Dass die BMBF-Hausleitung laut NDR die Streichung von Fördermitteln für kritische Hochschullehrer prüfen ließ, hinterlässt einen fatalen Eindruck. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss sich den Vorwürfen umgehend öffentlich stellen.
DIESE NACHRICHT ERSCHÜTTERT MICH als Wissenschaftsjournalisten. Der NDR berichtet, dass die Hausleitung im BMBF Mitte Mai intern prüfen lassen wollte, ob kritischen Hochschullehrern ihre Fördermittel gestrichen werden könnten. Und zwar denjenigen Wissenschaftlern, die nach dem geräumten propalästinensischen Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin einen Offenen Brief verfasst hatten.
"Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", hatte Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) daraufhin in der BILD gesagt. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Und die Ministerin fügte hinzu: "Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität." Denn gerade Professoren und Dozenten müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".
Die BMBF-Hausleitung wollte laut NDR daraufhin neben einem möglichen Fördermittelentzug auch prüfen lassen, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen finden ließen, ob Volksverhetzung vorliege oder ob der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt war.
Arbeitsebene nahm der Hausleitung
den Wind aus den Segeln
Beruhigend ist, dass die BMBF-Arbeitsebene der Hausleitung den Wind aus den Segeln nahm. So äußert sich eine stellvertretende Referatsleitung in dem vom NDR dokumentierten Mailaustausch "etwas irritiert über die Prüfbitte", eine weitere Person weist darauf hin, dass das Ministerium "unabhängig vom Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, keine unmittelbaren Handlungs- bzw. Einflussmöglichkeiten in (...) disziplinarrechtlicher Hinsicht" habe. Schließlich handle es sich bei den Unterzeichnern des Offenen Briefs vermutlich um Landesbedienstete. Interessant ist auch die hausinterne Einschätzung, dass im BMBF zu den Vorgängen an der FU "leider nicht mehr bekannt" sei, "als den Medien zu entnehmen war". Ein Informationsstand, der Stark-Watzinger jedoch offenbar zuvor für ihre wortmächtige Verurteilung der Briefeschreiber gereicht hatte – und der BMBF-Hausleitung zur Initiierung der Prüfbitte.
Ist es aber nicht vornehmste Aufgabe eines Forschungsministeriums, erst recht eines liberal geführten Forschungsministeriums, sich für die im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit einzusetzen und die Integrität von Wissenschaftlern zu verteidigen, anstatt sie proaktiv in Zweifel zu ziehen?
Freilich war Stark-Watzingers Image in der Hochschulszene schon vor der jüngsten NDR-Recherche angegriffen. FU-Präsident Günter M. Ziegler hatte Mitte Mai dem Tagesspiegel gesagt, insgesamt vermisse er einen "adäquaten Umgang" der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte per Beschluss "Vertrauen und Rückhalt" für die Hochschulleitungen durch "Bundes- und Landespolitik". Zuletzt war die Stimmung in der HRK derart angeheizt, dass intern sogar Rücktrittsforderungen gegen Stark-Watzinger laut wurden. Die BILD wiederum hatte kurz nach der Ministerinnen-Äußerung in einem weiteren Artikel eine Diffamierungskampagne gegen die Unterzeichner des Offenen Briefs („Die UniversiTÄTER“) gestartet.
Was ohne Stark-Watzingers Zutun geschah, doch habe, so die Auffassung vieler Rektor:innen, ihre Rhetorik der BILD als Ausgangspunkt gedient. So, wie der Prüfauftrag und sein Bekanntwerden ein dramatisches Bild erzeugen, wie der ZEIT-Journalist Yassin Musharbash auf "X" schreibt: "Der Eindruck, man erwäge Dozenten zu bestrafen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, ist naheliegend."
Entweder, fügt Musharbash hinzu, fehle im Ministerium "das Gespür für diesen fatalen Eindruck, den die Prüfung auslösen würde". Was mit Abstand die wohlwollendste Deutung sei. "Oder im Ministerium hält man es für gute Politik, abweichende Meinungen in der akademischen Community nach Möglichkeit zu sanktionieren — und der offensichtliche Widerspruch zur Freiheit der Wissenschaft ist egal."
Es geht nicht nur Stark-Watzinger, sondern
um den Ruf künftiger Förderentscheidungen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, sagte, der Offene Brief der 100 Lehrenden habe ihn an einigen Stellen sprachlos gemacht. Stark-Watzingers Verhalten übertreffe das aber noch. Bei ihrem Verhältnis zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stelle sich die Frage, ob die Ministerin noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe sprach von einer "Einschüchterungsstrategie". HRK-Präsident Walter Rosenthal nannte Stark-Watzingers Vorgehen laut Deutschlandfunk Kultur "besorgniserregend für die Wissenschaftsfreiheit".
Klar ist: Die Bildungsministerin persönlich muss sich jetzt dringend, eindeutig und klar vernehmlich äußern, dem entstandenen Eindruck widersprechen und erläutern, wie es zu den Vorgängen kommen konnte. Erste – diesmal lautstarke – Rücktrittsforderungen aus Wissenschaft und Politik sind schon da. Doch auf dem Spiel steht nicht nur ihre Akzeptanz als Bundesforschungsministerin, sondern auch der Ruf künftiger Förderentscheidungen, an denen das BMBF mitwirkt.
Bettina Stark-Watzinger war in den vergangenen Wochen und Monaten oft sehr laut, wenn es um Verhalten und Äußerungen von Wissenschaftlern und Hochschulleitungen ging. Wenn es um das Verhalten ihrer eigenen Hausleitung geht, darf sie jetzt nicht schweigen.
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Nachtrag: Dass ich selbst manche Formulierung in dem Offenen Brief als "verunglückt, missverständlich und dem eigenen Anliegen abträglich" empfunden habe, habe ich Mitte Mai hier aufgeschrieben. Und mir Gedanken um die damals laufende Debatte gemacht.
Nachtrag am 14. Juni:
Staatssekretärin Döring: "Habe mich missverständlich ausgedrückt"
In einem internen Schreiben an Ministeriumsmitarbeiter hat BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring eingeräumt, sie habe die rechtliche Prüfung des Offenen Briefes im Rahmen eines Telefonats beim
zuständigen Abteilungsleiter beauftragt. Zuerst berichtete darüber Research.Table. "Bei der Erteilung des Auftrages hatte ich mich offenbar missverständlich ausgedrückt. Förderrechtliche
Konsequenzen für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes prüfen zu lassen, war von mir nicht gemeint – mein Auftrag war aber wohl so zu verstehen." Die Unklarheit sei "sehr
zeitnah" in einem weiteren Telefonat ausgeräumt worden. Sie bedauere gleichwohl sehr, "dass der offenkundig missverständliche Auftrag und die daraus resultierende Berichterstattung Sie nun alle
belastet".
Eine öffentliche Stellungnahme von Ministerin Stark-Watzinger steht weiter aus. Ein Offener Brief von Wissenschaftlern, der ihren Rücktritt verlangt, hatte bis Freitagnachmittag, 17 Uhr, 2270 Unterzeichner gefunden.
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Kaktus (Mittwoch, 12 Juni 2024 12:47)
Drittmittel machen das alles erst möglich. Statt Grundmittel stiegen die Drittmittel ständig an.
Neu ist hier vielleicht nur, dass es nun offen Professoren trifft. Allerdings wussten diese, wie sie das System ausspielen mussten, um Erfolg zu haben, und sie haben sich dafür entschieden, in einem kaputten System zu bleiben.
Forschungsgelder und Posten werden sowieso nicht nach Meriten verteilt, sondern nach Netzwerk, sozio-ökonomischer Zugehörigkeit.. Vielleicht sollten auch Professoren nicht auf ein kaputtes System in Zukunft setzen?
Fumarius (Mittwoch, 12 Juni 2024 13:48)
Die Verquickung mit Förderentscheidungen ist daramtisch genug. Interessant finde ich aber auch den Nebenbefund, dass das öffentliche Insinuieren der Ministerin, die Unterzeichnenden stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, nicht nur ohne vorherige rechtliche Prüfung erfolgt, sondern dass die dann veranlasste Prüfung offenbar versuchte, hierfür eine Begründung zu erhalten (siehe den vom NDR veröffentlichen Mailverkehr). Und nicht nur, dass die Prüfung das klar verneinte, inzwischen hat auch das BMBF selbst dies gegenüber dem NDR bestätigt, Zitat: "Im Ergebnis bewegt sich der Offene Brief noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit". Auch hierzu - auf welcher Grundlage bezweifelt eine Wissenschaftsministerin die Grundgesetztreue deutscher Wissenschaftler*innen - sollte sich Frau Stark-Watzinger erklären.
Gewaltenteilung (Mittwoch, 12 Juni 2024 14:24)
Die wenn auch nur kurzzeitige Erwähnung, Fördermittel zu kürzen oder zu streichen, wird breit diskutiert. Mich verwundert jedoch die innerministerielle Aufforderung zur Prüfung strafrechtlicher Sachverhalte. Geriert sich ein (dienstrechtlich vollkommen unzuständiges) Ministerium hier als Neben-Staatsanwaltschaft? Und wie geht dies mit der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative zusammen? Wie findet das der ebenfalls liberale Justizminister? Ich denke, bisher ist nur die halbe Geschichte erörtert. Zumal sich das Statement von Frau Döring zum Thema Strafrechtsprüfung lautstark aus schweigt.
Heike Egner (Mittwoch, 12 Juni 2024 15:46)
Sehr geehrter Herr Wiarda,
danke, dass Sie die Drohung von Frau Stark-Watzinger, Fördermittel derjenigen in der Wissenschaft zu streichen, die durch kiritische Äußerungen auffallen, noch erschüttert. In anderen Fällen, in denen Professoren und Professorinnen ihre Stelle aufgrund kritischer Meinungsäußerungen verloren haben, ist entweder ein derart lautes Schweigen zu vernehmen, dass man davon taub werden könnte, oder es traf sogar auf medial-gesellschaftliche Zustimmung. Gemeinsam mit meiner Kollegin Anke Uhlenwinkel untersuche ich seit einigen Jahren das relativ neue Phänomen, Professoren aus leichtfertigen Gründen zu entlassen oder öffentlich von reputierlichen Posten zu degradieren. Diese Fälle nehmen seit 2018 tatsächlich erheblich zu. Seit 2021 registieren wir den neu hinzugekommenen Grund der "ideologischen Unbotmäßigkeit", worunter eben genau auch solche kritischen Äußerungen fallen, die hier zur Diskussion stehen. Die Sanktionierung von Kritik geht also bereits weit über die Streichung von Fördergeldern hinaus und kann sogar den Verlust der Professur bedeuten. Das dies erhebliche Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit zeitigt, haben Sie ja bereits für den oben geschilderten, im Vergleich zu einer Entlassung jedoch als "leichter" einzustufenden Fall zutreffend festgestellt.
Interessant ist, dass dies weder die Hochschulpolitik noch die hochschulpollitische Wissenschaftsfsforschung zu interessieren scheint. Der Versuch der Publikation der Ergebnisse unserer zweiten empirischen Erhebung aus dem Frühjahr 2023 stieß auf erhebliche Hürden. Sie finden die Ergebnisse als Arbeitspapier unter https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/90798. – Aufgrund der Kenntnisnahme weiterer Fälle führen wir aktuell unsere dritte Datenerhebung durch.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Egner
Reisender (Mittwoch, 12 Juni 2024 16:05)
… immerhin gibt es noch einen funktionierenden Beamtenapparat unter der FDP-Leitung des BMBF, die hier klare Kante und Position bezogen haben.
Kritiker (Mittwoch, 12 Juni 2024 17:36)
Bislang von der Presse leider ignoriert, nun aber offenbar weiter substantiiert und somit dringend zu berichten die rapide zunehmenden Entlassungen von ProfessorInnen anderer Meinung in D-A-CH: "Oft reichte allein der Vorwurf aus, um mit einer Entlassung sanktioniert zu werden", https://overton-magazin.de/dialog/oft-reichte-allein-der-vorwurf-aus-um-mit-einer-entlassung-sanktioniert-zu-werden/
Antimobber (Mittwoch, 12 Juni 2024 17:45)
Hier geht es sicherlich nicht mehr nur um Einzelpersonen, die die Meinungsfreiheit maßregeln wollen, sondern das System ist offensichtlich bereits mehr erkrankt als bisher berichte wurde, siehe gegen Cancel Culture in der Wissenschaft: https://www.antimobbing.eu
Skandalinsider (Mittwoch, 12 Juni 2024 17:56)
Die politiknahe Gefügigmachung mit BMBF-Drittmitteln ist seit Jahren Usus in der Wissenschaft: "Belohnung" durch Drittmittel bzw. "Erpessung" durch "Projekt-Nichtgenehmigungsandrohung" bzw. "Projekt-Nichtverlängerungsandrohung". Hat das BMBF eigentlich inzwischen eine funktionierende Interne Revision, die den zweckmäßigen Einsatz der Mittel für die Wissenschaft und das Erreichen der Projektziele eingehend prüft? Bislang schien das BMBF-Budget eher ein unkontrollierter Selbstbedienungstopf der Parteien auch für die Länder.
wissenschaftsforschender Mensch in Deutschland (Donnerstag, 13 Juni 2024 09:08)
zu #4
Liebe Fr. Egner,
als sich von der Anmerkung,
"Interessant ist, dass dies weder die Hochschulpolitik noch die hochschulpollitische Wissenschaftsfsforschung zu interessieren scheint",
angesprochen fühlende Person, kann ich ihnen erwidern, dass von mangelndem Interesse nicht die Rede sein kann. Es ist vielmehr vorauseilender Gehorsam bei den Einen und Antizipation von Sanktionierungen bei den Anderen, die eine Forschung zu solchen Themen von vornherein unterbindet.
Ihnen und Ihrer Kollegin Anerkennung und Dank für die Arbeit dazu.
Gerd Ziglowsky (Donnerstag, 13 Juni 2024 10:55)
@1: Man kann dem Kommentar zu "Drittmittel vs.
Grundmittel" nur beipflichten. Es kann nicht sein, daß in einer der 'wehrhaften Demokratie' verpflichteten Gesellschaft die in verschiedenen Beiträgen dargestellten
Dinge geschehen. Dagegen muß sich die Wissenschaft wehren.
Ruth Himmelreich (Donnerstag, 13 Juni 2024 11:27)
Diese Empörung ist aber jetzt schon etwas belustigend. Was meinen die Schreibenden denn, wie es so in der Politik zugeht - man exerziert das Verwaltungsverfahrensgesetz rauf und runter? In der unmittelbaren Ministerumgebung gibt es normalerweise Leute, die kommen nicht aus der Verwaltung, sondern waren vorher Fraktionsmitarbeitende oder Mitarbeitende von Abgeordenten. Die fragen erst einmal nach dem, was ihrer Ministerin oder ihrem Minister politsch nutzt und was sich für eine PR-Aktion eignet. So auch hier, offenbar. Muss jetzt nur so schlimm gewesen sein, dass einer das durchgestochen hat...
Roland Betz (Donnerstag, 13 Juni 2024 12:48)
#11: Meine Belustigung über die Empörung gegen zum Himmel stinkende Dinge hält sich sehr in Grenzen. Aber es kann ja nicht jeder in der Berliner Blase agieren.
Anna Tischler (Donnerstag, 13 Juni 2024 16:06)
Es gärt schon länger, hiermit wird es aber noch einmal offensichtlicher: Wir müssen das Fördersystem gründlich überdenken, das fragile Gleichgewicht zwischen Wissenschaftsfreiheit und politischer Unterstützung wieder herstellen anstatt immer mehr in auch inhaltliche Abhängigkeiten zur Politik zu geraten. Parallelen zur Entwicklung der Medien sind vorhanden, und auch hier sollte die Politik selbst durchdringen, dass sie damit die Wissenschaft Schritt für Schritt zerstört, was letztendlich nicht in ihrem Interesse sein kann.
David J. Green (Donnerstag, 13 Juni 2024 23:46)
An Frau Egner #4: Auch wenn ich den Bezug zum Artikel nur als bedingt gegeben ansehe, freut es mich, hier von Ihnen zu hören: Egner-Uhlenwinkel 2021 ist mir schon längst als Beitrag zu einer wichtigen Debatte bekannt, und ich bedanke mich für den Hinweis, dass es jetzt einen Folgeartikel gibt.
An Herrn Wiarda: Ansonsten aber ertappe ich mich gelegentlich bei dem Wunsch, dass Sie „Link Placement“ in den Kommentaren etwas kritischer handhaben würden – und zwar obwohl ich es ab und zu selber mache.
Norbert Esser (Freitag, 14 Juni 2024 10:34)
(Politische) Partikularinteressen in einem deutschen Ministerium? Gibt´s doch gar nicht :-)
Heike Egner (Samstag, 15 Juni 2024 12:38)
An Herrn Green #14: Vielen Dank für Ihre Nachfrage nach dem Bezug unserer Studienergebnisse zu dem im Artikel von Herrn Wiarda dargelegten Sachlage. In beiden Fällen geht es um Machtmissbrauch (hier die Ministerin, dort die Hochschulleitungen), um eine grundsätzlich autoritäre Haltung, um Mißachtung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Reichen Ihnen die Stichworte, um die Verbindung zu sehen? Ansonsten gerne eine weitere Diskussion unter heike.egner@gmx.at.
Kaktus (Sonntag, 16 Juni 2024 18:50)
@Skandalinsider, #8:
Warum leaken Sie keine Beweise für solche Behauptungen?
Was ist das bitte für ein Wahnsinn, so Steuergelder zu verschwenden, nur damit einige Prinzen und Könige weiterhin machen können, was sie wollen?
Informantin (Mittwoch, 19 Juni 2024 03:32)
Es sollte eine unabhängige Rehabilitationsstelle für die in den letzten Jahren gekündigten Professoren eingerichtet werden, die sich auf Antrag einen Fall nochmals genau ansieht. So könnte man nicht nur die Reputation einiger Professoren wiederherstellen, sondern würde viel über die beteiligten Systeme in Erfahrung bringen. Auch sollten Journalisten gerade diese Professoren befragen, um Einblick in die zweifelhaften Mechanismen von Wissenschaft, Justiz, Politik bzw. Bund und Länder zu erhalten.
Jan-Martin Wiarda (Mittwoch, 19 Juni 2024 08:30)
Liebe Leser:innen,
ich finde anonyme Kommentare, die ohne Belege über Machenschaften, Verstrickungen & Co spekulieren, schwierig und bitte um Verständnis, dass ich diese nicht freischalten werde.
Die Urheber können mich gern persönlich dazu kontaktieren.
Beste Grüße
Ihr Jan-Martin Wiarda
Skandalinsider (Mittwoch, 19 Juni 2024 15:40)
@Kaktus, #17: Ein Problem dürfte sein, wenn Absprachen mündlich getroffen werden. Wie will man unter diesen Umständen nachweisen, dass es Absprachen gab?
Abgesehen davon bemängelte der Bundesrechnungshof mehrmals in seinen Berichten die Interne Revision von Bundesministerien wie die vom BMBF. Das ist Fakt.