Stark-Watzingers Sparangebot

ES GEHT ALSO DOCH: Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich lange geweigert hatte, den Ländern einen Finanzrahmen für die Digitalpakt-Fortsetzung zu nennen, hat sie es am Freitagmorgen in einen Brief an KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) doch getan.

 

"Seitens des Bundes schlage ich Ihnen einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030 und einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro vor", schreibt Stark-Watzinger. "Das wäre möglich, wenn Bund und Länder jeweils ihren hälftigen Anteil zur Gesamtfinanzierung beitragen (50:50-Finanzierung) und wir zu den grundlegenden, derzeit noch offenen Fragen des Gesamtkonzepts zeitnah eine Einigung finden." Auch wiederhole sie die bereits mehrfach geäußerte Position des Bundes, dass der Digitalpakt 2.0 die Kommunen dabei nicht zusätzlich finanziell belasten solle.

 

Am Montag treffen sich die Kultusminister zu einer Sondersitzung, auch um nach dem jüngsten Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern in Sachen Digitalpakt das weitere Vorgehen zu beraten. 

 

Zuletzt Ende Juli hatte Streichert-Clivot im Namen der Länder kritisiert, dass Stark-Watzinger sich weigerte, einen Finanzrahmen zu nennen. "Diese Unsicherheit geht zu Lasten der Schulträger und vor allem unserer Schülerinnen und Schüler. Das können wir nicht hinnehmen", sagt die KMK-Präsidentin. Zudem sei Forderung die damalige Forderung der BMBF-Chefin, die Länder sollen zunächst ihre Beiträge zu einem Digitalpakt 2.0 benennen, nicht üblich für Bund-Länder-Programme.

 

Jetzt zeigt sich, dass Stark-Watzinger mit dieser Forderung offenbar nur Zeit gewinnen wollte, um selbst sprechfähig zu werden. Denn bislang war unklar, woher genau sie das nötige Geld nehmen wird, ein eigener Budgetposten für den Digitalpakt 2.0 im Haushaltsentwurf für 2025 fehlte Mitte Juli.

 

Seit diesem Freitag ist die Katze jedoch aus dem Sack: Maximal 2,5 Milliarden Euro will oder kann die Bundesbildungsministerin laut ihrem Brief an die KMK-Präsidentin zahlen. Stark Watzinger betonte darin das "gemeinsame Ziel, den Digitalpakt 2.0 Anfang 2025 zu starten". Bei einer Laufzeit von sechs Jahren bis 31. Dezember 2030 liefe die Bundesbeteiligung also auf knapp 417 Millionen Euro pro Jahr hinaus – nicht einmal ein Drittel der bisherigen Höhe.

 

Zum Vergleich: Die Länder hatten im Juli über den Bundesrat mindestens 1,3 Digitalpakt-Milliarden jährlich für sechs Jahre Fortsetzung gefordert. Abgeleitet von den insgesamt 6,5 Bundesmilliarden für die vergangenen fünf Jahre Basis-Digitalpakt samt Corona-Zusatzpaketen. Dass es deutlich weniger werden würde, damit hatten viele Kultusminister bereits gerechnet. Aber so wenig?

 

Dafür sollen die Länder jetzt umso schneller einschlagen: "Auf Grundlage dieses konkreten Angebots des Bundes erwarte ich für die kommende Verhandlungsrunde der Staatssekretäre am 17. September 2024 ebenso konkrete Aussagen darüber, in welcher Höhe die Länder Ihrerseits zur hälftigen Kofinanzierung des Digitalpakt 2.0 bereit sind", schreibt Stark-Watzinger weiter an KMK-Präsidentin Streichert-Clivot. Denn die Zeit dränge und insbesondere die Schulen bräuchten Planungssicherheit. "Bitte nutzen Sie daher auch die anberaumte Sondersitzung der KMK, ein entsprechendes

Einvernehmen der Länderseite herzustellen."

 

Gemeinsam habe man es in der Hand, die Schulen digitaler zu machen und das volle Potenzial digitaler Bildung auszuschöpfen, schließt Stark-Watzinger. "Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen und einen zügigen Abschluss, damit der Digitalpakt 2.0 wie geplant im kommenden Jahr starten kann."

 

Wie die Kultusminister
reagieren

 

Am späteren Nachmittag meldete sich zuerst Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien zu Wort, die die Bildungspolitik der CDU-regierten Länder koordiniert und in den Digitalpakt-Verhandlungen zu Stark-Watzingers schärfsten Kritikern zählt.

 

"Gut, dass die Bundesbildungsministerin endlich den Mut aufbringt, die Karten auf den Tisch zu legen", sagte Prien. "Der Bund will sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Digitalisierung der Schulen dramatisch zurückziehen. Der Bundesanteil soll drastisch reduziert werden auf nicht einmal 40 Prozent des Volumens des DigitalPaktes I." Dabei sei noch nicht einmal die Inflation berücksichtigt. Länder und Kommunen gäben bereits jetzt ein Vielfaches dieser Summe für die Digitalisierung aus. "Die Ankündigung der Bundesministerin bleibt also weit hinter den Erwartungen zurück. Und es bleibt bei der Wiederholung von Forderungen, die für die Länder nicht verhandelbar sind."

 

Man könne nur hoffen, dass die Koalition und die sie tragenden Fraktionen nachbessern würden, fügte Prien hinzu. Denn so bringe der Bund den dringend benötigen Digitalpakt nicht voran.

 

Die Koordinatorin auf SPD-Seite, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, sprach dagegen von einem "Schritt in die richtige Richtung". Stark-Watzinger zeige mit ihrem Vorschlag, dass ihr ernsthaft an einem Digitalpakt 2.0 gelegen sei. "Auf der Hand liegt, dass die vorgeschlagenen 2,5 Milliarden Euro für fünf Jahre deutlich hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen der Länder zurückbleiben."

 

Die Kommunen als Schulträger und die Länder hätten in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Digitalisierung der  Schulen und die Bildung der Kinder und Jugendlichen investiert und, so Hubig, würden dies auch weiter tun. "An dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss sich auch der Bund verlässlich und spürbar beteiligen. Wir sollten deshalb jetzt mit aller Kraft daran arbeiten, sehr schnell eine gute und auch für die Länder tragfähige Lösung zu finden."

 

KMK-Präsidentin Streichert-Clivot, im Hauptberuf die Bildungsministerin des Saarlandes, nannte Stark-Watzingers Vorschlag ebenfalls einen "Schritt in die richtige Richtung", doch der könne nicht das Endergebnis der Verhandlungen sein. Die Offerte des Bundes falle deutlich hinter die Erwartungen der Länder zurück. 

Die Länder würden nun bei der Sonder-KMK am Montag über das Angebot Stark-Watzingers beraten und ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Digitalpakt-Verhandlungen entsprechend beauftragen, die Verhandlungen konstruktiv weiterzuführen. "Wir müssen für alle Seiten tragbare finanzielle Lösungen erarbeiten, damit der DigitalPakt 2.0 zum 1. Januar 2025 starten kann."

 

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 03. September korrigiert. Da sich die vom BMBF angebotenen 2,5 Bundesmilliarden auf sechs Jahre verteilen sollen, ergäben sich knapp 417 Millionen Euro pro Jahr.

Länder kritisieren Stark-Watzingers Digitalpakt-Angebot

Wie die Länder auf die 2,5-Milliarden-Offerte aus dem BMBF reagieren. (02. September 2023) >>>