Warum es jetzt an den Kultusministern liegt, bei den Digitalpakt-Verhandlungen einen großen Schritt zu machen. Ein Kommentar.
Bild: Pxhere, CCO.
AM DIENSTAG haben die Staatssekretäre von Bund und Ländern erneut zum geplanten Digitalpakt 2.0 getagt. Zum ersten Mal, seit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihr Angebot auf den Tisch gepackt hat, knapp 417 Bundesmillionen pro Jahr, 2,5 Milliarden insgesamt für den Zeitraum 2025 bis 2030 – aber nur wenn die Länder denselben Betrag drauflegen. Was die Länder gleich dreifach von sich wiesen: zu wenig Geld, zu viel Kofinanzierung und dann auch noch teilweise unannehmbare inhaltliche Forderungen. Doch auch die Länder müssen sich fragen lassen, was ihnen ein Gelingen der Verhandlungen wert ist: finanziell und konzeptionell.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) werde die Verhandlungen konstruktiv weiterführen, hatte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot direkt nach Stark-Watzingers Offerte angekündigt – und so kam
es dann am Dienstag auch. Gut so, denn die Zeit bis zum geplanten Start am 1. Januar 2025 läuft ab.
Hinzu kommt: Das Kernargument aus dem BMBF, dass der Bund eigentlich gar nicht, dafür aber die Länder umso mehr für die digitale Bildung an den Schulen zuständig seien, ist so falsch nicht. Die
Verantwortung für ein Scheitern der Digitalpakt-Fortsetzung würde in der öffentlichen Wahrnehmung daher auch 50-50 geteilt werden.
Seit Ministerin Stark-Watzinger ihr monatelanges Zeitspiel beendet und konkrete – obgleich niedrige – Zahlen genannt hat, wächst jetzt der Druck auf die Länder. Sie pochen auf ihre Kultushoheit, dieses Selbstbewusstsein muss sich nun auch in ihrem eigenen Beitrag zum Digitalpakt 2.0 wiederfinden. Ja, die Länder leisten schon ohne Digitalpakt viel, das ist aber auch ihre Aufgabe. Und ja, das wird für viele Kultusminister richtig Stress bedeuten mit ihren Finanzministern. Doch vorrangig die bereits laufenden Programme auf die Finanzierung anrechnen zu wollen, kann es nicht sein. Der Realverlust für die Digitalisierung in den Schulen wäre zu groß.
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Wolfgang Kühnel (Freitag, 20 September 2024 22:06)
"Das Kernargument aus dem BMBF, dass der Bund eigentlich gar nicht, dafür aber die Länder umso mehr für die digitale Bildung an den Schulen zuständig seien, ist so falsch nicht."
Dieser Satz unterstellt, dass überhaupt jemand für die "digitale Bildung" (in welchem Sinne genau?) zuständig sei.
Das entspricht aber genau der Agenda der Bertelsmann-Stiftung und ihrer Verbündeten, wie es hier expressiv verbis ausgedrückt ist:
https://www.forumbd.de/verein/
Da verkündet ein angeblich "gemeinnütziger" Verein, der nur aus den Stiftungen der dort genannten IT-nahen Unternehmen besteht, was seine Ziele sind: "Wie sind überzeugt, dass die digitale Bildung einen Beitrag dazu leisten kann, um pädagogische Herausforderungen zu meistern sowie Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu stärken."
Die Begründung für die angebliche Bildungs-gerechtigkeit fällt aber immer ausgesprochen dünn bzw. phrasenhaft aus. In Wahrheit könnte es doch eher darum gehen, Geld des Steuerzahlers in die Kassen der genannten Unternehmen zu lenken. Schließlich gibt es auch die Forderung nach einem Moratorium solange, bis der Nutzen dieser "digitalen Bildung" (abzüglich möglicher Nachteile) wirklich erwiesen ist und nicht nur von Lobbyisten behauptet wird:
https://bildung-wissen.eu/fachbeitraege/wissenschaftler-fordern-moratorium-der-digitalisierung-in-kitas-und-schulen.html