Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger und ihre Kollegen wollen bei einer Sondersitzung Ende November die Fortsetzung des Programms besiegeln. Vorher kommt es auf die Ministerpräsidenten, den Bundeskanzler und die Finanzminister an.
EIGENTLICH HATTEN DIE Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Freitagmittag eine Einigung in Sachen HAW-Forschungsförderung verkünden wollen. Doch jetzt haben sie für den 27. November eine Sondersitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vereinbart. Erst dann soll die Fortsetzung des Ende 2023 auslaufenden Bund-Länder-Programms offiziell besiegelt werden.
Bereits am Donnerstagabend traf man sich wie üblich zum vertraulichen GWK-Kamingespräch. Wie angespannt die Stimmung war, lässt sich daran ablesen, dass anschließend tatsächlich nur wenig aus der Runde drang. Bis auf dass die Länder ein gemeinsames Angebot vorgelegt und beide Seiten sich weit aufeinander zubewegt hätten.
In der nach der offiziellen GWK-Sitzung am Freitagmittag versendeten, nur wenige Zeilen umfassenden Pressemitteilung hieß es dann knapp, Bund und Länder bekräftigten "das gemeinsame Ziel, das Programm fortzusetzen und noch in diesem Jahr in einer Sondersitzung darüber zu entscheiden".
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Kosten des aktuell 60 Millionen Euro pro Jahr umfassenden Programms gestritten. Bislang zahlte der Bund 100 Prozent, doch mit Verweis auf den entsprechenden Ampel-Kabinettsbeschluss forderte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), dass bei der Fortsetzung schon von 2024 an ein 50-50-Schlüssel gelten müsse. In ihrem Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 hatte die Bundesregierung festgelegt, dass der Finanzierungsanteil des Bundes bei neuen Maßnahmen, bei denen der Bund die Länder unterstützt, nur noch maximal 50 Prozent betragen dürfe.
Was passiert nun bis zum 27. November, auf das Stark-Watzinger und ihre Länderkollegen offenbar warten? Erstens: Schon am Montag treffen sich turnusgemäß die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Es geht um viel Geld: Im Oktober hieß es, dann solle unter anderem auch die Finanzierung der Digitalpakt-Fortsetzung auf der Agenda stehen. Und da am Ende in den Bund-Länder-Beziehungen immer irgendwie alles mit allem zusammenhängt, gibt es womöglich Rückwirkungen auf das HAW-Programm.
Hinzu kommt: Gleich auf welche Kostenverteilung sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern verständigen, nichts geht, so ist das in der GWK, ohne die Zustimmung der Finanzminister. Auch diese dürften bis zum 27. November ihre Wörtchen mitgeredet haben.
In ihrer Pressemitteilung schickten die Wissenschaftsminister bis dahin ein verbales Trostpflaster Richtung Hochschulen. Bund und Länder seien sich einig, dass die HAW eine wesentliche Rolle im Wissenschafts- und Innovationssystem spielten. "Die Fortführung der Bund-Länder-Vereinbarung soll die HAW dabei unterstützen, ihre Stärke in der anwendungsorientierten Forschung weiter auszubauen."
Der Rest der GWK-Sitzung war von Routine geprägt. So beschlossen Bund und Länder, das Budget der Leibniz-Gemeinschaft für 2024 entsprechend dem im Pakt für Forschung und Innovation (PFI) vereinbarten jährlichen Aufwuchs anzuheben. Das Plus für die übrigen PFI-Forschungsorganisationen und die DFG hatten die Minister schon in den vergangenen Monaten besiegelt. Analog zum PFI wurde auch die Finanzierung des sogenannten Akademienprogramms für 2024 gesteigert, mit dem langfristige, vor allem geisteswissenschaftliche Forschungsvorhaben an den deutschen Akademien der Wissenschaften gefördert werden.
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