Strukturreform mit kleinem und mit großem Aber

Bild: Arek Socha / Pixabay.

MAN SOLLTE vorsichtig sein mit Superlativen, aber in jedem Fall ist es eine der größten Strukturreformen im Bildungsföderalismus seit Jahrzehnten. Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt sich neu auf. Wie vorab bereits berichtet gibt es sie künftig im Dreierpack: jeweils eigenständige Konferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die nur noch an den Stellen ihre Unabhängigkeit beschränken, an denen ihre Zuständigkeiten sich überschneiden. Die Kultusministerkonferenz selbst ist insofern künftig vor allem ein Dach: ein organisatorisches, verkörpert durch die gemeinsame Verwaltung, das Sekretariat, und einmal im Jahr bei der Jahrestagung, bei der die drei Konferenzen zusammenkommen (und darüber hinaus nur anlassbezogen).

Selten seien die Kontroversen in einer Sitzung der KMK so offen ausgetragen worden wie am Donnerstag im Vorfeld dieser Grundsatzentscheidung, berichten Sitzungsteilnehmer. Am Ende aber stand ein Reformbeschluss, mit dem die Minister die ambitionierten Vorschläge ihrer eigens eingerichteten Strukturkommission II umsetzen. Größtenteils zumindest.

Ein hoffentlich nur kleines Aber: An einer neuralgischen Stelle spielen die Minister noch ein wenig auf Zeit. Die Strukturkommission will in der Logik der drei Konferenzen die bisherige KMK-Präsidentschaft abschaffen, entsprechend hat die KMK beschlossen, dass die drei gleichberechtigten Konferenzvorsitzenden eine neue "Spitzenstruktur" bilden sollen. Von einem "Vorstand" anstelle des bisherigen Präsidiums war im Vorfeld der KMK-Sitzung im Hintergrund die Rede.

Wer ist künftig das öffentliche Gesicht
des Bildungsföderalismus?

Was bedeutet, dass die Bildungsseite ihren bisherigen Anspruch auf das Spitzenamt aufgeben muss. Für die meisten Wissenschaftsminister das Ende des gefühlten Untergebuttertseins – und wohl auch von den Bildungsministern als unvermeidlich akzeptiert, weil sonst ein Auseinanderbrechen der KMK drohte. Aber was genau heißt das praktisch? Zumal sich die – berechtigte – Frage stellt, wie drei gleichberechtigte Vorsitzende der KMK in der Öffentlichkeit ein Gesicht geben sollen, wenn doch zur Kernkritik am Bildungsföderalismus stets dessen Vielstimmigkeit zählt. >>>

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Digitalpakt, Internationalisierung, Lehrerbildung, Israel: Was sonst noch bei der KMK wichtig war

>>> "Die Vorsitzenden der drei eigenständigen Ministerkonferenzen sind in enger Abstimmung mit den jeweiligen Koordinatoren für die übergreifende politisch-strategische Koordination zuständig", heißt es jetzt im Beschluss. Und: Die Strukturkommission II werde gebeten, zur Außenvertretung KMK-"Vorschläge für eine agile Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Geschäftsordnung vorzulegen." 

Unterdessen beschloss die KMK einen weiteren von der Strukturkommission vorgeschlagenen  Reformschritt, der am Ende nicht weniger weitreichend sein dürfte: die Einrichtung eines neuen Verwaltungsgremiums auf Amtschefebene. Seine Mitglieder sollen im Gegensatz zu den jedes Jahr wechselnden Konferenz-Vorsitzenden auf mehrere Jahre bestimmt werden und das KMK-Sekretariat operativ und administrativ koordinieren und steuern. Abhängig von den konkreten Personen könnte dieses Gremium zum wirkliche Kern einer langfristiger denkenden, strategischen KMK werden.

Ob es tatsächlich so passiert? Viel hängt von den nächsten Monaten ab. Bis Dezember, haben die Minister der Strukturkommission aufgetragen, soll sie jetzt Vorschläge "für die weitere Ausgestaltung der gemeinsamen Spitzenstruktur, des Verwaltungsgremiums sowie der Gesamtstruktur insbesondere der deutlichen Reduzierung der Gremien" entwickeln, über die dann in einer gemeinsamen Sondersitzung der drei Konferenzen im Dezember 2024 befunden werden soll. Spätestens dann kommt es also zum Schwur, ob die Minister wirklich bereit sind, die Konsequenzen der von ihnen angestoßenen Reform bis in die letzten womöglich nochmal konfliktreichen Details auszubuchstabieren.

Die KMK schützt ihr Sekretariat vor dem 
befürchteten Zerstörungswillen von Rechts außen

Wer übrigens in der Aufteilung der KMK in drei eigenständige Konferenzen ein Lösungsparadox – mehr Gremien – zu erkennen glaubt angesichts ihres vielleicht größten Strukturproblems, einer Gremienflut, der irrt hoffentlich. Denn gerade durch die klare Aufgabenteilung dürfte es weniger und vor allem weniger komplexe Abstimmungsrunden geben. Hinzu kommt die von der Strukturkommission vorgelegte und von den Ministern ebenfalls abgesegnete "Prüflogik" zur Bewertung bestehender und neuer Gremien. So soll die, siehe oben, "deutliche Reduzierung" der Gremien erreicht werden. Auch hier steht die Lieferung der realen Umsetzung allerdings noch aus.

Mit dem dringend nötigen Tempo Nägel mit Köpfen gemacht haben die Kultusminister dagegen mit einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit – Stichwort politischer Rechtsruck – am meisten Beachtung finden könnte. Damit künftig nicht mehr die Kündigung eines einzelnen Landes zur Auflösung des KMK-Sekretariats führen kann, soll das entsprechende Abkommen geändert werden. Und zwar so, dass nach Kündigung eines Landes die in der Kultusministerkonferenz verbleibenden Länder über die Fortführung und Aufgaben des Sekretariats sowie dessen Finanzierung entscheiden – also weitermachen können. Wie das allerdings so ist mit KMK-Entscheidungen, haben die Ministerpräsidenten (und deren Staatskanzleichefs) sowie die Finanzministerkonferenz das letzte Wort. Letztere treffen sich am 2. Oktober – während in den Ost-Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Regierungsbildung laufen dürfte.

Bleibt noch ein großes Aber nach der Reformsitzung der Kultusminister. Durchwachsen sieht es nämlich bei der von vielen Experten geforderten Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der KMK bei allen wichtigen Fragen aus. Derzeit gilt dies vor allem bei Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben, sowie zur Einheitlichkeit und Mobilität im Bildungswesen und zur KMK selbst.

Die beiden Koordinatorinnen der Bildungsminister:innen Karin Prien (CDU) und Stefanie Hubig (SPD) wollen die Regelung erklärtermaßen ändern, um die KMK flexibler und schlagkräftiger zu machen, offenbar wollte das in der KMK-Sitzung auch die SPD-Seite als Ganzes. Doch gibt es auf der Unions-Seite Widerstand, aus Ostdeutschland und aus Bayern. Das spiegelt sich in dem Beschluss der Ministerrunde wider. 

Beim der Debatte ums
Einstimmigkeitsprinzip läuft die Zeit davon

Man wolle "grundsätzlich am Einstimmigkeitsprinzip festhalten" – "aufgrund der Bedeutung eines geschlossenen, ländergemeinsamen Handelns". Darüber hinaus soll  "unter Würdigung der in der Sitzung erfolgten Aussprache" geprüft werden, "ob und wie zur Erhöhung der Agilität und Handlungsfähigkeit der Kultusministerkonferenz eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Hinblick auf die neue Gesamtstruktur vorgenommen werden soll".

Ein weiterer Prüfauftrag also. Als wäre nicht das vom Kieler Verwaltungsrechtler Christoph Brüning im Auftrag der KMK verfasste Gutachten, Titel "Institutionelle Resilienz der KMK – Verfassungsrechtliche Implikationen der Verfahrensregeln der KMK" genau diese Prüfung gewesen. Immerhin: Die Strukturkommission soll bis Mitte August Vorschläge "zur Ausgestaltung etwaiger Mehrheits-entscheidungen oder anderer Verfahrenswege" vorlegen. 

Wer diesen Beschluss ein wenig widersprüchlich findet, hat die Stimmung in der KMK zu dieser Frage gut erfasst. Nur läuft die Zeit für eine Änderung davon. Nach Mitte August muss es also schnell gehen. Abhängig vom Ausgang der Ost-Landtagswahlen im Herbst könnten schon Ende des Jahres Mitglieder von AfD oder BSW in der Ministerrunde hocken – und aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips wäre man dann bei jeder Reform auf ihre Stimmen angewiesen. 

"StarS" für die Grundschule

Die Kultusminister wollen künftig einheitlich testen, was Schulanfänger können. Das ist gut. Noch besser wäre es, bundesweite Qualitätsstandards und deren Monitoring endlich auf die Kitas auszuweiten. (14. Juni 2024) >>>

Zufrieden mit der eigenen Leistung: Wie die Landesminister die KMK-Reform kommentieren

Dass das mit der künftigen – gleichberechtigten – Außenvertretung der KMK noch eine diffizile Sache werden könnte, zeigt das Defilier und die Reihenfolge der Zitatgeber, die in der offiziellen Pressemitteilung zur Reform selbige kommentieren. Durch sie könne die KMK "zukünftig nicht nur besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren, sondern kann noch aktiver mitgestalten", sagt die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), in diesem Jahr und – womöglich letzte – KMK-Präsidentin.

Der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD), der bei der konstituierenden Sitzung der WissenschaftsMK Ende November in Köln den Vorsitz führen wird, sprach von einem "historischen Tag": "Mit unseren Beschlüssen passen wir die Arbeitsweise der Kultusministerkonferenz viele Jahrzehnte nach ihrer Gründung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an." Dieser Tag markiere den Aufbruch zu einer eigenständigen und schlagkräftigen Wissenschafts-MK, die bei themenübergreifenden Fragen weiterhin unter dem Dach der KMK eng mit der Bildungs- und Kulturseite zusammenarbeiten werde. "Im Ergebnis stärkt das die föderale Wissenschaftspolitik in Deutschland und damit perspektivisch unsere Wissenschafts- und Hochschullandschaft."

"Wir müssen schneller und effizienter werden", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, die die SPD-geführten Kultusministerien koordiniert. "Entscheidungsprozesse dauern im Schnitt neun Monate – das ist einfach zu lang." Deshalb sei es richtig, sich mit den Abstimmungsmodalitäten in der KMK zu beschäftigen. "Unser Ziel bleibt weiterhin, wegweisende Entscheidungen einstimmig zu treffen. Gleichzeitig müssen wir uns aber fragen und prüfen, wie wir Abstimmungsmodalitäten anpassen können oder andere Verfahrenswege finden, um die KMK auch in Zukunft schlagkräftig zu machen." 

Hubigs CDU-Pendant, Schleswig-Holsteins Karin Prien, betonte, die KMK sei "mehr noch als andere Ministerkonferenzen ein föderaler Zusammenschluss, der ein wesentliches und konstitutives Element unserer Verfassung repräsentiert". Die Strukturreform und die Reduzierung der Gremienzahl werde die Arbeit der KMK "nachhaltig effizienter und agiler "machen. "Wir müssen uns um die Resilienz dieser Institution kümmern. Dies darf aber nicht von Angst vor möglichen Wahlergebnissen getrieben sein, sondern muss unserem Gestaltungswillen entspringen, die KMK schlagkräftiger zu machen." Das bedeutet eben auch, dass in Zukunft mehr als bisher einzelne Länder bei bestimmten Themen gemeinsam "als Innovationstreiber zur Erreichung gemeinsamer Ziele und Strategien vorangehen, auch wenn sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle 16 Länder auf diese Wege geeinigt haben". 

Armin Willingmann, Wissenschaftsminister von Sachsen Anhalt und Koordinator der SPD-Wissenschaftsseite, sagte, die neue WissenschaftsMK solle "eine starke wissenschaftspolitische Stimme der Länder im Austausch mit dem Bund, der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft sowie anderen gesellschaftlichen Akteuren sein". Durch die neue Struktur werde "mehr Klarheit und Raum fürs Wesentliche" geschaffen.

Bayerns CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume, Koordinator der Unions-Wissenschaftsminister, intonierte bezogen auf die Gründung der WissenschaftsMK den Dreiklang "mehr Sichtbarkeit, mehr Schlagkraft, mehr Selbstbewusstsein: Wir führen die Wissenschaftspolitik in Deutschland in eine neue Zeit. Mit der eigenständigen Wissenschafts-MK geben wir der Wissenschaft den Stellenwert, den sie als Schlüsselbereich unserer Gesellschaft politisch braucht." Und: Mit der neuen Architektur entschlacken wir die KMK als Ganzes. Die einzelnen Bereiche werden agiler, effektiver und auch politischer."

Was beim KMK-Treffen im Saarland
sonst noch wichtig war

Digitalpakt 2.0: Kultusminister
machen weiter Druck aufs BMBF

Während ihrer Konferenz forderten die Kultusminister Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger per Beschluss erneut auf, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0. schnellstmöglich abzuschließen. "Die Verhandlungsgruppe steckt nun schon sehr lange unglaublich viel Energie in die Verhandlungen und die Länder zeigen sich in höchstem Maße konstruktiv", sagte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot. "Unsere Kinder und Jugendlichen, Schulen und Schulträger können nicht auf die dringend benötigten digitalen Investitionen warten." Der digitale Wandel sei eine kontinuierliche Aufgabe. Deshalb braucht es "eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0". 

Mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr fordern die Länder vom Bund. Die Kultusminister erinnerten nach ihrer Sitzung daran, "dass die Verhandlungen ursprünglich darauf abzielten, den DigitalPakt 2.0 zum 1. Januar 2025 starten zu lassen". Was fast so klingt, als glaubten sie selbst schon nicht mehr an dieses Startdatum.

SPD-Koordinatorin Stefanie Hubig, im Hauptjob Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, sagte: "Wir erkennen an, dass die Finanzierung für den Bund eine Herausforderung darstellt. Deshalb haben die Länder einem neuen Zeitplan für die Verhandlungen zugestimmt. Jetzt müssen wir diesen einhalten und die Gespräche schnell, konstruktiv und zielgerichtet zum Abschluss bringen." Unions-Koordinatorin Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, betonte, der neue Digitalpakt 2.0 dürfe nicht nur Infrastrukturlücken schließen, "er hat eine zentrale Gestaltungsaufgabe. Wir müssen junge Menschen auf eine Welt vorbereiten, die von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz geprägt sein wird. Bund, Länder und Kommunen tragen dafür gemeinsam die Verantwortung."

Scharfe Reaktion
aus dem BMBF

Die Replik aus dem Bundesbildungsminsterium folgte prompt. "Der heutige KMK-Beschluss zum Digitalpakt ist ein Offenbarungseid", kommentierte der parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Jens Brandenburg, auf "X". "Wer endlich Bewegung von den Ländern erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Viel Gejammer und Getöse. Aber kein Wort zur Lehrkräftebildung, nichts zur Entlastung der Kommunen, keine Bereitschaft zur hälftigen Kofinanzierung, keine Überwindung des Königsteiner Schlüssels. Mit dem kürzlich vereinbarten Arbeitsauftrag schien die Blockadephase einiger Länder erstmals überwunden. Nun doch wieder so ein Rückschlag. Das ist ärgerlich." Sobald endlich ein gemeinsames konzeptionelles Gerüst erkennbar sei, könne man auch über Zahlen sprechen, sagte Brandenburg – und zeigte mit seinen weiteren Äußerungen, wie persönlich der Bund-Länder-Streit um den Digitalpakt 2.0. mittlerweile ausgetragen wird. "Der größte Bremsklotz im deutschen Bildungsföderalismus sind einzelne Personen, die ihre parteipolitische Profilierung immer wieder über den Erfolg des Bildungssystems stellen." Schon das Startchancen-Programm sei "aus Wiesbaden ausgebremst" worden, "auch beim Digitalpakt geht der hessische Kultusminister Schwarz mit schlechtem Beispiel voran."

Der CDU-Politiker Armin Schwarz hatte bei Bildung.Table dem BMBF vorgeworfen, es gebe "Null-Komma-Null Planungssicherheit für die Länder". Es sei die Krönung gewesen, dass der Bund in seinem jüngsten Entwurf von einem letztmaligen Engagement gesprochen habe, das sei "unsäglich". Es gebe keinerlei Transparenz über die Haushaltsberatungen im Bund, "wenn wir beim Digitalpakt kofinanzieren müssen, wäre es wichtig, wenn die Länder etwas von der Höhe der benötigten Gelder wüssten." Das Startchancen-Programm wiederum sei "kein Programm, das ist ein Progrämmchen". Es erreiche 16 Prozent der hessischen Schulen und mache im Jahr nur wenig mehr als ein Prozent des hessischen Bildungsetats aus.

Ebenfalls laut Bildung.Table sollen die Länder am Donnerstag nicht bereit gewesen sein, über eine Tischvorlage des BMBF zum Digitalpakt zu sprechen. Vor Ort war BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring, Bundesvertreterin in der Staatssekretärs-Verhandlungsgruppe zum Digitalpakt. 

Wissenschaftsminister verabschieden neue Strategie
zur Internationalisierung der Hochschulen

Die KMK beschloss bei ihrem Treffen im Saarland auch eine neue, gemeinsam von Bund und Ländern getragene Internationalisierungsstrategie der Hochschulen in Deutschland für den Zeitraum 2024 bis 2034. Sie umfasst vier Handlungsfelder von "Hochschulen als Motoren der internationalen Mobilität" (etwa eine verbesserte Willkommenskultur, die Steigerung des Studienerfolgs, mehr fremdsprachige Studienangebote) über die Verbesserung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen (zum Beispiel beschleunigte Visa- und Aufenthaltsverfahren, flexible Zugangswege und eine optimierte Anerkennungspraxis) und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bis hin zur Nutzung der digitalen Transformation (die strategische Verzahnung von Digitalisierung und Internationalisierung, datenschutzsichere Infrastrukturen, virtuelle Formate zur Ergänzung der physischen Mobilität). 

Die Strategie soll von einer Indikatoren-basierten Berichterstattung über die Fortschritte begleitet werden, teilten KMK und BMBF mit.

Deutschland gehöre zu den beliebtesten Studienstandorten weltweit, sagte der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD). "Im Rahmen der Internationalisierungsstrategie wollen wir die Studienbedingungen für internationale Studierende weiter verbessern und stärken uns damit im Wettbewerb um Fachkräfte und wissenschaftliche Exzellenz." Im OECD-Vergleich habe Deutschland heute neben Kanada die höchste Bleibequote bei den Absolventen. "Das ist uns Ermutigung für den weiteren Ausbau der Willkommenskultur für unsere ausländischen Studierenden und Absolventen."

Internationale Wissenschaftskooperationen seien "der Schlüssel, um globale Herausforderungen wie die Klimakrise, den Gesundheitsschutz oder den demographischen Wandel anzugehen", sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). "Deshalb setzen wir neue Impulse für die Internationalisierung unserer Hochschulen in vier zentralen Handlungsfeldern und schaffen gemeinsam mit den Ländern optimale Rahmenbedingungen. So bauen wir die Attraktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschul- und Wissenschaftsstandorts weiter aus."

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) begrüßte die Entscheidung. "Die Strategie zeigt, dass erfolgreiche Internationalisierung gesellschaftlich, politisch und ökonomisch positive Ergebnisse bringen kann", sagte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Richtigerweise werde der Blick auf die Chancen der Internationalisierung bei Themen wie wissenschaftlicher Exzellenz und Fachkräftegewinnung gelenkt. Zugleich berücksichtige die Strategie die Herausforderungen, insbesondere zu Themen wie Kooperation in Krisen oder der Gestaltung einer Willkommenskultur. "Diese realistische und wissenschaftsorientierte Strategie sendet das richtige Signal an die Hochschulen und die Wissenschaftsgemeinschaft in Deutschland in herausfordernden Zeiten." Der DAAD-Präsident betonte, dass die Umsetzung der Strategie eine angemessene Finanzierung erfordere.

Kultusminister versprechen Absolventen neuer Lehrerbildungs-Modelle länderübergreifende Mobilität

Nach ihren ersten Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung im März legte die KMK im Saarland nach und sprach von "weitere(n) Schritte zur Gewinnung und Qualifizierung von Lehrkräften". Konkret sicherte sie die bereits im Frühjahr verkündete Etablierung von Ein-Fach-Lehrkräften, dualen Lehramtsstudiengängen und Quereinstiegs-Masterstudiengängen jetzt ab, indem die Minister sich auf einen "ländergemeinsamen Rahmen" einigten "für die Entwicklung verbindlicher landesrechtlicher Vorgaben zur Einführung dieser zusätzlichen Wege zur Qualifizierung von Lehrkräften durch die Länder und Hochschulen".

Weniger behördig formuliert: Da jeweils die einzelnen Länder über die rechtliche Ausgestaltung des Lehramts entscheiden und damit auch über die neuen Ausbildungswege, dient der beschlossene Rahmen dazu, die länderübergreifende Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung der Lehramtsabschlüsse und des darauf aufbauenden Referendariats sichern. Sonst wäre zum Beispiel keine berufliche Mobilität der nach den neuen Modellen ausgebildeten Lehrkräften über Landesgrenzen hinweg möglich. Dass die KMK in ihrer Pressemitteilung erneut versicherten, "die bestehenden Beschlüsse zur inhaltlichen und strukturellen Rahmensetzung in der Lehrkräftebildung bleiben unverändert", zeigt eine gewisse Paradoxie des Reformvorhabens auf: Alle wissen, dass es die Lehrkräftebildung grundsätzlich und nachhaltig verändert, doch tut man so, als handle es sich nur um Sondermaßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels. 

Deshalb hat die gegenseitige Anerkennung der neuen Modelle Grenzen: Nur Länder, die selbst auch Lehrkräfte dual oder in nur einem Fach ausbilden, müssen sie auch von anderswoher anerkennen. Für Absolventen eines dualen Lehramtsstudiums kommt eine weitere Einschränkung dazu. Mit den neuen Regelungen für die Qualifizierung und Mobilität von Lehrkräften, die über alternative Wege in den Beruf kommen, stärken wir nicht nur die Lehrkräfteversorgung, sondern fördern auch die Anerkennung verschiedener Bildungs- und Professionalisierungswege", sagte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot. Gleichzeitig sollten den Ländern weitere Möglichkeiten gegeben werden, "auf länderspezifische Bedarfssituationen zu reagieren. Die Mobilität wollen wir dadurch sicherstellen, in dem die Länder das anerkennen an Abschlüssen, was sie auch selbst an Abschlüssen ausbilden."

Unterdessen warnte der Deutsche Philologenverband (DPhV), bei der Neuaufstellung der KMK in die drei Konferenzen Bildung, Wissenschaft und Kultur müsse besser sichergestellt werden, dass die universitäre Phase der Lehrkräftebildung "nicht so gut wie allein in der Verantwortung der Wissenschaftsministerkonferenz liegt". Mit nur einem gemeinsamen Treffen im Jahr mit der WissenschaftsMK würden die Kultusminister ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden können. 

KMK: Kein Boykott der
israelischen Wissenschaft

Nachdem die Allianz der Wissenschaftsorganisation sich bereits am Dienstag klar gegen einen Boykott israelischer Forscher und Wissenschaftseinrichtungen positioniert hatte, taten es die Kultusminister es ihr vor dem Wochenende nach. "Wir positionieren uns entschieden gegen Boykottaktionen gegen Wissenschaft und Forschung in Israel", sagte der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD). "Die israelischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind für uns hoch geschätzte Partner und gleichzeitig wichtige Stützen einer offenen Gesellschaft in Israel."

Die Kultusministerkonferenz setze sich nachdrücklich für eine offene und integrative Wissenschaftsgemeinschaft ein, "in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion konstruktiv zusammenarbeiten können", hieß es in dem Beschluss.