Digitalpakt-Fortsetzung: Wenn es ums Geld geht, schweigt die Bundesregierung

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DIE VERHANDLUNGEN zwischen Bund und Ländern liefen zuletzt wieder, zudem hatte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Herbst mehrfach demonstrativ zur Fortsetzung des Digitalpakts bekannt. Doch über die Einzelheiten, wie ein neues Bund-Länder-Programm aussehen könnte, hält sich das BMBF weiter bedeckt. 

Auch eine Große Anfrage der CDU-/CSU-Bundestagsopposition zu den Regierungsplänen "hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0" hat daran nichts ändern können. Die meisten Antworten der Bundesregierung fallen auffällig allgemein aus. Gleich an zwei Stellen heißt es: Ja, man beabsichtige weiterhin eine Digitalpakt-Fortsetzung, aber: unter Berücksichtigung der "gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen".

Was für sich betrachtet trivial erscheint, da das Parlament und nicht die Regierung der Haushaltsgesetzgeber ist. Doch die zweifache Betonung, verbunden mit der Weigerung, Zahlen zum geplanten Umfang zu nennen, wird nicht geeignet sein, die Zweifel auf Seiten der Kultusminister zu zerstreuen: "Die Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand laufender Verhandlungen", lautet die Auskunft auf die Frage, in welcher Höhe ist die Bundesregierung Finanzmittel für einen Digitalpakt 2.0 zur Verfügung zu stellen. Genau wie zuvor schon auf die Frage, welche Bedingungen die Bundesregierung an die Länder stelle. 

"Seit Monaten weicht die Ampel bei Fragen nach dem Digitalpakt 2.0 aus und verweist auf laufende Verhandlungen", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, die Antwort der Bundesregierung. Diese "Hinhaltetaktik" sei nicht weiter hinnehmbar. "Länder und Kommunen brauchen Verlässlichkeit, mit welchem bildungspolitischen Engagement des Bundes sie in den nächsten zwei Jahren noch rechnen können." 

Die Bundesregierung sieht keine Förderlücke

Ein paar interessante Nuancen enthält die von Stark-Watzinger unterzeichnete Regierungsantwort dann aber doch. Etwa dass beim Digitalpakt 2.0 als Lektion aus der ersten Digitalpakt-Runde bürokratische Antragsverfahren "keine Hemmschwelle mehr sein" dürften. Dass die Bundesregierung beim Digitalpakt 2.0 verstärkt auf Daten und wissenschaftliche Begleitung setzen wolle: "Es muss stärker gemessen werden, was in den Klassenzimmern tatsächlich funktioniert und was nicht."

Und dass man im BMBF anders als in Opposition oder Kultusministerkonferenz der Meinung ist, dass die zweite Runde sehr wohl nahtlos an die erste anschließt: Die Mittel aus dem Digitalpakt Schule könnten laut Verwaltungsvereinbarung von 2019 bis Ende 2025 abgerufen werden, heißt es in der Regierungsantwort. Den Ländern sei frühzeitig und zuletzt bei der KMK-Sitzung im Oktober 2023 kommuniziert worden, "dass Mittel eines Digitalpakts 2.0 daher frühestens im Jahr 2025 zur Verfügung stehen werden". Während die CDU-/CSU-Opposition in ihrer Anfrage hervorhebt, dass der "Digitalpakt Schule (Laufzeit 2019-2024)... zum 16. Mai 2024 nach aktuellem Planungsstand der Regierungskoalition ersatzlos" auslaufe. Ab dann stünden für neue Digitalisierungsvorhaben eben keine Gelder zur Verfügung.

Zudem verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort selbst auf die von Ende Juni stammende, jüngste Erhebung zur Verwendung der fünf Bundesmilliarden aus dem Basis-Digitalpakt (in der Corona-Zeit kamen für Sonderprogramme nochmal 1,5 Milliarden hinzu). Die ergab, dass schon damals 90 Prozent der Mittel gebunden waren. Anderthalb Jahre, bevor das BMBF frühestens die Fortsetzung starten will. Die Bundesregierung fügte in ihrer Antwort hinzu: "Beim Digitalpakt geht es nun mit erhöhtem Tempo auf die Zielgraden (sic)."

Und wie geht es jetzt weiter mit den Verhandlungen? Die Antwort aus dem Bildungsministerium: Bei der KMK-Sitzung im Oktober sei ein  gemeinsames Papier mit Grundsatzpositionen von BMBF und Ländern über den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis genommen worden. "Auf dieser Grundlage werden die Gespräche des BMBF mit den Ländern fortgeführt", "innerhalb eines gemeinsam abgestimmten Zeitplans mit regelmäßigen Sitzungen einer eigens eingerichteten 'Verhandlungsgruppe' mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und des BMBF".

"Ohne Kompass und Konzept"?

Was in den Ausführungen der Bundesregierung noch fehlt: Zuletzt hatte Stark-Watzingers Haus sogar einen ersten Entwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung vorgelegt, wobei auch dort eine Leerstelle beim geplanten Finanzvolumen stand – dafür aber an anderer Stelle eine konkrete Zahl: 50 Prozent. So hoch stellt sich das BMBF den Länderanteil beim Digitalpakt 2.0 vor. In der ersten Runde mussten die Länder nur zehn Prozent drauflegen. Das Gerangel geht also weiter. 

CDU-Bildungspolitiker Jarzombek sagt, die Ampelregierung agiere "ohne Kompass und Konzept". Dabei sei die inhaltliche wie strukturelle Weiterentwicklung des Digitalpakt Schule so wichtig. "Während der Fokus bisher auf digitaler Infrastruktur und Hardware-Ausstattung lag, muss es jetzt auch um digitale Lernmedien und innovative Unterrichtskonzepte gehen." Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK gebe da wichtige Hinweise, zum Beispiel zum Potenzial adaptiver Lernsysteme. 

Die Bundesregierung teilt derweil in ihrer Antwort mit, strategisches Zielbild der Digitalpakt-Fortsetzung sei "die Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur durch ein flächendeckendes digital unterstütztes Lehren und Lernen und dadurch Leistungssteigerungen der Schülerinnen und Schüler". Bund und Länder hätten durch den Digitalpakt Schule eine positive Bewegung hin zu Digitalisierung in der schulischen Bildung bewirkt. "Dieser Aufbruch wird gefestigt werden."