Es kann nur noch eine Antwort geben

Bild: Gerd Altmann / Pixabay.

DIE WHISTLEBLOWER fackelten nicht lange. Innerhalb weniger Stunden, nachdem die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring am Donnerstagmorgen eine Mail mit brisantem Inhalt an das zuständige BMBF-Referat geschickt hatte, in cc zahlreiche weitere Ministeriumsmitarbeiter, gingen die ersten Nachrichten bei Journalisten ein. Inklusive der kompletten Mail und allen Anhängen, die genau jene "Wire"-Chatverläufe enthielten, deren Veröffentlichung BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium wiederholt abgelehnt hatten. Mit der immer gleichen Begründung, sie seien privat und nicht entscheidungsrelevant gewesen für die Vorgänge im BMBF, die als "Fördermittelaffäre" bekannt wurden.

Vorgänge, die nach Meinung vieler eine schwerwiegende Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit bedeuteten. Doch war es erst das Handling der Affäre durch die Ministerin und ihre Vertrauten, Fehleinschätzung an Fehleinschätzung reihend, wodurch das Verständnis der BMBF-Hausleitung  von wissenschaftspolitischer Integrität und Transparenz – und damit Stark-Watzingers Eignung für das Amt – Stück für Stück und am Ende vollends in Frage gestellt wurde. Mit der Konsequenz eines wissenschaftspolitischen Vertrauens- und Reputationsverlustes für die Ministerin und leider auch für das Haus, von dem sich erste nicht mehr und letzteres erst in langer Zeit erholen wird.

Die letzte offensichtliche Fehleinschätzung Stark-Watzingers war, sie könne auch ihren zweiten Auftritt vor dem Bundestags-Forschungsausschuss mit Abwiegeln,  Nichtssagen und verbalen Gegenangriffen überstehen. Und das in Gegenwart von Sabine Döring, die zusammen mit der ebenfalls von Stark-Watzinger auf unschöne Weise gefeuerten früheren Abteilungsleiterin Ina Schieferdecker demonstrativ zum Zuschauen gekommen war. Es passierte folgendes: Döring, die sich vor dem Ausschuss nicht äußern durfte, reagierte auf das Gehörte nur zwei Tage später mit ihrer Mail an das BMBF. Und unbekannte BMBF-Whistleblower fühlten sich angesichts des Verhaltens der Ministerin offenbar ihrerseits verpflichtet, diese Mail an die Presse weiterzugeben.

Was Döring ans
Ministerium schrieb

"Am 19. Juli 2024 hatte ich Ihnen, um meiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung nachzukommen, einen Ergebnisvermerk geschickt, der entscheidungsrelevante Vorgänge während meiner Amtszeit wiedergibt", schrieb Döring an das BMBF-Referat. "Wir alle sind zur ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, auch noch im einstweiligen Ruhestand." Leider habe sie auf ihr Schreiben im Juli nie eine Rückmeldung erhalten, "und da der Ergebnisvermerk den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung offensichtlich nicht vorgelegt wurde, bin ich unsicher, ob mein Ergebnisvermerk überhaupt veraktet wurde." 

Die Ministerin habe vor dem Forschungsausschuss, gefragt nach den "Wire"-Chats, von denen erste Nachrichten bereits vor Wochen im Spiegel geleakt worden waren, wörtlich erklärt:  "Sollte sich daraus etwas Dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist. Und genau so handeln wir auch; […] das Relevante wird verschriftlicht und veraktet."  Dementsprechend, so Döring, "füge ich auch die Wire-Kommunikation, insofern für meinen "Prüfauftrag" und die IFG-Anfrage unmittelbar ersichtlich relevant, bei." Auch nutze sie die Gelegenheit, ihren Ergebnisvermerk von Juli zu aktualisieren, "da sich zwischenzeitlich neue Erkenntnisse aufgetan und weitere Vorgänge stattgefunden haben (z. B. wurde die Pressemitteilung vom 11. Juni 2024 kommentarlos von der Website gelöscht)."

Mit der IFG-Anfrage ist das Ersuchen der Online-Plattform "FragDenStaat" mit Berufung aufs Informationsfreiheitsgesetz gemeint, die vergeblich die Herausgabe der "Wire"-Chats verlangt hatte und sich derzeit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung darüber mit dem BMBF befindet. Die Pressemitteilung vom 11. Juni war die erste, mit der das Ministerium auf die Vorwürfe in einer Panorama-Sendung reagierte. Das ARD-Magazin hatte am Vorabend erstmals berichtet, die BMBF-Hausleitung habe Mitte Mai intern prüfen lassen wollen, ob den Unterzeichnern eines kritischen offenen Briefs Fördermittel gestrichen werden könnten.

Diese letzte Fehleinschätzung der Ministerin und ihres Umfelds, mit dem beschriebenen Modus Operandi auch ihre zweite Befragung zur Affäre vor dem Forschungsausschuss erfolgreich hinter sich bringen zu können, folgte auf eine lange Kette anderer. Darunter der Glaube, ohne Konsequenzen eine Staatssekretärin als Bauernopfer entlassen zu können, die politisch nichts zu verlieren hatte, wissenschaftlich aber sehr wohl, und zwar ihre Reputation als integre Philosophieprofessorin, zu deren Forschungsinhalten ausgerechnet die Wissenschaftsfreiheit gehört.

Genauso zum Scheitern verurteilt war die Strategie der BMBF-Kommunikation, die Berichterstattung von Journalisten beeinflussen zu wollen durch eine Mischung aus persönlichen Anrufen, der selektiven und teilweise stark verzögerten Beantwortung von Presseanfragen und, wenn nötig, dem Verlangen von Richtigstellungen, die sich im Nachhinein als teilweise nicht haltbar herausstellten.

Entgegen den Grundsätzen 
ein jeder Krisenkommunikation

Fast schon absurd mutete das Kalkül der Hausleitung an, sie könne mit der Weigerung einer Herausgabe das Bekanntwerden der "Wire"-Chats tatsächlich verhindern. Dabei gehört es zu den Grundsätzen ein jeder Krisenkommunikation, dass alles, was unter der Decke gehalten werden soll, früher oder später herauskommt.

"Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die bereits aktiven Whistleblower im BMBF dafür sorgen, dass am Ende doch die gesamten "Wire"-Chats an die Öffentlichkeit kommen, falls "FragDenStaat" das nicht ohnehin auf juristischem Weg erreicht", kommentierte ich nach Stark-Watzingers Besuch im Forschungsausschuss vergangene Woche. Nur dass es so schnell gehen würde, das überraschte dann doch.

Die "Wire"-Chats lesen sich in der Zusammenschau wie das Psychogramm einer Ministeriumsleitung, die nicht mehr unterscheiden kann zwischen parteipolitischem und gesellschaftlichem Interesse, die Welt um sich darum aber umso stärker einteilt in "wir" und "die anderen". Einige Äußerungen sind schlicht zum Fremdschämen. Gleichzeitig zeigen die Chats, aus denen Tagesschau, Spiegel oder FAZ bereits umfangreiche Passagen zitiert haben, vor allem dieses: Fast nichts vom dem darin Diskutierten ist privat, und fast alles ist auf die eine oder andere Weise entscheidungsrelevant für die Ministerin und ihr Haus.

Die Äußerung einer BMBF-Sprecherin gegenüber der Süddeutschen Zeitung, auch Amtsträger hätten die Möglichkeit, sich "persönlich über dienstliche Angelegenheiten auszutauschen" und ihre Kommunikation werde nicht dadurch zur dienstlichen Angelegenheit, dass sie typischerweise vor allem ministeriumsinterne Angelegenheiten betreffe, überzeugt nicht.

Die Chats zeigen zudem, dass anders als vom Ministerium dargestellt Döring nicht im Alleingang ihre hausinterne Mail verfasst hat, in der sie am 14. Juni die alleinige Verantwortung für das vermeintliche "Missverständnis" übernahm. Stark-Watzinger, die den Verweis auf Dörings angeblich so missverständliche Kommunikation auch vor dem Ausschuss vergangene Woche als ein Kernelement ihrer Verteidigungsstrategie benutzte, übte persönlich in einer Weise Druck auf Döring aus, die man eigentlich nur als Weisung interpretieren kann. Und der Leiter der BMBF-Kommunikation, Michael Zimmermann, ein enger Vertrauter der Ministerin, wirkte aktiv und an zentraler Stelle an der Formulierung von Dörings Mail mit, die am Ende die Vorstufe wurde zu ihrer Entlassung durch Stark-Watzinger.

Der Süddeutschen Zeitung gegenüber verwies die BMBF-Sprecherin dagegen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden, das festgestellt habe, dass Döring "einen entsprechenden Einfluss auf die Gestaltung der E-Mail hatte". 

Der herkömmliche parlamentarische
Umgang mit der Affäre ist ausgereizt

Zeigen die Chats auch, dass die Ministerin schon vor der "Panorama"-Veröffentlichung und anders als von ihr behauptet von Dörings Prüfauftrag gewusst hat? Eine sehr plausible Theorie zum tatsächlichen Ablauf der Ereignisse und dem Agieren der BMBF-Hausleitung um Stark-Watzinger liefert der Berliner Philosophieprofessor Tobias Rosefeldt auf "X". Am Ende aber ist gar nicht mehr entscheidend, was die Ministerin wann gewusst hat. Das Bild, das sich in der Addition der nach außen sichtbaren Vorgänge, der bereits bekannten Ministeriumsmails, der jetzt geleakten Chats und – durchgängig – der missglückten Krisenkommunikation der BMBF-Spitze ergibt, ist schon für sich genommen fatal.

"Es wird also keine Ruhe einkehren, dafür aber eine konstruktive Bearbeitung der Vorgänge nur noch immer schwieriger", kommentierte ich weiter nach der Ausschusssitzung vergangene Woche in besagter Annahme, dass die Chats bald herauskommen würden. 

Und genau das ist der Punkt. Der, wenn man so möchte, "herkömmliche" parlamentarische Umgang mit der Fördermittelaffäre ist ausgereizt. Die Ministerin hat wiederholt bewiesen, dass sie entweder nicht willens oder nicht ausreichend kompetent oder beides ist, um die erforderliche Transparenz zu schaffen und damit Aufklärung zu ermöglichen. Der Forschungsausschuss wiederum wurde in seiner Arbeit zusätzlich blockiert durch die Ampelmehrheit.

Fast bestürzend war die Art, wie zuletzt die Grünen die Affäre für erledigt erklärten. "Die Ministerin hat uns ihr Wort geben und garantiert, dass in Bezug auf die Fördermittelaffäre nichts Weiteres veranlasst wurde, was Zweifel am Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit im BMBF aufkommen lassen könnte", sagte Anja Reinalter – was nach den geleakten Chats erst recht treu-naiv wirkt. 

Die Union wiederum, die eben noch so heftig auf Aufklärung gedrängt hatte, lehnte nach der Sitzung in Rekordzeit den nächsten logischen Schritt, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, ab mit der erstaunlichen Begründung von CDU-/CSU-Ausschussobmann Thomas Jarzombek, "wenn die Dinge, um die es hier geht, mündlich passiert und nicht in Akten verschriftlicht sind, würden wir auch in einem Untersuchungsausschuss nicht schlauer werden." Dabei war schon zu dem Zeitpunkt klar, dass "die Dinge" verschriftlicht waren und in den Chats vorlagen, die jetzt wiederum öffentlich sind. Es gibt also sehr wohl Anlass und genügend Stoff für einen Untersuchungsausschuss. 

Dass die Sozialdemokraten indes nicht mehr bereit waren zum Deckungsspiel der Ministerin, machte deren Ausschuss-Obmann Oliver Kaczmarek nach der Sitzung vergangene Woche sehr deutlich. Es gehe um nicht weniger als das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Wissenschaftsfreiheit und den Vorwurf der versuchten politischen Einflussnahme. "Umso mehr kann ich nicht verstehen, warum die Ministerin jetzt nicht alles an Akten und Chats zur Verfügung stellt. Wenn es nichts zu verbergen gibt, kann man durch Transparenz den Sachverhalt endlich aufklären."

Ein bemerkenswert instrumentelles
Verhältnis zum Parlament

Alle drei Bundestagsfraktionen, Grüne, SPD und Union, werden jetzt also schnell ihre Haltung klären müssen. Wegducken geht für keine der drei, das gebieten die Selbstachtung des Parlaments und seine Verpflichtung zur legislativen Kontrolle der Exekutive. Die Grünen müssen dringend erklären, dass sie spätestens jetzt die Affäre nicht mehr für abgeschlossen halten. Die SPD wiederum muss dem BMBF weiter deutlich machen, dass Parlamentarier auch als Teil einer  Regierungskoalition Kontrollaufgaben haben.

Allein schon, weil in den Chats der BMBF-Hausleitung ein Verständnis von Exekutive und Legislative sichtbar wird, das auf ein bemerkenswert instrumentelles Verhältnis im BMBF zum Parlament schließen lässt.

In dem Fall war es der parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg, der am 13. Mai nachmittags einen "X"-Thread der SPD-Bundestagsabgeordneten Lina Seizl mit der "F-Runde BMBF" teilte, die laut Dörings Ergebnisvermerk zu dem Zeitpunkt 20 Mitglieder hatte, unter anderem die Ministerin, die beiden beamteten und die beiden parlamentarischen Staatssekretäre.

In dem Thread hatten Seizl und zwei weitere SPD-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem gefordert, die Solidarisierung mit protestierenden Studierenden könne und dürfe nicht automatisch gleichgesetzt werden mit dem "Tolerieren von Antisemitismus und Gewalt". Und weiter: "Es ist unsere Aufgabe als Politiker:innen, Studierenden einen angstfreien Raum zu bieten und gleichzeitig Diskursfähigkeit und Meinungsvielfalt an unseren Hochschulen zu schützen. Das wünschen wir uns auch von unseren Kolleg:innen, vor allem der Bundesbildungsministerin."

Der trockene Kommentar des parlamentarischen Staatssekretärs Jens Brandenburg in der "Wire"-Runde: Die SPD "schlittere". Und er schlug vor: "Soll ich die Fraktion darauf ansetzen, dagegen zu halten?" Worauf Stark-Watzinger nur eine Minute später antwortete: "Ja, fände ich gut."

Es vergingen laut Zeitstempel nur weitere 67 Minuten, bevor bei "X" ein Post der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ria Schröder, auftauchte.  "Doch", kommentierte Schröder Seizls Thread, "wer sich mit antisemitischen Studierenden solidarisiert, toleriert Antisemitismus und Gewalt. 79 Festnahmen, 80 Strafverfahren u.a. wegen Volksverhetzung. Wer das Geblöke von "Intifada Revolution" toleriert, schafft Safe Spaces für Judenhasser."

Tatsächlich sprach hier also offensichtlich das BMBF. In der Sitzung des Forschungsausschusses vergangene Woche hatte sich Schröder übrigens erneut sehr deutlich zu Wort gemeldet. "Auch heute haben Sie wieder versucht, möglichst viel Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt", sagte sie in Richtung von Jarzombek. "Sie gerieren sich wie ein Staatsanwalt, aber haben gar keinen Wahrheitsanspruch."

Die Zweifel am Wahrheits-, mehr noch am Wahrhaftigkeitsanspruch der FDP-Hausleitung im BMBF sind inzwischen so gewaltig, dass Grüne und SPD sich so deutlich distanzieren müssen, wie es nur geht. Vor allem aber muss die größte Oppositionsfraktion, die Union, jetzt liefern. Einen Untersuchungsausschuss. Sonst droht nach der potenziellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit und dem Reputationsverlust für Ministerin und Ministerium als nächstes: die Beschädigung des Parlaments.