Sondersitzung, Akteneinsicht und keine Antworten mehr im Block: Was die Unionsfraktion verlangt und wie sie ihre Forderungen begründet.
CDU UND CSU IM BUNDESTAG verlangten am Mittwoch eine Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre und rechtzeitig davor eine vollständige Übermittlung aller relevanten Akten aus dem BMBF an die Fraktionen. Zu der Sitzung sollten neben Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die von ihr entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und der für Hochschulen zuständige BMBF-Abteilungsleiter erscheinen, forderte die größte Oppositionsfraktion.
Der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) bestätigte am Mittwochabend, dass er dem Wunsch der Union nachkomme und die Sondersitzung auf den 10. September gelegt habe. Weitere Modalitäten sind noch offen, ebenso, wer außer der Ministerin erscheinen wird.
In dem Mittwoch an Gehring versandten Schreiben der Union, das dem Wiarda-Blog vorliegt, heißt es, bei der ersten Aussprache im Ausschuss mit BMBF-Chefin Stark-Watzinger "zu den im Raum stehenden Vorwürfen" am 26. Juni seien zahlreiche Fragen offengeblieben. Außerdem seien seitdem "weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger" entstanden, und zwar sowohl durch den "Wire"-Leak, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte, als auch durch das vom BMBF erteilte "Aussageverbot" für die im Zuge der Affäre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und deren Klage dagegen, die laut CDU/CSU "nach unserer Kenntnis in der Geschichte des BMBF in bedrückender Weise außergewöhnlich, wenn nicht sogar einmalig" sei.
Auch sehen die Unterzeichner des Briefs, die CDU-Wissenschaftspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani, eine Ausweitung der Affäre auf die Gebiete des Datenschutzes ("Anfertigung einer Liste mit Wissenschaftlern"), die Rechtstaatlichkeit ("eklatante Defizite bei der ordnungsgemäßen Aktenführung"), der Pressefreiheit ("schlecht oder nicht beantwortete Presseanfragen" und des Informationsfreiheitsgesetzes ("schlecht, verspätet oder unvollständig beantwortete IFG-Anfragen"). Schließlich hätten auch die BMBF-Antworten auf die 100 Fragen umfassende Kleine Anfrage der Unionsfraktion "neue Anhaltspunkte für weiterführende parlamentarische Ermittlungsansätze" gegeben.
Als Datum für die Sondersitzung beantragen Jarzombek und Albani den 10. September, der Zeitumfang soll fast zwei Stunden betragen und neben Stark-Watzinger erstmals der Leiter der BMBF-Abteilung 4, Jochen Zachgo, teilnehmen, den die BMBF-Hausleitung bei ihrer Beantwortung der 100 Fragen plötzlich allein für die Beauftragung einer Liste mit kritischen Wissenschaftlern verantwortlich gemacht hatte. Auch Ex-Staatssekretärin Döring, fordern CDU/CSU solle teilnehmen und "ungehindert" ihre persönliche Stellungnahme vortragen können. Die geforderten Akten sollten vom BMBF angefordert und den Fraktionen spätestens am 2. September, also acht Tage vor der Sondersitzung, überstellt werden.
Die Akten sollten umfassen: "u.a. die Anforderung der Pressestelle des BMBF zur Anfertigung einer Liste mit Wissenschaftlern vom 10. Mai, den Prüfauftrag von Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring vom 13. Mai 2024, die in Reaktion auf die Panorama-Veröffentlichung nach Angaben von Bundesministerin Stark-Watziner von ihr veranlasste Sachverhaltsaufklärung vom 11. Juni 2024, die Abstimmung der E-Mail von Staatssekretärin a.D. an die Beschäftigten des BMBF vom 14. Juni 2024, die Erklärung von Bundesministerin Stark-Watzinger zur Versetzung von Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Döring in den einstweiligen Ruhestand vom 16. Juni 2024 sowie das Schreiben von Bundesministerin Stark-Watzinger an Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Sabine Döring vom 3. Juli 2024, in dem Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Döring gem. § 67 Bundesbeamtengesetz und unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde."
Gehring: Habe dem Wunsch
der Union entsprochen
Von Gehring als Ausschussvorsitzenden verlangen die Unionspolitiker, dass er "mindestens vier Fragerunden á vier Minuten" quer durch die Fraktionen zulassen möge." Dass Stark-Watzinger am 26. Juni auf Wunsch gewährt worden sei, Fragen im Block zu beantworten, habe sich "mit Blick auf die erforderliche Sachverhaltsaufklärung und die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages" als nicht sachdienlich erwiesen.
Die Forderung und Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses ist ein Minderheitenrecht im Bundestag, bei der genauen Ausgestaltung und den Einzuladenden ist die Lage dagegen komplexer.
Entsprechend teilte Gehring am späten Mittwochnachmittag auf Anfrage mit: "Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags habe ich heute dem Wunsch der CDU/CSU-Fraktion entsprochen, für Dienstag, den 10. September eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen." Zu dieser habe er wie beantragt Bundesministerin Stark-Watzinger eingeladen, "die Entscheidung über die Teilnahme weiterer Personen obliegt der BMBF-Leitung". Über die Modalitäten der Sitzung wie die Anzahl der Fragerunden müssten sich wie üblich die Fraktionen verständigen. "Da ein Aktenvorlagerecht ausschließlich Untersuchungsausschüssen vorbehalten ist, muss sich die Union mit dem Anliegen nach Akteneinsicht direkt an das Ministerium wenden."
Jetzt hängt also viel vom Nachdruck ab, mit dem sich die übrigen Bundestagsfraktionen hinter die Forderungen der Union stellen – vor allem denen gegenüber dem BMBF auf Akteneinsicht und der Teilnahme von Döring und Zachgo. Eine Gelegenheit vor allem für SPD und Grüne, ihren eigenen Aufklärungswillen zu zeigen, heißt es im Hintergrund aus der CDU-/CSU-Fraktion.
Hinweis: Dieser Artikel wurde am 31.Juli um 18.30 Uhr aktualisiert.
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