In der Diskursfalle

WIR ALLE SPÜREN ES. Es droht etwas zu kippen in der öffentlichen Debatte über Israel, Gaza, allgemeiner über den Umgang mit legitimen und illegitimen Protesten – und die Rolle, die deutsche Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen in alldem spielen. Nicht wenige würden sagen: Die Debatte ist bereits gekippt. Die Frage ist: Was können, was sollen wir jetzt tun in der Wissenschaft und darüber hinaus?

 

Ich habe keine Antworten anzubieten. Nur ein paar Beobachtungen und Appelle.

 

Erstens und am wichtigsten: Wir alle, die sich der Demokratie, dem Wohl der Öffentlichkeit und der Wissenschaft verpflichtet fühlen, sollten dringend einen Schritt zurücktreten und innehalten. Nicht immer gleich dem Impuls zur schnellen Kommentierung und Zuspitzung nachgeben, sondern uns zunächst fragen: Haben wir wirklich schon genügend Informationen, um qualifiziert einordnen, loben, kritisieren oder verurteilen zu können? Und: Wem oder was nützt es, wenn ich mich jetzt womöglich aus der Hüfte heraus äußere? Irgendwann kommt der Punkt, an dem es um Positionierung geht. Doch wir alle haben es in der Hand, die Kurzatmigkeit der Debatte nicht durch Wortbeiträge zu verschlimmern, die in Stunden womöglich schon wieder überholt sind.

 

Unsere besondere Verantwortung
gegenüber Israel

 

Zweitens: Wir sollten uns immer der besonderen Rolle und Verantwortung bewusst sein, die Deutschland, seiner Gesellschaft und seinen Institutionen aus der Shoa erwächst. Nein, es geht nicht um eine persönliche Schuld der Nachgeborenen. Es geht auch nicht darum, dass Deutsche heute nicht das Recht haben, kritisch Stellung zu beziehen zur Politik der gegenwärtigen Regierung in Israel. Es geht aber darum zu verstehen und zu akzeptieren, dass unsere Institutionen in anderer Weise dem Staat Israel und seinen Bürgern gegenüber verpflichtet sind, als es französische sind, britische oder niederländische.

 

Darum ist es richtig und angemessen, dass die Vertreter deutscher Institutionen, ganz gleich, was sie persönlich meinen, öffentlich zurückhaltend formulieren und agieren, wenn es um Kritik an Israels Politik geht. Auch wenn sie das manchmal ungelenk, womöglich sogar indifferent erscheinen lassen mag. Forderungen, deutsche Institutionen sollten sich an einem Boykott israelischer Einrichtungen oder gar individueller Wissenschaftler beteiligen, verkennen nicht nur das Potenzial von Wissenschaft und Wissenschaftlern als Brückenbauer, sie ignorieren noch dazu die besondere historische Verantwortung unserer Gesellschaft – unabhängig davon, wer seit den Hamas-Terrorangriffen im Oktober 2023 welche Schuld auf sich geladen hat (siehe auch dieses "Statement against the Boycott of Israeli Academics", das inzwischen mehr als 7500 Wissenschaftler:innen aus aller Welt unterzeichnet haben).

 

Wir brauchen den
Rechtsstaat, keinen Pranger

 

Drittens: Deutschland ist ein Rechtsstaat, man muss diesen aber auch seine Arbeit machen lassen. Das gilt im Umgang mit antisemitischer Rhetorik und Gewalt genauso wie mit Pro-Palästina-Besetzern an Hochschulen, insofern sie Sachzerstörung betreiben, nachweislich terrorverherrlichende und antisemitische Parolen von sich geben, entsprechende Zeichen und Symbole verwenden oder die Sicherheit des Vorlesungsbetriebs gefährden. Das gilt aber auch im medialen Umgang mit Sylt-Besuchern und deren (selbst-) dokumentierten ausländerfeindlichen und rechten Verfehlungen. Es gibt keinen mittelalterlichen Pranger mehr in unserer Gesellschaft, wir sollten ihn auch in den konventionellen und in den sozialen Medien bekämpfen. Es gibt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und die Öffentlichkeit unserer Gerichtssäle.  

 

Viertens: Es gilt, die Wissenschaftsfreiheit wie die Meinungsfreiheit umfassend zu wahren. Das bedeutet, dass es in unser aller Interesse ist, Proteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unabhängig von ihrer Richtung zu ermöglichen und zu schützen. Dazu können auch und unbedingt Proteste an Hochschulen und unter Umständen Besetzungen gehören. Schädlich, ja demokratieschädlich ist es, wenn Proteste ohne Kenntnis der Sachlage vor Ort voreilig oder pauschal verurteilt werden – umso mehr, wenn dies durch öffentliche Amtsträger geschieht. Wichtig: Sachliche Kritik an der israelischen Regierung ist noch keine Israelfeindlichkeit. Und Versuche parteipolitischer Instrumentalisierung und Profilierung schaden der Debatte, der Wissenschaft und den Hochschulen.

 

Protestierende können allerdings, siehe drittens, ihr Recht auf Ausübung ihrer Meinungsfreiheit tatsächlich sehr schnell verwirken. Die Feststellung, ob sie es tun, muss aber von den Akteuren vor Ort getroffen werden, von den dafür zuständigen Amtsträgern und nicht per Ferndiagnose durch Medien und Politik.

 

Die Schwelle, ab der Politiker Wissenschaftlern
die Legitimität absprechen dürfen

 

Eine ähnliche Differenzierung gilt, wenn Wissenschaftler:innen sich in Offenen Briefen äußern. Die Schwelle, ab der Politiker ihnen dazu die Legitimität (oder gar die Verfassungstreue) absprechen dürfen oder gar sollten, existiert – sie muss aber extrem hoch angelegt sein. Ansonsten nehmen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit Schaden, weil legitime kritische Stimmen abgeschreckt werden.

 

Damit es kein Vertun gibt: Friedlich Protestierende und Besetzer müssen ihrerseits sehr schnell das Weite suchen, sobald sie Sachzerstörungen beobachten, antisemitische oder Pro-Hamas-Parolen und Symbole hören oder sehen. Denen, die den friedlichen Protest zerstören, sind sie nichts schuldig. Und je länger sie bleiben, ohne sich klar zu distanzieren, desto stärker wird ihr eigener Protest ebenfalls illegitim. 

 

Fünftens: Aufgrund aller von mir genannten Punkten kommt den Hochschulleitungen zurzeit eine besonders große Verantwortung zu. Es ist so, wie Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), es am Montag ausgedrückt hat: Die Mitglieder der HRK hätten sich jüngst erneut zu Hochschulen als Orte der offenen Diskussion, des Dialoges bekannt und zu der Verantwortung, "wo immer möglich einen akademischen Diskursraum bereitzustellen".

 

Denen Respekt entgegenbringen, die unter hohem
Druck die Rechte aller zu wahren versuchen

 

Zugleich würden die Hochschulen mit den Mitteln des Hausrechts und, wo nötig, des Strafrechts reagieren, wenn die Grundsätze eines gewaltfreien Dialogs missachtet würden. Die Umsetzung dieser Grundsätze vor Ort sei allerdings eine immense Herausforderung, sagt Rosenthal: "Für die Hochschulleitungen gilt es, eine dynamische Situation in kurzer Zeit, unter hohem Druck und unter Beachtung einer Vielzahl von internen und öffentlichen Einflussfaktoren zu bewerten (und zu bewältigen) und die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte aller Beteiligten zu wahren."

 

Rosenthal fügt hinzu, er erwarte, "dass den Menschen, die sich dieser Verantwortung engagiert stellen und in diesen Zeiten Präsenz zeigen, der entsprechende gesellschaftliche Respekt entgegengebracht und der Ermessensspielraum der Hochschulen respektiert wird, insbesondere wenn sie um Deeskalation bemüht sind." Nicht hilfreich seien medial oder direkt vorgetragene "reflexartige Angriffe, unerbetene Ratschläge, unzulässige Vereinfachungen und einseitige Zuspitzungen". 

 

Genau den gleichen Respekt und Schutz sollten wir, siehe oben, auch Wissenschaftlern entgegenbringen, die sich in die öffentliche Debatte einbringen. Selbst wenn uns das, was sie sagen, sehr ärgern sollte. Solange sie nicht eindeutig gegen Verfassung oder Grundrechte wie die Menschenwürde verstoßen. Und mit der Einschätzung dessen sollten wir, mein erster Punkt, nicht zu schnell bei der Hand sein. In jedem Fall sollten wir aufhören, mehrmals täglich Haltungsnoten zu verteilen – und denen, die Verantwortung tragen, erst einmal den bestmöglichen Willen unterstellen, nicht den schlechtestmöglichen.  

 

An der Herausforderung wachsen – oder unsere
Diskursfähigkeit auf Jahre beschädigen

 

Klar ist schließlich, dass die Politik den Hochschulleitungen keine Dienstanweisungen geben darf, wie sie mit Protesten umzugehen haben. Alles Andere läuft Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit diametral zuwider, untergräbt die Institutionen und damit auch ihre Möglichkeit, ihre von HRK-Präsident Rosenthal beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen. Sie stehen umgekehrt dann auch voll für ihre Entscheidungen ein.

 

Nein, ich habe keine Antworten anzubieten. Nur ein paar Beobachtungen und Appelle. Eines aber weiß ich: Es steht gerade viel auf dem Spiel an den Hochschulen und darüber hinaus. Sind wir in der Lage, als Demokratie, als Gesellschaft und Wissenschaft, eine der größten politischen, ethischen und moralischen Krisen der jüngeren Vergangenheit konstruktiv zu bearbeiten und zu verarbeiten? Werden wir dem, was geschehen ist und geschieht, gerecht durch unsere Worte, Handlungen und die Formen unseres Diskurses? Wir können an dieser immensen Herausforderung wachsen. Oder aber unsere Diskursfähigkeit als Gesellschaft und Wissenschaft auf Jahre beschädigen. Wir müssen jetzt wachsam sein. 

 

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