Digitalpakt: Stark-Watzinger ignoriert Fristsetzung der Länder

DIE KULTUSMINISTERKONFERENZ hatte Bettina Stark-Watzinger eine Frist bis zum 19. April gesetzt. Tatsächlich schrieb die Bundesbildungsministerin an dem Tag einen Brief an die KMK – und ignorierte doch deren Forderung. 

 

KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte wie berichtet Anfang vergangener Woche per Schreiben ans BMBF kritisiert, dass der Bund erneut den gemeinsam vereinbarten Zeitplan der Digitalpakt-Verhandlungen nicht einhalte. So habe der Bund seinen Vorschlag für den von ihm selbst geforderten Rahmentext der geplanten Vereinbarung erst für den 26. April angekündigt, führte Streichert-Clivot aus – nur vier Tage vor der nächsten geplanten Bund-Länder-Verhandlungsrunde am 30. April und aus Sicht der Länder zu knapp für möglichst konkrete und konstruktive Verhandlungen. Weshalb die KMK-Präsidentin forderte, dass der Bund spätestens am 19. April liefern solle. Die Länder hatten ihren Vorschlag für eine Vereinbarungs-Präambel bereits Anfang April vorgelegt.

 

"Unter Berücksichtigung
des Sorgfaltsmaßstabs"

 

In ihrer am vergangenen Freitag verfassten Antwort hört es sich jedoch nicht so an, als sei Stark-Watzinger der Meinung, gegen Terminvereinbarungen verstoßen zu haben. Sie schreibt: Das BMBF habe "unter Berücksichtigung des Sorgfaltsmaßstabs", der an die Erstellung eines solchen Dokuments anzulegen sei, "zugesichert, das ausformulierte Gesamtkonzept bis zum 26. April 2024 zu übersenden. Diesen Zeitplan sichere ich Ihnen erneut zu."

 

Stark-Watzinger wiederholt in ihrem Brief die BMBF-Forderung, dass ein solches verbindliches inhaltliches Gesamtkonzept zur digitalen Bildung über "allgemeine Bekenntnisse in der Präambel einer Verwaltungsvereinbarung" hinausgehen müsse. Eine Aussage, die man als Kritik an den Ländern verstehen kann, und zwar an deren konkreter Präambel-Vorarbeit. 

 

Auch an anderer Stelle geht Stark-Watzinger zum Gegenangriff auf die Kultusminister über. Sie habe, schreibt die FDP-Politikerin, mehrfach öffentlich und in vertraulichen Gesprächen zugesichert, sich nachdrücklich für die Bereitstellung der Bundesmittel für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen. "Dazu stehe ich unverändert. Das gleiche Engagement erwarte ich mit Blick auf die hälftige Kofinanzierung der Länder auf der Landesebene."

 

In den bisherigen Gesprächen und Verhandlungen zur Digitalpakt-Fortsetzung habe man, so Stark-Watzinger, "substantielle Fortschritte" erreicht. Bisher sei dabei über die Finanzhilfe des Bundes für Investitionen in die schulische Infrastruktur beraten und Lösungsideen entwickelt worden. "Klar ist aber, dass digitale Bildung ohne digitale Inhalte, ohne digitale Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, ohne curriculare Weiterentwicklung, ohne Unterstützung beim digitalen Wandel und weitere Punkte "jenseits reiner Investitionen nicht funktionieren kann." Was das deshalb nötige Gesamtkonzept angeht, habe das BMBF in der vergangenen Sitzung der Digitalpakt-Verhandlungsgruppe den Ländervertretern "13 Punkte mitgeteilt, die ein solches Gesamtkonzept umfassen sollte".

 

Viele Kultusminister werfen Stark-Watzinger vor, sie spiele auf Zeit, weil die Finanzierung des Digitalpakt 2.0. durch künftige Bundeshaushalte weiter in den Sternen stehe. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor Wochen die Frist, in der die Ressorts ihre Sparvorschläge für das 2025er Budget einreichen sollen, vom 19. April auf Anfang Mai nach hinten geschoben. Erst dann dürfte klar sein, ob Stark-Watzinger das Geld für den Digitalpakt bekommt – und wieviel. Je nachdem, wie die Budgetverhandlungen zwischen Finanzministerium und den Bundesministerien laufen, könnte die Gewissheit sogar noch länger auf sich warten lassen.

 

Wohl auch deshalb setzen die Kultusminister, obgleich Stark-Watzinger ihre Frist hat verstreichen lassen, auf Deeskalation. Es sei weiter geplant, die Verhandlungen Ende des Monats fortzusetzen, heißt es aus den Ländern. Diese verfolgten weiter das Ziel, gemeinsam mit dem Bund die bestmöglichen Voraussetzungen für digitale Bildung herzustellen. Vom Ziel, die Bund-Länder-Vereinbarung bis Mitte Mai zu besiegeln, sind die Länder ebenfalls längst abgerückt. In ihrem Brief nannte KMK-Präsidentin Streichert-Clivot die nächste KMK-Ministersitzung im Juni als Deadline.

 

Kommt das "Team Bildung"
doch noch zustande? 

 

Derweil zeichnet sich weiter ab, dass im Sommer – mit reichlich Verspätung – ein erstes Treffen zwischen Kultusministern und Bundesbildungsministerin zum "Team Bildung" stattfinden könnt. Eine Initiative, die auf den vom BMBF veranstalteten Bildungsgipfel vom März 2023 zurückgeht, der vor allem dadurch in Erinnerung blieb, dass die meisten Kultusminister ihm ferngeblieben waren. Sie wolle eine Task-Force von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben rufen, hatte Stark-Watzinger damals angekündigt, und dann passierte, wie der Tagesspiegel vergangenen Monat schrieb, "nichts".

 

Immerhin kam nach dem Bericht Bewegung in die Sache. Stark-Watzinger schlug der KMK schriftlich ein Treffen vor, und KMK-Präsidentin Streichert-Clivot antwortete vergangene Woche, ein solches Treffen könne "gerne im Sommer dieses Jahres stattfinden, zuvor sollten wir aber die Verhandlungen zum Digital- Pakt 2.0 abgeschlossen haben, damit wir uns dann auf dieses Thema konzentrieren können". 

 

Stark-Watzinger beendet nun ihr Schreiben mit dem Satz, sie freue sich über die Bereitschaft der KMK, in gemeinsame Gespräche zum "einsteigen" zu wollen. Was so klingt, als habe die BMBF-Chefin in Sachen "Team Bildung" noch einiges vor. Schön wäre es. Doch, wie Streichert-Clivot in ihrem Brief klarmachte: Vorher wollen die Länder in Sachen Digitalpakt Ergebnisse sehen.