Jetzt ist der Haushaltsausschuss dran

JETZT SOLL ES ganz schnell gehen: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett das BMBF-Konzept zur Gründung der einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), schon vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium beim Haushaltsausschuss schriftlich beantragt, den Großteil der im Haushalt 2024 gesperrten 35,4 DATI-Millionen zu entsperren.

 

Was durchaus forsch war, denn zu dem Zeitpunkt lag ja der Kabinettsbeschluss noch gar nicht vor, der aber Voraussetzung für die Entsperrung ist. Die Haushaltpolitiker hatten zum wiederholten Male verfügt, die Bundesregierung müsse zunächst ein schlüssiges Agenturkonzept vorlegen.

 

"Die DATI ist ein zentrales Vorhaben und wichtiges forschungspolitisches Ziel im Koalitionsvertrag", kommentierte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Kabinettsbeschluss. Bislang bleibe Deutschland beim Transfer neuen Wissens und innovativer Ideen aus der Forschung in die Praxis hinter seinen Möglichkeiten zurück. "Die DATI wird die hier bestehenden Bremsklötze lösen und eine neue Transferkultur im Land schaffen."

 

Die Formulierung mit dem Lösen der Bremsklötze ist durchaus kurios angesichts der jahrelangen Verzögerungen beim DATI-Aufbau, über die ich immer wieder berichtet hatte. Genau wie der Dank Stark-Watzingers an alle Ressorts der Bundesregierung "für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit am Konzept für die DATI". Eine Zusammenarbeit, die zwischendurch Insidern zufolge mit reichlich harten und teilweise parteipolitischen Bandagen geführt wurde.

 

Zwei wichtige Fragen,
die sich jetzt stellen

 

Mit dem Kabinettsbeschluss kann nun endlich die seit einem Jahr auf Eis liegende Ausschreibung für die Geschäftsführung gestartet werden – in der Hoffnung, dass sich kurzfristig vor der Bundestagswahl die starke Persönlichkeit findet, die als Garant für einen gelungenen DATI-Aufbau sein soll.

 

Noch kurzfristiger stellen sich jetzt zwei Fragen. Erstens: Kann die Agentur das 2024er Geld überhaupt noch ausgeben? Und zweitens: Wird der Haushaltsausschuss jetzt einfach so sein Okay für die beantragte Freigabe von 30 Millionen geben?

 

Zu erstens: Die DATI selbst wird dieses Jahr nur noch einen Bruchteil des Geldes brauchen, ein wenig zum Beispiel für die ersten Stellen-Ausschreibung(en) und womöglich größere Beträge für Beratungskosten und juristische Unterstützung bei der Agenturgründung. Eine zweite Runde der Pilot-Förderlinien wie zwischendurch von der SPD gefordert jedoch wird sicher nicht mehr an den Start gehen. Dafür dürften andere BMBF-Programmlinien  hoffen, noch in diesem JAhr wieder Geld zu bekommen. Etwa "T!RAUM" und "WIR!", die wie berichtet von Mittelsperren betroffen waren – offenbar um die DATI-Pilotförderlinien auch ohne die vom Haushaltsausschuss zurückgehaltenen Millionen finanzieren zu können.

 

Zu zweitens: Im an den Haushaltsausschuss übermittelten Konzept fehlt das Bekenntnis zu einer herausgehobenen Rolle der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAW) bei der Konsortialführerschaft innerhalb der sogenannten Innovationscommunities. Obwohl diese zwischen den Ampel-Partnern so vereinbart worden war. Das, so ist zu hören, sorgt aktuell nicht für Unmut bei den HAW, sondern auch bei SPD und Grünen. Womöglich so großen, dass sie die Entsperrung zunächst verweigern? Kritisch werden sich die Abgeordneten vermutlich auch anschauen, ob Verwaltungsaufwand und -kosten bei der DATI in einem angemessenen Verhältnis zu den ausgereichten Födermitteln stehen werden. 

 

Nur 3,75 Millionen DATI-
Fördermittel im ersten Jahr?

 

Denn das Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss enthält den ebenfalls für die Aufhebung der Sperre verlangten "detaillierten Finanzplan". Aus diesem geht hervor, dass all die Verzögerungen bei der DATI-Gründung nun dazu führen sollen, dass die Ampel den Großteil der Kosten der nächsten Bundesregierung in den Schoß legt. Demzufolge würde der Gesamt-Finanzbedarf für die DATI 2025, bestehend aus Betriebskosten und ausgereichten Fördermitteln, nur bei 12,5 Millionen Euro liegen, im ersten Jahr der nächsten Bundesregierung aber bereits auf fast 84 Millionen Euro ansteigen und dann bis 2029 weiter auf 220 Millionen.

 

 

Starten soll die DATI in ihr erstes Jahr mit elf Vollzeitstellen und im Regelbetrieb ab 2028 103 sogenannte Vollzeit-Äquivalente umfassen. Das Fördervolumen soll 2025 nur 3,75 Millionen Euro betragen, 2026 bereits auf 66,3 Millionen klettern und im Regelbetrieb 192,5 bis 196,5 Millionen erreichen. Die Betriebskosten würden dann bei 24,5 Millionen Euro (gut 12 Prozent) liegen, ein auffällig hoher Anteil. 

 

Die Lorbeeren für die Gründung will sich die Ampel also noch verdienen. Den Gros der Finanzierung muss man dann nach der nächsten Wahl sichern.

 

 

Nachtrag am 13. November:

Die Bundestagsfraktionen haben nach dem Koalitionsbruch die sogenannte Haushaltswoche im Parlament für diese Woche abgesagt und damit auch die jährliche Bereinigungssitzung, die normalerweise der Kulminationspunkt ist für die Beratungen des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Weil nun aber der Beschluss eines regulären Haushalts für 2025 so gut wie ausgeschlossen ist und die Bundesregierung damit vom 1. Januar an automatisch in die vorläufige Haushaltsführung geht, wird es mit neuen Maßnahmen jeglicher Art schwierig.

 

Denn vorläufige Haushaltsführung, obgleich als Begriff unscharf, bedeutet vor allem, dass keine zusätzlichen Ausgaben vorgenommen werden können, sondern nur das Bestehende und bereits Geplante finanziert wird. Wobei es ein wenig Spielraum für die Exekutive und den Finanzminister gibt, was das bedeutet und was der Bezugsrahmen für "zusätzlich" ist. Der Haushalt 2024? Der Haushaltsentwurf für 2025?

 

Eine Entsperrung der DATI-Mittel wäre dagegen unabhängig von der vorläufigen Haushaltsführung ab 1. Januar noch möglich, denn sie würde sich auf 2024 beziehen. Hätte allerdings auch Folgen für 2025, denn dann wären die DATI-Mittel fürs kommende Jahr ebenfalls entsperrt.

 

So braucht es also vor allem eines: eine Mehrheit im Haushaltsausschuss. Gelingt es noch, die vor Weihnachten zu organisieren? Wenn noch ein Rest Sachpolitik stattfindet, sollte dies möglich sein. Erste Gespräche dazu sollen bereits laufen.

 

Die vorläufige Haushaltsführung würde andauern, bis eine neue Regierung einen regulären Haushalt für 2025 beschließt. Dies dürfte nicht vor dem nächsten (Spät-)Sommer der Fall sein.