Die Mehrheit der Normalos ist liberal

Symbolbild, KI-generiert.

IRGENDWO LAS ICH neulich den Satz, dass man heute fast schon Extremist ist, sobald man sich öffentlich ein Deutschland wünscht, das seine Vielfalt zelebriert. Ein Deutschland, das nicht als erstes zwischen erwünschten und unerwünschten Einwanderern unterscheidet, das den Klimaschutz als ökonomische Riesenchance begreift und das die geschlechtliche Selbstbestimmung als Menschenrecht und nicht als woke Bedrohung sieht. 

Tatsächlich bin ich davon überzeugt, dass viele Menschen in Deutschland genau so oder ähnlich denken und fühlen. Dass die liberale Demokratie allerdings von dem Geschrei all derjenigen, die sich zu den wahren Demokraten hochstilisieren, immer stärker übertönt wird. So stark, dass vielen Politikern und Medien bei der Interpretation von Wahlergebnissen und Umfragen ein kapitaler Fehler unterläuft.

Bei der jüngsten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF-Politbarometer etwa erreichte die AfD 18 Prozent, das BSW acht Prozent. Ist das nun die Nachricht – oder womöglich doch viel eher, dass trotz der dramatischen Polarisierung von Rechts immer noch deutlich mehr Menschen, 30 Prozent, für die Ampelparteien stimmen würden? Trotz des erbärmlichen Zustands, den sie als Koalition erreicht haben?

Und dass, nimmt man Union und Linke dazu, knapp zwei Drittel aller Befragten Parteien bevorzugen, die von AfD und BSW bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Repräsentanten des abgehalfterten Systems gebrandmarkt werden? Nein, das sind längst nicht alles Menschen, die bei Einwanderung, Klimaschutz oder geschlechtlicher Selbstbestimmung "Hurra" schreien, auch wenn neulich etwa eine Umfrage zum Thema Energiewende eindeutige Ergebnisse brachte. Aber all das sind Menschen, die zu schlau sind und sich ganz bewusst nicht von AfD und BSW in dieses angebliche "Wir" gegen die "Altparteien" hineinziehen lassen. 

Hier liegt der kapitale Fehler
vieler Politiker und Medien

Und genau hier liegt der kapitale Fehler vieler Politiker und Medien, der sich abhängig vom Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl noch verschärfen dürfte: Sie verwechseln das Geschrei mit einer Scheinmehrheit abseits des traditionellen demokratischen Mainstreams und verschieben aus Angst davor, tatsächlich aber ohne Not, den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Nein, nicht die Politiker von AfD oder BSW sind dafür verantwortlich, sondern die Angehörigen der übrigen Parteien.

Sie gehen dabei dem Narrativ auf dem Leim, das Neurechte verbreiten und das überhaupt erst dieses Gerede, AfD und BSW seien die wahren Verteidiger der Demokratie, ermöglicht. Das Narrativ geht ungefähr so: Die meisten Menschen sind doch "ganz normal", sie sind weder Asylanten noch Einwanderer noch schwul oder trans oder "linksgrünversifft", und diesen – noch dazu hart arbeitenden – Menschen wird vom System eine Ideologie übergestülpt, die sie als Fremde im eigenen Land fühlen lässt. Weil die Allparteien all die Unnormalen lieber mögen und den Normalen gegenüber bevorzugen. Und so werden dann Regenbogenfahnen, Gendern im Fernsehen oder Berichte über schweinefleischloses Kitaessen zur ernsthaften kulturellen Bedrohung.

Hinter all dem steht in letzter Konsequenz die neurechte Verschwörungstheorie des Großen Austausches, dessen Ziel angeblich darin besteht, die traditionelle (und weiße, christliche) Bevölkerung der westlichen Welt durch muslimische und nichtweiße Einwanderer zu ersetzen.

Ich habe an dieser Stelle keine Lust, weiter auf den "Großen Austausch" und seine kruden Hintergründe einzugehen, aber das machtvolle Wirken dieser Verschwörungstheorie im Hintergrund darf nicht ignoriert werden, wenn nun Rechte sich als die wahren Demokraten feiern, weil sie behaupten, die Rechte der "ganz normalen" Bevölkerung zu vertreten, die – noch – in der Mehrheit sei.

Wo ist das machtvolle Narrativ
der liberalen Demokratie?

Die liberale Demokratie hat zurzeit kein vergleichbar machtvolles Narrativ zum Dagegenstellen. Stattdessen schneidet sie sich in verzweifelten Versuchen der Selbsterhaltung immer größere Stücke der neurechten Ideologie ab und inetgriert sie in ihre eigenen Debatten, um auf diese Weise irgendwie ihren Kern zu bewahren und zu schützen. 

Am Ende dieser Entwicklung steht jedoch keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Mehrheit. Und dann geschähe genau das, was die Rechte den Liberalen zu Unrecht vorwerfen: In einem solchen Gesellschaftssystem bestimmen dann nämlich tatsächlich jene, die sich als "normal" definieren, was unnormal ist, und drängen alle, deren Herkunft oder Lebensweise sie dafür halten, an den Rand. Das Höchste, was es für das "Unnormale" dann noch gibt, ist Toleranz, ein Aushalten bestenfalls, aber keine Akzeptanz. Teil dieses Toleranzverständnisses ist dann zum Beispiel, dass man schwul sein darf, solange man es im stillen Kämmerlein ist. Und Einwanderer dürfen bestenfalls dann hierbleiben, wenn sie nicht negativ auffallen. Was das heißt, bestimmt wiederum die Mehrheitsgesellschaft.

Nochmal: Ich bin der festen Überzeugung, dass die tatsächliche Mehrheit der Gesellschaft, links, liberal oder konservativ, hetero, schwul, biodeutsch oder mit Migrationshintergrund, diese Diktatur der Mehrheit nicht will. Weil sie sehr wohl spürt, dass konstitutiv für eine echte Demokratie vor allem und zuerst der Schutz der Minderheiten ist. Denn man glaube es nicht: Jeder ist in einer Demokratie mal Mehrheit, mal Minderheit. Je nach Frage und Lebenssituation. 

Überspitzt formuliert ist es das vielleicht größte Paradoxon der gegenwärtigen politischen Lage: AfD- und BSW-Wähler sind eine Minderheit und erhalten einen diskursiven Minderheitenschutz, der sie fast schon als Mehrheit erscheinen lässt.

Drei zentrale Botschaften
für den Umschwung

Was aber könnte nun, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen, das machtvolle Narrativ der liberalen Demokratie sein, das den Umschwung schafft, bevor es zu spät ist? Für mich würde es zurzeit drei zentrale Botschaften enthalten. 

Erstens: Wir liberalen Demokraten sind tatsächlich die Mehrheit. Wir müssen es uns selbst und den anderen immer wieder selbstbewusst sagen und, Stichwort Demonstrationen, zeigen. Nicht stoppen lassen dürfen wir uns an der Stelle durch einen falsch verstandenen Minderheitenschutz. Sollen doch die AfD- und BSW-Wähler sich nicht akzeptiert, nicht angenommen und unter Druck gesetzt fühlen. Sie sind und werden nicht diejenigen sein, die bestimmen, was "normal" ist und was nicht.

Zweitens: Liberale Demokratien sind wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreicher: die USA, Kanada, die skandinavischen Länder, die Niederlande. Und nein, dass viele dieser Länder ebenfalls nach rechts gekippt sind oder zu kippen drohen, ist kein Widerspruch. Denn ihren Aufstieg verdanken sie den Zeiten, in denen sie offen waren – nach innen und außen.

Drittens und am wichtigsten: Nur Gesellschaften, die nicht der Angst nachgeben, haben Mut und Lust auf Zukunft. Wir können uns als Gesellschaft bei allen Problemen und Krisen vom Klimawandel über die digitale Transformation bis zum weltweiten Migrationsdruck für das Bejahen der Herausforderungen und das Gestalten von Lösungen entscheiden. Und das fordert zu allererst eine politische Führung, die Erzählungen von Zukunft und nicht der Bedrohung entwickelt – und diese strategisch und finanziell kraftvoll unterlegt. Vor allem mit Investitionen, die helfen, den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik durch neue Innovationen zu beschleunigen. In Zeiten knapper Kassen geht das nur durch das Priorisieren. Dazu hat sich gerade das Bundesverfassungsgericht in einem BAföG-Beschluss in, wie ich finde, richtungsweisender Art geäußert. Denn mal ehrlich: Wofür, wenn nicht dafür, werden Regierungen gewählt?