fairen und transparenten Kriterien selbst definiert werden." Und: "Die DATI entwickelt darüber hinaus im Rahmen ihrer Mission proaktiv eigene, bedarfsgerechte Förderformate".

 

Umgekehrt interessiert natürlich den Haushaltsausschuss besonders, wie die zielgenaue Vergabe der Mittel sichergestellt wird – noch dazu im Sinne der im Konzeptentwurf beschworenen "Exzellenz". Das Papier beschränkt sich hier auf ein Bekenntnis zu einem "qualitätsgesicherten und den wissenschaftlichen Ansprüchen entsprechenden wettbewerblichen Verfahren eine Bestenauslese". Die Auswahlkriterien für die Förderung sollen "insbesondere dem Ziel des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Innovationen, auch in sozialer und ökologischer Dimension, Rechnung tragen." Erfahrung und Expertise auf diesem Gebieten seien als zentrale, nicht auf andere Weise kompensierbare Aspekte bei der Mittelvergabe zu etablieren.

 

Hoffen auf die
Gründungskommission

 

Und was genau wird aus Sattelbergers "Regionalcoaches", deren Rolle zwischen der Beratung der Communities und einer Beteiligung an den Förderentscheidungen laut Kritik aus dem Haushaltsausschuss auf Interessenkonflikte zusteuerte? Sie waren seitdem in veränderter Zuständigkeit und mit anderen Namen weiter im Gespräch. Im Entwurf des endgültigen BMBF-Konzepts kommen sie jetzt zwar explizit nicht vor, aber wohl weniger im Sinne einer Absage, sondern wiederum aus dem Versuch heraus, der Agentur in der Gründungsphase möglichst viel Bewegungsfreiheit zu erhalten. 

 

Dabei, so die Hoffnung, soll ihr auch die kürzlich eingesetzte Gründungskommission helfen. Zwar wird deren Rolle im Papier vor allem mit der Betreuung der Prozesse zur Standortwahl und zur Findung der Geschäftsführung definiert. Doch ist über einen Standort-Kriterienkatalog und die geplante Einschaltung einer Personalberatungsagentur bereits derart viel vorstrukturiert, dass sich ein so hochkarätig besetztes Gremium wohl darauf kaum beschränken wird. Und sie soll es auch gar nicht, ist zu hören: Viel spannender werden deshalb die inhaltlichen und strategischen Impulse sein, die dort ansetzen, wo das BMBF-Konzeptpapier offenbleibt. 

 

Noch ein Wort zum möglichen Standort. Dazu heißt es im Entwurf wörtlich: "Bevorzugt berücksichtigt werden dabei Gebiete in ostdeutschen Flächenländern" und "strukturschwachen Regionen", weitere Kriterien seien die ICE-, mindestens aber IC-Bahnanbindung, eine möglichst zentrale Lage in Deutschland und die "räumliche Nähe einer Hochschule, insbesondere einer HAW". Die SPRIND war 2020 in Leipzig gelandet.