Doppelt geschlagen?

WAS FÜR EIN THEATER. Im Juli verkündeten SPD, Grüne und FDP die Einigung beim Bundeshaushalt 2025. Mitten in der Sommerpause stritten dann vor allem Olaf Scholz und Christian Lindner wie die Kesselflicker um ein paar – im Vergleich zum Gesamtetat – wenige Milliarden, um Rechtsgutachten und deren Deutung und um die Frage, wer eigentlich die Schuld an diesem neuerlichen Kommunikationsdisaster trug.

Jetzt wurde der Konflikt mit einer weiteren halbgaren Lösung beigelegt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Im Juli hatten die Ampel-Spitzen versprochen, die unrealistisch hohen 17 Milliarden Euro an Globalen Minderausgaben (GMA) auf neun Milliarden zu verringern. Das ist ihnen, siehe oben, nicht gelungen. Es sind trotz Buchungstricks bei der Bahn und anderswo immer noch zwölf Milliarden.

Bei den Etats der einzelnen Ministerien noch einmal den Rotstift anzusetzen, dazu fehlte SPD, Grünen und FDP der Mut. Kein Wunder: Jede Partei wacht in einer Art Vorwahlkampf-Modus eifersüchtig darauf, dass "ihre" Ressorts nicht über Gebühr beansprucht werden, und die Idee einer pauschalen Haushaltskürzung um 1,5 Prozent wurde gar nicht erst ernsthaft diskutiert.

Zwöf Milliarden Globale Minderausgaben bedeutet aber nicht Anderes, als dass die Ampel das Haushaltsloch teilweise mit ins Jahr 2025 nimmt. Zwar ist es normal, dass eine bestimmte Menge an Haushaltsmitteln nicht abfließt, weil sie anders als geplant doch nicht gebraucht werden – aber niemals in einem solchen Umfang. So dass irgendwann nächstes Jahr die Lücke doch noch gestopft werden muss. Und was das wenige Monate vor der Bundestagswahl bedeuten wird, kann man sich ausmalen. 

Ein Ministerium, das dann doppelt geschlagen sein könnte, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Denn es hatte für 2025 schon in seinem eigenen Haushalt, dem Einzelplan 30, eine eigene Globale Minderausgabe in Höhe von 650 Millionen Euro stehen und weitere 163,5 Millionen als sogenannten "Konsolidierungsbeitrag". Beides zusammen entspricht gut 3,6 Prozent des gesamten BMBF-Etats, weit mehr als bei vielen anderen Bundesministerien und je nach Expertenmeinung das Doppelte bis Dreifache dessen, was sich von selbst an Einsparungen ergibt. Und all das noch vor der von den Ampel-Spitzen eingebrockten überhöhten ministeriumsübergreifenden GMA. 

Mit anderen Worten: Würde der Bundeshaushalt so beschlossen, drohten Bildung und Forschung nicht eine, sondern zwei Sparrunden. Allerdings: Der Weg durch den Bundestag dürfte noch weit sein.