Die Empfehlungen sind da, fehlt nur noch die Agentur

Bild: Gerd Altmann / Pixabay.

ES STIMMT JA: Es sind 28 Monate vergangen, seit der später zurückgetretene BMBF-Staatssekretär Thomas Sattelberger Ende März 2022 erste Eckpunkte zur geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) präsentiert hat. Mehr als eine halbe Legislaturperiode mit Stakeholder-Dialogen, intern kursierenden Konzeptentwürfen, immer neuen Aufschüben und Verzögerungen. Mit gesperrten Haushaltsgeldern und schier unendlichen Ressortabstimmungen.

Aktuell verschiebt sich der Kabinettsbeschluss weiter, diesmal offenbar bis in die parlamentarische Sommerpause hinein – und damit auch die Gründung der Agentur und die seit einem halben Jahr auf Halde liegende Ausschreibung des DATI-Chefpostens. Weshalb die SPD zuletzt eine weitere Runde der aus Verlegenheit gestarteten DATI-Pilotförderlinien forderte, wohl vor allem, um das Versickern der für die Agentur vorgesehenen Gelder im Bundeshaushaltsloch abzuwenden.

All das stimmt, und doch gab es bei aller Aufregung auch Gutes, Hoffnungmachendes aus dem vermeintlichen Gründungs-Wirrwarr zu berichten. Die Pilotlinien liefen nach Meinung vieler Experten richtig positiv – mit enorm vielen und vor allem auch erfreulich kreativen Anträgen. Das schließlich Anfang Mai 2024 im Kabinett eingereichte Agenturkonzept, maßgeblich ausgearbeitet von Sattelberger-Nachfolger Mario Brandenburg, hat Hand und Fuß, und zu den besten, obgleich ebenfalls arg späten DATI-Ideen aus dem BMBF gehörte im Oktober 2023 die Berufung einer unabhängigen Gründungskommission.

Deren Arbeit war allerdings wiederum von Konfusionen begleitet: Wie genau grenzte sich ihr Auftrag, Empfehlungen zum Auf-und Ausbau der DATI zu erarbeiten, überhaupt von dem BMBF-Gründungskonzept ab? Durfte das BMBF die Vorschläge der Kommission zur Standortwahl eigentlich schon vor dem Konzept-Kabinettsbeschluss befolgen? Man tat es einfach. Wurde die einst für Anfang des Jahres von der Kommission formulierte Ausschreibung für den DATI-Vorstandsjob deshalb bis heute auf Eis gelegt? Wenn ja, auf wessen Geheiß? Und: Wie finden die Empfehlungen noch ihren Weg in die laufende Ressortabstimmung im Kabinett?

Prägnant, mutig, weitreichend –
und überhaupt nicht überraschend

Egal. Es sollte hier ja um das Gute gehen in der allzu langen DATI-Werdung. Womit wir wieder bei den Empfehlungen der Gründungskommission wären, die diese am Donnerstagvormittag an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) übergeben hat. Also vor Beschluss des BMBF-Konzepts im Bundeskabinett, was einmal mehr erstaunt, weil es zwischendurch intern hieß, diesen solle man abwarten. So aber besteht zumindest noch eine gewisse Chance, dass etwas von den Empfehlungen in das endgültige, vom Kabinett beschlossene Konzept einfließen kann.

Denn das, was die 16-köpfige Kommission aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in der Kurzversion (es gibt intern auch eine lange) auf gut zwei Dutzend Seiten abgeliefert hat, lässt sich mit vier Adjektiven charakterisieren: klar und prägnant, mutig, weitreichend – und in keiner Weise überraschend.

Das mit der fehlenden Überraschung ist angesichts der mangelnden Kohärenz der bisherigen DATI-Gründungsgeschichte ganz und gar als Kompliment zu verstehen. Die Kommission hat sich nicht irritieren lassen von Einflüssen jedweder Art und geliefert: die klare und prägnante Blaupause einer politisch unabhängigen, strategisch fokussierten Förderagentur. Ausgestattet mit den weitreichenden administrativen Freiheitsgraden, die unabdingbare Voraussetzung für ihr Gelingen sein werden – und daher so oder ähnlich Konsens waren unter Innovationsexperten.

Deren Durchsetzung gegenüber Bundesfinanzministerium, Bundesrechnungshof & Co aber umso mehr Beharrlichkeit erfordert, wie das jahrelange Gezerre um die ältere, anders ausgerichtete und doch genauso weitreichend gedachte DATI-Schwester gezeigt hat, die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Dieses Gezerre wollte die Gründungskommission der DATI offenbar ersparen – und buchstabierte mutig aus, was es braucht, um die Agentur zum Fliegen zu bringen. 

Vier Grundprinzipien
und fünf Handlungsfelder

Ein paar Details. Die Empfehlungen zählen vier "Grundprinzipien" für den Auf- und Ausbau der Agentur auf: 

o Die DATI solle konsequent am "Leitbild der Transferexzellenz" ausgerichtet werden, fordert die Kommission und meint damit, "die Zielsetzung, Transfer und Innovation so zu gestalten, dass für Innovationsnutzende optimale Ergebnisse erzielt werden können." Also kein Proporzdenken, kein Verteilen von Fördergeldern per Gießkanne, keine politischen Lieblingsprojekte, sondern allein das Ziel, "Innovationen zielgerichtet, effizient und nachhaltig zugunsten der Produktivität der Unternehmen und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger" einzusetzen. Klingt einfach, wird aber arg umkämpft sein zwischen Struktur-, Regional- und Institutioneninteressen.

o Logisch ergibt sich aus dem "Leitbild der Transferexzellenz" das nächste DATI-Prinzip, das die Kommission formuliert: eine "grundsätzliche Offenheit" der DATI, in Bezug auf ihre Themen, Akteuren, auf technologische und sozialen Innovationen. Es gehe um "fairen Wettbewerb", ein "level playing field", wie die Kommission das formuliert. Was die technischen Universitäten als Erfolg deuten werden gegenüber den HAWs, die vor sieben, acht Jahren als erste mit der Idee einer "Deutschen Transfergemeinschaft" kamen und aufgrund der für ein angebliches "level playing field" ziemlich ungleichen Startvoraussetzungen (vor allem kein eigener Mittelbau) auf eine Mindestförderquote gesetzt hatten. Im BMBF-Konzept werden HAWs insbesondere als Konsortialführer genannt – in den Empfehlungen der Kommission nicht.

o Unabdingbar wird angesichts dieser Prinzipien die "Unabhängigkeit" der Agentur, die in den Empfehlungen auf mehreren Ebenen beschrieben wird. Die wohl wichtigste: Die Politik soll im Aufsichtsrat zwar durch Vertreter von Regierung und Bundestag vertreten sein, der Vorsitz soll aber – weitere Abweichung vom BMBF-Konzept – nicht bei der Politik liegen, die sich noch dazu in der Stimmenminderheit befinden soll gegenüber "erfahrenem Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft". Die Regierung soll, wenn rechtlich irgend möglich, im Falle einer Beleihung der Agentur keinerlei Fachaussicht ausüben. Im  DATI-Förderrat, der im Zusammenspiel mit der Geschäftsführung die Förderstrategie der Agentur beraten und Förderentscheidungen vorschlagen soll, sollen gar keine Vertreter der Politik sitzen. Eine Ausnahmen vom proporzfreien Denken gibt es hier allerdings dann doch: Die HAWs sollen (wie im BMBF-Konzept) mindestens 25 Prozent der Förderrats-Mitglieder stellen. 

Die Agentur soll sogenannte Selbstbewirtschaftungsmittel erhalten, um ihr Geld flexibel und über Jahreswechsel hinweg einsetzen zu können. "Dringend erstrebenswert" nennt die Kommission eine Befreiung vom Besserstellungsverbot für einen Teil der DATI-Mitarbeiter, wodurch die Agentur höhere Gehälter als staatliche Behörden zahlen und "in den Wettbewerb um die Besten eintreten" könnte. Klingt (fast) alles bekannt? Kein Wunder, es sind genau die Freiheiten, um die bereits die SPRIND gekämpft hat, auf die Erkenntnisse aus deren Etablierung beruft sich die Kommission mehrfach explizit. Das BMBF-Konzept geht in dieselbe Richtung, ist aber hier und da etwas zurückhaltender in Sachen adminstrativer Freiheitsgrade.

o Das vierte DATI-Prinzip soll laut der Empfehlungen die "Akzeptanz und Diversifizierung von Risiken" sein. Innovation, erklärt die Kommission, benötige Risikobereitschaft: "Innovationsprojekte 'dürfen' scheitern, und es ist wichtig, dass die DATI eine Kultur entwickelt und fördert, in der das Scheitern 'erlaubt' ist." Gleichzeitig müsse das Risiko bei der Beurteilung eines Projekts analysiert werden und in die Beurteilung der Förderwürdigkeit einfließen: "Hohe Risiken sollten nur eingegangen werden, wenn im Erfolgsfall die Chance auf einen besonders hohen Nutzen besteht."

Unabhängig, unternehmerisch, transparent –
und immer wieder "schlank"

Neben den vier Grundprinzipien beschreiben die Empfehlungen fünf damit korrespondierende "strategische Handlungsfelder":

o Besagte "wirksame" sowie "schlanke, unabhängige und transparente" Governance.

o die Positionierung der DATI "als Komplement zu bestehenden Strukturen und Akteuren im Transfer- und Innovationsökosystem" zu positionieren und in enger Kooperation und Abstimmung mit ihnen. 

o Die Etablierung einer unternehmerischen Führung und Kultur inklusive einer klaren Ergebnisorientierung, offener Diskussionen, flacher Hierarchien und einer möglichst großen Diversität unter den Mitarbeitenden. Ziel: ein Klima der Eigenintiative erzeugen. Eine besonders wichtige Rolle schreibt die Kommission hierbei den "Transfermanagern" zu als "zentrale, tägliche Schnittstelle zwischen den Geförderten und der Agentur". Sie sollen für den gesamten Prozess von der Unterstützung bei der Antragstellung über die Begleitung im Antragsprozess bis zur Projekt-Betreuung nach dem Förderbescheid während der Umsetzung verantwortlich sein, "Ende zu Ende".

o Die Entwicklung "attraktiver Förderformate", jeweils flankiert mit Beratungs- und Vernetzungsangeboten, wobei die "DATIpilot"-Förderlinie "Sprints" als Ausgangspunkt für eine möglichst unbürokratische Einzelförderung von Innovationsvorhaben gesehen wird. Die "Innovationscommunities" könnten den Empfehlungen zufolge als Format zur "Förderung innovativer Projekten mit mehreren Partnerinnen und Partnern über einen längerfristigen Zeitraum" weiterentwickelt werden. Die Experten betonen aber auch, sie erachteten es für "wichtig, dass Weiterentwicklung auf allen Ebenen stattfindet". Dies solle nicht nur die DATI als Organisation betreffen, sondern auch die Förderformate und geförderten Projekte." Eine bewusste Carte Blanche für die gewünschte unternehmerische Agentur und ihren ersten Chef.

o Untrennbar verbunden mit den Förderformaten ist die Sicherstellung angemessener Förderkriterien sowie – einmal mehr – "schlanker und akteursoffener" Auswahlverfahren, wiederum mit der Bedarfsorientierung und dem konkreten Anwendungsnutzen, siehe Prinzip eins, als zentralem Bewertungsmaßstab. Wer will, kann hier eine Kritik der Kommission an den teilweise undurchsichtigen Auswahlentscheidungen im Zuge der Pilotförderlinien lesen.

Nur vier Prinzipien und fünf Handlungsfelder, die zeigen: Die genaue Lektüre der Empfehlungen lohnt. BMBF-Staatssekretär Brandenburg wird sich und seinem Konzept in weiten Teilen durch die Kommission den Rücken gestärkt sehen, vielleicht gerade weil diese an einigen Stellen sogar noch unmissverständlicher ist in ihrer Forderung nach Staatsferne. Vor allem aber hat es die Kommission darauf abgesehen, für eine Person von Anfang an das Feld freizuräumen: für den oder die erste Chefin der Agentur. Denn die Experten wissen: Nur wenn die Freiheitsgrade stimmen, wird sich überhaupt jemand mit dem fachlichen Format und dem öffentlichen Standing für den Job gewinnen lassen, den es braucht, um die Agentur voranzubringen. Eine Langversion der Empfehlungen soll dem Vernehmen nach für die erste Geschäftsführung bereitliegen.

Erstmal aber liegt der Ball jetzt wieder im Feld der Bundesregierung. Genauer: vor allem des Bundesfinanzministeriums. Die Gründung der Agentur ist nicht nur aufgeschoben, sie kann immer noch scheitern: am Unwillen der Ministerialbürokratie, die loslassen muss, und am Spardruck im BMBF. Die Gründungskommission hat sich von diesen unsicheren Aussichten nicht beirren lassen. Ganz am Ziel ist die Arbeit für einige ihrer Mitglieder indes noch nicht: Ihr Auftrag endet offiziell erst, wenn die Auswahl des oder der ersten DATI-Chefin abgeschlossen ist. Hoffentlich vergisst das auch die Bundesregierung nicht.

Stimmen zu den DATI-Empfehlungen

"Im heute übergebenen Papier haben wir zentrale Prinzipien und Handlungsfelder für den Auf- und Ausbau der DATI als Empfehlungen für die zukünftige Leitung erarbeitet", sagte der Kommissionsvorsitzende Stefan Groß-Selbeck. "Zusammenfassend empfehlen wir eine konsequente Ausrichtung am Leitbild der Transferexzellenz. Darunter verstehen wir die Zielsetzung, die Perspektive der Nutzenden in den Mittelpunkt der Gestaltung von Transfer und Innovation zu stellen."

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach nach der Übergabe der Empfehlungen von einem "enormen Innovations- und Transferpotenzial in unserem Land, das wir stärker und gezielt fördern müssen". Ein zentrales Instrument dafür sei die DATI. "Ich freue mich sehr, dass die Gründungskommission unsere Überzeugung teilt, dass die DATI das bestehende Innovations- und Transfersystem substantiell ergänzen und stärken wird." Der Agentur-Ansatz, den die Kommission empfehle, sei "modern, offen und chancenorientiert", fügte die Ministerin hinzu und dankte der Kommission für ihr "unermüdliches Engagement".

Gefragt, wie es weitergehe mit der Arbeit der Kommission, sagte Stark-Watzinger, die Übergabe der Empfehlungen, seien "ein Meilenstein, das ist nicht das Ende der Arbeit" für die Kommission. Weil die Besetzung der wissenschaftlichen Geschäftsführung anders sei, "als vielleicht andere Berufungsprozesse aussehen, ist die Gründungskommission weiterhin mit an Bord und begleitet auch den Aufbau der DATI noch kontinuierlich, und da bin ich auch sehr dankbar".

Groß-Selbeck ergänzte, von den drei Aufgaben der Kommission seien nach der Unterstützung bei der Auswahl des Agenturstandortes und nach der Erarbeitung der Empfehlungen jetzt zwei erfüllt. Der dritte stehe noch aus.

"Dem Projekt DATI fehlt die Aufmerksamkeit der Ministerin", kritisierte unterdessender CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek, der als einer von vier Bundestagsabgeordneten in der Gründungskommission sitzt. Stark Watzinger habe die internen Prozesse viel zu lange schleifen lassen, damit sei "sehr, sehr viel Zeit" verloren worden. Perspektivisch brauche es für die Agenturen des Bundes eine gemeinsame Plattform für zentrale Aufgaben wie auch Netzwerke in Wissenschaft und Wirtschaft. Perspektivisch muss man über die Integration von Cyberagentur, Sprind und Dati sprechen."

Das Empfehlungspapier sei das Ergebnis monatelanger Arbeit der Gründungskommission, sagte die SPD-Forschungspolitikerin Ye-One Rhie, ebenfalls Vertreterin des Bundestages in der Kommission. "Es zeigt, dass gute Ergebnisse entstehen, wenn Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten. Viele Mitglieder der Kommission kommen aus der Innovationscommunity, wodurch ihre Expertise von Anfang an einfließen konnte." Der Begriff "Transferexzellenz" müsse nun mit Leben gefüllt werden, "und das BMBF ist dafür verantwortlich, dass dies schnell und auch während der Sommerpause geschieht."

Stark-Watzinger hatte sich zuvor bei ihrem Auftritt vor der Presse auf Nachfrage ausweichend geäußert zu den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, angesichts der weiter verzögerten Agenturgründung eine weitere Runde der "DATIpilot"-Förderlinien zu finanzieren. "Persönlich glaube ich, dass der beste Weg ist, die DATI jetzt zu gründen, damt auch die Arbeit auch in der DATI schon stattfinden kann. Deswegen ist mein Ziel, dass wir so zügig wie möglich daran arbeiten." Sie finde es aber "toll", schob die BMBF-Chefin nach, "dass wir in der Koalition alle dieses Projekt und diese Agentur unterstützen". 

Die grüne Innovationspolitikerin Anna Christmann sagte nach der Übergabe: "Die Handlungsempfehlungen lesen sich als echtes Chancenpapier für die deutsche Innovationslandschaft, das Vorfreude auf eine erfolgreiche DATI macht." Auch Christmann gehört der Kommission an. Sie sprach von wertvollen Impulsen, wie eine Agentur für Transfer und Innovation akteursoffen, unabhängig und agil arbeiten könne. "Mit den Handlungsempfehlungen liegen nun alle wichtigen Grundlagen vor, um die Gründung der DATI zeitnah umzusetzen." Es sei gut, dass die Erfahrungen aus der "Entfesselung" der SPRIND berücksichtigt und die DATI von vornherein sehr flexibel und weitgehend unabhängig von der Politik ausgerichtet werden solle. "Damit setzt die Gründungskommission den Mentalitätswechsel hin zu mehr Freiräumen in der staatlichen Innovationsförderung fort."