Die Demokratie muss auch in der Wissenschaft verteidigt werden

Fotos: Saskia Uppenkamp/Sebastian Engels,UHH.

DIE ZWEITE DEUTSCHE REPUBLIK steht am Scheideweg! Erstmals sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, deren Jugendorganisation ebenso wie einige Landesverbände vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt werden; eine Partei mit realen Optionen auf eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene.  Überall in Europa beobachten wir ein Erstarken rechter, nationalistischer und demokratiebedrohender Parteien und Organisationen. Diese Entwicklungen machen auch vor Hochschulen nicht halt. Gleichzeit gehen Hunderttausende auf die Straßen, um für die Demokratie zu demonstrieren, darunter viele Studierende, Wissenschaftler*innen und Professor*innen. Die Idee der wehrhaften Demokratie ist eine der zentralen Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik. 

Doch lang nicht alle stellen sich so geschlossen gegen die Bedrohung von Rechtsaußen. Dabei spielt gerade die Wissenschaft eine zentrale Rolle in der demokratischen Gesellschaft, legt sie doch die rationalen Grundlagen des politischen Diskurses. Deshalb ist sie besonders geschützt etwa durch die grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit und die weitgehende Verbeamtung der Professor*innenschaft, die bewusst die Lehrenden öffentlichem wie institutionellen Druck entziehen soll. Dass dieser Schutz nur einer privilegierten Minderheit zugutekommt, während ein Großteil der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in Abhängigkeitsverhältnissen unter oft schwierigen Beschäftigungsbedingungen arbeitet (Kettenbefristungen, Vollzeitarbeit bei Teilzeitstellen), wurde in den vergangenen Jahren wiederholt thematisiert. Dies schafft auch Einfallstore für politischen Druck. 

Warum wir einen starken
Berufsverband brauchen

Rechtsextreme Tendenzen unter Professor*innen sind besonders gefährlich, da diese meist gut zu unterscheiden wissen, was rechtlich noch erlaubt ist und wie man auf dem schmalen Grat zum juristisch Angreifbaren und zur Verfassungsfeindlichkeit balanciert. Auch sind Hochschullehrer*innen meist gut vernetzt und geben sich oftmals gegenseitig Rückendeckung. Zudem scheinen nicht alle Lehrstuhlinhaber*innen zur Selbstkritik fähig. Manch privilegierte Lehrstuhlinhaber*innen fühlen sich herausgefordert von denen, die nachkommen, die andere Ansätze vertreten, emanzipatorische Anliegen forcieren. Ein öffentlicher Diskurs, der eigentlich als normaler wissenschaftlicher Prozess aufzufassen ist, scheint mitunter von den Etablierten als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit verstanden zu werden. Wer als Lehrstuhlinhaber*in seit Jahren keinen Widerspruch erfuhr, mag dies auch als Sakrileg verstehen, als Angriff auf das vermeintliche Recht, gefeit vor Widerspruch zu sein. Die großen Debatten um Wissenschaftsfreiheit und "Cancel Culture" scheinen von einem Generationen- und Geschlechterkonflikt beeinflusst. 

Deswegen braucht es einen starken Berufsverband, der die Interessen aller Wissenschaftler*innen unabhängig vom Beschäftigungsstatus vertritt. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) bezeichnet sich selbst als "die Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland", mit rund 33.500 Mitgliedern, überwiegend Professorinnen und Professoren. Damit ist der DHV die größte Vereinigung von Wissenschaftler*innen in Europa. Entsprechend kommt dem DHV in der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Aber kommt der DHV dieser Verantwortung angemessen nach? 

Was passieren kann, wenn mächtige und etablierte Professor*innen kritisiert werden, kann man aktuell am Verhältnis des Deutschen Hochschulverbands (DHV) zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit beobachten. Der DHV als Berufsverband nimmt einseitig Professor*innen des Netzwerkes in Schutz, prangert andere Wissenschaftler*innen öffentlich an und äußert sich nicht direkt zu konkreten Vorwürfen und Nachfragen, sondern weicht mit einem pauschalen Bekenntnis gegen Rechtsextremismus aus.

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Verein von mehr als 700 Professor*innen, der sich selbst als Verein gegen die wissenschaftliche "Cancel Culture" beschreibt. Über das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gibt es nun mehrere kritische Meinungen, auch weil ein Mitglied des Netzwerks an der berüchtigten Konferenz in Potsdam teilgenommen hatte. Das Netzwerk selbst weist Anschuldigungen vehement zurück und droht sofort schriftlich mit Klage. 

Nun gehört das Recht zur Vereinsbildung, zu den konstitutiven Rechten, ja zu den Voraussetzungen demokratischer Teilhabe. Insofern ist die Gründung des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit nicht zu beanstanden. Aber handelt es sich um ein neutrales Netzwerk oder um eine politische Gruppierung? Wenn das Netzwerk im Namen der Wissenschaftsfreiheit offene Briefe an Universitäten und damit ihre Leitungen oder Politiker*innen im In- und Ausland schreibt, um etwa gegen postkoloniale Studien zu polemisieren, dann hat dies zumindest den deutlichen Anschein, politisch Einfluss nehmen zu wollen. Ein Brief an Universitätsleitungen dient nicht dem offenen Meinungsaustausch! Die Botschaft ist viel mehr: Unterbinden Sie das, fördern Sie das nicht!

Insbesondere Hochschullehrer*innen
dürfen sich jetzt nicht wegducken

Die Empfänger*innen dieser Botschaften können dies durchaus als Einschüchterungsversuch verstehen. Wer eine Zukunft in der Wissenschaft will, halte sich tunlich von bestimmten Themen fern, so könnte man dies lesen. Eine komplette Umkehrung des im Namen angelegten Programms. Offen bleibt also, wer das Canceln tatsächlich praktiziert und wer es versucht zu unterbinden. Dies ist im politischen Raum allerdings durchaus im Rahmen des Erlaubten. Hochproblemtisch wird es, wenn der Deutsche Hochschulverband als zentrale Vertretung DER Wissenschaftler*innen in Deutschland einseitig eine politische oder zumindest wissenschaftspolitischen Gruppe zu vertreten scheint. 

Die Verteidigung der liberalen, offenen Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich insbesondere Hochschullehrer*innen nicht wegducken dürfen, gerade weil diese Berufsgruppe beim Zusammenbruch der ersten deutschen Demokratie so eklatant versagte Damals machten sich viele zu Erfüllungsgehilfen des "Dritten Reiches" und zu Anstifter*innen von Menschheitsverbrechen, nur um sich nach dem Krieg auf die Position zurückzuziehen, lediglich reine, apolitische Wissenschaft betrieben zu haben. 

Der DHV leistet in vielen Dingen hervorragende Arbeit. Umso enttäuschender ist es, dass eine kritische Auseinandersetzung und Aufklärung über konkrete Vorfälle und Entwicklungen auch unter den eigenen Mitgliedern fehlt. Wie steht der DHV dazu, dass ein Mitglied des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit auf der Konferenz in Potsdam vorgetragen hat? Billigt er dies? Verteidigt er dies? Wie steht der DHV dazu, dass sich eine Vielzahl der Beiträge aus dem Netzwerk gegen Genderdiversität und Migration richten? Wie steht der DHV dazu, dass eine Vorsitzende des Netzwerks gerade ein Buch veröffentlicht hat mit dem Titel "Der neue Kulturkampf – Wie eine Woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht"? Das sind einige der unbeantworteten Fragen.

Eine Berufsvertretung wie der deutsche Hochschulverband muss den Anspruch haben, alle Mitglieder gleichermaßen zu vertreten. Mit einem pauschalen Bekenntnis zur offenen Gesellschaft – wie in seiner Erklärung vom 20. Februar 2024 – ohne konkrete Aufarbeitungen wird der DHV seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht.

Der DHV schreibt: "Für pointierten argumentativen Streit basierend auf Fakten ist in der Wissenschaft Platz, für Einschüchterungen, Mobbing oder Boykott dagegen nicht." Wir teilen diese Ansicht! Allerdings war es der DHV, der über Social Media eine unerschrockene wissenschaftliche Mitarbeiterin namentlich und öffentlich in ein kritisches Licht rückte, nachdem sie hier im Blog Kritik geübt hatte. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich der DHV von einer einseitigen Parteinahme zugunsten des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit distanziert und öffentlich aufarbeitet, wie es dazu kommen konnte. Die Auseinandersetzung mit manchen Themen mag unbequem sein, aber gerade angesichts der aktuellen politischen Lage ist sie umso notwendiger. Ein zu langes Schweigen ist irgendwann als Zustimmung zu werten.

Hinweis: Bitte bewahren Sie beim Kommentieren einen sachlichen Ton, unterlassen Sie persönliche Angriffe und beachten Sie, dass dieser Beitrag nur mit Klarnamen kommentiert werden kann.