Mangelnde Fairness, volkswirtschaftliche Dummheit

Bild: Charlotte Govaert / Pixabay.

NEULICH KRITISIERTE Nikolaus Blome in seiner SPIEGEL-Kolumne, die Jungen ließen sich "ausnehmen wie Weihnachtsgänse" und bezog sich auf das von ihm als "Rentenskandal" bezeichnete Rentenpaket II der Ampel-Koalition. Ich empfand das in Vorwurf und Formulierung übertrieben. Obgleich es in der Tat sehr einseitig anmutete, den schon bis zu 112 Milliarden Euro hohen jährlichen Steuerzuschuss zur Rente (den vor allem die Jungen tragen müssen) weiter massiv zu erhöhen, um den Anstieg der Rentenbeiträge zu drücken. Doch genau deshalb gefiel mir der ebenfalls im Paket enthaltene Plan, bis 2035 kreditfinanziert einen Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufzubauen und in Aktien und Anlagen zu investieren. Jedenfalls kam er deutlich schlauer daher als das schlichte Beharren auf einem Umlagesystem, das in seiner reinen Form längst von der Demografie überholt wurde. 

Jetzt muss ich mein Urteil revidieren. Denn die teuren Renten-Pläne, auch die vergleichsweise sinnvollen, muss man im Kontext sehen zu der jetzt ebenfalls bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung, kein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen aufzulegen. Obwohl der Koalitionsvertrag genau das angekündigt hatte. Dies ergab die am vergangenen Mittwoch veröffentliche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die zur Begründung auf die aktuelle Haushaltslage und die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder verwies. Die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sprach von "einer Absage an die Zukunft unserer Gesellschaft".

Irrationale Furcht vor
der Gegenwehr der Älteren

Man könnte auch sagen: Alt erzielt den nächsten Punktsieg gegen Jung in einem ungleichen gesellschaftlichen Verteilungskampf, der die Interessen des Heute stets über die Interessen des Morgen stellt. Was deshalb möglich ist, weil die Politik, gleich welcher Couleur, sich nicht traut, Prioritäten gegen die wachsende Überzahl der Älteren durchzusetzen.

Eine Seitenbemerkung: Mir erscheint die politische Furcht vor der Gegenwehr der Älteren oft irrational, denn viele der Älteren sind sehr wohl Großeltern, Großonkel, Großtanten, Nachbarn und Freunde von jungen Familien mit (kleinen) Kindern und haben das entsprechende Problembewusstsein. Fest steht aber: Die Jungen haben keine Zeit für Gegenwehr, dafür sind sie viel zu sehr mit der Bewältigung ihres Alltags zwischen Arbeit, Kinderbetreuung und der Eigenvorsorge für ihre Zukunft beschäftigt.

Aber war da nicht etwas? Sagte nicht neulich erst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum wiederholten Male, der größte Fehler sei gewesen, "dass wir bei den Kindern zum Teil zu streng gewesen sind und mit den Lockerungsmaßnahmen wahrscheinlich etwas zu spät angefangen haben"? Woraufhin Tagesspiegel-Koluministin Sabine Rennefanz zu Recht anmerkte: "Wir? Er spielte in erster Reihe im Panikorchester, warnte vor Kindern als Virenschleudern, als Kinderärzte, Psychologen und Sozialarbeiter von weiteren Einschränkungen für die Jüngeren abrieten."

Tatsächlich wurde an vielen Stellen, auch hier im Blog, fast die gesamte Corona-Zeit über die Einseitigkeit der Lastenverteilung zulasten der Jungen kritisiert und vor den Folgen gewarnt. Das kollektive "Wir" eignet sich also nicht dazu, von der Politik getroffene Entscheidungen im Nachhinein als zwar falsch, aber nach Abwägen des damaligen Kenntnisstands als unvermeidbar zu rechtfertigen.

Statt Wiedergutmachung weitere
Weichenstellungen zu Ungunsten der Jungen

Und überhaupt: Was haben die Kinder und jungen Menschen davon, wenn es im Nachhinein heißt, sie seien in der Pandemie über Gebühr in Freiheit und Entwicklung eingeschränkt worden – wenn bei den großen politischen Weichenstellungen, die sich seit Corona zur Wiedergutmachung geboten hätten, wieder zu Ungunsten der Jungen entschieden, ja die Schieflage zwischen den Generationen noch verschärft wird? 

In Zahlen ausgedrückt: In den West-Bundesländern fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rund 385.900 Kita-Plätze, im Osten weitere 44.700. Wir reden von fast 431.000 Startplätzen für hoffentlich erfolgreiche Bildungskarrieren in einem Land, das schon vor Corona die Bildungschancen extrem ungleich verteilte und durch die politischen Entscheidungen in der Pandemie einen weiteren kräftigen Schubs in Richtung sozialer Schieflage erhalten hat. Die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Fortführung des Sprachkita-Programms hatte das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) bereits lange vor der jetzigen Absage kassiert.

Und nach der Kita geht es so weiter: Voraussichtlich etwa eine Milliarde Euro pro Jahr würde die Fortsetzung des Digitalpakts Schule kosten, ein Hundertstel des aktuellen Rentenzuschusses, doch Bund und Länder belauern sich in den laufenden Verhandlungen. Erst vergangene Woche schien die Komplett-Absage bevorzustehen. Und für die eine Milliarde frisches Geld, die der Bund künftig pro Jahr für das "Startchancen"-Programm für Brennpunktschulen ausgeben will, feiert sich vor allem die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner, als wären in den Koalitionsverhandlungen 2021 nicht ganz andere Investitionen für die Bildung diskutiert worden, die Lindner (ohne nachhaltigen Widerstand der Koalitionspartner) erst zur jetzigen Größe geschrumpft hat. 

Die Zukunft soll selbst
für die Zukunft zahlen

Vielsagend auch, dass etwa SPD und Grüne zusätzliche Investitionen in Bildung durchaus diskutieren, aber statt der Umpriorisierung von Staatsausgaben meist die kaum mehrheitsfähige Option von Steuererhöhungen zur Voraussetzung erklären – oder gar eine Reform der Schuldenbremse. Wobei letztere auf das Motto hinausliefe: Die Zukunft soll selbst für die Zukunft bezahlen – und für die Gegenwart gleich mit.

Denn auch im Zusammenhang mit dem geplanten Rentenpaket II redete kaum einer in der Ampel davon, dass allein die (sozial alles Andere als treffsichere) Rente mit 63 jeden Monat mit Milliarden zu Buche schlägt. Laut Presseberichten etwa im Juli 2023 mit 3,4 Milliarden Euro. Was drei Digitalpakten pro Monat entspricht und hochgerechnet aufs Jahr ziemlich genau der für 2024 geplanten Netto-Neuverschuldung des Bundes (39 Milliarden Euro). Dabei sind die über 400 Milliarden Euro neuen Krisen-Schulden, die der Gesamtstaat zwischen 2019 und 2022 gemacht hat, noch gar nicht berücksichtigt. 

Das Mindeste, nachdem man der Jugend in solchen Ausmaßen an der Finanzierung der Gegenwart beteiligt hat, wäre, sie durch vernünftig ausgestattete Kitas, Schulen und Hochschulen in die Lage zu versetzen, mit diesem Erbe umzugehen. Sonst reden wir nicht mehr nur von mangelnder Fairness, sondern von volkswirtschaftlicher Dummheit. Etwas, über das das "Wir" der Ampel dringend nochmal nachdenken sollte.