Was geht jetzt noch?

Symbolbild von Willfried Wende / Pixabay. 

DAS SCHICKSAL DER DATI fasste am Tag des Koalitionsbruchs die unmittelbaren Folgen für Wissenschaft und Bildung fast schon idealtypisch zusammen. Nach der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch Vollzug vermeldet. Nach dem jahrelangen Hin und Her um das Gründungskonzept war dieses endlich beschlossen worden, das BMBF beantragte umgehend beim Haushaltsausschuss, 30 gesperrte Agenturmillionen noch für dieses Jahr freizugeben. Stark-Watzinger fabulierte vom "Lösen der Bremsklötze".

Am späten Abend, um 23.55 Uhr, verkündete die FDP-Politikerin dann, was bereits erwartet worden war: "Das Ultimatum des Kanzlers, mit der Schuldenbremse zu brechen, war der kalkulierte Bruch mit unseren Überzeugungen. Die Entlassung von Christian Lindner ist gleichbedeutend mit dem Ende unserer Regierungsbeteiligung. Ich werde den Bundeskanzler morgen um meine Entlassung bitten." So schnell geht es mit dem Rücktritt einer Ministerin, den sie eben noch in der Fördermittelaffäre so vehement abgelehnt hatte. War es das dann auch mit der DATI für diese Legislaturperiode? So lange aufgeschoben und verzögert wie viele andere wichtige BMBF-Projekte, dass sie nach dem vorzeitigen Ende der Koalition nun womöglich gar nicht mehr ins Ziel kommt?

Dieselben Fragen stellen sich für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Für das Forschungsdatengesetz. Für die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Und – aus Sicht der Schulen besonders bitter – für die Fortsetzung des Digitalpakts, die nach dem unwürdigen Gezerre zwischen Bund und Ländern nun endlich ebenfalls auf der Verhandlungs-Zielgeraden einzutreffen schien.

Alles zu Ende, alles vorbei? Stillstand der Rechtspflege in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, bis Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt, voraussichtlich im März die Bundestagswahl stattfindet und sich nach voraussehbar langwierigen Koalitionsverhandlungen irgendwann im Frühsommer die neue Bundesregierung konstituiert? Ein Schreckensszenario, das nur noch davon getoppt wird, dass alle, die jetzt sagen, "Gut, dass es mit der Ampel vorbei ist", böse überrascht werden könnten von Zusammensetzung und strategischer Handlungsunfähigkeit der nächsten Koalition. 

Es muss nicht ganz
so schlimm werden

Natürlich: Es muss nicht ganz so schlimm werden. Die nächste Koalition kann auch eine stabil-demokratische werden. Womöglich erreichen AfD und BSW weder die gefürchtete Sperrminorität, noch muss das unrühmliche Schlusskapitel der am Ende einmalig unbeliebten Ampelkoalition dazu führen, dass auch im Bund die demokratischen Mehrheiten erodieren. Hierzu habe ich Anfang der Woche etwas geschrieben.

Womöglich ist auch der Plan von Olaf Scholz nicht haltbar, die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten zu stellen. Weil die Union signalisiert, dass sie nicht als "Resterampe für die SPD" fungieren will, wie der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion Table Media sagte. Parteichef Friedrich Merz drängt Scholz, gleich nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Laut ARD-Deutschlandtrend sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnellere Neuwahl des Bundestags aus, als von Scholz geplant.

Unmittelbar nach Linders Entlassung hatte der Bundeskanzler angekündigt, in den Sitzungswochen bis Weihnachten alle Gesetze zur Abstimmung stellen zu wollen, die keinen Aufschub duldeten. Explizit nannte er die Stabilisierung der Rente und Sofortmaßnahmen für die Industrie, die Stärkung von Wirtschaft und Verteidigung. Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden hätten. 

Was macht
Cem Özdemir?

Wissenschaft und Bildung im Umkehrschluss dagegen schon, wenn es nach Scholz geht. Das könnte man jedenfalls daraus ableiten, dass sie wie die meisten anderen Politikbereiche in der kurzen Vorhabenliste des Bundeskanzlers nicht auftauchten. Gegenüber den Ministerien von SPD und Grünen ist das BMBF mit seinen Themen zusätzlich im Nachteil, und zwar doppelt.

Erstens: Nach dem Abgang von Stark-Watzinger wird das Ministerium von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mitgeführt. Zunächst war spekuliert worden, Familienministerin Lisa Paus werde diese Rolle übernehmen, doch das war bald innerhalb der Ampel dementiert worden. Anders als etwa das Finanzministerium bekommt das BMBF in der Übergangszeit jedenfalls keine exklusive Führung. Die parlamentarischen Staatssekretäre Jens Brandenburg und Mario Brandenburg scheiden mit dem Rücktritt der Ministerin ebenfalls aus dem Amt. Wird Özdemir neue berufen? Oder machen das seine parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Landwirtschaftsministerium mit? Die möglicherweise sechs, sieben Monate, bis eine neue Regierung im Amt ist, könnten dafür sehr lang sein.

Zweitens aber und nicht weniger wichtig: In den vergangenen Jahren hat Stark-Watzinger – viel kritisiert – die Führungspositionen im Ministerium derart systematisch mit eigenen Parteileuten besetzt, dass jetzt auch in der zweiten Reihe die Funktionsfähigkeit gefährdet ist. Wie arbeits- und strategiefähig sind all die FDP-Leute im Beamtenapparat ohne den eingespielten parteipolitischen Führungsmechanismus? Umgekehrt gibt es im BMBF viele teilweise langjährige Mitarbeiter, die schon in der Fördermittelkrise ihre Geradlinigkeit gezeigt haben.

Kurzfristig stellen sich weitere ganz praktische Fragen. Kommt irgendwie doch noch ein Haushalt für 2025 zustande? Eher unwahrscheinlich, wenn doch darüber gerade die Koalition geplatzt ist. Wenn nicht, gilt die vorläufige Haushaltsführung, was einerseits auch für Wissenschaft und Bildung Business as Usual garantiert, andererseits in einem Ministerium mit einem so hohen Anteil an Fördergeschäft schnell Fragen nach neuen Bewilligungen aufwerfen wird.

Und so geht das weiter. Kann die DATI womöglich trotzdem noch gegründet werden? Bekommt sie ihr gesperrtes Geld für dieses Jahr doch freigegeben? Letzteres zumindest ist kaum vorstellbar, nachdem sich im Haushaltsausschuss bereits Kritik am eingereichten Gründungskonzept formierte. Kurios: Cem Özdemirs Ministerium war es, das in den vergangenen Wochen mit einem Leitungsvorbehalt das DATI-Konzept nochmal ausgebremst hatte, und zwar um im Gegenzug, wie es hieß, das Waldgesetz durchzubekommen.

Die Frage, was noch geht, stellt sich noch dramatischer in Hinblick auf die Digitalpakt-Fortsetzung. "Ich fordere die verbleibende Bundesregierung auf, die Verhandlungen zum Digitalpakt, die von so entscheidender Bedeutung sind, jetzt weiterzuführen", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien am Morgen, die zugleich die Bildungspolitik der Länder mit Unionsregierung koordiniert.

Ausgerechnet am Donnerstagmorgen stand die nächste Bund-Länder-Verhandlungsrunde auf Staatssekretärs-Ebene auf der Agenda – und sie fand auch statt, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war, unter Beteiligung der BMBF-Arbeitsebene. Allerdings ohne den FDP-Mann und Stark-Watzinger-Vertrauten Roland Philippi, den die Ministerin unter öffentlicher Kritik, aber mit Zustimmung der Ampelpartner, erst in der Fördermittelaffäre zum beamteten Staatssekretär gemacht hatte (als der er zunächst weiter im Amt bleibt). Der Tenor in der Runde: Auch die nächste Bundesregierung komme an einem Digitalpakt 2.0 nicht vorbei. Ein Hoffnungszeichen.

Und was wird aus der Anhörung zum WissZeitVG, die für nächste Woche im Bundestags-Forschungsausschuss geplant ist? Hierzu sagt der für Bildung und Wissenschaft zuständige SPD-Fraktionssprecher Oliver Kaczmarek: "Die Tagesordnung für das Plenum und für die Ausschüsse ist für diese und nächste Woche bereits vereinbart, daher gehe ich davon aus, dass auch die Anhörung wie geplant stattfindet." 

Die Aufregung
von gestern

Um die es zuletzt noch Aufregung gegeben hatte. Die Ampel hatte die Benennung des sächsischen Wissenschaftsstaatssekretärs Andreas Handschuh als Sachverständigen abgelehnt mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung, die eine Einladung von Landesbediensteten nicht zulasse. Wobei der betreffende Artikel 70 in Wirklichkeit "berechtigte Ausnahmefälle" erlaubt.

Das habe er in über 20 Jahren als Parlamentarier noch nie erlebt, erregte sich der aus Sachsen stammende CDU-Wissenschaftspolitiker Lars Rohwer. Es sei das Recht jeder Fraktion, für Anhörungen eigene Sachverständige zu benennen. Die Weigerung der Ampel sei ein "klarer Eingriff in unsere Rechte als Opposition". Während SPD-Mann Kaczmarek kontert, eine  begründete Ausnahme liege nicht vor, da die Bundesländer über den Bundesrat bereits beteiligt würden. Die Aufregung in der Union sei also weder sachgerecht noch werde sie "politisch verantwortlichem Handeln in schwierigen Zeiten gerecht".

Nur was gestern noch Verärgerung bei der CDU/CSU auslöste, scheint heute fast schon irrelevant. Womöglich aber nicht so ganz: Denn plötzlich sind SPD und Grüne stärker als je in den vergangenen drei Jahren umgekehrt auf den Goodwill der Union angewiesen. CDU-Parteichef Merz sagte laut Spiegel, Scholz habe im Gespräch mit ihm seinen Zeitplan für Neuwahlen erst im März nicht begründen können "Meine Vermutung: Er will versuchen, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzuführen, bei denen er die CDU/CSU-Fraktion in eine Lage bringen will, die er anschließend für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann. Das ist kein Verhalten, das diesem Amt gerecht wird."

SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek sagt, es sei bedauerlich, dass Lindner und Stark-Watzinger nicht mehr die Kraft gehabt hätten, wichtige Reformen zum Abschluss zu bringen. "Wir brauchen in dieser Zeit verantwortungsvolles Handeln aller demokratischen Kräfte. Deswegen wird sich die SPD dafür einsetzen, die begonnenen Vorhaben auch im Wissenschaftsbereich bis zum Ende des Jahres zu einem guten Ende zu führen. Wir stehen für die notwendigen Entscheidungen bereit."

Der neue BMBF-Chef Özdemir schrieb am Donnerstagnachmittag auf "X", eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes seien "für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten." Um dann im nächsten Post gleich zu versichern, sein Amt als Landwirtschaftsminister mit Entschiedenheit fortzusetzen.

Mal schauen, wie beides zusammengeht. Ob man gemeinsam zwischen SPD, Grünen und den anderen Bundestagsfraktionen doch noch etwas zustandebringt in Sachen Wissenschaft und Bildung. Erst recht, falls die verbleibende Zeit durch eine deutlich frühere Vertrauensfrage nochmal deutlich verkürzt werden sollte. Und mal ehrlich: Gerade bei einem von Anfang bis Ende vertrackten Gesetzesvorhaben wie dem WissZeitVG liefert der Koalitionsbruch den willkommenen Anlass, für den kurzen Rest der Legislaturperiode bedauernd abzuwinken.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Mediziner Helge Braun (CDU), der bereits angekündigt hatte, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, wurde derweil am Mittwochnachmittag zum neuen Präsidenten der Universität zu Lübeck gewählt und will sein Amt im ersten Quartal 2025 antreten. Zumindest ein prominenter Bundespolitiker, der schon einen guten Plan hat für die nächsten Monate.

Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.

Nachtrag am 07. November, 16.15 Uhr:

Die Nachrufe auf Stark-Watzingers Zeit als Ministerin gehen los. Die Bilanz der bisherigen Ampel-Regierung falle aus Sicht der Hochschulen "eher gemischt aus", sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal. "Für die deutschen Hochschulen war vor allem die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre von elementarer Bedeutung. Auch das Engagement für nachhaltige und vielfältige Hochschulen oder für die Wissenschaftskommunikation haben wir begrüßt. Der Koalitionsvertrag mit vielen wegweisenden Vorhaben wurde bislang gleichwohl nur unzureichend abgearbeitet." 

Das "bislang" ist interessant – erwartet Rosenthal tatsächlich noch etwas?

Ein Unterstützungsprogramm für die Digitalisierung sei nicht zustande gekommen, führt der HRK-Präsident weiter aus. Man warte weiter auf eine grundlegende BAföG-Strukturreform und auf ein Bund-Länder-Programm für Dauerstellen neben der Professur. Das geplante Forschungsdatengesetz, die Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts, die Steigerung der Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und eine "wissenschaftsadäquate" WissZeitVG-Novelle seien nicht entscheidend vorangekommen. Das nach langer Diskussion auf den Weg gebrachte DATI-Konzept stehe noch unter einem Finanzierungsvorbehalt des Haushaltsausschusses. "Perspektivisch ist eine Neubewertung der Rolle des Bundes im Hochschulbau geboten. Und das BMBF wird das Vertrauen zur Wissenschaft stärken müssen, das nach zeitweiligen Überlegungen zur förderrechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen einzelner Wissenschaftler:innen gelitten hat."

Nachtrag am 13. November:

Die Bundestagsfraktionen haben nach dem Koalitionsbruch die sogenannte Haushaltswoche im Parlament für diese Woche abgesagt und damit auch die jährliche Bereinigungssitzung, die normalerweise der Kulminationspunkt ist für die Beratungen des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Weil nun aber der Beschluss eines regulären Haushalts für 2025 so gut wie ausgeschlossen ist und die Bundesregierung damit vom 1. Januar an automatisch in die vorläufige Haushaltsführung geht, wird es mit neuen Maßnahmen jeglicher Art schwierig.

Denn vorläufige Haushaltsführung, obgleich als Begriff unscharf, bedeutet vor allem, dass keine zusätzlichen Ausgaben vorgenommen werden können, sondern nur das Bestehende und bereits Geplante finanziert wird. Wobei es ein wenig Spielraum für die Exekutive und den Finanzminister gibt, was das bedeutet und was der Bezugsrahmen für "zusätzlich" ist. Der Haushalt 2024? Der Haushaltsentwurf für 2025?

All das heißt nicht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht noch einzelne Entscheidungen treffen kann, womöglich zur Entsperrung der DATI-Mittel für 2024, die sich dann auch auf 2025 auswirken würde (siehe hierzu auch den Artikel zur DATI). Auch laufen derzeit, nachdem die Termine für Vertrauensfrage und Bundestagswahl feststehen, Gespräche zwischen den Fraktionen, ob und welche Gesetzesvorhaben noch gemeinsam in Angriff genommen werden könnten. Hier ist vieles aber noch unklar – und sehr unsicher sowieso.

Die vorläufige Haushaltsführung jedenfalls wird andauern, bis eine neue Regierung einen regulären Haushalt für 2025 beschließt. Dies dürfte nicht vor dem nächsten (Spät-)Sommer der Fall sein.