Wann ist die DATI dran?

DIE GRÜNDUNG der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) verzögert sich offenbar erneut. Wie aus dem Umfeld der sogenannten DATI-Gründungskommission zu hören ist, soll die zuletzt für April geplante Befassung des Bundeskabinetts mit dem Agenturkonzept zum wiederholten Mal verschoben werden. Offiziell bestätigt ist das nicht: Das BMBF, in dem das Konzept federführend erarbeitet wird, reagierte seit Mittwochnachmittag nicht auf eine entsprechende Anfrage. 

 

Derweil steigt die Ungeduld in der hochkarätig besetzten Gründungskommission weiter. Denn an das grüne Licht des Bundeskabinetts geknüpft ist unter anderem die Ausschreibung für den wissenschaftlichen Chefposten der DATI, die eigentlich schon Anfang des Jahres starten sollte und von der Gründungskommission als eine ihrer wichtigsten Aufgaben bereits vor Monaten fertiggestellt wurde. 

 

Damals hieß es noch, die Ausschreibung könne erst veröffentlicht werden, nachdem der – verspätete – Bundeshaushalt für 2024 stehe. Nachdem dies im Februar geschehen war, teilte das BMBF wie berichtet auf Anfrage mit, die Ausschreibung solle "mit einem Anforderungsprofil einhergehen, das konkret auf die Konzeption der Agentur Bezug nimmt". Entsprechend sei der Zeitpunkt für die Stellenausschreibung "mit der beim Prozess der Kabinettsbefassung erfolgenden inhaltlichen Abstimmung der Bundesregierung zum DATI-Konzept synchronisiert". Was aus Sicht von Mitgliedern der Gründungskommission eine Kehrtwende darstellte: Man fühlte sich ausgebremst.

 

Laut ursprünglichem Zeitplan hatte das BMBF die Kabinettsbefassung für November 2023 angestrebt. Sollte jetzt auch der Apriltermin tatsächlich passé sein, summiert sich die Verspätung auf mindestens ein halbes Jahr – nachdem vorher schon anderthalb ruckelige Jahre hinter dem DATI-Projekt lagen, angefangen mit dem Rücktritt von Ex-BMBF-Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP). Hintergrund der aktuellen Verschiebung sind die weiter schwierigen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung, vor allem zwischen BMBF und Wirtschaftsministerium, das eigene Innovationsförderprogramme betreibt.

 

Die DATI-Uhr tickt

 

Am Montagnachmittag trifft sich die Gründungskommission virtuell, nachdem bereits im März ihr damals geplanter Präsenztermin, damals mangels Inhalten, zur Onlinesitzung umgewandelt worden war. Erwartet wird auch BMBF-Staatssekretär Mario Brandenburg, Sattelbergers Nachfolger, unter dessen Regie das DATI-Konzept unter großer Community-Beteiligung völlig neu ausgearbeitet wurde. Wird er einen neuen Kabinettstermin im Gepäck haben? Immerhin heißt es im Hintergrund, zwischen BMBF und Wirtschaftsministerium gebe es wichtige Fortschritte, so dass eine Kabinettsbefassung im Mai denkbar sei. Denkbar ist aber auch, dass Brandenburg sich nach den Erfahrungen der vergangenen Monate nicht erneut wird festlegen wollen.

 

Der Kommissionsvorsitzende Stefan Groß-Selbeck wollte sich auf Anfrage vor der Sitzung nicht äußern. Doch wird erwartet, dass die ehrenamtlich arbeitenden Kommissionsmitglieder gegenüber dem BMBF erneut deutliche Worte finden. Denn dass die DATI-Uhr ticket, ist allzu offensichtlich. Eigentlich hatte die Gründung spätestens vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen sollen, damit ihre ersten Schritte nicht in den beginnenden Wahlkampf vor der Bundestagswahl nächstes Jahr fallen.

 

Doch selbst wenn die Kabinettsbefassung im Mai gelänge, ist absehbar, dass es nach der Ausschreibung noch etliche Monate dauert, bis die starke Persönlichkeit an der Spitze – auf die alle in der Kommission trotz des bisherigen Hin und Hers noch hoffen – nicht nur gefunden wäre, sondern auch ihren Job antreten könnte. Wie zentral eine solche Persönlichkeit ist, um die nötige Unabhängigkeit einer neuartigen staatlichen Agentur zu erkämpfen und zu behaupten, hat Rafael Laguna de la Vera, Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), gezeigt. Und auch die Zeiträume, die man mindesten rechnen muss: Fünf Monate vergingen zwischen Juli 2019, als Laguna nominiert wurde, bis zu seinem Amtsantritt Ende desselben Jahres.

 

DATI-Millionen in die Minderausgabe?

 

Wie vor der SPRIND-Gründung schob das BMBF bei der DATI zur Überbrückung Pilot-Förderlinien dazwischen. Im Juli 2023 ausgeschrieben, wurden für "DATIpilot"  insgesamt 300 Projekte als "Innovationssprints" ausgewählt, und das auf innovative Weise: gut die Hälfte per Teilnehmendenvoting bei den 23 Pitching-Veranstaltungen quer durch die Republik, der Rest per Losverfahren. Die 300 waren dreimal so viele wie ursprünglich geplant, wegen der hohen Bewerberzahl stockte das BMBF die Förderung massiv auf. Teil zwei von "DATIpilot", die Kür sogenannter "Innovationscommunities" kommt noch. Trotz allem ist absehbar, dass ein großer Teil der zur Gründung der Agentur im BMBF-Haushalt 2024 vorgesehenen 79 Millionen Euro in die globale Minderausgabe des Ministeriums wandern wird. 

 

"Allen muss klar sein, dass wir nicht mehr endlos Zeit haben", sagt die SPD-Forschungspolitikerin Ye-One Rhie, eine von vier Parlamentarier:innen in der Gründungskommission, die das größtenteils aus Wissenschaftler:innen und Wirtschaftsvertreter:innen bestehende Gremium überschwänglich lobt: "Bessere Verbündete könnte sich die DATI nicht wünschen."

 

Die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann, ebenfalls Mitglied in der Gründungskommission, betont derweil, dass es sich im Vorfeld der Kabinettsbefassung um eine "ganz normale Ressortabstimmung" innerhalb der Bundesregierung handle. Außerdem sei wichtig, die Ressortabstimmung klar zu trennen von der Arbeit innerhalb der Gründungskommission. Während das im BMBF unter Mitsprache des Wirtschaftsministeriums und anderen Ressorts erstellte Agenturkonzept allgemeine Leitplanken setze, habe die Kommission die Auswahl des Standorts (es wurde Erfurt) begleitet, tue dasselbe jetzt mit der Chefposition und liefere darüber hinaus wichtige Anhaltspunkte für die spätere praktische Arbeit. "Und das tut sie zusätzlich zum anstehenden Kabinettsbeschluss."

 

Nachtrag am 16. April:
Am Dienstag sagte der Kommissionsvorsitzende Groß-Selbeck, es sei einmal mehr eine konstruktive Sitzung gewesen. "Die Arbeitsgruppen der Kommission machen sehr gute Arbeit und kommen zügig voran." Hinsichtlich der Ausschreibung seien seitens der Kommission alle Vorarbeiten abgeschlossen, fügte Groß-Selbeck hinzu – was sie in Wirklichkeit ja schon seit Anfang des Jahres waren.  Entsprechend zu verstehen ist wohl der Satz, mit dem der Kommissionsvorsitzende sein Statement beendet: "Wir warten auf den 'Startschuss' durch die Bundesregierung." Ob BMBF-Staatssekretär Mario Brandenburg eine eindeutige Aussage zu einem neuen Termin für die ausstehende Befassung des Bundeskabinetts mit dem Agenturkonzept machte, etwa im Mai, , wurde zunächst nicht bekannt.