Roland Philippi soll neuer BMBF-Staatssekretär werden

DAS GING SCHNELL: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einen Nachfolger für die in der Fördergeldaffäre geschasste Staatssekretärin Sabine Döring ausgesucht: Roland Philippi soll es werden, derzeit Leiter der BMBF-Grundsatzabteilung. 

 

Diese Nachricht ging am Montagnachmittag fast zeitgleich als interne Mail an die Mitarbeiter im Ministerium und an die Medien. "Zentrale Stelle wird hochqualifiziert und zügig besetzt", lautete die Überschrift der Pressemitteilung. 

 

Philippi, der seit Ende 2021 Abteilungsleiter ist, gilt als enger Vertrauter Stark-Watzingers. Er verfüge über "langjährige Verwaltungserfahrung auf Bundes- und Landesebene sowie breite bildungs-, wissenschafts- und forschungspolitische Expertise", teilte die Ministerin mit. Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit habe er "hervorragende Kenntnisse in sämtlichen Themenfeldern des Ressorts" und könne seine neue Funktion "verzugslos" übernehmen.

 

Philippis damit vakanten Abteilungsleiterposten solle der Leiter der Leitungsabteilung, Jörn Hasler, vorübergehend mit ausfüllen, schrieb Stark-Watzinger hausintern.

 

"Maßgeblich" bei Digitalpakt-Verhandlungen, "wesentliche Rolle" bei Zukunftsstrategie und DATI

 

Das Lob der Ministerin für ihren neuen Wunsch-Staatssekretär fällt geradezu überschwänglich aus: Philippi sei bereits jetzt "maßgeblich" an den wichtigen Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 beteiligt, "was auch in neuer Funktion ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit bleiben wird".

 

In der letzten Digitalpakt-Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene hatte er Döring bereits vertreten und sie schon vorher, wie Teilnehmer berichten, regelmäßig zu den Gesprächen mit den Ländern begleitet. 

 

Außerdem, fügt Stark-Watzinger hinzu, sei Philippi "eine wesentliche Rolle" bei der Entwicklung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung und bei der Konzeption der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) zugekommen.

 

Was als Aussage insofern ein wenig erstaunt, weil für letztere eigentlich der parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg als der entscheidende Kopf gilt. 

 

Der promovierte Politikwissenschaftler Philippi hatte, bevor er BMBF-Abteilungsleiter wurde, unter anderem als Büroleiter der früheren hessischen Kultusministerin Nicola Beer (FDP) und für die FDP-Bundestagsfraktion gearbeitet.

 

Stark-Watzinger ist Vorsitzende des hessischen FDP-Landesverbandes. Die Ministerin habe "seit Amtsantritt nahezu die gesamte Führung des Hauses ausgetauscht und mehrheitlich mit Parteigängern besetzt, auch in den eigentlich unpolitischen Fachabteilungen, viele von ihnen stammen wie die Ministerin selbst aus Hessen", schrieb die ZEIT bereits vorvergangene Woche.

 

BMBF: Döring darf
keine Interviews geben

 

Die BMBF-Chefin hatte Döring vor zwei Wochen mit der Begründung entlassen, im Prozess der Aufarbeitung der Fördergeld-Affäre sei sie zu der Überzeugung gelangt, "dass ein personeller Neuanfang nötig ist". 

 

Die Notwendigkeit einer raschen Nachfolge für Döring war auch Thema eines bemerkenswerten Gesprächs Stark-Watzingers mit den Chefs der Allianz der Wissenschaftsorganisationen gewesen, das zwar vertraulich war, über das aber die FAZ detailliert berichtete. Darin hatte die Ministerin sich für die Bereitschaft der Wissenschaftsfunktionäre bedankt, ihr mögliche Kandidaten vorzuschlagen. Nun hat sie sich aber doch für diese bereits erwartete FDP-interne Personalie entschieden.

 

Doch auch wenn Stark-Watzingers Partei die schnelle Neubesetzung als Signal der Entschlossenheit und der Handlungsfähigkeit wird verstanden wissen wollen: Die Fördergeldaffäre ist für die Ministerin nicht ausgestanden. Zuletzt hatte das Portal "FragDenStaat" einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Man wolle so erreichen, dass die gesamte Wire-Kommunikation der BMBF-Hausleitung im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre nicht gelöscht werden dürfe und stattdessen zu speichern und aufzubewahren sei.

 

Döring selbst darf zu den Umständen ihrer Entlassung und der Affäre nicht sprechen. Auf meine Anfrage hatte sie vergangene Woche auf ihre Verschwiegenheitspflicht verwiesen. Diese könne nur der Dienstherr, also die Ministerin, aufheben. Nun teilte das Ministerium mit: "Mit Blick auf die beamtenrechtlichen Vorschriften hat Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Sabine Döring keine Genehmigung zur Auskunft hierzu gegenüber den Medien." 

 

Hinweis: Jörn Hasler, der die Leitung der Grundsatzabteilung vorübergehend mit übernimmt, leitet die Leitungsabteilung. Ich habe meinen diesbezüglichen Fehler korrigiert und bitte um Entschuldigung.